Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der rechtsextremen Partei "III. Weg" in den Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt. Sie trugen u.a. den Slogan "Grenzen Dicht", "Natürlich Deutsch - NPD", "Geld für Oma statt für Sinti und Roma", "Antifa-Banden zerschlagen" oder "Härtere Strafen für Kinderschänder".

Im Ortsteil Karow wurde in den letzten Tagen verschiedene Aufkleber der "NPD" entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Maria statt Scharia", "Das Boot ist voll" oder "Asylbetrüger Nein Danke".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg verließen gegen 17:45 Uhr zwei Männer eine türkische Bäckerei. Einer der beiden schrie laut "Kanakenfotze, Ausländerpack und scheiß Ausländer" in Richtung des Ladens. Des Weiteren deutete dieser einen "Hitler Gruß" an. Anschließend stiegen beide in ein Auto und schrieen mit heruntergelassenem Fenster weitere Beleidigungen.

Im Ortsteil Rosenthal wurden Flyer der Neu Rechten "Identitären Bewegung" in den Briefkästen entdeckt. Ebenso wurden Aufkleber der "NPD" und dem "III. Weg" entdeckt und entfernt. Ebenso wurden Aufkleber der rassistischen Internetplatform "PI NEWS" entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Merkel muss weg". Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in den letzten Woche immer wieder rassistische Aufkleber in der Nähe der Notunterkunft Wichertstraße entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Refugees not welcome" oder "Gibt Islam keine Chance".

Auf der rassistischen Facebook-Seite wurden Berichte über geplante Standorte von Geflüchtetenunterkünften (v.a. in Buch und Karow) dominierten die Beiträge in diesem Monat, ebenso Polizeiberichte, in denen nicht-deutsche als tatsächliche oder mutmaßliche Täter*innen erwähnt. Es wurde die NPD-Demonstration am 01. Februar in Weißensee/ Prenzlauer Berg beworben und Berichte darüber geschrieben. Den ganzen Monat über wurden Beiträge der NPD-Pankow Facebook-Seite geteilt, u.a. eine „Kiezstreife“ der NPD Pankow KV8 in Berlin-Buch am 05. Februar.

Zu Beginn des Monats erfolgte die Dokumentation von Berichten zu der Demonstration am 1. Februar im Prenzlauer Berg. Am 4. Februar setzte die NPD-Pankow in einem Post ein Kopfgeld von 100€ auf lokale Antifaschist*innen aus, die Plakate und Sticker in Pankow verkleben. Mehrmals im Monat führte die NPD sog. „Kiez-Streifen“ durch verschiedene Pankower Stadtteile durch, in denen sie Material verteilten und durch ihre Präsenz für „Sicherheit“ sorgen wollten. Am 14. Februar führte die NPD eine Mahnwache vor dem Rathauscenter in Pankow durch, um auf die Bombardierung Dresdens 1945 hinzuweisen. Dabei benutzten sie ein Transparent der seit einigen Jahren inaktiven Kameradschaft Vereinte Nationalisten Nordost (VNNO), die durch Übergriffe auf jugendliche Antifaschist*innen und Jugendzentren im Bezirk bekannt war. Am 24. Februar führte die NPD eine Kundgebung in Karow durch, um für die Abschiebung von Geflüchteten in einer Karower Sporthalle zu demonstrieren. Bei einer Kiezstreife am 27. Februar, an der nach eigenen Angaben 30 Personen teilnahmen, ist die Polizei mit 50 Einsatzkräften vor Ort. Dies wird im Nachhinein von der NPD als Erfolg verkauft, da dadurch die Sicherheit und Polizeipräsenz durch sie in Buch erhöht werden konnte. Am selben Tag nahmm die NPD in Rosenthal bei einer Kundgebung von Anwohner*innen in der Kirchstraße in Rosenthal teil und verteilte im Anschluss Material.

Im Ortsteil Rosenthal kam es ab 12:00 Uhr zu einem Bürger*innentreffen. Hintergrund war die Bekanntgabe von neuen Standorten von Unterkünften für Geflüchtete durch den Senat. Es nahmen an den Treffen zwischen 70-90 Menschen teil. Am Rande dieser Veranstaltung hielten sich ca. zwölf Neonazis auf.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde gegen 05:20 Uhr ein Imbiss-Angestellter und ein Gast Opfer eines rassistischen Übergriffs geworden sein. Nach Polizeiangaben sollen ohne für die zuvor verzehrten Speisen zu bezahlen, zwei Männer und eine Frau einen Schnellimbiss in der Walter-Friedrich-Straße verlassen haben. Dabei soll einer der Gehenden noch zwei kleine Flaschen Korn aus einem Kühlschrank genommen haben. Hierauf habe der 54-jährige Angestellte den Fremden zur Bezahlung aufgefordert. Statt zu bezahlen sei der Mann nun hinter den Tresen gegangen, habe den Mitarbeiter am Hemd gepackt und geschüttelt, worauf nunmehr ein 24 Jahre alter Gast dazwischen gegangen sein soll. Der Angreifer soll darauf von seinem ersten Opfer abgelassen und den Jüngeren am Hals gepackt und zu Boden gerissen haben. Dabei habe er den am Bodenliegenden rassistisch beleidigt und mit dem Tode bedroht. Mit dem "deutschen Gruß" und weiteren Beschimpfungen in Richtung seiner beiden Opfer und der Beute, den zwei Flaschen Korn, habe er das Lokal schließlich verlassen.

In der Nähe des Teutoburger Platzes werden Aufkleber mit dem Slogan "Allah ist nicht Gott! und Mohammed nicht sein Prophet" entdeckt und entfernt. Unterzeichnet ist der Aufkleber mit PI News. Dies ist ein Internetportal in den rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen schreiben und es wird antimuslimischen Rassismus vertrieben.

Am Abend gegen 21:00 Uhr führte die NPD eine Demonstration durch den Ortsteil Berlin-Buch durch. Es nahmen zwischen 15 und 20 Nazis teil. Hintergrund ihrer Veranstaltung ist die rassistische Behauptung, das es zu einem Anstieg von Kriminalität durch geflüchtete Menschen gekommen sei. Die Demonstration wurde ohne Lautsprecherwagen und Sprechchören durchgeführt. Die Nazis wurden von der Polizei begleitet.

Im Ortsteil Rosenthal werden Flyer der Neu Rechten "Identitären Bewegung" und der rechtsextremen Partei "NPD" In Briefkästen entdeckt.

Gegen 19:00 Uhr führte die NPD mit ca. zehn Nazis eine Kundgebung im Ortsteil Karow durch. Sie versammelten sich hierbei auf der Piazza und hielten zwei Transparente und Fahen. Nach kurzer Zeit beendeten sie die Kundgebung. Hintergrund der rechtsextremen Veranstaltung war die Bekanntgabe von Standorten von Unterkünften für Menschen in Fluchtsituationen durch den Berliner Senat.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen Aufkleber der rechtsextremen Partei "III. Weg", "NPD" sowie der Jugendorganisation "JN" entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Volkstod stoppen", "Asylantenheim? Nein Danke!", "Asylbetrüger? Nein Danke!" oder "Grenzen Dicht".

Im Ortsteil Weißensee wurden mehrere Aufkleber der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee wurden am Bezirksamtsgebäude in der Berliner Allee Aufkleber in der Form eines Straßenschildes mit dem Slogan "Merkel muss weg" entdeckt. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News" auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan einklang. Für den 12.03. wurde ein Aufruf unter dem Motto "Merkel muss weg" von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" gestartet, der zu einer "Volksdemonstration" aufruft. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitel und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden.

Im Ortsteil Weißensee wurden an dem Wartehäuschen der Tram-Haltestelle Berliner Allee Ecke Rennbahnstraße eine Doppel-Sig Rune entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurden Aufkleber der NPD, Identitären und "III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Inländerfreundlich", "Maria statt Scharia", "Heimreise statt Einreise", "Härtere Strafen für Kinderschänder" oder "Wehre Dich". Darüberhinaus wurden an einem Fahrradunterstand die Zahl "88" - Synonym für "Heil Hitler" - und ein 6cm großes Hakenkreuz entdeckt und übermalt.

In der Woche vom 08.-15. Februar wurden gezielt die Davidsterne auf zwei Plakaten zerkratzt, welche für die von der Kommission für Bürgerarbeit initiierten „18. Lichterkette“, im Gedenken an den 71. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz warben. Die Plakate befanden sich an der Litfaßsäule des JUP - Unabhängiges Jugendzentrum Pankow e.V,an welcher regelmäßig für antifaschistische Veranstaltungen geworben wird. Schon in der Vergangenheit kam es zu Sachbeschädigungen an Plakaten und der Verbreitung rechtsextremer Propaganda im Umfeld des JUP.

In den letzten Wochen erhielt eine Initiative für Geflüchtete in Pankow rassistische Mails. Diese beinhalteten meisten nur ein bis zwei Slogan, wie z.Bsp. "Kriminelle Asylanten raus - Deutschland den Deutschen" oder "Asylschnorrer raus - Deutschland den Deutschen".

Im Ortsteil Französisch Buchholz wird gegen 20.40 Uhr ein 42-jähriger Mann von einem 31-jährigen Mann in der Hauptstraße in Französisch Buchholz rassistisch beleidigt, nachdem er diesen gebeten hat seinen Hund an die Leine zu nehmen. Der 42-Jährige wird mit Pfefferspray besprüht und mit einer Flasche geschlagen.

Im Ortsteil Pankow führte die NPD mit ca. acht Neonazis eine Kundgebung von ca. 16:15 bis 17:00 Uhr vor dem Rathauscenter Pankow durch. Sie hielten schwarze Fahnen und ein Transparent mit dem Slogan "So erfolgt Demokratisierung nach feiner englischer Art bis heute ...". Gekennzeichnet wurde das Transparent von VNNO Berlin. Dies steht für "Vereinte Nationalisten Nord Ost", die ein Neonazi Zusammenschluß in den 2000er Jahren gewesen war. Anlass der Neonazi-Kundgebung war der Tag der Bombardierung von Dresden 1945. Neonazis gedenken den Tag und stellen hierbei die Opfer von Dresden als die wahren Kriegsopfer des Zweiten Weltkrieges dar. Darüberhinaus bedienen sie sich eine Opferzahl von 350.000 Menschen. Diese Zahl wurde wissenschaftlich wiederlegt. Jahrelang war ein Aufmarsch in Dresden um den 13. Februar herum ein wichtiger Kristalisationspunkt der Neonazi-Szene in Deutschland.

In Pankow pöbelten zwei Männer einen weiteren an, bedrohten diesen und versuchten ihn zu schlagen. Ein Angestellter eines Ladens beobachtete die Tat und kam dem Betroffenen zur Hilfe. Daraufhin wurde er von den Tätern antisemitische beleidigt.

Im Ortsteil Karow wurden NPD Aufkleber entdeckt. Sie trugen u.a. den Slogan "Maria statt Scharia", "Natürlich Deutsch" und "Geld für Oma statt für Sinti und Roma".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Nähe des S-Bahnhofes Schönhauser Allee mehrere Aufkleber mit dem Slogan "Rapefugees not welcom" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Karow wurden neonazistische Aufklber von der NPD, JN und AN_Berlin entdeckt. Sie trugen u.a. die Slogan "Asylbetrüger Nein Danke", "Linksfaschisten haben Namen und Adressen", "Asylflut stoppen" und "Vorsicht! Gutmenschen - Asylbesoffen und inländerfeindlich".

Im Ortsteil Buch wurden neonazistische Aufkleber der rechtsextremen Parteien NPD und "Dritter Weg" entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Aylantenheime nein danke", "Volkstod stoppen", "Asylflut stoppen" oder "Einmal Deutschland und zurück".

Im Ortsteil Karow wurden NPD- und JN-Aufkleber entdeckt. Sie trugen u.a. die Slogan "sagwasdudenkst" - eine Kampagne der JN - "Grenzen Dicht" oder "Geld für Oma statt für Sinti und Roma".

In den letzten Tagen wurden verschiedenste Aufkleber der NPD im Ortsteil Karow entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße versammelten sich ab ca. 18:40 Uhr Neonazis um an einer NPD-Demonstration unter dem Titel "Das Boot ist voll" teilzunehmen. Öffentlich aufgerufen hatte die NPD sich an einer anderen Stelle - am Antonplatz in Weißensee - zu treffen. Dort versammelten sich ab 18:00 Uhr bereits mehrere hundert Menschen um gegen die Nazis der NPD und deren Rassismus zu protestieren. Kurz vor 19:00 Uhr kam es zu einer Menschen-Sitz-Blockade auf der geplanten Route der NPD, diese wurde geräumt. Um 19:30 hatten sich 10 Nazis am Antonplatz eingefunden, die dem offiziellen Aufruf gefolgt waren. Die NPD Demonstration stand immer noch am S-Bahnhof Greifswalder Straße und es hatten sich zwischen 70-80 Nazis eingefunden, die zum Teil vermummt und mit Stöckern ausgestattet waren. Es waren Nazis aus Buch, Marzahn und Lichtenberg anwesend. Kurz vor 20:00 Uhr lief die NPD eine kurze Strecke vom S-Bahnhof Greifswalder Straße über die Grellstraße hin zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Begleitet wurden sie von einzelnen Gegendemonstrant*innen und von Protestrufen von den Balkonen. Gegen 20:30 Uhr führte die NPD ihre Abschlußkundgebung am S-Bahnhof Prenzlauer Allee durch. Es sprachen ein Vertreter der NPD Pankow KV8 und ein Vertreter der NPD Berlin.

Auf der rassistischen Facebook-Seite wurden Beiträge über bestehende oder geplante Geflüchtetenunterkunft in Pankow getätigt. Es dominierten Artikel über die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten, sowie Artikel über tatsächliche oder angebliche Sozialleistungen für Geflüchtete. Ein Bericht über eine geflüchtetenfeindliche Transparent-Aktion Karow („Flüchtlinge nicht willkommen“) erhält viele Likes (193) und hohe Reichweite (100x geteilt). Ein Polizeieinsatz wegen eines herrenlosen Koffers in Berlin-Buch wurde zum Anlass genommen, um von „importiertem Terror“ zu sprechen. Es wurden mehrere Beiträge im Zusammenhang mit einer NPD-Kundgebung in Berlin-Buch am 19. Januar geteilt. Den ganzen Monat über wurden Beiträge der NPD-Pankow Facebook-Seite geteilt.

In ihrem Neujahrspost formulierte die NPD-Pankow KV8 ihre Vorsätze für das Jahr 2016: „Es gilt ein Verbotsverfahren abzuschmettern, die Wahl in die Bezirksverordnetenversammlung erfolgreich zu meistern, sowie auch weiterhin sich verteidigend vor Volk und Heimat und gegen Zuwanderung zu positionieren!“ Gleich am 2. Januar folgte ein Beitrag über eine neue Geflüchtetenunterkunft in Heinersdorf, in der sich über die „Geheimhaltungspolitik im Bezirk“ und antiziganistisch über die Bewohner*innen geäußert wird. Am 5. Januar folgte ein Bericht über ein internes Treffen der NPD zum Jahresrückblick 2015. Am selben Tag postet die NPD ebenfalls einen Bericht über eine Gefährdungsansprache des polizeilichen Staatsschutz bei zwei Neonazis aus dem Umfeld des Kreisverbandes. Darüber hinaus gab es einige Posts, die für Unterstützungsunterschrift für den Wahlantritt für die Wahl im September warben, sowie Infostände (von der NPD „Bürgersprechstunde“ genannt) und Verteilaktionen in diesem Zusammenhang. Auch von „Hausbesuchen“ bei politischen Gegner*innen im Rahmen der Unterschriftensammlung wurde berichtet. Des Weiteren wird die Teilnahme an NPD Kundgebungen in anderen Bezirken dokumentiert und eine Demonstration in Prenzlauer Berg am 1.Februar angekündigt. Als Grund für die Demonstration wird eine geplante Unterkunft in der Greifswalder Straße genannt.

Am 30. Januar stieg ein Paar morgens am U-Bahnhof Eberswalder Straße in einen Zug der Linie U2 Richtung Pankow. Unvermittelt rief der Mann sehr laut „Sonderzug nach Auschwitz“, kommentiert wurde dies durch beide Personen mit einem lauten Lachen. Das historische Datum, am 30. Januar 1933 erhielt Hitler den Auftrag zur Bildung einer Regierung durch Hindenburg, könnte auf einen Bezug zur rechtsextremen Szene hindeuten. Weitere Erkennungszeichen etwa an der Kleidung konnten aber nicht festgestellt werden. Die anwesenden Fahrgäste reagierten nicht auf diesen Ausruf, die meldende Person verließ an der nächsten Station die U-Bahn.

Im Ortsteil Karow wurden neonazistische Plakate mit dem Slogan "13./14. Februar 1945 alliierter Massenmord in Dresden! 300.000 Tote unvergessen" entdeckt. Die Plakate verweisen auf die Internetseite gedenkmarsch.de, die als Plattform für das neonazistische Gedenken an die Bombardierung in Dresden dient.

Am Vormittag wurden in Briefkästen im Ortsteil Karow NPD Flyer mit dem Slogan "Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben" gefunden. Es wurde auf eine Demonstration der NPD am 01.02.2016 im Ortsteil Weißensee hingewiesen.

In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow verschiedene neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Großteil der Aufkleber waren von der NPD, aber auch Aufkleber, die zum neonazistischen Gedenken an die Bombardierung an Dresden aufriefen wurden entdeckt und entfernt.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Buch Flyer der NPD mit dem Slogan "Das Boot ist voll - Aslybetrüger abschieben!" entdeckt. Darüber hinaus wurde auf eine Demonstration am 01.02.2016 in Weißensee hingewiesen.

Im Laufe des Tages werden in Briefkästen im Ortsteil Berlin-Buch die Zeitung der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" entdeckt.

Am späten Nachmittag verabschieden sich im Ortsteil Pankow vor einer Bar in der Berliner Straße drei Personen mit den Worten "Heil Hitler". Als eine Person am Gehweg stehen bleibt, wird sie angeschaut und mit den Worten "BFC Dynamo, du Zecke" belegt. Zwei der drei gehen wieder in die Bar.

Am Nachmittag zwischen 15:00 bis 16:15 Uhr veranstaltete die NPD Pankow KV8 im Ortsteil Berlin-Buch in der Straße am Sandhaus 31 eine Kundgebung. An der Kundgebung nahmen knapp sieben Neonazis teil und es wurde rassistisch gegen Geflüchtete gehetzt.

In der Nacht vom 16.01. auf den 17.01. zündeten Unbekannte im Ortsteil Prenzlauer Berg ein antirassistisches Transparent an. Dieses befand sich an der Außentreppe eines Hauses und trug den Slogan "Kein Mensch ist illegal". Es brannte nieder und die Reste fielen zu Boden.

Am Nachmittag führte die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) einen Informationsstand vor dem Rathaus Center im Ortsteil Pankow durch. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und rechtsextreme Einstellungen vertritt.

Am Nachmittag gegen 15:00 Uhr führte im Ortsteil Karow die neonazistische Partei NPD einen Informationsstand vor einer Einzelhandelsfiliale durch. Anwesende Neonazis fotografierten vorbei gehende Menschen.

Am Vormittag hielten zwei Menschen im Ortsteil Karow ein Transparent bei der Piazza und vor dem Bürgerbüro Lehmann mit dem Slogan "Flüchtlinge nicht willkommen".

Am Nachmittag versuchte im Ortsteil Berlin-Buch ein lokaler Neonazi den Politischen Gegner einzuschüchtern. Unter dem Vorwand Unterschriften für die NPD Wahlliste zu sammeln, klingelte der örtliche Neonazi an der Haustür der Betroffenen. Mit dem Satz, dass sie ihre Unterschrift für die NPD leisten sollen, denn sie hätten schließlich etwas wieder gut zumachen, stand dieser vor der Tür. Die Unterschrift wurde nicht geleistet.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Unter den Aufkleber waren u.a. welche von der rechtsextremen Partei "III. Weg", die teilweise den Slogan "Antifa-Banden zuerschlagen" oder "Härtere Strafen für Kinderschänder" trugen.

In den letzten Tagen wurden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt. Sie waren u.a. von der rechtsextremen Partei "NPD", der neonazistischen Kleinstpartei "III.Weg" oder von einer losen Gruppierung Autonomer Nationalisten "AN_Berlin". Slogans waren hierbei "Asylflut stoppen", "Antifa-Banden-zerschlagen", "Linksfaschisten haben Namen und Adressen", "Härtere Strafen für Kinderschänder", "Einmal Deutschland und zurück" uvm

In den letzten Tagen wurden neonazistische und NPD Aufkleber im Ortsteil Karow entdeckt und entfernt. Die NPD Aufkleber trugen u.a. den Slogan "Asylflut stoppen" oder "Heimreise statt Einreise". Ein Aufkleber hatte den Slogan "Antifa Gruppen zerschlagen" und verwies auf die neonazistische Internetseite "widerstand.info".

Im Laufe des Tages wurde an der Tram Haltestelle "Buschallee" eine antimuslimische Schmiererei mit dem Slogan "Islam raus" auf einem Sitz im Wartehäuschen entdeckt.