Vorfalls-Chronik

An einer Wand in der Nähe des S-Bahnhofes Pankow wurde der Slogan "Antifa" mit Slogan "Linksfaschisten" übermalt.

Am frühen Abend zwischen 17:00 und 17:45 Uhr führte die neonazistische Partei NPD eine Kundgebung unter dem Titel "Überfremdung stoppen" im Ortsteil Berlin-Buch bei. Es nahmen knapp 30 Menschen teil, die zum Großteil aus dem Ortsteil selber kamen. Es wurde ein Transparent mit dem Slogan "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" gehalten, sowie rassistische Flyer verteilt, die gegen Menschen mit Fluchthintergrund hetzten. Ebenso wurde ein Transparent mit dem Slogan "Schluß mit dem staatlich finanziertem Linksextremismus!" gehalten. Als Redner trat der Kreisvorsitzender der NPD Pankow KV8 auf.

Mitarbeiterin einer Pension im Ortsteil Prenzlauer Berg, in der eine Familie aus Rumänien untergebracht ist, schmeißt deren Briefe auf dem Boden und sagt "Zigeuner, weg hier!". 

Ca. 50 Menschen aus Rumänien wurden von dem Gelände eines verlassenem Kaserne im Ortsteil Blankenburg von Wachleute vertrieben. Auf das Gelände wurden zwei Tonen gestellt, sodass das Gelände ständig überwacht wird.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der rechtsextremen Partei "III. Weg" in ihren Briefkästen.

Vier bis fünf Männer, die Fans des Fußballvereins BFC Dynamo Berlin waren, hinderten einen Menschen aufgrund seiner Hautfarbe daran in die Tram M4 an der Station Thomas-Mann-Straße einzusteigen. Die Betroffene Person versuchte mit seinem Fahrrad die Tram zu betreten und wurde von der Gruppe BFC Fans daran gehindert. Es kam zu einem Wortwechsel. Der Betroffene ließ sich nicht provozieren und wartete auf die nächste Bahn.

Ein 18-jähriger Geflüchteter wird gegen 20.45 Uhr vor einer Geflüchtetenunterkunft in der Malmöer Straße von drei Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes auf die Fahrbahn gestoßen und er bekommt einen Kopfstoß und wird dabei verletzt.

Im Laufe des Tages führte die NPD Berlin im Rahmen einer Kundgebungstour durch verschiedene Ortsteile in Berlin eine Veranstaltungsreihe durch. Gegen 13:45 stoppte ihre Route am S-Bahnhof Blankenburg. Zuvor waren ihre Haltepunkte in Britz, Tempelhof und im Anschluss ging es nach Marzahn. In Blankenburg gegen eine Ankündigung, dass evtl. eine Unterkunft für Geflüchtete aufmachen wird, rassistische Hetze betreiben. Sie trugen hierbei ein Transparent mit dem Slogan "Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben!". Als Redner trat Sebastian Schmidtke als Landesvorsitzender der NPD auf. Nach ca. 45min war die Kundgebung beendet.

In den Kommentarspalten der Facebook-Seite des Nachrichtenmagazins "Karow live" wurden im Monat November, aber auch schon in den vorangegangenen Monaten, rassistische Kommentare abgegeben. Unter den Schreiber*innen befindet sich auch der Kreisvorsitzender der NPD Pankow KV8 sowie andere Neonazis und Rassist*innen, die bereits im Jahr zuvor auf anderen Facebook-Seiten gegen Menschen rassistisch gehetzt haben, als die Bekanntgabe der Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Buch öffentlich wurde. In den aktuellen rassistischen Kommentaren, wurden Menschen ihr Fluchtursachen abgesprochen, Geflüchtete wurden pauschal kriminalisiert, Roma und Sinti mit dem Z-Wort belegt, offen zu neonazistischen Demonstrationen der NPD aufgerufen, etc.

Am Vormittag wurde im Ortsteil Prenzlauer Berg ein Mann (26-29 Jahre alt) gesehen, der einen Pullover der Modemarke "Thor-Steinar" trägt. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Am frühen Samstagmorgen des 28. Novembers stiegen vier alkoholisierte Männer am Senefelder Platz in die U2 in Richtung Pankow. Die Gruppe fing kurz darauf an, sich in rassistischer Weise darüber zu äußern, dass sich zwei Personen in englischer Sprache unterhielten. Nachdem eine der beiden Person auf Deutsch fragte, was ihr Problem sei, wurde ihmgeantwortet: „Du und dein jüdischer Freund seid das Problem".Der anti-britische wurde kurzerhand durch einen antisemitischen Reflex ersetzt. Beim Aufstehen kurz vor der U-Bahnstation Schönhauser Allee, entgegnete die deutsch sprechende Person "was daran problematisch wäre, wenn wir Juden seien". Darauf näherte sich einer aus der vierköpfigen Gruppe auf aggressive und bedrohliche Weise den Beiden, die bereits an der Tür standen. Die Englisch sprechende Person bot an, doch mit auszusteigen, um nochmals darüber zu sprechen. Während sich die U-Bahntür schloss, antwortete er noch, er sei "Drecksjuden" keinerlei Erklärung schuldig und warf die Verpackung seines Döners den Beiden hinterher.

In der Nacht vom Freitag auf den Samstag wurde die Unterkunft für Geflüchtete, das AWO Refugium, in Berlin-Buch mehrfach beschmiert. Die Schmierereien richteten sich gegen Geflüchtete und trugen den Slogan "Raus mit Euch". Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

Die NPD führte einen Infostand im Ortsteil Blankenburg durch. Es wurde rassistisches Flyer und Infomaterial u.a. mit dem Slogan "Asylflut stopen" verteilt.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Pankow vereinzelt NPD Aufkleber, u.a. mit dem Slogan "Einmal Deutschland und zurück", "Grenzen sichern", entdeckt und entfernt.

Im Laufe des Tages veranstaltete die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) einen Informationsstand am S-Bahnhof Pankow. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und rechtsextreme Einstellungen vertritt.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der rechtsextremen Partei "III. Weg" in ihren Briefkästen.

Am Abend versuchten sechs Neonazis die Ankunft von Geflüchteten im Ortsteil Karow zuverhindern, indem sie die Straße blockieren wollten. In Karow wurde eine Turnhalle (am Hohen Feld) zu einer Notunterkunft umfunktioniert. Der Sicherheitsmitarbeiter der neuen Notunterkunft informierte die Polizei rechtzeitig und die Busse warteten bis zur Ankunft dieser. Die Polizei drängte die anwesenden Neonazis zur Seite, sodass die ankommenden Menschen freien Zugang zur Unterkunft hatten. Die Rechtsextremen machten von den anwesenden Unterstützer*innen für die Geflüchteten Fotos und beleidigten diese.

Am Abend entfernten mutwillig drei Personen ein antirassistisches Transparent mit dem Slogan "Was ist wichtiger? Leben retten oder Sportunterricht - Refugess you are welcome". Dieses hing im Ortsteil Karow in der Nähe einer Turnhalle, die eine Notunterkunft für Geflüchtete geworden ist.

Im Ortsteil Blankenburg beschimpften Wachmänner und drohten mit der Wegnahme der Sachen von obdachlosen Menschen aus Rumänien die sich in einem verlassenem Gebäude aufhalten.

Am Mittag entdeckten Anwohner*innen an der Fassade einer Geflüchtetenunterkunft in der Mühlenstraße im Ortsteil Pankow eine Hakenkreuzschmiererei. Unbekannte hatten die 50 x 50 cam große Schmiererei mit blauer Farbe aufgesprüht. Die Polizei ermittelt.

Am Nachmittag führte die NPD mit ca. 20 Neonazis eine Mahnwache im Ortsteil Karow durch. Hintergrund war eine anstehende Eröffnung einer Notunterkunft in einer Turnhalle (am Hohen Feld). Es wurde ein Transparent mit dem Slogan "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" gehalten.

Am Abend führte die NPD mit ca. 15 Neonazis eine Mahnwache im Ortsteil Karow durch. Hintergrund war eine anstehende Eröffnung einer Notunterkunft in einer Turnhalle (am Hohen Feld). Es wurde u.a. ein Transparent mit dem Slogan "Einmal Deutschland und zurück", NPD Plakate und eine NPD Fahne gehalten. Anschließend wurde von den Neonazis einen Spontandemonstration in den benachbarten Orsteil Berlin-Buch durchgeführt.

Im Laufe des Tages wurde entdeckt, dass antirassistische Plakate im Ortsteil Pankow mit blauer Farbe übersprüht wurden. Ebenso wurden Schmierereien mit dem Slogan "Merkel raus" in der selben Farbe in der Nähe des S-/U-Bahnhofes Pankow gesehen.

Am Abend gegen 19:00 Uhr stieg am S-Bahnhof Pankow in die S8 ein Mann ein (ca. 30 Jahre), der einen Mitfahrenden mit den Worten "Ich habe eine Glatze, ich bin für Deutschland" anpöbelte. Da der angesprochene Mitreisende daraufhin sehr ruhig blieb, pöbelte der Mann andere Fahrgäste an und drohte, er würde alle „in Auschwitz Vergasen“. Einen Hitlergruß deutete er ebenfalls an. Eine Frau beleidigte er rassistisch und bezeichnete sie als „Scheiß Fitschi“ und meinte, dass sie Deutschland kaputt machen würden. Einen weiteren Fahrgast, der daraufhin intervenierte, bedrohte der Mann mit „ich stech dich ab und ziehe dir eine Flasche über den Kopf“. Weitere Menschen mischten sich ab da in den Vorfall ein und versuchten den Täter zu beruhigen und appellierten an Gewaltverzicht. Daraufhin stieg dieser schnell an der nächsten Station (S-Bahnhof Schönhauser Allee) aus.

Am frühen Abend versammelten sich ab 18:00 Uhr rund 80-100 Menschen an der Kreuzung Achillesstraße Ecke Bucher Chaussee um an einer kurzfristig angemeldeten Demonstration der NPD Pankow KV8 teilzunehmen. Gegen 18:30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Als Redner*innen traten eine Vertreterin der NPD KV Uckermarck-Barnim, ein Verterter des NPD LV Berlin) sowie ein Vertreter der NPD Pankow KV8 auf. An einer Gegenkundgebung beteiligten sich knapp 60 Menschen und hielten Transparente mit der Aufschrift "Flüchtlinge willkommen in Buch und Karow".

Am Abend wurde im Ortsteil Prenzlauer Berg von einer fünfköpfigen Crew versucht ein antirassistisches Transparent mit dem Slogan "Kein Mensch ist illegal" zu entfernen. Das Transparent befand sich an der Wand eines Hausprojektes und die Täter konnten bei der Tat entdeckt werden und wurden verjagt.

Am Abend versammelten sich rund 20 Neonazis zu einer Spontandemonstration der NPD Pankow KV8 im Ortsteil Karow. Als Redner trat u.a. der Kreisvorsitzender NPD Pankow KV8 auf. Es wurde ein Transparent mit dem Slogan "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" getragen. Hintergrund war die Beschlagnahmung einer Turnhalle (am Hohen Feld) vom Lageso, damit dort perspektivisch Geflüchtete untergebracht werden können. Am Rande der NPD Demonstration klatschen ca. 50 Menschen den Reden und den Demonstrationsaufzug zu.

Im Laufe des Tages werden in der Oderbergerstraße im Ortsteil Prenzlauer Berg verschwörtungstheoretische Sprühereien mit dem Slogan "BRD = Firma" mehrfach an Hauswänden entdeckt.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Karow auf der Piazza Aufkleber mit dem Slogan "Linksfaschisten haben Namen und Adressen - AN_Berlin" und entfernten diesen.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD und Identitäre entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Islamists not welcome", "Das Boot ist voll" oder "Geld für Oma statt für Sinti und Roma".

Am Abend gegen 20:15 Uhr startete die rassistische Demonstration von "Bärgida" am Alexanderplatz über den Kollwitzplatz, Knaackstraße, Prenzlauer Allee bis zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Gegen 21:45 löste sich die Demonstration von ca. 60-70 auf. Es protestierten ungefähr genausoviele Menschen dagegen.

Gegen 14:40 Uhr baute die NPD Pankow KV8 einen Infostand im Ortsteil Berlin-Buch auf. Es wurde u.a. ein Plakat mit dem Slogan "Gute Heimreise" aufgestellt. Einzelne Neonazis verteielten Flyer.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Pankow, dass im Bürgerpark das Denkmal von Julius Fucik beschmiert wurden war. Der Slogan lautete "Anti-Asylanten-Front".

Im Laufe des Tages wurden im Orsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD und der rechte Internetplattform "Recht und Wahrheit" entdeckt und entfernt.

Am frühen Nachmittag wurde im Ortsteil Karow ein Mensch gesehen, der ein Pullover der Modemarke "Thor-Steinar" trägt. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Erneut patroullierten Rechtsextreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. Drei Neonazis zogen erneut in einem Spaziergang, den sie als "Kiezstreife" bezeichnen, vor ein leerstehendes Gebäude und verteielten dabei Flugblätter der NPD. Eine Person trug eine rote Jacke mit dem Slogan "NPD - sozial geht nur national".

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer von der NPD in ihren Briefkästen. Die Flyer enthielten den Slogan "Nächstes Asylantenheim in Buch!"

Am frühen Abend beleidigte eine ältere Frau eine Person im Café Stilbruch im Ortsteil Pankow rassistisch. Obwohl das Café nicht geöffnet hatte, kamen zwei ältere Personen rein und wollten sich aufgrund eines Transparentes beschweren, dass im unabhängigen Jugendzentrum JUP e.V. gehangen hatte. Sie verlangten den Chef zu sprechen, als die angesprochene Person meinte, dass es kein Chef gäbe und sie mit ihr darüber sprechen können, meinte die ältere Frau daraufhin, dass die angesprochenen Person, ja keine Deutsche sei, dass könne sie sehen und mit ihr würde sie nicht sprechen. Durch diese Äußerung wurden sie des Cafés verwiesen. Draußen schrie die Frau noch vor sich hin und bespuckte die Scheibe des Café's.

Im Laufe des Tages wurden in einem Geschäft im Ortsteil Prenzlauer Berg Geldscheine entdeckt, auf denen der Slogan "Weg mit Merkel" und eine doppel Sig-Rune gedruckt wurde. Die Scheine wurden zur Anzeige gebracht.

Am Abend fand das regelmäßig stattfindende "Bucher Bürgerforum" unter dem Titel "Wie helfen wir Flüchtlingen in Buch bei der Integration?" mit verschiedenen Podiumsteilnehmenden statt. Der Saal war mit knapp 250 Menschen sehr gut besucht. Pünktlich zu Beginn der Veranstaltung kamen auch Neonazis in den Saal und ca. fünf blieben die ganze Zeit über im Raum. Weitere Neonazis hielten sich vor dem Gebäude auf. Unter den fünf im Saal sich befindenden, war auch ein ortsbekannter Neonazi der NPD Pankow KV 8, der ein Wortbeitrag hielt, jedoch keinerlei Resonanz unter den Besucher*innen fand. Der Neonazi machte auf der Veranstaltung Fotos, obwohl dies vom Veranstalter ausdrücklich untersagt wurde, und postete diese auf der Facebook-Seite der NPD Pankow KV8. Ein weiterer Redebeitrag eines Neonazis wurde von mehreren Leuten im Saal mit den Worten "das stimmt doch gar nicht" kommentiert. Die Polizei war mit einigen Einsatzkräften ebenfalls vor Ort.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD und Identitäre entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Islamists not welcome", "Asylflut stoppen", "Einmal Deutschland und zurück."

Am Abend führte die NPD Pankow KV8 eine Demonstration durch den Ortsteil Berlin-Buch durch. Sie liefen hierbei eine kleine Strecke von der Einkaufspassage zum Bucher Bürgerhaus und wieder zuück. Als Redner traten Vertreter der NPD LV Berlin, NPD Lichtenberg und NPD Pankow KV8 auf. Vor dem Bürgerhaus mussten sie das mitgebrachte Megaphone herunterdrehen und leise reden.

Im Laufe des Tages fand auf dem Gelände der SG Blau-Weiß Buch e.V. ein Willkommenstunier zwischen Manschaften aus dem AWO Refugium Buch (Geflüchtetenunterkunft), der SG Blau-Weiß Buch e.V, dem SV Karow 96 e.V., dem SV Buchholz e.V., den Fußballern der JFE K14, dem SJC Buch sowie der SPD Pankow statt. Bereits am Morgen waren bekannte Neonazis, u.a. aus der NPD Pankow, auf dem Sportgelände gekommen, fotografierten Sportler*innen sowie Besucher*innen. Nach Ankunft der Polizei verließen sie das Gelände. Nach Abzug der Polizei versammelten sich etwa 20 teils angetrunkene aggressive Personen aus dem NPD-Umfeld vor dem Eingangstor, verfolgten und bedrohten Einzelne, fotografierten Autokennzeichen und schreckten Anwohnerinnen und Anwohner vom Betreten des Vereinsgeländes ab. Kinder und Jugendliche auf dem Gelände waren sichtlich erschrocken über die grölenden Neonazis vor dem Eingangstor. Erst nachdemdie Polizei erneut gerufen wurde, wurden Platzverweise ausgesprochen und der sichere Heimweg möglich.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD und Identitäre entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Islamists not welcome".

In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD sowie mit anderen neonazistischen Inhalten entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten u.a. den Slogan "Maria statt Scharia", "Kindergärten statt Asylantenheime",  "Das Boot ist voll" oder "Kriminalität bekämpfen! Grenzen sichern!".

In den Ortsteilen Heinersdorf und Weißensee wurden vereinzelt NPD Aufkleber und Aufkleber der rechten Internetplattform "Recht und Wahrheit" entdeckt und entfernt.

Gegen 23:20 Uhr ging ein Mann im Ortsteil Weißensee in der Buschallee entlang und wurde von einem ihn bekannten Mann rassistisch beleidigt. Anschließend wurde auf den Betroffenen ein Hund gehetzt. Der Angegriffene konnte sich in den Hausflur retten und blieb unverletzt. Die Polizei ermittelt.

Am Vormittag zwischen 11:00 und 12:00 Uhr führte die NPD Pankow eine Kundgebung mit knapp acht Personen im Ortsteil Pankow vor dem Rathaus-Center durch. Als Redner traten u.a. der Kreisvorsitzender NPD Pankow KV8 und ein Vertreter der NPD Berlin auf. Es wurde neben NPD-Fahnen, einer Schwarz-Weiß-Roten Fahne auch ein Transparent der Jugendorganisation der NPD mit dem Slogan "Nun halten wir die Wacht für euch! Nationalistische Jugend Berlin" gehalten.

In der Nacht wurden im Ortsteil Berlin-Buch vor einer Geflüchtetenunterkunft neonazistische Äußerungen gerufen und Pyrotechnik gezündet. Darüberhinaus wurde an dem Bauzaun gerüttelt.