Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam es in der Nacht vom 25. zum 26. November um 04:00 Uhr zu einem rassistischen Angriff auf einen 17-jährigen Jugendlichen. Vier Männer (zwischen 25 und 35 Jahre alt) versperrten einer Gruppe Jugendlicher den Weg, als diese sich bei einem Spätkauf in der Nähe der Tramstation M10 (Husemannstraße) Getränke holen wollen. Zwei der Jugendlichen redeten mit den Männern. Als einer der Täter seinen Arm zum Hitlergruß erhob und sagte, so verabschiede man sich in Deutschland, entbrannte eine Diskussion, die schnell zu Übergrifflichkeiten ausartete. Der 17-jährige, afro-europäischer Herkunft, wollte losrennen, wurde aber von einem zwischen den parkenden Autos stehenden Mannes zu Boden geworfen. Die anderen drei Männer kamen hinzu und traten auf den Jugendlichen ein. Als zwei Radfahrer vorbei kamen, flüchteten die Täter. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

Ein 25-jähriger Mann wird gegen 5.20 Uhr in einer Diskothek in der Schönhauser Allee von einem unbekannten Mann aus LGBTQI-feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Im Ortsteil Pankow wurden mehrere Schmierereien der "Identitären Bewegung" (IB) entdeckt. Entlang der Berliner Straße, Mühlenstraße und im Knobloch-Park wurde das "Lambda" Zeichen der IB mehrfach entdeckt. Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Ossietzkystraße mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Berliner Jugend". Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.

Es findet in Pankow ein rassistischer Angriff statt, der auf Wunsch der Betroffenen nicht veröffentlicht wird.

Im Ortsteil Pankow wurde an dem Büro der Kreisgeschäftsstelle der SPD in der Berliner Straße ein rechter Sticker entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Nationaler Sozialismus" (AN_Berlin) und hatte das Gesicht von Horst Wessel drauf.

Im Ortsteil Pankow wurden Schmierereien der "Identitären Bewegung" (IB) entdeckt. Entlang der Elsa-Brandström-Straße wurde der "Hakenkreis" der IB auf Stromkästen entdeckt. Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.

Im Ortsteil Karow wurden rechte Aufkleber entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Grenzen dicht" (JN), "Stoppt die 'Schlepper-Merkler'" (NPD), "Todesstrafe für Kinderschänder" (NPD MV), "Nicht die Banken, sondern die Bürger entlasten!" (NPD), "Deutschland uns Deutschen" (NPD) und "Kommt zu uns" (JN).

Im Ortsteil Karow wurde gegen 17:30 Uhr ein junger Mann in der Nähe des Einkaufzentrum "Rewe" mit einem Pullover der rechten Modemarke "Thor-Steinar" gesehen. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Auf der Homepage der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Pankow wurde ein Bericht zur Bürgerveranstaltung in Französisch Buchholz gepostet und mehrfach rassistische Unterstellungen getätigt. So wurde die Gruppe der allein reisenden Männer bei Geflüchtet pauschal Kriminalität und Gewaltaffinität zu geschrieben. Fluchtgründe wurden den Menschen abgesprochen und fadenscheinige Verbindungen von Sicherheitsdienste in Supermärkten und Geflüchtete rassistisch hergestellt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Karow entdeckten einige Anwohner*innen in der Nähe der neuen Geflüchtetenunterkunft in der Siverstorpstraße NPD Flyer in ihren Briefkästen und entsorgten diese.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde gegen 20:30 Uhr ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma rassistisch beleidigt und bedroht. Dieser war mit seinem Hund auf dem eingezäunten Gelände einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in der Wolfgang-Heinz-Straße unterwegs, als er zwei Männer an dem Zaun bemerkte. Einer der Männer soll sich dann an dem Zaun hochgezogen haben. Daraufhin sprach der 32-Jährige den Mann an und es kam zwischen beiden zu einer Diskussion, in deren Verlauf der Unbekannte den Wachschutzmitarbeiter rassistisch beschimpft und ihm gedroht haben soll, ihm das Genick zu brechen. Dies hörten auch zwei Passanten, die daraufhin die Polizei riefen. Als der Unbekannte die Passanten bemerkte, flüchtete er mit seinem Begleiter in Richtung S-Bahnhof Buch. Die Suche nach den beiden Männern verlief erfolglos.

Fast alle Beiträge auf der rassistischen Facebook-Seite bezogen sich auf angebliche oder tatsächliche Straftaten von Geflüchteten oder als „Ausländer“ bezeichneter Menschen. Im Nachgang des Falls des Daesh-Unterstützers Dschaber Al-Bakr in Sachsen, wird auf der Seite vor islamistischen Terror gewarnt und (muslimische) Geflüchtete als generelle Terrorgefahr dargestellt. Die Festsetzung des Terroristen durch drei Syrer in Leipzig wird als Verschwörungstheorie behandelt.

Die NPD gibt bekannt, „trotz des ernüchternden Wahlergebnisses“ weiter zu machen. Am 10. Oktober wird das Pankower Kreisverbandsmitglied Uwe Meenen zum neuen Vorsitzenden der Berliner NPD gewählt, wofür ihm auf der Seite gratuliert wird. Am 20. Oktober wird ein antisemitischer Post geteilt, der Bezug nimmt auf antisemitische Beleidigungen gegenüber einem israelischen Touristen von S-Bahnkontrolleuren. Am 27. Oktober kündigt die NPD an die an diesem Tag stattfindende konstituierende BVV-Sitzung zu besuchen, um Flagge zu zeigen gegen die Pankower Resolution gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Tatsächlich tauchten drei Neonazis später bei der Sitzung auf, allerdings nachdem die Resolution bereits verabschiedet wurde, und ziehen später noch vor Beendigung der BVV wieder ab.

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und dessen Jugendorganisation - JN - am Abend statt. Der Vortrag beschäftigte sich mit dem Leben und Aktivitäten des Nazis Jürgen Rieger. Anwesend war auch ein Nazi der NPD Neuruppin. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbildes.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde ein Mann (56 Jahre) festgenommen, nachdem dieser mehrere Personen rassistisch beleidigt hatte. Zeugenaussagen zufolge soll der 56-Jährige gegen 17:30 Uhr mehrere Personen in der Straßenbahn der Linie M2 rassistisch beleidigt haben, bevor er an der Haltestelle Prenzlauer Allee festgenommen wurde. Nachdem die Beamten seine Personalien festgestellt hatten, konnte er seinen Weg fortsetzen. Die Polizei ermittelt. Es fielen u.a. die Worte "Du Sau", "Schlampe", "Kanacke", "Polacke" sowie "Arschloch".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg werden vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Unter anderem in der Kniprodestraße Ecke Danzier Straße wird ein Aufkleber des III. Weges mit dem SLogan "Antifabanden zerschlagen" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg (Kniprodestraße, Danzigerstraße) wurden ein paar rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Antifa Banden zerschlagen" (III.Weg).

Im Ortsteil Pankow wurden mehrere Schmierereien der "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt. Entlang der Elsa-Brandström-Straße, Vinetastraße, Hallandstraße, Eschengraben, Thulestraße, Trelleborger Straße und Neumannstraße wurden an Stromkästen das "Lambda" Zeichen der IB mehrfach entdeckt. Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.

Am 20. Oktober erhielt der Projektkoordinator von RIAS einen antisemitischen Drohbrief. Bei dem Schreiben handelte es sich um ein mehrseitiges antisemitisches Pamphlet, das bereits mehrfach verschickt wurde. Der Absender des Briefs bezeichnete sich als "Die Friedensjuden", was angeblich eine jüdische Friedensinitiative im Nahen Osten wäre. Das Schreiben bediente jedoch zahlreiche Themen, sowie eine Rethorik, die in deutschen, rechtsextremen Kreisen populär sind. An einer Stelle schrieb der Verfasser beispielsweise: "Weil wir Deutsche politisch zu blöd sind!" und erklärte die Bundesrepublik Deutschland als von den USA besetzt. Im Brief setzte der Verfasser die Europäischen Union mit dem Dritten Reich gleich. An mehreren Stellen fand sich der Mythos der Kontrolle des Weltgeschehens durch das Judentum. Der Zentralrat der Juden wurde als "mental-faschist[isch]" bezeichnet und seine angeblich fehlende Positionierung zur aktuellen israelischen Politik, die ebenfalls mit dem NS gleichgesetzt wurde, kritisiert.Die Zusendung enthielt auch einen Abschnitt der zum Boykott Israels aufrief, sowie eine Auflistung von Supermarktketten, welche israelische Produkte führen.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Kissingstraße vereinzelt Schmierereien der "Identitären Bewegung" (IB) entdeckt. Es wurden an Stromkästen das "Lambda" Zeichen der IB entdeckt. Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.

Im Ortsteil Karow wurde gegen 20:40 Uhr die Polizei alarmiert als eine Person gesehen wurde, die an einer Häuserfassade in der Boenkestraße auf einer Fläche von ca. 30 x 60cm rassistische Wörter mit dem Schlüssel ritzte. Die eingetroffene Polizei nahm von einem Mann (37 Jahre) die Personalien auf. Dieser war alkoholisiert und gab die Sachbeschädigung zu.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde eine Frau (26 Jahre) aufgrund ihrer Herkunft am S-Bahnhof geschlagen. Die Frau befand sich auf dem Weg in Richtung Ausgang und telefonierte in polnischer Sprache. Plötzlich sei ein Unbekannter auf sie zugekommen, der ihr ins Gesicht schlug und sie an die Wand drückte. Als Zeugen auf die Situation aufmerksam wurden und lautstark dazwischen gingen, flüchtete der Mann in den Schlosspark, drohte der Frau jedoch zuvor noch mit einer Handgeste. Körperliche Verletzungen erlutt die Frau zum Glück nicht. Die Polizei ermittelt.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Geld für Oma - statt für Sinti und Roma" (NPD), "Inländerfreundlich" (NPD), "National - Revolutionär - Sozialistisch" (III. Weg), "Deutschland uns Deutschen" (NPD), "Kriminalität bekämpfen - Grenzen sichern" (NPD), u.a.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Schönfließer Straße an den Eingangsschild der Beratungsstelle Integrationslots*innen Pankow ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan " Asylbetrüger nicht willkommen! Heimreise statt Einreise".

Am Rande des Regionalligaspieles vom BFC Dynamo gegen Lok Leipzeig kam es am Nachmittag zu mehreren rechten und rassistischen Vorfällen in verschiedenen Bezirken in Berlin. Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde gegen 16:50 Uhr in der Eberswalder Straße ein Gästefan beobachtet, wie dieser sich vor ein wartendes Auto stellte und sich wie ein Affee bewegte. Gleichzeitig beschimpfte er den Autofahrer und seinen Beifahrer als Affen und wünschte ihnen eine "gute Fahrt nach Afrika". Dann spuckte er gegen die geschlossene Scheibe der Beifahrertür. Der Täter wurde nach seiner rassistischen Beleidigung und Bedrohung vorläufig festgenommen und seine Personalien von der Polizei festgestellt.

In der ersten Septemberhälfte dominierten auf der rassistischen Facebook-Seite Beiträge und Artikel, die die Politik der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien deskreditieren. Auf das hohe Wahlergebnis der AfD wird positiv Bezug genommen. Auffällig wurde, dass zunehmend Artikel mit familienpolitischen Thematiken in diesem Monat gepostet wurden. Die Polizeimeldung, dass es sich beim Täter des Brandes an der Unterkunft in Buch im August nicht um einen „Rechtsextremisten“, sondern eine Person aus dem Umfeld des Heimes handelt, wird mehrmals Bezug genommen.

In einem Facebookbeitrag vom 11. September wird sich damit gerühmt, dass Pankow bei Sachbeschädigungen von Wahlplakaten nicht-rechter Parteien auf den vorderen Plätzen lieg. Trotz des desaströsen Wahlergebnisses für die NPD in Berlin und in Pankow, scheint man auf der Seite erfreut zu sein über das verlorene Direktmandat der SPD an den AfD Kandidaten. Auch das „gesteckte Wahlziel“ sei in Pankow, trotz verpasstem Einzug in die BVV, in der Selbstdarstellung erreicht.

Im Amt für Soziales in Pankow wurde einer bdachlosen Familie aus Rumänien, die durch die Arbeitsaufnahme eines Elternteils einen eindeutigen Anspruch auf Leistungen nach SGB II hatte, die Unterbringung (Kostenübernahme und Platzzuweisung) durch das Sozialamt verweigert, mit der Begründung, dass die Ansprüche gegenüber das JC erst geklärt werden sollen.

Im Ortsteil Blankenburg wurde gestern gegen 17:00 Uhr ein Mann von einem Unbekannten zu erst beleidigt und anschließend angegriffen. Der Betroffene stand vor einer Geflüchtetenunterkunft in der Bahnhofstraße und wurde vom Täter zunächst fremdenfeindlichen, rassistisch beleidigt. Anschließend versuchte der Täter mit einem Schlagstock diesen zu schlagen. Der Betroffene, der ehrenamtlich in der Unterkunft tätig ist, hielt schützend sein Fahrrad vor den Körper, so dass ihn der Schlag nicht traf und unverletzt blieb. Der Täter flüchtete. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Nähe des S-Bahnhofes Greifswalder Straße, u.a. in der Storkower Straße (Höhe Einsteinpark), vereinzelt antiziganistische Aufkleber entdeckt. Diese trugen den Slogan "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg ereignete sich ein antiziganistischer Vorfall in der Greifswalderstraße in einem Supermarkt der Kette "Aldi". Als zwei Frauen an der Kasse bezahlen wollten, wurde die Kassiererin von ihrer Kollegin darauf hingewiesen, dass die beiden Frauen Motz-Verkäuferinnen wären. Daraufhin ließ sich die Kassiererin den Inhalt der Taschen der beiden Frauen zeigen, um zu überprüfen, ob sie etwas gestohlen hatten (was nicht der Fall war) und sagte den beiden, dass sie nicht mehr dort einkaufen gehen sollten. Auf Nachfrage, ob Motz-Verkäuferinnen nicht in dem Supermarkt einkaufen können, antwortete eine Verkäuferin, dass die beiden Betroffenen Frauen einen anderen Hintergrund hätten, "Diese Leute...", "Rumänische Menschen und so", das "hat etwas mit Diebstahl zu tun". Der Zusammenhang zu den Nationalitäten wurde allein durch das Aussehen getätigt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde gegen 20:00 Uhr ein rassistischer Schriftzug in schwarzer Farbe an einem Bauzaun einer im Bau befindlichen Geflüchtetenunterkunft in der Wolfgang-Heinz-Straße von einem Sicherheitsdienst entdeckt. Die Schriftzüge trugen die Slogan "Go to home" und "dit is Deutschland". Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.

Im Ortsteil Pankow wurde der Schriftzug "Merkel muss weg" in der Berliner Straße entdeckt und entfernt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Gegen 1.00 Uhr wird ein 27-jähriger Mann von drei unbekannten Männern in der Wiltbergstraße angegriffen und gestoßen. Dabie rufen sie „den kriegen wir“ und „dich zecke machen wir fertig“.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome", "Millionen Fremde kosten uns Millarden" (NPD), "Kindergärten statt Asylantenheime" (NPD), "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD), "Nationaler Freiheitskampf" (NW Berlin und JN Berlin), uvm.

Im Ortsteil Französisch Buchholz wurde an dem Bauzaun einer neu errichteten Geflüchtetenunterkunft eine rechte Schmiererei auf einem Transparent der Bauzaunfirma hinterlassen. Diese trug den Slogan "Für Deutschland! - Flüchtlinge raus! - Fuck all refugees".

Im Ortsteil Pankow führte die AfD eine Infostand auf dem Fest an der Panke durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Pankow wurden am Nachmittag zwei Frauen (zw. 30 und 40 Jahre) gesehen, die ein Trägershirt der rechten Modemarke "Thor Steinar" trugen. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Im Ortsteil Pankow wurde an dem Büro der Kreisgeschäftsstelle der SPD in der Berliner Straße zwei Tage nacheinander einzelne rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Aufkleber trugen den Slogan "Damals wie heute - nationaler Freiheitskampf" (Kollektiv56 - Erfurt).

Im Ortsteil Weißensee wurde in der Gustav-Adolf-Straße ein Großplakat der CDU mit dem Slogan "cdu = uno = usa = antideutsch" besprüht.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Breite Straße ein paar Plakate von der Partei DIE LINKE mit Überkleber beklebt. Auf diesen stand der Slogan "Wir holen den Terror nach Deutschland".

In der S-Bahn (S2) wurde ein Mann (ca. 30 Jahre) mit einem Thor-Steinar T-Shirt gesehen. Der Mann stieg am Bahnhof Pankow aus. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Im Ortsteil Pankow wurden entlang und in der Nähe der Prenzlauer Promenade, zwischen Rothenbachstraße und Treskowstraße, Wahlplakate verschiedener Parteien mit dem Slogan "AfD" besprüht. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand an der Schlosspassage durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am Abend kam es nach einem Fußballspiel zwischen dem BFC Dynamo und dem Hamburger SC zu einem gezielten rassistischen Angriff von ca. 200 BFC Anghängern auf eine Gruppe Schwarzer Menschen, die im Mauerpark saßen. Die Angreifer warfen mit Flaschen und setzten Pfefferspray ein. In der angegriffenen Gruppen befanden sich auch Kindern, sechs Personen mussten anschließend ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei griff nicht ein und nahm keine Personen fest.

Gegen 21.00 Uhr werden fünf Männer auf ihrem Weg von einem Picknick im Mauerpark in der Nähe des U-Bahnhofs Bernauer Straße von mehreren Neonazis und BFC-Fußballfans rassistisch beleidigt, bedroht und angegriffen. Ein Mann wird mit einer Glasflasche geschlagen und verletzt.

Der Großteil der Berichte auf der rassistischen Facebook-Seite handelten von angeblichen oder tatsächlichen Vorfällen, bei denen Geflüchtete Straftaten begangen haben sollen. Auch der Brand in der Unterkunft in Berlin-Buch Anfang August wird thematisiert. Dabei wurde darüber spekuliert, dass das Feuer von den Bewohnenden selbst gelegt worden sein könnte. Von einer Demonstration eine Woche nach dem Brand und in Solidarität mit den Geflüchteten wurden Fotos der Teilnehmenden auf der Facebook-Seite hochgeladen.

Zum Auftakt des Wahlkampfes werden mehrere Beiträge gepostet, in denen verteiltes Material und aufgehangene Plakate zu sehen sind. Am 1. August wird ein Bericht über eine Gemeinschaftswanderung mit 20 Teilnehmenden von der JN veröffentlicht. Am 6. August werden Fotos von heruntergerissenen Wahlplakaten der Linken gezeigt, die NPD bestreitet aber für die v.a. in Buch mehrmals erfolgten Beschädigungen verantwortlich zu sein. Auf der Facebook-Seite hetzt die NPD-Pankow KV8 gegen eine Kundgebung von "Pankow hilft!" am 14. August. Am 15. August werden Fotos der Teilnehmenden auf der Seite veröffentlicht. Im Laufe des Monats werden weiterhin Bilder gepostet, die Sachbeschädigungen an Plakaten anderer Parteien zeigen und begrüßen.