Vorfalls-Chronik

Gegen 3.05 Uhr wird ein 25-jähriger und ein 27-jähriger Mann in der Eberswalder Straße von einem 23-jährigen homophob beleidigt . Anschließend werden die beiden Männer vom Täter geschlagen und getreten.

Im Jobcenter Pankow wurde in einem Bewilligungsbescheid für eine Familie aus Rumänien die Partnerin des Antragstellers nicht berücksichtigt, obwohl diese eindeutig Teil der Bedarfsgemeinschaft ist. Daraufhin wurden die Unterbringungs sowie die Krankenversicherungskosten für die Partnerin nicht annerkannt.

Ein 10-jähriger Junge wird gegen 14.20 Uhr im weißenseer Park von einem 49-jährigen Mann rassistisch beleidigt und auf den Fuß getreten.

Am S-Bahnhof Pankow wurden am Abend gegen 21:30 Uhr zwei Frauen mit Kopftuch von vier Männern (ca. 30 Jahre) rassistisch beleidigt und angepöbelt. Die Männer waren offensichtlich angetrungen und gingen an den beiden Frauen und ihren vier Kindern vorbei. Dabei fielen Worte wie "Verpisst Euch ihr scheiß Wirtschaftsflüchtlinge" und "Drecksschweine". Die Frauen verließen mit ihren Kindern den S-Bahnhof schnell Richtung Florastraße.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in Höhe der Greifswalder Straße zund Thomas-Mann-Straße fast alle Plakate von DIE LINKE besprüht und das Parteilogo unkenntlich gemacht.

Im Ortsteil Pankow wurden erneut Wahlplakate verschiedener Parteien mit rechten Slogan besprüht. So wurden u.a. Plakate von DIE LINKE mit "AfD" oder Plakate von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit "Linksfaschisten" oder "AfD" besprüht.

Im Ortsteil Pankow wurden Wahlplakate verschiedener Parteien mit dem Slogan "AfD" besprüht. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. Ebenso wurde ein Wahlplakat von DIE LINKE vom rechtsextremen Slogan "NS Zone" besrpücht.

Im Ortsteil Pankow wurden Wahlplakte von DIE LINKE mit rechten Schmierereien versehen. Es wurden u.a. Schriftzüge wie "Antifadreck" über das Wahlplakat geschmiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde ein Punker vor einem Imbiss am S-Bahnhof Berlin-Buch von Nazis angegriffen und geschlagen.

Im Ortsteil Pankow wurde erneut ein Schriftzug mit dem Slogan "Merkel raus" entdeckt. An der selben Stelle wurde bereits mehrfach dieser entdeckt und entfernt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Karow wurden mehrere Aufkleber der NPD entdeckt. Sie trugen u.a. die Slogan "Geld für die Oma - statt für Sinti und Roma", "Maria statt Scharia" oder "Volk, Heimat, Freiheit - Deutschland ist da, wo starke Herzen sind" (JN Pommern).

Gegen 3.10 Uhr wird ein 26-jähriger Mann in der Straßenbahn M10 in der Danziger Straße aus antisemitischer Motivation von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Am 13. August zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate in der Bernauer Straße. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren, und behauptet dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands inne haben. Der Mann zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Aus noch nicht abschließend geklärter Ursache brannte es in der vergangenen Nacht in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch. Gegen 3:10 Uhr war das Feuer an der Unterkunft in der Groscurthstraße ausgebrochen und hatte auf zwei Wohncontainer übergegriffen. Sechs Bewohner erlitten leichte Rauchgasvergiftungen und mussten von Rettungskräften der Feuerwehr vor Ort behandelt werden. Nach den derzeitigen Erkenntnissen wird von einer vorsätzlichen Brandstiftung ausgegangen. Die genauen Tathintergründe wurden noch von der Polizei ermittelt.

In den Ortsteil Berlin-Buch wurden erneut Wahlplakate von SPD und DIE LINKE zerstört. An den selben Masten blieben erneut die Wahlplakate der NPD hängen.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Aslyflut stoppen" oder "Asylanteheime? Nein Danke".

Im Ortsteil Weißensee - Beahimstraße Ecke Langhansstraße - wurden Aktive der Partei Bündnis 90/Die Grünen von einer Person beim Plakatieren als Nazis beschimpft. Dieser äußerte sich außerdem dazu, dass ein Galgen für sie schon reserviert sei.

In den Ortsteilen Berlin-Buch und Karow wurden die ersten aufgehangenen Plakate der SPD systematisch zerstört und durch NPD Plakate ersetzt.

Auf der rassistischen Facebook-Seite wurden begleitende Berichte über Baubeginn von Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Buch, sowie geplante Unterkünfte in Blankenburg und Karow, getätigt. Thematisierung von Polizeieinsatz in der Rigaer Straße, sowie den Vorfällen in Ansbach, Würzburg, München und Reutlingen. Diese dienen der rassistischen Stimmungsmache.

Am 10. Juli wird ein Post abgesetzt, in dem von einem Vernetzungstreffen mit Braunschweiger Neonazis in Pankow berichtet wird. Dem war ein Besuch Pankower NPD Mitglieder in Braunschweig Anfang Juni vorausgegangen. Darüber hinaus wird eine Mahnwache/Lichterkette von der rechten Facebook-Seite „Kein Asylanten- Containerdorf in Buch“ am 22. Juli geteilt.

Die "Alternative für Pankow" (AfD) führte ihren Bezirksparteitag durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Ich stehe zu meinem Land" (NPD), "100% National 0% Asylbetrug" (NPD), "Sommer Sonne NPD" (NPD), "Grenzen Dicht" (JN) und "Isreal vernichten - um endlichen Frieden im nahen Osten zu erreichen" (Internetseite).

Im Ortsteil Französisch-Buchholz wurden mehrere rassistische und geflüchtetenfeindliche Schmierereien entdeckt. Eine Sportanlage in der Cunistraße war hierbei das Ziel mehrer Slogans: "Asylantenflut stoppen", "Flüchtlinge Raus", "Flüchtlinge überleben hier nicht lange" u.a.

Im Ortsteil Pankow wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie befanden sich in der Wollank- und Brehmerstraße. Einzelne trugen u.a. den Slogan "Merkel muss weg". Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen. Darüberhinaus gab es auch Aufkleber von Bärgida. Diese stellt den Berliner Ableger der rassistischen Pegida-Bewegung dar.

Im Ortsteil Karow wurde gegen Mittag (ca. 13:00 Uhr) ein Mann (zwischen 30 und 40 Jahre) in einem Imbiss in der Achillesstraße gesehen. Dieser trug ein T-Shirt mit dem Slogan "Thor-Steinar". Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Im Ortsteil Berlin-Buch versammelten sich am Abend (ab 20:00 Uhr) ca. zehn Personen zu einer Mahnwache. Aufgerufen hatte die rassistische Facebook-Seite "Kein Asylanten-Containerdorf in Buch" in einem Posting, dass am selben Tag online gestellt wurde. Seit längerer Zeit sind die Inhalte und die Form angepasst an die Facebook-Seite von der NPD Pankow KV8, sodass davon ausgegangen werden kann, dass diese von der NPD betrieben wird. Die anwesenden Personen stellten "Schwarze Kreuze" auf. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermodeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfunden und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Auf der Mahnwache wurde so zu rechtsextremen Aktionsformen bezug genommen. Die "Schwarze Kreuze" sind von engagierten Bürger*innen im Anschluß entfernt wurden. Hintergrund der rassistischen Veranstaltung ist die Errichtung einer neuen Geflüchtetenunterkunft in der Wolfgang-Heinz-Straße 45.

Im Ortsteil Pankow wurden in den letzten Tagen mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie befanden sich rund um den S-Bahnhof Pankow und in der Berliner Straße. Einzelne trugen u.a. den Slogan "Merkel muss weg". Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten unterschiedliche rassistische Inhalte.

Im Ortsteil Karow wurde am Bauzaun für eine Geflüchtetenunterkunft in der Siverstorpstraße eine Aktion der NPD Pankow KV8 durchgeführt. Sie versahen den Bauzaun mit einem symbolischen Absperrband und hinterließen Schilder mit unterschiedlichen Slogans, u.a. "Hier wäre Platz für ein Jugendzentrum" oder "Hier wäre Platz für ein Altenheim". Unter den Slogan stand jeweils das NPD und JN Logo. Ähnliche Schilder wurden an den Bauzaun in der Elisabeth-Aue von der NPD angebracht. Neben den Schildern hinterließen sie auch vereinzelte Wahlkampfflyer der NPD Pankow KV8.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in den letzten Tagen Aufkleber der rechtsextremen Partei "III. Weg" entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Asylmißbrauch stoppen".

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und dessen Jugendorganisation - JN - am Abend statt. Neonazis aus Braunschweig trafen sich mit Pankower Neonazis um sich auszutauschen und eine Einschätzung über die Situation in Niedersachsen aus dem Blickwinkel von Neonazis zu bekommen. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem gegeschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbildes.

Gegen 9.30 Uhr wird ein 40-jähriger Mann auf dem Garbatyplatz von einem 21-jährigen Neonazi rassisitsch beleidigt , angegriffen und verletzt.

Im Ortsteil Karow führte die NPD Pankow KV8 eine Fotoaktion für Facebook durch. Hintergrund ist die Errichtung einer neuen Geflüchtetenunterkunft in der Siverstorpstraße. Nazis stellten sich vor den Bauzaun und fotografierten einen Flyer mit dem Slogan "Überfremdung stoppen" von der JN. Im Anschluß wurden Fotos auf die Facebook-Seite der NPD Pankow KV8 gepostet.

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und dessen Jugendorganisation - JN - am Abend statt. Ein Neonazi, der als Zeitzeuge geladen wurde, erzählte den anwesenden von seinem Leben. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbildes.

Im Ortsteil Karow wurde am Vormittag ein Mann (zwischen 30 und 40 Jahre) in einer Einzelhandelskette auf der Piazza gesehen. Dieser trug ein T-Shirt mit dem Slogan "Thor-Steinar". Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Maria statt Scharia", "Asylflut stoppen" oder "Sommer Sonne NPD".

Neben rassistischen Beiträgen über Unterkünfte und Kriminalität vermehrt Beiträge, die den politischen Gegner („Gutmenschen“, „Linksextreme“, „Antifa“) zum Thema haben. Berichte über das „vosifa“-Festival am 10./11. Juni. Aufruf „Straftaten von Asylanten in Buch und Karow“ zu melden und öffentlich zu machen.

Die NPD-Pankow KV8 berichtet von (angeblichen) Verteilen von Informationsmaterial sowie deren Durchführen von Informationsständen. Auch ein Bericht von der Teilnahme an der neonazistischen Demonstration „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Dortmund erscheint. Vor dem alternativen Open Air for Open Minds Festival am Wochenende des 10./11. Juni warnt die NPD die Bucher Bevölkerung auf ihrer Seite und fordert dazu auf Fotos von den Besucher*innen anzufertigen. Den Aufruf der Seite „Kein Asylanten- Containerdorf in Buch“, der dazu auffordert „Straftaten von Asylanten in Buch und Karow öffentlich zu machen“ wird ebenfalls auf der NPD Pankow Seite geteilt. Es folgten weitere Berichte über Aktionen in Französisch Buchholz und Karow.

Am Nachmittag hatte die Polizei im Ortsteil Prenzlauer Berg einen Mann festgenommen, der zuvor einen Mann rassistisch beleidigt hat und rechte Parolen rief. Der alkoholisierte Täter (32 Jahre) hatte gegen 17:15 Uhr, in der Nähe des Einkaufcenters an der Schönhauser Allee in einer Tram der Linie M1, versucht einen Mann (39 Jahre) zu schlagen, traf jedoch nicht. Dabei hatte er mehrfach rechte Parolen gebrüllt, den "Hitler Gruß" gezeigt und den Betroffenen rassistisch beleidigt. Der Täter rief u.a. "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen". Die Polizei konnte den Täter festnehmen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde an einem Werbebanner für ein Café am S-Bahnhof eine rechte Schmiererei entdeckt und entfernt. Diese trug den Schriftzug "NS", welche für Nationalsozialismus steht.

Im Ortsteil Karow wurde in den letzten Tage verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Merkle muss weg" (Wir für Deutschland), "Grenzen dicht!" (JN), "Asylbetrüger? Nein danke!" (NPD), ""Vorsicht! Gutmenschen. Asylbesoffen & Inländerfeindlich" oder "Sommer, Sonne, NPD" (NPD).

Am Vormittag gegen 11:00 Uhr führte die NPD eine Kundgebung im Ortsteil Französisch Buchholz auf dem Hugenottenplatz durch. Es nahmen knapp 20 Neonazis teil, die zwei Transparente mit den Slogan "Heute bist du tolerant - morgen fremd im eigenen Land" und "Einmal Deutschland und zurück" sowie Fahnen der NPD und JN trugen. Anlass ihrer rassistischen und asylfeindlichen Kundgebung war die Bebauung der Elisabeth-Aue, auf der eine Unterkunft für Geflüchtete entsteht.

Gegen Mittag gingen Neonazis der NPD und JN im Ortsteil Französisch Buchholz vor den Bauzaun, der das Gelände für eine neue Unterkunft für Geflüchtete absperrt. An den Bauzaun hingen sie Zettel mit den Slogan "Hier wäre Platz für ein ... Jugendzentrum - Humane Flüchtlingshilfe statt ungebremste Massenzuwanderung" (NPD/ JN). Des weiteren posierten zwei Nazis mit einem Transparent mit dem Slogan "Heute bist du tolerant - morgen fremd im eigenen Land" (NPD) für ein Foto, dass auf Facebook veröffentlicht wurde.

Am Abend wurde im Ortsteil Weißensee ein Mann rassistisch beleidigt. Gegen 19:00 Uhr kam es in einem Flur eines Mehrfamilienhauses in der Hansastraße zu einem Streit zwischen drei Männern. In dem Verlauf beleidigten zwei Männer (30 und 42 Jahre) einen anderen Mann rassistisch. Dieser schlug verbal mit beleidigenden Worten zurück. Die Polizei wurde alarmiert.

Gegen 21:30 Uhr wurden zwei Männer (34 und 54 Jahre) von einem anderen Mann (41 Jahre) im Ortsteil Prenzlauer Berg homophobe beleidigt. Die beiden Betroffenen standen vor einer Bar an der Kreuzung Wichertstraße Ecke Greifenhagener Straße als der Täter sie mehrfach im Vorbeigehen beleidigte. Die Betroffenen alarmierten daraufhin die Polizei. Beim Eintreffen dieser versuchte der Täter zu fliehen, was ihn mißlang. Im Beisein der Polizei Beamten wiederholte er mehrfach die Beleidigungen.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch einen Flyer der NPD Pankow in ihren Briefkästen. In den Flyer wird rassistisch gegen Geflüchtete gehetzt.

Im Ortsteil Weißensee steht vor der Jugendfreizeiteinrichtung "Bunte Kuh" ein ortsbekannter Neonazi und beobachtet die Einrichtung aus einem Auto heraus. Als dieser bemerkt, dass er ebenfalls beobachtet wird, fährt er weg.

Im Ortsteil Karow schloss die NPD am Nachmittag symbolisch das Bürgerbüro der SPD. Mit einem Absperrband sperrten sie die Tür ab und hängten ein Schild ran mit dem Slogan "Tauschen wir die Politiker aus bevor sie unser Volk austauschen" (NPD/JN). Die Aktion hatte keinerlei Ressonanz und wurde über Facebook bekannt gemacht.

Im Ortsteil Pankow wurden gegen 17:30 Uhr auf der Berliner Allee vor einem Spätkauf zwei Männer (Mitte fünzig) gesehen von denen einer ein Sweatshirt und der andere ein Pullover der rechten Modemarke "Thor Steinar" trug. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt rechten Symboliken.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam es im Verlauf eines Beratungsgespräches erst zu einer antisemitischen Beleidigung und anschließend wurde eine Tasse und ein Stuhl geworfen. Der Betroffene wurde nicht getroffen.