Vorfalls-Chronik

Am Nachmittag entdecken Anwohner*innen Pro Deutschland Flyer u.a. mit dem Slogan "Aslymißbrauch stoppen" in ihren Briefkästen.

Am Abend gegen 20:30 Uhr bedrohten vier Neonazis Vorbereitende des Festival "vosifa" im Ortsteil Berlin-Buch. Zu erst fotografierten die Täter die anwesenden Menschen ab und bepöbelten diese. Diese ließen sich nicht von den Neonazis provozieren. Daraufhin schmiss ein Neonazi eine Flasche, woraufhin es zu einem Handgemenge gekommen war. Die alamierte Polizei nahm die Personalien der angegriffenen Festival Vorbereitenden auf. 

Am Abend bedrohten knapp sechs Neonazis eine Veranstaltung im Bucher Bürgerhaus, die sich mit der Neonazi Situation in Berlin-Buch beschäftigte, beim Ankommen abfotografiert. Anschließend setzten sich die alkoholisierten Neonzis direkt vor das Bucher Bürgerhaus. Ein Teilnehmender erstattete Strafanzeige auf Grund des Fotografierens bei der hinzu gerufenen Polizei, die nach 50min erschien. Daraufhin erstattete ein Neonazi der NPD Gegenanzeige.

Ein Taxifahrer wurde in der Nacht vom 09. zum 10. Juni in Weißensee von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und geschlagen. Laut Aussagen des 66-jährigen Fahrers wurde er nach Ankunft am vermeintlichen Zielort in der Falkenberger Straße von einem Fahrgast unvermittelt mit der Faust gegen den Kopf geschlagen und rassistisch beleidigt. Der Täter flüchtete ohne den Fahrpreis zu zahlen. Der Taxifahrer erlitt bei dem Übergriff leichte Kopfverletzungen.Die Polizei ermittelt.

Gegen 21.20 Uhr wird eine 32-jährige Frau in der Franz-Schmidt-Straße in Berlin-Buch von einem Neonazi geschlagen. Die 32-jährige hatte den Neonazi, der in Begleitung einer Frau Personen im Café des Bürgerzentrums fotografiert hatte, aufgefordert das zu unterlassen.

Am Nachmittag gegen 15:30 Uhr wurde an der Wand einer Einzelhandelskette in der Bruno-Apitz-Straße im Ortsteil Berlin-Buch die Schmiererei mit dem Slogan "Nein zum Heim" entdeckt. Mitarbeiter*innen der Filiale wurde darüber informiert.

In der Nacht vom 02. auf den 03. Juni wurden im Ortsteil Berlin-Buch zwei Graffito mit den Slogan "Fuck Antifa" gesprüht. Ein Graffiti wurde an den Kinderclub "Der Würfel", ein weiteres an das Bucher Bürgerhaus gesprayt.

Am Morgen entdeckten Mitarbeiter*innen der Kreisgeschäftsstelle der SPD Pankow Aufkleber der Jugendorganisation der NPD - Junge Nationaldemokraten (JN) -  an der Fensterscheibe.

Am Mittag gegen 12:00 Uhr wurden auf der Berliner Straße zwischen S-/ U-Bahnhof Pankow und Breite Straße vereinzelt NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Nachmittag entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Pankow NPD Flyer u.a. mit dem Slogan "D-Mark statt Euro-Pleite" in ihren Briefkästen.

Am späten Nachmittag entdeckte ein Anwohner im Ortsteil Berlin-Buch ein NPD Antragsformular, dass an einem Zaun befestigt war. Zeitgleich fand im Bucher Bügerhaus das "Fest der Nachbarn" statt.

Auf dem Heimweg von der Gedenkkundgebung in Berlin-Buch wurden zwei Teilnehmende u.a. mit den Worten "Du alte linke Sau" beleidigt und anschließend geschubst. Der Angreifende konnte aufgrund seines alkoholisierten Zustand keinen Schaden anrichten und zurück gedrängt werden.

Während der Kundgebung zum Gedenken an Dieter Eich im Ortsteil Berlin-Buch, an der sich knapp 60 Menschen beteiligten, kam es zu einer Störung von einem Mann, der zwischen 50-60 Jahre alt war. Als die Teilnehmenden wieder zurück zum S-Bahnhof Buch laufen wollten, kam eine sechs-köpfige Gruppe von Neonazis und fotografierte und bepöbelte die Teilnehmenden von zwei Seiten.

Am Nachmittag führt die NPD einen Infostand im Ortsteil Niederschönhausen durch. An der Ecke Hermann Hesse Straße/ Waldstraße standen zwischen sechs bis zehn Neonazis und verteielten ihre rechtsextreme Propaganda. Am Ende wurde sie von einem VW Bus abgeholt und verließen den Ort wieder.

Am späten Nachmittag werden im Ortsteil Pankow - u.a. in der Galenusstraße und in der Nähe des S-Bahnhofes - vereinzelt NPD Flyer u.a. mit dem Slogan "Grenzen dicht! Asylbetrüger raus!" entdeckt und entfernt.

Drei 30-, 44- und 53-jährige Männer werden gegen 16.30 Uhr in der Brixener Straße von unbekannten Personen rassistisch beleidigt und mit zwei Pflastersteinen beworfen.

Ein 19-jähriger Mann wird gegen 21.20 Uhr an einer Tram-Haltestelle in der Buschallee von einem 31-jährigen Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und verletzt.

Kurz nach dem ersten Angriff überquert der 31-jährige Täter die Straße. Dort wird ein 21-jähriger Mann von ihm geschlagen, getreten, verletzt und rassistisch beleidigt. Danach steigt der Täter in die Straßenbahn, wo er wenig später festgenommen wird.

Gegen Mittag werden im Ortsteil Berlin-Buch vereinzelt Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan "Nicht nur Bäume haben Wurzeln. Auch Menschen brauchen Heimat" entdeckt und entfernt.

Am Nachmittag werden im Ortsteil Blankenburg Handzettel an Laternenmasten mit der Überschrift "Kanaken raus!" entdeckt und entfernt. Diese befanden sich rund um den S-Bahnhof.

Im Laufe des Tages erhalten verschiedene Unterstützungskreise des losen Willkommensnetzwerkes "Pankow Hilft!" erneut rassistische Mails. Es wird sich in rassistischer Weise darüber beschwert, warum in Deutschland Muslime aufgenommen werden. Und es wird vom "Kollaps" der Sozialsysteme schwadroniert, weil "so viele Millionen ungebildete Araber und Schwarze" Asyl bekommen.

In der Nacht vom 09. auf den 10. Mai nähert sich eine Personengruppe, bestehend aus fünf Menschen, der Flüchtlingsunterkunft. Aus der Personengruppe heraus werden die Sicherheitsmitarbeiter als "Scheiß Kanake" beschimpft und mehrfach beleidigt.

Am Nachmittag im Zeitraum von 14:00 bis 15:00 Uhr hielt die NPD Pankow KV8 einen Kundgebung vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch ab. Angemeldet wurde diese unter den Motto "70 Jahre Befreiungslüge" und es wurde die heutige neonazistische Sichtweise auf die Geschichte dargestellt. Es wurden Transparente mit dem Slogan "Nun halten wir die Wacht für euch! Nationalistische Jugend Berlin" sowie "08.Mai 1945 Wir feiern nicht - Deutsche befreit Euch, denn Wahrheit macht frei" gehalten. Darüber hinaus wurde eine Reichsflagge in den Farben Schwarz-Weiß-Rot getragen. Anwesend waren knapp zehn Neonazis hauptsächlich aus dem Ortsteil Berlin-Buch und ein paar wenige aus dem Landesverband der NPD Berlin. Als Redner trat u.a. der Landesvorsitzende der NPD Sebastian Schmidtke auf. Die Kundgebung hatte keine Ressonanz in der Bevölkerung. An einer Gedenkkundgebung zur Befreiung vom Nationalsozialismus um 17:00 Uhr nahmen über 150 Bucher*innen und Pankower*innen teil.

Am frühen Morgen gegen 6:00 Uhr durchsuchten Beamte der Polizei mehrere Objekte in Berlin. Es wurde gegen vier Männer der rechtsextremen Szene ermittelt, die unter Verdacht gestellt wurden, Musik mit volksverhetzenden Inhalt zu produzieren. Es handelt sich hierbei um drei Beschuldigte der Neonazi-Hip-Hop-Formation "A3Stus". In Liedern wird u.a. zum Hass und zur Gewalt gegen Juden aufgestachelt. In einer Liedzeile heißt es: „Die Protokolle sind geschrieben, nichts ist mehr echt. Die Weisen von Zion haben sich durchgesetzt. Wir müssen zusammenhalten gegen die Pest.“ Durchsucht wurden im Bezirk Pankow ein Objekt in der Kastanienallee im Prenzlauer Berg sowie ein Klubhaus in der Schönerlinder Straße im Orstteil Berlin-Buch. Weitere Durchsuchungen fanden in der Dierhagener Straße in Hohenschönhausen, an der Orionstraße in Bernau, ein Objekt in Velten (Oberhavel) und in einem Objekt in Wandlitz statt. Die Polizei fand umfangreiches Beweismaterial vor, wie zum Beispiel 113 CDs und zwei PC-Towern, die beschlagnahmt wurden und ausgewertet werden mussten. Des Weiteren stellten sie unter anderem Wurfmesser, ein nicht zugelassenes Luftdruckgewehr sowie eine nicht zugelassene Luftdruckpistole, verbotene Pyrotechnik und drei Ampullen, in denen sich offenbar Amphetamine befanden, sicher.

Ein Bewohner sowie zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch hörten gegen 1.30 Uhr mehrere laute Knallgeräusche, die als „silvestertypisches Knallen“ beschrieben wurden, und alarmierten die Polizei. Während der Knallgeräusche bemerkten die Angestellten des Sicherheitsdienstes zwei Männer und wenig später drei Männer in der Karower Chaussee. Die herbei gerufene Polizei konnte vor Ort keine Spuren der Tat ermitteln.

Im Laufe des Tages wurde am Schaukasten des Stadtteilzentrums im Turm NPD Aufkleber entdeckt.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Französisch Buchholz Flyer der NPD mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" in ihren Briefkästen.

Im Laufe des Tages wird im Ortsteil Heinersdorf ein Anti-Geflüchtetengrafitto mit dem Slogan "Nein zum Heim" entdeckt.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Pankow in der Bleicheroder Straße ein paar NPD Aufkleber - u.a. mit dem Slogan "Das Boot ist voll" oder "natürlich Deutsch" - entdeckt.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Heinersdorf verschiedene Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan "Stoppt den US-Terror", "Heimreise statt Einreise" oder "Mehr Geld für Oma statt für Sinti und Roma" sowie Aufkleber der Jugendorganisation - Junge Nationaldemokraten (JN) - entdeckt und entfernt.

Gegen 15.00 Uhr wird in der Heynstraße eine Familie mit einem 1-jährigen Kind von einer 47-jährigen Frau und einem 47-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Die Frau wird gestoßen, so dass ihr das Kind vom Arm in den Kinderwagen rutscht.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde ab diesen Tag ein Gerücht gestreut, dass eine Einzelhandelskette ihre Filiale auf der Schlosspasage an den davor liegenden Wochenende zeitweise schließen musste, da Geflüchtete Speisen und Getränke gestohlen und verzehrt haben sollen. Das Gerücht hielt sich eine Zeit lang und verbreitete sich auch über die Facebook-Seite "Kein Asylanten- Container Dorf in Buch", woraufhin rassistische Kommentare offen artikuliert wurden. Drei Tage später kam es zu einer Stellungnahme der Geschäftsführung der Filiale, dass das Gerücht nicht der Wahrheit entspricht.

In der Nacht vom 03. auf 04. Mai rüttelten drei Personen am Zaun der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch. Den hinzukommenden Wachschutz beschimpften diese Personen u.a. rassistisch und packten diesen durch den Zaun an. Als die Polizei eintraf waren die Töter bereits weg.

Gegen 23:30 Uhr werden die Sicherheitsmitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft - Refugium - Buch ein paar u.a. rassistisch beleidigt.

Am Abend gegen 22:45 Uhr wurde am U-Bahnhof Eberswalder Straße ein Sicherheitsmann als "Schwuchtel" bezeichnet, nachdem dieser einen alkoholisierten Mann davon abhalten wollte sich in eine überfüllte U-Bahn zu quetschen.

Am Vormittag entdecken Anwohner*innen in Blankenburg Flyer der NPD mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" in ihren Briefkästen.

Im Laufe des Monats April erhalten verschiedene Unterstützungskreise des losen Willkommensnetzwerkes "Pankow Hilft!" ein paar rassistische Mails. Es wird u.a. von "Menschenmassen [...] anrückender Afrikaner" geredet, gegen diese sich Europa zur "wehr" setzen müsse. Auch wird von "kultur- und religionsfremde Araber und Schwarze" geredet, die in das "Land gelassen" werden. Gleichzeitig werden Äußerungen von Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei AfD zitiert. Die Mails wurden von unterschiedlichen Personen unterschrieben. Es wird vermutet, dass hinter diesen rassistischen Mail ein*e Verfasser*in steckt.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen in Berlin-Buch Flyer der rechtsextremen Partei "III. Weg" u.a. mit den Slogan "Asylmißbrauch stoppen" in ihren Briefkästen.

In der Nähe der Kunsthochschule in Berlin-Weißensee, knapp 400m von der Flüchtlingsunterkunft in der Bühringstraße, wurde ein privater Spielplatz für Kinder aus der Unterkunft gesperrt. Aufgrund der "intensiven Nutzung" der Kinder wurde ein Absperrband aufgehangen und den Kindern gesagt, dass dies Privatgrundstück sei und sie hier nicht spielen können. Anwohner berichteten, dass es nicht um eine Lärmbelästigung, sondern um die Kinder ginge.

Gegen 18:30 Uhr versammeln sich ca. 30 Menschen vor dem Norma in der Bruno-Apitz-straße. Die Zahl wächst im Laufe der Zeit auf ca. 50 Menschen an. Sie folgten den Aufruf der NPD und demonstrierten gegen den Einzug von Geflüchteten in die neue Unterkunft in Berlin-Buch. Es wurden Transparente mit den Slogan "Asylantenheime? Nein Danke! Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" oder "Keine weiteren Asylantenheime in Berlin und Brandenburg" getragen. Teilnehmende waren Neonazis Kader, die der NPD Pankow und Berlin zu zurechnen sind. Darüberhinaus nahmen nicht organisierte Neonazis aus dem Ortsteil Buch und deren Umfeld teil. Als Redner traten ein Vertreter der NPD Pankow, ein Europatagsmitarbeiter von Udo Voigt (NPD) und ein Vertreter der NPD Lichtenberg auf.Als Gegenprotest demonstrierten knapp 100 Menschen unter dem Motto "Flüchtlinge willkommen in Buch und Karow" auf einer kleinen Route durch das Zentrum des Ortsteiles Buch.

Ein Unbekannter beschädigte gegen 22:20 Uhr in Prenzlauer Berg die Glasfront einer Bäckerei. Ein Passant bemerkte den Verdächtigen am S-Bahnhof Schönhauser Allee, wie dieser offenbar mit einem Stein zwei Hakenkreuze in zwei Fenster des Geschäfts ritzte. Daraufhin rief der Zeuge die Polizei. Noch vor Eintreffen der Polizei flüchtete der Täter. Die Polizei ermittelt.

Am Vormittag gegen 10:00 Uhr stellten sich anfangs drei ortsbekannte Neonazis vor die Unterkunft und begangen ehrenamtliche Unterstützer*innen zu fotografieren. Bei der Ankunft der ersten Menschen, die in die Unterkunft zogen, fotografierten die Neonazis diese ebenfalls und veröffentlichten die Bilder auf der Facebook-Seite der NPD Pankow KV8 sowie auf der Facebook-Seite "Kein Aslyanten- Container Dorf in Buch". Die Gruppe wuchs im Laufe der Zeit auf bis zu zehn Personen an. Gegen 13:00 Uhr erteielte die Polizei vereinzelt Platzverweise, es wurde Anzeige gegen die Veröffentlichung der Bilder gestellt.Am Nachmittag zeigen zwei Anwohner den Security-Mitarbeitern den Stinkefinger. Gegen 16:00 Uhr gingen zwei Neonazis mit einem Megaphon in Richtung der Unterkunft. Um ca. 17:30 Uhr findet eine Art Flashmob statt, die Gruppe wächst auf 20 Personen an. Anfangs sammeln sie sich bei Getränke Hoffmann an der Karower Chaussee. Es wird eine Kundgebung vor der Flüchtlingsunterkunft abgehalten. Die Polizei unternimmt nichts.

Am Nachmittag werden die Sicherheitsmitarbeiter vor der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch von mehreren Neonazis aus dem Ortsteil angepöbelt und beleidigt. Gegen 22:00 Uhr erscheinen erneut drei Neonazis bedrohen den Wachschutz und kündigen an mit einer größeren Gruppe wiederzukommen. Die Polizei wurde hinzugerufen.

Am Geburtstag des früheren Diktators im Nationalsozialismus Adolf Hitler führte die NPD Pankow KV8 eine Kundgebung in der Karower Chaussee in Berlin-Buch durch. Im Zeitraum von ca. 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr standen anfangs vier Neonazis an einem Informationsstand und blieben weitestgehend unter sich. Die Gruppe wuchs im Laufe des Nachmittages auf bis maximal zehn Personen an. Es handelte sich hierbei um den örtlichen Umfeld der NPD in Berlin-Buch sowie ein paar Neonazi Kader aus dem Ortsteil. Die Kundgebung hatte keine Ressonanz bei der Bevölkerung und richtete sich gegen den Einzug von Flüchtlingen in die Unterkunft in Buch. Es wurde u.a. ein Transparent mit dem Slogan "Asylantenheime? Nein Danke!" gezeigt.

Drei unbekannte Männer haben am Abend zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vor einem im Bau befindlichen Flüchtlingswohnheim in Buch attackiert und bespuckt. Gegen 22 Uhr hörten die vier Mitarbeiter im Alter von 25 bis 33 Jahren ein lautes Geschrei an dem Bauzaun in der Groscurthstraße. Drei Männer schrien rassistische Parolen sowie „Sieg Heil“. Dies wiederholten sie mehrfach und forderten nun die Mitarbeiter auf, vor den Zaun zu kommen, um sich mit ihnen zu schlagen. Auf die Provokationen nicht eingehend, forderten die Angestellten das Trio auf, den Bereich zu verlassen. Nun versuchte einer der Männer vergeblich den Zaun zu öffnen und spuckte zwei Wachmänner an. Sein Komplize warf dann eine Bierflasche über den Zaun und traf einen 28-jährigen Mitarbeiter am Ohr. Anschließend entfernten sich die der rechtsradikalen Szene zuzuordnenden Personen. Am Zaun ließen sie mehrere Flyer zurück. Die Polizei ermittelt nach den Tätern.

Am vormittag entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der NPD in ihren Briefkästen. Sie tragen u.a. den Slogan "Kriminelle Ausländer raus" oder "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt".

Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Metalclubs "Blackland" im Ortsteil Prenzlauer Berg trat die Band "Limited Booze Boys" auf. Der langjährige Gitarrist Henning Haydt gehörte in den 1990er Jahren zu der Neonaziszene in Jena. Gegen ihn wurde im Zusammen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) ermittelt. Darüberhinaus tragen weitere Mitglieder Tattoos mit rechten Symboliken und die Modemarke "Thor Steinar", die in der rechten Szene durch ihren Spiel mit neonazistischen Codes beliebt ist. Auch Äußerungen von Bandmitgliedern, weisen in eine rechtsextreme Einstellung auf. So schrieb der Bandbassist auf Facebook: "Die Polit­ver­bre­cher wollen das deut­sche Volk und die gesamte weiße Rasse aus­rotten, weil sie selbst dafür zu feige und zu unfähig sind, holen sie die Mör­der­banden aus der ganzen Welt nach Europa."

Am frühen Abend versammelten sich ab 18:45 Uhr knapp 30 Neonazis, die an einer Kundgebung der NPD unter dem Motto "Gentrifizierung stoppen - Mietwucher und Verdrängung stoppen!" vor den Schönhauser Allee Arcaden teilnahmen. Die NPD hatte angekündigt "im Herzen des linken Prenzlauer Berges eine nationale Kundgebung" durchzuführen. Auf dieser hielten u.a. der Vorsitzender NPD Berlin und der Kreisvorsitzender NPD Pankow Reden. Es demonstrierten lautstark zwischen 800 und 1.000 Menschen gegen diese Kundgebung. Vereinzelt wurden Eier und Spätzle in Richtung der NPD Kundgebung geworfen. Aus einzelnen Fenstern wurden Schilder mit "Bunt statt braun" oder "Nazis raus" gehalten.

Die NPD führte im Zeitraum zwischen 12:30 und 14:30 Uhr einen Infostand auf der Piazza in Karow durch. Drei bis vier Kader verteielten vor dem Eingang zu einer Einzelhandelskette Flyer.

NPD-Kader haben gegen 12:00 Uhr eine Besucherin und ihr Enkelkind im Bürgerbüro des Senats Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann zunächst fotografiert und mit eindeutigen Posen bedroht. Der Mitarbeiter sah sich gezwungen die Polizei zu rufen, da sich die Besucherin gemeinsam mit ihrem Enkelkind nicht mehr hinaus traute. Die herbeigerufenen Beamten beruhigten die verängstige Bürgerin und das Kind und geleiteten beide nach Hause.