Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Pankow wurde auf dem Flohmarkt in der Breite Straße eine Büste des Genralfeldmarschalls Erwin Rommel (Wehrmacht Ersten und Zweiten Weltkrieg) entdeckt. Die Büste stellte ihn in Wehrmachtsuniform, mit Eisernen Kreuz und Hakenkreuz dar. Die Darstellung in Form dieser Büste stellte eine Verherrlichung des Nationalsozialismus dar.

Im Ortsteil Weißensee wurde an einem Aushang für die Reiningung des Parkes am Weißensee eine Schmiererei entdeckt. Der Slogan lautete "So sieht der Park aus, wenn rot-rot-grün regiert. Ihr linken Schweine. SED-Pack. rote Faschisten".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg verweigert die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit die Annahme eines Kindergeld- Antrags von einer rumänischen Person, weil der Antrag nicht vollständig war. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist die Bundesagentur für Arbeit zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu dieser unrechtmäßigen Praxis.

Im Prenzlauer Berg wurde ein Mann auf offener Straße unvermittelt antisemitische beleidigt und bedroht. Als der Betroffene, der aufgrund seiner Kippa als jüdisch erkennbar war, am 15. Oktober durch Prenzlauer Berg lief, wurde er von einer älteren Person unvermittelt antisemitisch beschimpft. Die Person blieb direkt vor dem Betroffenen stehen und bezeichnete ihn als „Scheiß Jude“. Als dieser auf die antisemitische Beschimpfung nicht reagierte, wiederholte die Person mehrmals ihre Aussage. Der Betroffene setzte seinen Weg fort. Daraufhin rief die Person einem vorbeifahrenden Radfahrer zu, dieser solle den Betroffenen mit nach Auschwitz nehmen. Der Radfahrer reagierte auf den Zuruf nicht.

Im Ortsteil Weißensee wurde gegen 18:00 Uhr an der Bushaltestelle Gustav-Adolf-Straße/ Langhans-Straße (Richtung Buschallee) eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Diese wurde kreativ zu einem Fenster umgestaltet.

Im Ortsteil Pankow wurde ein Auto mit den Wort "Jude" beschmiert und markiert.

Im Ortsteil Weißensee wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Zerschlagt das System [...] und werdet aktiv" (alter Aufkleber der Autonomen Nationalisten/ NW Berlin). Darüber hinaus wurden vereinzelt Aufkleber von der rechten Internetseite politaufkleber.de entdeckt.

Im Prenzlauer Berg wurde an der Bushaltestelle Rietzestraße (Linie 156) ein NPD Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte der der Kreisverband neonazistische Partei NPD Pankow eine Kundgebung am Ende einer Einkaufspassage in Berlin-Buch durch. Es nahmen ca. vier Neonazis teil. Es wurden u.a. Materialien verteilt in denen rassistisch gegen Zuwander*innen gehetzt wurde.

Im Ortsteil Karow wurden vereinzelt Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD), "Stärke durch Einheit" (JN) oder "Werde Aktiv!" (JN).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg betritt eine Frau, die Seh-Beeinträchtigt ist, ein Bus. Als sie einen Sitzplatz erreicht, kommentiert eine Mitfahrende Person, "Ich halte ihn den Platz frei und diese Muselmänner stellen ihnen noch ein Bein".

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Indira-Ghandi-Straße Ecke Berliner Allee ausgedruckte, selbstgemachte Flyer entdeckt. Diese wurden u.a. an Papierkörben geklebt. Auf den Flyern wurde in einzelnen Zeilen ein Abriss über den völkisch-nationalistischen Zusammenhalt der "Deutschen" gesprochen und verschiedene Zeitepochen (30 Jähriger Krieg, Reformation, "National-SOZIALISMUS" [im Original], "55 Jahre Eiserner Vorhang") angerissen und betont, dass in all diese Zeit, die "deutsche Multi-Kultur", der "Berliner und Bayern, Sachsen und Saarländer" nicht das "deutsche" Volk ausgelöscht haben. Es wird gefragt, ob "wir" es zu lassen "von den Internationalen Sozialisten zu geschlechtslosen Gender*innen erzogen" zu werden. Es wurde zu dern Demonstration am 03.10.2019 um 14 Uhr auf den Washingtonplatz mobilisiert. Die Demonstration wurde von den völkisch-nationalistischen, rassistischen Akteur "Wir für Deutschland" angemeldet.

Im Ortsteil Pankow zeigte ein Mann (42 Jahre) in der Mühlen- Ecke Florastraße gegen 4:20 mehrfach den Hitler-Gruß und tätigte rassistische Äußerungen. Zuvor hatte sich der Mann in einem Taxi übergeben, woraufhin der Taxifahrer die Fahrt an der Kreuzung beendete. Nachdem der Taxifahrer ihn um etwas Geld für die Reinigung bat, wurde dieser von den Mann mit seinem Gehstock geschlagen. Nachdem die Polizei eintraf, tätigte der Mann die rassistischen Äußerungen und zeigte mehrfach den Hitler-Gruß. Die Polizei ermittelte.

Im Ortsteil Weißensee wurde Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese hatten rassistische und völkisch-nationalistische Inhalte.

Im Ortsteil Heinersdorf wurden vereinzelt Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Die Flyer haben einen antimuslimisch-rassistisches Grundmotiv.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden an Gedenkstelen von Nationalsozialismus ermordeten Widerstandskämpfer*innen in der Danziger vier Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Die Hakenkreuze wurden von couragierten Menschen übermalt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg sagt ein Mann zu einem anderen in einem Café "Die Fette mit dem Kopftuch soll mal Kaffee bringen".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg erhielt ein zivilgesellschaftliches Projekt einen Anruf: "Ich möchte 12 Millionen deutsche Opfer melden, die ein semitischer Gott umgebracht hat.“

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden vereinzelt Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Die Flyer haben einen antimuslimisch-rassistisches Grundmotiv.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird im Bötzowviertel am Stierbrunnen eine große Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Bevor es zu der Entwfernung durch des Bezirksamtes kam, haben Anwohner*innen die Schmiererei mit einem Laken überdeckt. Das Lacken hatte den Slogan "Verpisst Euch Nazis".

Ein Abgeordneter des Abgeordnetenhaus (AGH) von Berlin der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) hat in einer Anfrage (Drucksache 18/20901) die Jugendfreizeiteinrichtung JUP e.V. als "linksextrem" und "gewaltaffin" diffamiert. "Linksextremismus" wird von verschiedenen rechten Spektren, von Neu-Rechten bis zum neonazistischen Milieu, als Kampfbegriff und als Kennzeichnung des Politischen Gegners benutzt.

Im Ortsteil Weißensee wurden an der Bushaltestelle Rennbahnstraße/ Gustav-Adolf-Straße drei Hakenkreuz-Schmierereien auf den Sitzschalen der Bushaltestelle entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg klopfte es in der Nacht an der Tür eines Mannes. Vor ihn stand ein nackter, betrunkener Mann (ca. 50 Jahre). Der betrunkene, nackte Mann bezeichnete ihn als "dreckigen Juden" und versuchte in die Wohnung einzudringen. Der Betroffene schloss sofort die Tür. Im Vorderhaus befindet sich ein Hotel. Am nächsten morgen sprach der Betroffene mit der Hotelmangerin, die das Motiv Antisemitismus hierbei nicht erkannte und sagte, dass sie nicht über Geschichte sprechen möchte.

Im Ortsteil Berlin-Buch führten erneut Neonazis der neonazistischen Partei NPD eine "Putzaktion" im Schloßpark durch.

Im Ortsteil Weißensee wurde eine Frau (19 Jahre) von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt und bedroht. Zwei Männer kamen gegen 18:30 Uhr in eine Bäckerei und erkundigten sich nach den Öffnungszeiten und dem Brotsortiment des Geschäftes in der Charlottenburger Straße. Anschließend beleidigten diese die Verkäuferin rassistisch und drohten ihr, sie nach Geschäftsschluss zu schlagen. Die alarmierte Polizei konnte nach ihrem Eintreffen im Nahbereich keine Pöbler auffinden. Die Polizei ermittelt.

Im Ortsteil Pankow kam es auf dem S-Bahnhof Pankow gegen 12:00 Uhr zu einer rassistischen Pöbelei. Eine Frau ging mit ihrem Kind auf dem S-Bahnhof entlang woraufhin eine Person sie mit den Worten "Verpiss dich N*-Wort" bepöbelt wurde.

Im Ortsteil Niederschönhausen kam es zu einer Beschimpfung des Politischen Gegners. Gegen 13:30 Uhr beschimpften vier Männer, die Skinheads waren, u.a. T-Shirts von der Band Böse Onkelz trugen und zwei von ihnen hatten Hakenkreuz-Tatoos am Hals bzw. Nacken, eine Frau, die mit einem T-Shirt mit dem Slogan "FCK NZS" (deutsch: Fuck Nazis) erkennbar war, mit den Worten "Verpiss dich aus Deutschland, du Antifa Fotze".

Im Ortsteil Berlin-Buch führten Neonazis der neonazistischen Partei NPD eine "Putzaktion" im Schloßpark durch.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird ein 13-jähriger Schüler vor dem Angriff mehrfach von einem Mitschüler einer Schule in der Hanns-Eisler-Straße aus rassistischer Motivation beleidigt. Gegen 13.30 Uhr wartet dieser Schüler mit anderen vor der Schule auf den 13-Jährigen. Er wird festgehalten und derjenige, der ihn zuvor beleidigt hat, tritt und schlägt ihn.

Eine rumänische Familie wurde der Antrag auf Elterngeld abgelehnt, da ihre Freizügigkeitsberechtigung angezweifelt wurde und das Bezirksamt diese erneut prüfen wolltee. Der Familienvater war berufstätig und damit freizügigkeitsberechtigt. Die Vaterschaft des gemeinsamen Kindes ist anerkannt, wodurch Frau und Kind ebenfalls freizügigkeitsberechtigt waren.

Im Ortsteil Französisch Buchholz werden an der Tramstation Hakenkreuz- und NS-Zonen Schmierereien entdeckt. In der Nähe wurden ebenfalls Aufkleber mit Bezug auf den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß (NW Berlin) sowie antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Französisch Buchholz versuchten betrunke Menschen in eine Geflüchtetenunterkunft einzudringen. Aufgrund des sofortigen Handelns der Security konnte schlimmeres verhindert werden.

Im Bezirk Pankow fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Pankow fing eine Person an der Straßenbahnhaltestelle S- und U-Bahnhof Pankow an zu brüllen. Ein Mann lief durch eine Gruppe von ca. 15 Personen und rief, "Ihr Drecksjuden", gefolgt von "Ihr sterbt alle".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kursierte im Mühlenkiez ein rassistisches Gerücht. Es wurde behauptet, dass die eine Supermarkt-Kette nur für Deutsche sein und das Ausländer woanders einkaufen sollen. Dieses Gerücht hielt sich lange im Kiez und war gerade unter Geflüchteten ein starkes Thema.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird ein 44-jähriger Mann gegen 23:10 Uhr in der Danziger Straße von einem 69-jährigen Nachbarn rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg werden entlang der Schönhauser Allee, entlang vom Senefelder Platz bis zur Eberswalder Straße, Aufkleber entdeckt, die sich gegen ein Pop-Kultur-Festival in der Kulturbrauerei richteten. Diese Aufkleber bezeichnen den Staat Israel als Apartheidsstaat. Ebenso werden Plakate entdeckt. Aufkleber und Plakate sind der Kampagne "Boycott Pop-Kultur-Festival" zu zuordnen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg in einem Wohnhaus, in dem sich eine Wohngemeinschaft für junge Geflüchtete befindet, versuchen drei Nachbarn (zwei Männer und eine Frau) die Tür der WG einzutreten und rufen dabei rassistische Beleidigungen und Bedrohungen. Durch das Einschreiten anderer Nachbar*innen wird verhindert, dass die Personen in die Wohnung eindringen können. Die herbeigerufene Polizei nimmt eine Anzeige wegen Sachbeschädigung auf.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Thomas-Mann-Straße an einem Häuschen eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Pankow werden in der Blankenburger Straße mehrere rassistische Aufkleber eines rechten Online Versandes (Politaufkleber.de) entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Grellstraße an ein Bürgerbüro eines Mitgliedes des Abgeordnetenhauses mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden im Kollwitz-Kiez vereinzelt Flyer der NPD-Jugendorganisation JN in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch kommt es gegen 16:55 zu einer rassistischen Beleidigung in der Franz-Schmidt-Straße vor dem Bucher Bürgerhaus. Eine Frau, die mit ihrem Kind unterwegs war, wird von einer anderen Frau (ca. 50 Jahre), die vom Bürgeramt Buch kam, mit den Satz "Eine Schlampe bis du mit so einem N*[-Wort]kind. Schlampe!" bepöbelt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg gab es einen Infostand "Gegen Antisemitismus - Solidarität mit Israel" auf dem Kollwitzplatz. Gegen 15:30 Uhr kam ein Mann zum Stand. Dieser ließ sich über die Geschäftsführerin der Amadeu Antonio Stiftung aus und sagt etwas von "antideutsch". Anschließend äußerte er, "Trump ist ja zum Glück dabei, diese Strömung zu verbieten". Eine Person hinter dem Infostand entgegnete der Person kurz etwas. Der Mann äußerte daraufhin, dass sie ruhig noch mal ihre Spaß haben sollen, denn "Lange wird es Euch auch in Deutschland nicht mehr geben." Worauf alle hinter dem Infostand verbal einschritten und sagten "Willst du uns etwa drohen?" Woraufhin der Mann ging.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Kampagne "Schutzzone" entdeckt. Die Kampagne wurde der neonazistischen NPD ins Leben gerufen und wirbt für "Schutzzonen" für "Deutsche".

In Berlin-Buch gingen ca. vier Neonazis in Warnwesten mit dem Symbol der neonazistischen "Schutzzonen"-Kampagne durch ein paar Straßen im Ortsteil.

Im Ortsteil Weißensee beleidigte ein alkoholisierter Mann (57 Jahre) in der Tram Linie 12 gegen 18:05 Uhr weibliche Fahrgäste homophob. Anschließend griff er einer Frau am Unterarm und schubste sie gegen die Tür der Straßenbahn. Davor hatte der Mann in der Tram mehrfach den "Hitlergruß" gezeigt. Die Polizei wurde gerufen und nahm den Mann mit. Es wurden Ermittlungen eingeleitet.

In Folge des vorherigen Falls musste eine Familie (in Begleitung einer Sozialberaterin) wöchentlich bei der Sozialen Wohnhilfe vorsprechen um ihr Anliegen zu klären. Die Sachbearbeiterin verlangt zusätzliche Unterlagen, wie ein Arbeitszeitenkonto und Dokumentation der Einsatzorte, welche wöchentlich vorgelegt werden sollen. Zudem soll eine Anmeldung zur Sozialversicherung vorgelegt werden und weitere Unterlagen, die ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis nachweisen sollen. Desweiteren verlangt die Sachbearbeiterin die Erlaubnis, sich mit der Familienkasse in Verbindung setzen zu dürfen um dieser vom unrechtmäßigen Kindergeldbezug zu melden und setzt die Familie unter Druck. Die Unterbringung nach ASOG darf jedoch nicht verweigert werden.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde zur Klärung des Leistungsanspruchs auf eine Weiterbewilligung der Leistungen nach SGB II forderte das zuständige JobCenter Unterlagen an, welche erstens bereits eingereicht wurden und zweitens nicht relevant für die Bewilligung sind.