Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Weißensee führte die Partei "Alternative für Deutschland" einen Infostand am Antonplatz von 09:00 bis 13:00 Uhr durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee wurden Aufkleber der rechtsoffenen Fußballfan-Gruppierung "Crimark" entdeckt und entfernt. "Crimark" hat Verbindungen zu neonazistischen Milieu in Potsdam und Brandburg und ist eine Fan-Gruppierung des 1. FC Union Berlin.

Im Prenzlauer Berg wurden Aufkleber der rechten Gruppe "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. an Haltestellen der Tram-Linie M2. Sie hatten u.a. den Slogan "Multikulti ist eine Lüge".

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in den letzten Tagen vermehrt Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. in der Karower Chaussee oder Alt-Buch (in der Nähe des Schloßparkes). Sie trugen die Slogan "Homo-Propaganda stoppen!", "Jugend zu uns!", "Asylflut stoppen" oder "Antifa-Banden zerschlagen".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg werden u.a. am S-Bahnhof Bornholmer Straße und in der Umgebung geflüchtetenfeindliche Aufkleber entdeckt. Diese trugen den Slogan "Refugees not welcome".

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei "III.Weg" in den Briefkästen entdeckt. Diese trugen den Titel "Berlin wehrt sich!". Es wird auf rassistischer Weise Stimmung gegenüber Fremden und Geflüchteten geleistet und von einer "Überfremdung" gesprochen.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Volkstod stoppen".

Ein antirassistisches Projekt im Prenzlauer Berg erhielt eine kurze rassistische Mail.

Im Ortsteil Pankow wurden Aufkleber entdeckt, die zum rechten "Tag der deutschen Zukunft" nach Karlsruhe aufriefen. Dieser Tag wird u.a. von Die Rechte und der Jugendorganisation der NPD, die JN, organisiert und richtet sich an Neonazis.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese befanden sich in der Nähe des S-Bahnhofes und trugen u.a. die Slogan "Homo-Propaganda stoppen!", "Volkstod stoppen!", "National, Revolutionär, Sozialistisch" oder "Asylflut stoppen".

Im Ortsteil Pankow wurden Flyer für die rechte Demonstration "Merkel muss weg" am 01. Juli in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Pankow zieht eine Gruppe der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) betrunken und grölend mit einer Fahne der "IB" vom U-Bhf. Pankow zum U-Bhf. Vinetastraße.

Im Ortsteil Berlin-Buch hielten sich am Rande einer Gedenkveranstaltung an den durch Nazis ermordeten Dieter-Eich im 2000 knapp vier Nazis in der Entfernung auf. Sie versuchten Teilnehmende abzufotografieren.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am S-Bahnhof Storkower Straße ein rechter Schriftzug mit dem Slogan "Nazi Zone" und eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Aufkleber der rechten Partei "III. Weg" u.a. in der Bruno-Apitz-Straße entdeckt und entfernt. Einzelne trugen u.a. den Slogan "Antifa-Banden zerschlagen".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am Nachmittag ein Mann ein Betroffener einer gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und rassistischer Beleidigung. Der 45-Jährige sprach Polizeibeamte einer Einsatzhundertschaft, die zur Betreuung eines Fußballspiels im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark eingesetzt waren, an und schilderte diesen Folgendes: Er war auf seinem Fahrrad kurz vor 16 Uhr in der Eberswalder Straße in Richtung Mauerpark unterwegs und soll von zwei Männern angehalten worden sein. Der Kleidung nach könnte es sich bei den beiden Männern offenbar um Fußballfans gehandelt haben. Nachdem der Radfahrer die Männer gefragt hatte, warum sie ihn gestoppt hätten, sollen ihn beide rassistisch beleidigt haben. Zudem soll einer der beiden Männer ihn bespuckt und ihm eine Getränkedose an den Kopf geworfen haben. Dann sollen die beiden Männer gemeinsam gegen das zwischenzeitlich auf den Gehweg abgelegte Fahrrad des 45-Jährigen und den darauf befindlichen Rucksack getreten haben. Anschließend soll das Duo dann noch auf den Rucksack gespuckt haben, bevor es dann in Richtung Schönhauser Allee weg ging. Aufgrund der Personenbeschreibungen konnten Polizisten die beiden Tatverdächtigen im Alter von 42 und 46 Jahren an der Cantian- Ecke Milastraße vorläufig festnehmen. Eine Atemalkoholmessung ergab bei dem Jüngeren einen Wert von etwa 2,7 Promille und bei seinem Begleiter einen Wert von rund 0,9 Promille. Beide wurden in eine Gefangenensammelstelle gebracht. Nach Blutentnahmen und erkennungsdienstlichen Behandlungen wurden die Festgenommenen wieder entlassen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am Jobcenter einer Familie aus Rumänien die Antragsannahme verweigert, trotz der Tatsache, dass alle Unterlagen vorbereitet waren. Gemäß SGB X, § 20 Abs. 3 darf die Antragsannahme von inkompletten Anträgen nicht verweigert werden, obwohl in diesem Fall alle Unterlagen vorlagen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden am späten Nachmittag in der Kopenhagener Straße zwei Frauen homophob und volksverhetzend beschimpft. Gegen 18 Uhr befanden die Betroffenen im Außenbereich eines Cafés und küssten sich, als ein Radfahrer anhielt und beide Frauen homophob und volksverhetzend beschimpfte. Der unbekannte Radfahrer setzte im Anschluss seine Fahrt fort.

Im Ortsteil Pankow wurde an Stromkästen in der Kissingstraße und umliegenden Seitenstraßen der Hakenkreis der "Identitären Bewegung" entdeckt.

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und ihrer Jugendorganisation - JN - statt. Als Redner trat Berliner Landesvorsitzender Uwe M. auf. Hintergrund war der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, der von der NPD und Nazis nicht als Tag der Befreiung gesehen wird. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbild.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die NPD von 17-18 Uhr eine Kundgebung mit ca. 15 Nazis in der Wiltbergstraße durch. Hintergrund stellte eine Gedenkkundgebung zur Befreiung vom Nationalsozialismus an der sich 80 Menschen beteiligten. Die NPD führte auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Gegenkundgebung durch.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Finnländischen und Norwegischen Straße Aufkleber der rechtsextremen "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Pankow hielt die Alternative für Deutschland (AfD) ein Fest im Schloßpark Pankow ab. Knapp 60 Anhänger*innen und Sympathisant*innen der Partei versammelten sich auf dem Gelände, das weitestgehend leer blieb. Hintergrund war ein reger Protest an dem sich weit über 600 Menschen beteiligten. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Eine 30-jährige Frau wird gegen 16.05 Uhr im Mauerpark von fünf unbekannten Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Flasche geworfen.

Im Ortsteil Berlin-Buch veranstaltete die NPD vor einer Einzelhandelsfiliale gegen 11 Uhr in der Bruno-Apitz-Straße eine Kundgebung unter dem Motto "Jugend braucht Perspektive - keine Zuwanderung". Es kamen knapp 25 Neonazis aus Pankow, Hellersdorf, Hohenschönhausen und Königs Wusterhausen. Die Veranstaltung dauerte weniger als eine Stunde.

Im Ortsteil Berlin-Buch entfernten Neonazis der Jugendorganisation der NPD - Junge Nationaldemokraten (JN) - Flyer der SPD, die zum 01. Mai Fest aufriefen.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogans "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD), "Asylflut stoppen" (NPD), "Sozial geht nur national" (NPD) oder "NS AREA" (FN Hessen).

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und ihrer Jugendorganisation - JN - statt. Als Gastredner trat Maik M. aus Dresden auf. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbild.

In der Nacht auf Samstag werden drei Männer im Alter von 21, 22 und 27 Jahren in der S-Bahn und auf dem S-Bahnhof Blankenburg von einer Gruppe aus LBGTIQ-feindlicher Motivation angegriffen und verletzt. Der 21-Jährige wird beraubt.

Am 12. April zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate im U-Bahnhof Eberswalder Straße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen. Im Anschluss sprach er im Bahnhof am Gleis mit drei Passantinnen, die ihn anscheinend bestärkten. Als ihn ein anderer Passant ansprach, was er gegen Juden habe, erwiderte Zimmermann, dass auf seinem Plakat nichts über "Juden" stünde, sondern nur über "Zionisten".

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in Briefkästen Flyer der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, entdeckt. Diese trugen den Slogan "Wieviel noch? 3.000 Asylanten in Buch-Karow".

Im Ortsteil Weißensee wurden am Abend gegen 20:00 Uhr zu einem Mann, aus einem vorbeifahrenden Auto, die Worte "Heil Hitler, du blöder Jude" gerufen. Der Vorfall ereignete sich auf einem Parkplatz einer Einzelhandelskette auf der Pistoriusstraße.

Im Ortsteil Pankow wurden zwischen Elsa-Brandströmstraße und Thulestraße NPD-Aufkleber u.a. mit dem Slogan "Natürlich deutsch" entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde ein rechtes Graffiti an der Autobahnunterführung (A10) in der Karower Chaussee entdeckt. Dieses trug den Slogan "NS Zone".

Im Ortsteil Weißensee wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei (0,8m x 0,8m) auf einem Spielplatz (Grüner Hering) in der Tassostraße entdeckt und zur Anzeige gebracht. Das Hakenkreuz befand sich an einem Holzfass auf dem Spielplatzgelände.

In der "Kleinen Anfrage KA-0065/VIII" (erledigt am 03.04.) hat die AfD-Pankow den Bezirk aufgefordert, sämtliche Geldleistungen aufzulisten, die Asylbewerbern vom Staat gezahlt würden und diese den Einnahmen aus dieser Gruppe gegenüberzustellen. Das Ziel der AfD, das sie mit solchen Anträgen verfolgt, ist die gesellschaftliche Spaltung zwischen Migrant*innen (die viel kosten) und Einheimischen (die das Geld viel dringender bräuchten) voranzutreiben.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" einen Infostand an der Kreuzung Wiltbergstraße Ecke Walter-Friedrich-Straße durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Auf der Facebook-Seite des bezirklichen Nachrichtenprotal "Pankow live" wurden rassistische Kommentare abgegeben. Nach einem Beitrag zu dem Richtfest für eine neue Unterkunft in Berlin-Buch in der Wolfgang-Heinz-Straße 45a-g wurden rassistische Kommentare getätigt. Es wurden rassistische Vorurteile bedient, in dem unwidersprochen behauptet wird, dass Geflüchtete alles bekommen, dass "unseren" Kindern den "Kinderehen beführwortern" (Fehler im Original Anmerk. Pankower Register) "serviert [wird]", es wird Menschen ihre Fluchthintergründe abgesprochen und vom "Untergang der deutschen Kultur" geredet.

In der "Kleinen Anfrage KA-0066/VIII" (erldeigt am 07.03.) hat die AfD-Pankow den Baulichen Zustand der Geflüchtetenunterkunft in der Sieverstorpstraße in Karow thematisiert. Die Veränderung im Zaun wurde zum Anlass genommen, zu fragen, ob sich dadurch die örtliche Sicherheitslage verändert. Es wird somit auf rassistischer Weise Geflüchteten unterstellt, dass sie dadurch kriminelle Handlungen unternehmen. In der "Kleinen Anfrage KA-0064/VIII" (erledigt am 21.03.) wurde gefragt, welche Pojekte, die sie als Politischen Gegener ausmachen, Sach- oder Geldleistungen vom Bezirksamt Pankow erhalten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an der Tram-Haltestelle Husemannstraße an dem Fahrplan eine Schmiererei mit dem Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee kam es am Antonplatz zu einer rassistischen Beleidigung. Gegen 18 Uhr wurde ein junger Mensch von einem Mann (ca. 65 Jahre) in dunkler, normaler Kleidung und Aktentasche mit den Worten "Scheiß drecks N*" beleidigt. Der Täter ging weiter Richtung Biomarkt. Eine Person, die dies beobachtete, unterhielt sich mit der Betroffenen Person und brachte den Vorgang später zur Anzeige.

Im Prenzlauer Berg wurde gegen Nachmittagen, ca. 16 Uhr, ein Mann mit verschwörungstheoretische Plakate am S-Bahnhof Ebwerswalder Straße entdeckt. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg führte am Vormittag die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand am Mühlenberg-Center an der Greifswalderstraße durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Prenzlauer Berg wurde gegen späten Nachmittagen, ca. 19 Uhr, ein Mann mit verschwörungstheoretische Plakate am S-Bahnhof Prenzlauer Allee entdeckt. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Gegen 22.10 Uhr wird ein 20-jähriger Mann von einem 31-jährigen Mann an der Ecke Schönhauser Allee Gleimstraße rassistisch beleidigt. Als der 20-Jährige, der in Begleitung einer Frau ist, sich entfernen will, wird er von dem 31-Jährigen verfolgt und mit drei Pflastersteinen beworfen, die aber nicht treffen. Eine Zeugin ruft die Polizei.

Im Ortsteil Weißensee wurde in der Straße "An der Industriebahn" eine rechte Schmiererei an einer Mülltonne entdeckt. Diese trug den Slogan "Sieg Heil 88".

Im Ortsteil Niederschönhausen wurde ein veralteter Flyer der NPD Pankow KV8 zu Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk Pankow in den Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Berliner Straße und um den S-Bahnhof Pankow herum mehrere rassistische, geflüchtetenfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "Rapefugees not welcome" und waren von der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland".

Im Ortsteil Pankow wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Im Bürgerpark Pankow wurde an dem Denkmal von Julius Fucik das Wort "Jude" geschmiert.

Im Ortsteil Weißensee traf sich der AfD-Bezirksstammtisch in einer Gaststätte in der Romain-Rolland-Straße. Der Zugang zur Gaststätte wurde durch eine Gedenkkundgebung für einige Zeit blockiert.