Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Naturschutz bedeutet Heimatschutz", "Millionen Fremde kosten uns Millarden" (NPD), "Kriminalität bekämpfen - Grenzen sichern" (NPD) und "Denk Mal dran" (Aktionsbündis gegen das Vergessen). Es wurden darüber hinaus verschiedene JN Aufkleber entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurde im Bürgerpark Pankow an den Julius-Fucik-Denkmal antisemitische Sprühereien entdeckt. Das Denkmal war mit den Wort "Jude" sowie einem Davidstern versehen. Darüber hinaus befand sich noch einige Anti-Merkel Sprüche auf dem Denkmal. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden rechte Aufkleber entdeckt, die für den rechten "Tag der deutschen Zukunft" warben.

Im Ortsteil Pankow wird in der Kissingen-Straße eine Frau von zwei Männern aus politischen Gründen angegeriffen. Die Angreifer sind Teilnehmer von Bärgida und stehen der Identitären Bewegung nahe.

Im Ortsteil Weißensee erhält zum wiederholten Male ein interkultureller Verein eine Mail in der rassistische und sexistische Drohungen bis hin zum Mord ausgesprochen werden.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden auf Briefkästen rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber wiesen auf die rechte Veranstaltung unter den Slogan "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) hin. Diese Veranstaltung wird von Neonazis organisiert. Die "TddZ" Aufkleber wurden u.a. auch auf Briefkästen geklebt, die darauf hinwiesen, dass keine AfD Werbung eingeworfen werden darf.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Sulzfelder Straße rechte Aufkleber u.a. mit dem Slogan "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Pankow kam zu erst zu einer rassistischen Beleidigung einer Frau und anschließend zu einem Schlag gegen die Schulter. Der Täter beleidigte eine Frau in einer Einzelhandelsfiliale rassistisch. Als sie sagte, dass sie die Polizei rufe, wurde sie verspottet und weiter beleidigt. Auf dem Parkplatz wollte der Täter der Betroffenen das Handy aus der Hand schlagen und traf dabei den Schulterbereich. Anschließend ging die Betroffene zur Polizei.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde in Briefkästen ein Flyer der JN mit dem Slogan "Volkserhalt statt Multikulti-Chaos" in den Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Heinersdorf wurden Flyer der JN Berlin in einige Briefkästen verteilt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Geld für Oma statt für Siniti und Roma" (NPD), "Natürlich Deutsch" (NPD) und "Kriminalität bekämpfen - Grenzen sichern!" (NPD).

Im Ortsteil Weißensee wurde an der Haltestelle Sulzfelder Straße eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Die NPD berichtet am 1. Dezember, dass „in den vergangenen Tagen“ Informations- und Vortragsveranstaltungen stattgefunden hätten. Mehrmals werden Bilder von JN-Aufkleber gepostet, in denen auf Deutsch und Arabisch rassistische Sprüche stehen. Der Baubeginn der Unterkunft am Lindenberger Weg 27 wird von der NPD Pankow am 9. Dezember als „Asylkaschemme“ für „mindestens 450 Asylschmarotzer“ kommentiert. Am 14. Dezember wird von einer Verteilaktion in Karow-Nord für die JN-Kampagne „Antikapitalismus von rechts“ mit Fotos berichtet. Am 19. Dezember wird von einer Veranstaltung mit Udo Voigt in Pankow berichtet. Im Zuge des Terroranschlags am Breitscheidplatz werden geflüchtetenfeindliche Ängste geschürt, auch an der Demonstration der NPD am Unglücksort zwei Tage später beteiligte sich die Pankower NPD. Gegen Ende des Jahres unternimmt die NPD nochmals Verteilaktionen in Karow und Niederschönhausen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden gegen 4:45 Uhr drei Männer in der Schönhauser Allee zuerst homophob beleidigt und anschließend geschlagen. Ein Paärchen (27 und 28 Jahre) und ein Begleiter (26 Jahre) gingen Arm und Arm die Straße entlang, als pötzlich zwei unbekannte Männer auf sie zukamen und begannen sie homophob zu beleidigen. Einer der beiden habe dann dem 26-Jährigen mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Als der 27-Jährige daraufhin dazwischen gegangen sei, bekam er nach seinen Angaben von dem aggressiven Unbekannten einen Faustschlag ins Gesicht. Anschließend flüchteten die Angreifer. Die beiden Geschlagenen erlitten leichte Verletzungen. Die Polizei hatte die Ermittlungen aufgenommen.

Im Ortsteil Pankow wurde eine rechte Schmiererei an einer Hauswand entdeckt. Diese beinhaltete den Slogan "Antifaschwein" und hatte zusätzlich ein Pfeil zum Klingelschild eines angeblichen Politischen Gegners. Dieser Vorfall immitierte eine Vorfallsreihe aus Neukölln, die in der Nacht vom 26. auf den 27.12. geschehen ist. Hier wurden verschieden Personen, die als angebliche Politische Gegner von Rechten ausgemacht wurden, mit ähnlichen Slogans und Pfeilen versehen.

Im Ortsteil Pankow wurde eine Frau, die mit ihren Kindern in einem Supermarkt in der Nähe des S-/U-Bahnhofes Pankow einkaufte, von einer anderen Person erst rassistisch beleidigt und anschließend geschubst. Die betroffene Person war mit einem Kopftuch unterwegs und schilderte anschließend der Security vor Ort den Tathergang. Diese rieten ihr sich nach solchen Vorkommnissen sofort sich bei ihnen zu melden.

Im Ortsteil Weißensee bekam eine Frau eine rassistische Drohbrief in ihren Briefkasten. Sie wurde darin beschuldigt "zu einem ethischen Durcheinander" beizutragen und dass dieser zum "Niedergang Deutschlands" führe. Auch wurde sie bezichtigt, wie sie sich als "Weiße" mit einem "Schwarzen" einlassen könne und dadurch "Mischlinge" "produziere".

Im Ortsteil Pankow wurde an der Geschäftsstelle der SPD in der Berliner Straße eine Schmiererei mit dem Slogan "Mörder" entdeckt. Der rechte Slogan soll verdeutlichen, dass die SPD mit ihrer Politik das deutsche Volk tötet.

Im Ortsteil Karow fanden Anwohner*innen in ihren Briefkästen rechte Flyer mit den Slogan "Das Boot ist voll" (NPD).

Im Ortsteil Karow versuchte die NPD via Facebook ein rassistisches Gerücht zu verbreitern, was ihr mißlang. Sie versuchten Geflüchtete, die sie als "kriminelle Südländer" bezeichneten, des Diebstahles zu bezichtigen. Es seien "mehrere" Geflüchtete, aus der neuen Unterkunft in der Siverstorpstraße, in den nahe gelegenen Supermarkt "marschiert" und hätten sich mit Waren eingedeckt. Nachfragen bei der Geschäftsführung des Supermarktes und bei der Präventionsabteilung der Polizei ergaben, dass es einen solchen Vorfall nie gegeben hat und von der NPD frei erfunden war.

Im Ortsteil Karow wurden vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "100% National, 0% Asylbetrug" (NPD), "Schluß mit Berufsverboten" (Berufsverbote.info), "Volk, Heimat, Freiheit" (JN), "Ausblidung statt Überfremdung" oder "Grenzen Dicht! Asylbetrüger raus" (NPD).

Im Ortsteil Pankow wurden am Nachmittag gegen 17:30 Uhr eine Gruppe beobachtet, aus der heraus eine junge Frau ein Hakenkreuz sowie Schriftzüge an ein Gedenkstein im Paule-Park sprühte. Als ein Zeuge die Jugendliche ansprach, ergriff diese mit ihren Begleitern die Flucht. Polizei Beamte stellten neben dem beschädigten Gedenkstein noch weitere Schriftzüge an einer Kinderrutsche, einer Holzfigur und einer Bank fest. Zum Inhalt der Schriftzüge konnte die Pressestelle der Polizei am Dienstag keine Angaben machen. Der beschädigte Gedenkstein gilt dem Maler Paul Schultz-Liebisch (1905-1996), der 1935 von den Nationalsozialisten mit einem Malverbot belegt wurde. 2006 hatte der Bezirk ihm einen Gedenkstein gewidmet. Die Polizei leitete Ermittlungen ein.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am S-Bahnhof Bornholmer Straße neonazistische Aufkleber entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "AN-Bildet-Banden" (Autonome Nationalisten).

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und dessen Jugendorganisation - JN - laut Eigenaussage in den letzten Tagen statt. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbildes.

Unter der Überschrift „Das weiße Amerika ist wieder da!“ begrüßt die NPD am 9. November die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. In einem Beitrag vom 10. November kritisiert die NPD Pläne des Senats, Berliner Lehrer*innen für Weiterbildungen nach Israel in die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem zu schicken. Laut Bericht vom 13. November sollen Mitglieder der NPD Pankow an einem Kongress der Alliance for Peace and Freedom in Rom teilgenommen haben. Am sog. Volkstrauertag nahm die Pankower NPD in verschiedenen Berliner Bezirken an Veranstaltungen der Jungen Nationaldemokraten teil, u.a. auch in der Schönholzer Heide. Die Verurteilung der bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wird von der NPD in einem Beitrag am 22. November aufgegriffen dahingehend relativiert, dass Haverbeck verurteilt worden sei, „weil ihr Geschichtsbild von dem abweicht, daß seit 1949 in der BRD gelehrt wird.“

Im Ortsteil Prenzlauer Berg auf der Kreuzung am U-Bahnhof Ebwerswalder Straße trug ein Mann gegen 16:00 Uhr ein Schild um den Hals mit dem antisemitischen Slogan "Die Zionisten regieren die Welt, nicht Merkel und Obama". Der Mann war als Weihnachtsmann verkleidet.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam es in der Nacht vom 25. zum 26. November um 04:00 Uhr zu einem rassistischen Angriff auf einen 17-jährigen Jugendlichen. Vier Männer (zwischen 25 und 35 Jahre alt) versperrten einer Gruppe Jugendlicher den Weg, als diese sich bei einem Spätkauf in der Nähe der Tramstation M10 (Husemannstraße) Getränke holen wollen. Zwei der Jugendlichen redeten mit den Männern. Als einer der Täter seinen Arm zum Hitlergruß erhob und sagte, so verabschiede man sich in Deutschland, entbrannte eine Diskussion, die schnell zu Übergrifflichkeiten ausartete. Der 17-jährige, afro-europäischer Herkunft, wollte losrennen, wurde aber von einem zwischen den parkenden Autos stehenden Mannes zu Boden geworfen. Die anderen drei Männer kamen hinzu und traten auf den Jugendlichen ein. Als zwei Radfahrer vorbei kamen, flüchteten die Täter. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

Ein 25-jähriger Mann wird gegen 5.20 Uhr in einer Diskothek in der Schönhauser Allee von einem unbekannten Mann aus LGBTQI-feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Im Ortsteil Pankow wurden mehrere Schmierereien der "Identitären Bewegung" (IB) entdeckt. Entlang der Berliner Straße, Mühlenstraße und im Knobloch-Park wurde das "Lambda" Zeichen der IB mehrfach entdeckt. Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Ossietzkystraße mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Berliner Jugend". Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.

Es findet in Pankow ein rassistischer Angriff statt, der auf Wunsch der Betroffenen nicht veröffentlicht wird.

Im Ortsteil Pankow wurde an dem Büro der Kreisgeschäftsstelle der SPD in der Berliner Straße ein rechter Sticker entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Nationaler Sozialismus" (AN_Berlin) und hatte das Gesicht von Horst Wessel drauf.

Im Ortsteil Pankow wurden Schmierereien der "Identitären Bewegung" (IB) entdeckt. Entlang der Elsa-Brandström-Straße wurde der "Hakenkreis" der IB auf Stromkästen entdeckt. Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.

Im Ortsteil Karow wurden rechte Aufkleber entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Grenzen dicht" (JN), "Stoppt die 'Schlepper-Merkler'" (NPD), "Todesstrafe für Kinderschänder" (NPD MV), "Nicht die Banken, sondern die Bürger entlasten!" (NPD), "Deutschland uns Deutschen" (NPD) und "Kommt zu uns" (JN).

Im Ortsteil Karow wurde gegen 17:30 Uhr ein junger Mann in der Nähe des Einkaufzentrum "Rewe" mit einem Pullover der rechten Modemarke "Thor-Steinar" gesehen. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Auf der Homepage der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Pankow wurde ein Bericht zur Bürgerveranstaltung in Französisch Buchholz gepostet und mehrfach rassistische Unterstellungen getätigt. So wurde die Gruppe der allein reisenden Männer bei Geflüchtet pauschal Kriminalität und Gewaltaffinität zu geschrieben. Fluchtgründe wurden den Menschen abgesprochen und fadenscheinige Verbindungen von Sicherheitsdienste in Supermärkten und Geflüchtete rassistisch hergestellt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Karow entdeckten einige Anwohner*innen in der Nähe der neuen Geflüchtetenunterkunft in der Siverstorpstraße NPD Flyer in ihren Briefkästen und entsorgten diese.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde gegen 20:30 Uhr ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma rassistisch beleidigt und bedroht. Dieser war mit seinem Hund auf dem eingezäunten Gelände einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in der Wolfgang-Heinz-Straße unterwegs, als er zwei Männer an dem Zaun bemerkte. Einer der Männer soll sich dann an dem Zaun hochgezogen haben. Daraufhin sprach der 32-Jährige den Mann an und es kam zwischen beiden zu einer Diskussion, in deren Verlauf der Unbekannte den Wachschutzmitarbeiter rassistisch beschimpft und ihm gedroht haben soll, ihm das Genick zu brechen. Dies hörten auch zwei Passanten, die daraufhin die Polizei riefen. Als der Unbekannte die Passanten bemerkte, flüchtete er mit seinem Begleiter in Richtung S-Bahnhof Buch. Die Suche nach den beiden Männern verlief erfolglos.

Fast alle Beiträge auf der rassistischen Facebook-Seite bezogen sich auf angebliche oder tatsächliche Straftaten von Geflüchteten oder als „Ausländer“ bezeichneter Menschen. Im Nachgang des Falls des Daesh-Unterstützers Dschaber Al-Bakr in Sachsen, wird auf der Seite vor islamistischen Terror gewarnt und (muslimische) Geflüchtete als generelle Terrorgefahr dargestellt. Die Festsetzung des Terroristen durch drei Syrer in Leipzig wird als Verschwörungstheorie behandelt.

Die NPD gibt bekannt, „trotz des ernüchternden Wahlergebnisses“ weiter zu machen. Am 10. Oktober wird das Pankower Kreisverbandsmitglied Uwe Meenen zum neuen Vorsitzenden der Berliner NPD gewählt, wofür ihm auf der Seite gratuliert wird. Am 20. Oktober wird ein antisemitischer Post geteilt, der Bezug nimmt auf antisemitische Beleidigungen gegenüber einem israelischen Touristen von S-Bahnkontrolleuren. Am 27. Oktober kündigt die NPD an die an diesem Tag stattfindende konstituierende BVV-Sitzung zu besuchen, um Flagge zu zeigen gegen die Pankower Resolution gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Tatsächlich tauchten drei Neonazis später bei der Sitzung auf, allerdings nachdem die Resolution bereits verabschiedet wurde, und ziehen später noch vor Beendigung der BVV wieder ab.

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und dessen Jugendorganisation - JN - am Abend statt. Der Vortrag beschäftigte sich mit dem Leben und Aktivitäten des Nazis Jürgen Rieger. Anwesend war auch ein Nazi der NPD Neuruppin. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbildes.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde ein Mann (56 Jahre) festgenommen, nachdem dieser mehrere Personen rassistisch beleidigt hatte. Zeugenaussagen zufolge soll der 56-Jährige gegen 17:30 Uhr mehrere Personen in der Straßenbahn der Linie M2 rassistisch beleidigt haben, bevor er an der Haltestelle Prenzlauer Allee festgenommen wurde. Nachdem die Beamten seine Personalien festgestellt hatten, konnte er seinen Weg fortsetzen. Die Polizei ermittelt. Es fielen u.a. die Worte "Du Sau", "Schlampe", "Kanacke", "Polacke" sowie "Arschloch".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg werden vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Unter anderem in der Kniprodestraße Ecke Danzier Straße wird ein Aufkleber des III. Weges mit dem SLogan "Antifabanden zerschlagen" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg (Kniprodestraße, Danzigerstraße) wurden ein paar rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Antifa Banden zerschlagen" (III.Weg).

Im Ortsteil Pankow wurden mehrere Schmierereien der "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt. Entlang der Elsa-Brandström-Straße, Vinetastraße, Hallandstraße, Eschengraben, Thulestraße, Trelleborger Straße und Neumannstraße wurden an Stromkästen das "Lambda" Zeichen der IB mehrfach entdeckt. Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.

Am 20. Oktober erhielt der Projektkoordinator von RIAS einen antisemitischen Drohbrief. Bei dem Schreiben handelte es sich um ein mehrseitiges antisemitisches Pamphlet, das bereits mehrfach verschickt wurde. Der Absender des Briefs bezeichnete sich als "Die Friedensjuden", was angeblich eine jüdische Friedensinitiative im Nahen Osten wäre. Das Schreiben bediente jedoch zahlreiche Themen, sowie eine Rethorik, die in deutschen, rechtsextremen Kreisen populär sind. An einer Stelle schrieb der Verfasser beispielsweise: "Weil wir Deutsche politisch zu blöd sind!" und erklärte die Bundesrepublik Deutschland als von den USA besetzt. Im Brief setzte der Verfasser die Europäischen Union mit dem Dritten Reich gleich. An mehreren Stellen fand sich der Mythos der Kontrolle des Weltgeschehens durch das Judentum. Der Zentralrat der Juden wurde als "mental-faschist[isch]" bezeichnet und seine angeblich fehlende Positionierung zur aktuellen israelischen Politik, die ebenfalls mit dem NS gleichgesetzt wurde, kritisiert.Die Zusendung enthielt auch einen Abschnitt der zum Boykott Israels aufrief, sowie eine Auflistung von Supermarktketten, welche israelische Produkte führen.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Kissingstraße vereinzelt Schmierereien der "Identitären Bewegung" (IB) entdeckt. Es wurden an Stromkästen das "Lambda" Zeichen der IB entdeckt. Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.

Im Ortsteil Karow wurde gegen 20:40 Uhr die Polizei alarmiert als eine Person gesehen wurde, die an einer Häuserfassade in der Boenkestraße auf einer Fläche von ca. 30 x 60cm rassistische Wörter mit dem Schlüssel ritzte. Die eingetroffene Polizei nahm von einem Mann (37 Jahre) die Personalien auf. Dieser war alkoholisiert und gab die Sachbeschädigung zu.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde eine Frau (26 Jahre) aufgrund ihrer Herkunft am S-Bahnhof geschlagen. Die Frau befand sich auf dem Weg in Richtung Ausgang und telefonierte in polnischer Sprache. Plötzlich sei ein Unbekannter auf sie zugekommen, der ihr ins Gesicht schlug und sie an die Wand drückte. Als Zeugen auf die Situation aufmerksam wurden und lautstark dazwischen gingen, flüchtete der Mann in den Schlosspark, drohte der Frau jedoch zuvor noch mit einer Handgeste. Körperliche Verletzungen erlutt die Frau zum Glück nicht. Die Polizei ermittelt.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Geld für Oma - statt für Sinti und Roma" (NPD), "Inländerfreundlich" (NPD), "National - Revolutionär - Sozialistisch" (III. Weg), "Deutschland uns Deutschen" (NPD), "Kriminalität bekämpfen - Grenzen sichern" (NPD), u.a.