Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in der Karower Chaussee und Am Lindeberger Weg geflüchtetenfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "Politiker haften für ihre Flüchtlinge" und waren mit Zentralversand unterschrieben. Dieser ist ein rechter online Versand und bietet laut Eigenbeschreibung alles für den "NS'ler".

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Sulzfelder Straße NPD Aufkleber mit dem Slogan "Sommer Sonne NPD" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am Vormittag einen Infostand an der Kreuzung Walter-Friedrich-Straße Ecke Wiltbergstraße durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Pankow in der Florastraße vor einem Jugendzentrum hielt am Abend gegen 20:00 Uhr ein Auto (rot). Der Beifahrer zeigte den Hitlergruß und rief "Sieg heil". Das Auto fuhr weiter in Richtung Wollankstraße und hatte auf der hinter Seite eine "schwarze Sonne". Die "schwarze Sonne" besteht aus zwölf Sig-Runen und als Vorbild gilt das Bodenurnament in der Wewelsburg, dass von der SS entwurfen wurde.

Im Ortsteil Pankow wurde auf der Prenzlauer Prommenade auf der Rückseite eines großen Wahlplakataufstellers der Slogan "Merkel muss weg" in schwarzer Schrift gesprüht. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Weißensee zwischen den Tram Stationen Indira-Ghandi-Straße und Albertinen Straße sowie Antonplatz wurden Plakate und Aufkleber entdeckt und entfernt, die zum neonazistischen "Heß"-Gedenkmarsch aufriefen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Gegend Greifswalder Straße Ecke Michaelangelo Straße Plakate entdeckt und entfernt, die zum neonazistischen "Heß"-Gedenkmarsch aufriefen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm.

Im Ortsteil Blankenburg wurden im Bereich des Blankenburger Dorfangers zahlreiche Wahlplakate der CDU mit Aufklebern von der Partei "Alternative für Deutschland" versehen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im Blümchenviertel ein Flyer entdeckt, der den Islam als eine gewaltvolle Religion darstellt. Der Flyer benennt die Verfolgung von Christen weltweit und sieht die Ursache im Islam. Auf der Rückseite werden Bilder von Enthauptungen von Menschen dargestellt. Die Bilder sollen suggerieren, dass der Islam eine gewaltvolle und -durchführende Religion ist. Die Rückseite trägt den Titel "Hier werden Christen abgeschlachtet" und es wird in gehäufterweise und in roter Schrift das Wort "Islam" abgedruckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in der Walter-Friedrich-Straße und in der Karower Chaussee Plakate mit dem Slogan "NS Area" aufgehangen. Unter den Schriftzug waren Hammer und Schwert abgebildet, dies waren Zeichen des "nationalrevolutionären" Flügels der NSDAP.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden eine Vielzahl von Aufkleber der rechten Partei "III.Weg" entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Asylflut stoppen".

Im Ortsteil Karow wurde eine neonazistische Schmiererei mit dem Slogan "NS-Zone" (= nationalsozialistische Zone) entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurden Plakate die zu dem neonazistischen "Heß-Gedenkmarsch" aufrufen entdeckt. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden beim Ausstieg geflüchtete Jugendliche mit den Worten "Ab in die Gaskammer" von einem Fahrgast begleitet.

Im Ortsteil Berlin-Buch und Karow wurden Wahlplakate verschiedener Parteien beschmiert und zerstört. Dies betraf u.a. Wahlplakate von DIE LINKE, SPD, CDU und FDP. Auf ein Großplakat von DIE LINKE wurde "NS" (= Nationalsozialismus) und ein Hakenkreuz geschmiert. Ein weiteres Plakat von DIE LINKE wurde mit dem Schriftzug "NPD" versehen. Weitere Plakate der genannten Parteien wurden mit schwarzer Farbe teilweise unkenntlich gemacht oder komplett zerstört. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde in der Unterführung nach Karow eine neonazistische Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "NS Zone" (= nationalsozialistische Zone).

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Plakate, u.a. in der Bushaltestelle Theodor-Brugsch-Straße und Nerthusweg, entdeckt, die zu dem neonazistischen "Heß-Gedenkmarsch" aufrufen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm.

Im Ortsteil Pankow führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in der Breite Straße (vor dem Rathaus Center) einen Infostand im Zeitraum von 10-12:30 Uhr durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Karow wurden u.a. am S-Bahnhof, aber auch an verschiedenen Stellen im Ortsteil selber, Plakate der JN endteckt. Diese trugen den Slogan "Ausbildung statt Überfremdung".

In der "Kleinen Anfrage KA-0179/VIII" vom 10.08.2018 stellt die AfD-Fraktion in der BVV Pankow Fragen zu dem Verein Sea Watch e.V., der in Pankow seinen Geschaftssitz hat. Sea Watch e.V. war zuvor einer Aktion der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" geworden, die die Seenotrettungsorganisation diffamiert und beschuldigt Menschen nach Deutschland zu bringen. In der Anfrage der AfD-Fraktion wird von "kriminellen Schleppern" gesprochen.

Im Ortsteil Weißensee wurde in der Parkstraße (Höhe Hausnummer 15) ein in die Fasse geritztes Hakenkreuz entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Kastanienallee (Höhe Hausnummer 9) bei einem Theater eine rassistische Schmiererei entdeckt. An einer roten Tür war der Schriftzug "Nafri" angebracht wurden. Die Bezeichnung war ursprünglich eine Polizei interne Bezeichnung einer Gruppe von Intensivtätern. Im öffentlichen Diskurs findet seit Bekanntwerden dieser Abkürzung, durch die Verwendung dieser, eine Gleichsetzung von Menschen aus einer geographischen Region mit Straftaten statt. Diese beruht auf rassistisch, koloniale Denk- und Handlungsweisen.

Im Ortsteil Weißensee wurde am Hamburger Platz eine Wahlwerbung der SPD mit antimuslimisch-rassistischer Schmiererei versehen. Diese trug den Slogan "Islam stoppen!" und das Parteizeichen der SPD wurde unkenntlich gemacht und darüber "AfD" geschmiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in Briefkästen Flyer der neonazistischen Partei "III.Weg" entdeckt. Dieser trug den Titel "Asylflut stoppen! Auch in unserer Region".

Im Ortsteil Karow wurden Plakate entdeckt, die zu dem neonazistischen "Heß-Gedenkmarsch" aufrufen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm. Das Plakatieren war Teil einer berlinweiten, koordinierten Aktion, die u.a. auch in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick stattfand.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden auf der Grabbealle (B96) verschiedenste Aufkleber von "Ein Prozent". "Ein Prozent" ist eine rechtspopulistische NGO. Die Aufkleber hatten u.a. geflüchtetenfeindliche oder antimuslimisch-rassistische Motive.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren hauptsächlich von der JN und NPD. Darüberhinaus wurde auch ein Aufkleber mit dem Slogan "Merkel muss weg" entdeckt. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Zwischen der Breite Straße und dem S-Bahnhof Pankow wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die Anti-Nazi-Aktivist*innen als "asozial", "nutzlos" und "arbeitsscheu" betitelten.

In Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "... unser Signal gegen Überfremdung" (TDDZ), "Der-Dritte-Weg" (III. Weg), "Rudolf Heß Gedenkwochen" (Spreelichter) oder "Ausbildung statt Überfremdung" (JN).

In der Nähe vom Antonplatz werden Aufkleber entdeckt und entfernt, die Anti-Nazi-Aktivist*innen als "asozial", "nutzlos" oder "arbeitsscheu" betiteln.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Fehrbelliner Straße (Höhe Hausnummer 93) eine homofeindliche Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "No Homo".

Im Ortsteil Weißensee wurden an der Tram-Haltestelle Indira-Ghandi-Straße verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" oder hatten den Slogan "Merkel muss weg", der auf die rechte Demonstration in Berlin-Mitte hinweißt, die seit 2016 durchgeführt wird.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Michelangelo-Straße rund um die Kreuzung Berliner Allee Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber trugen u.a. den Slogan "Unsere Heimat, Unsere Werte".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden rund um den S-Bahnhof Eberswalder Straße verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Europa, Jugend, Reconquista" (Identitäre Bewegung), "Festung Europa macht die Grenzen dicht!" (Identitäre Bewegung), "Merkel muss weg" (regelmäßige rechte Demonstration in Berlin), etc. Darüber hinaus wurde eine Werbetafel mit einem antimuslimisch-rassistischen Zettel kommentiert. Die Werbetafel wies auf die Religionsfreiheit des Grundgesetzes Art.4 (1) & (2) hin. Der Zettel enthielt verschiedenste antimuslimisch-rassistische Passagen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde eine geflüchtete Person, die in einer Wohnung wohnt, bis nach Hause verfolgt und anschließend zu ihr gesagt, "Jetzt weiß ich wo du wohnst".

In den Abendstunden hängten Aktive der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" ein Transparant an ein Haus in der Immanuel-Kirch-Straße im Prenzlauer Berg. Sie thematisierten die Seenot-Rettungs-NGO - Sea-Watch. In den Argumenten von rechten und rechtsextremen Gruppierungen stellen Seenot-Rettungs-NGO's im Mittelmeer, Organisationen dar, die "Menschenhandel" betreiben. Sea-Watch steht seit längerem im Fokus der rechten Gruppierung "Identitären Bewegung".

Im Ortsteil Berlin-Buch beschimpfen sich zwei Jugendliche. Die eine Person nutzt als Schimpfwort "Du Asylant".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Saarbrücker Straße, Prenzlauer Allee bis zur Torstraße wurden Aufkleber mit dem Slogan "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Weißensee werden im Durchgang von der Große Seestraße zur Plansche am Weißen See Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg rief ein Mann (ca.42 Jahre) während seiner Ingewahrsamnahme mehrmals "Heil Hitler". Nach Angaben von Zeugen überquerte der Täter, der ein Fahrrad schob, gegen 19:30 Uhr die Wichertstraße bei Rot, woraufhin Autofahrer hupten und ihre Fahrzeuge zum Stehen bringen mussten. Daraufhin nahm dieser sein Fahrrad und schleuderte es gegen ein Auto eines Mannes (28 Jahre). Als der Täter los fahren wollte, hielten in Passant*innen auf. Dabei beleidigte und bedrohte er Anwesende. Die eintreffende Polizei wurde ebenfalls beschimpft. Da er sich immer wieder der Identitätsfeststellung entzog, wurde der Täter gefesselt und in ein Polizei-Auto gebracht. Dabei rief er mehrfach "Heil Hitler" und hob den rechten Arm zum "Hitler Gruß". Die Polizei ermittelt wegen verschiedenen Delikten.

Im Ortsteil Weißensee führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand auf dem Blumenfest in Weißensee durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Wilhelmsruh wird ein 20-jähriger Mann gegen 21.15 Uhr in der Hertzstraße von einem 33-jährigen Mann, der auch den Hitlergruß zeigt und „Heil Hitler“ ruft, aus behindertenfeindlicher Motivation beleidigt und mit einem Stein, der ihn knapp verfehlt, beworfen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam ein Mann (39 Jahre) mit drei unbekannten Jugendlichen in der Tram M1 in einen Streit. Der Betroffene bestieg die Tram an der Haltestelle Milastraße Ecke Buchholz Straße und wurde von den Jugendlichen auf seine Kette (christliches Holzkreuz) angesprochen. Während des Wortgefechtes wurde der Betroffene von einem Jugendlichen mit der Faust ins Gesucht geschlagen und homophob beleidigt. An der Haltestelle Schönhauser Allee Ecke Bornholmer Straße verließen die Jugendlichen die Bahn.

Im Ortsteil Berlin-Buch wird eine Person im Buch mit dem N-Wort bezeichnet.

Im Ortsteil Pankow wurden ein paar geflüchtetenfeindliche Aufkleber, u.a. in der Bleicheroder Straße, entdeckt und entfernt. Diese trugen keinen eindeutigen Hinweis auf den Urheber.

Im Ortsteil Pankow wurde an der Tür des SPD-Büro ein Aufkleber der rechtsen Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Sichere Grenzen statt Asylwahn".

Im Ortsteil Weißensee wurden Aufkleber entdeckt und enfernt, die den Slogan "Der Marsch 2017 - für unsere Kinder" trugen. Die Forderungen auf der dazugehörigen Internetpräsenz beinhalten rechtspopulistische und antimuslimisch-rassistische Inhalte.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden vermehrt Aufkleber des rechten und rassistischen Aufmarsches "Bärgida" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am Jobcenter eine unrechtmäßige Anforderung erhoben. Ein Mann aus Rumänien ohne Deutschkenntnisse wurde aufgefordert mit einem Dolmetscher zu erscheinen. Die Arbeitsagenturen sind jedoch verpflichtet Dolmetscher bzw. Übersetzungsdienste in Anspruch zu nehmen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden einer Frau aus Rumänien, die Sozialleistungen gekürzt, da ihr die Namen der Kinderväter nicht bekannt waren. Ihr wurde unterstellt, Leistungen zu erschleichen. Nach einem Widerspruchsverfahren wurden Leistungszahlungen nachgeholt.