Vorfalls-Chronik

Auf der rassistischen Facebook-Seite wurden begleitende Berichte über Baubeginn von Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Buch, sowie geplante Unterkünfte in Blankenburg und Karow, getätigt. Thematisierung von Polizeieinsatz in der Rigaer Straße, sowie den Vorfällen in Ansbach, Würzburg, München und Reutlingen. Diese dienen der rassistischen Stimmungsmache.

Am 10. Juli wird ein Post abgesetzt, in dem von einem Vernetzungstreffen mit Braunschweiger Neonazis in Pankow berichtet wird. Dem war ein Besuch Pankower NPD Mitglieder in Braunschweig Anfang Juni vorausgegangen. Darüber hinaus wird eine Mahnwache/Lichterkette von der rechten Facebook-Seite „Kein Asylanten- Containerdorf in Buch“ am 22. Juli geteilt.

Die "Alternative für Pankow" (AfD) führte ihren Bezirksparteitag durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Ich stehe zu meinem Land" (NPD), "100% National 0% Asylbetrug" (NPD), "Sommer Sonne NPD" (NPD), "Grenzen Dicht" (JN) und "Isreal vernichten - um endlichen Frieden im nahen Osten zu erreichen" (Internetseite).

Im Ortsteil Französisch-Buchholz wurden mehrere rassistische und geflüchtetenfeindliche Schmierereien entdeckt. Eine Sportanlage in der Cunistraße war hierbei das Ziel mehrer Slogans: "Asylantenflut stoppen", "Flüchtlinge Raus", "Flüchtlinge überleben hier nicht lange" u.a.

Im Ortsteil Pankow wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie befanden sich in der Wollank- und Brehmerstraße. Einzelne trugen u.a. den Slogan "Merkel muss weg". Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen. Darüberhinaus gab es auch Aufkleber von Bärgida. Diese stellt den Berliner Ableger der rassistischen Pegida-Bewegung dar.

Im Ortsteil Karow wurde gegen Mittag (ca. 13:00 Uhr) ein Mann (zwischen 30 und 40 Jahre) in einem Imbiss in der Achillesstraße gesehen. Dieser trug ein T-Shirt mit dem Slogan "Thor-Steinar". Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Im Ortsteil Berlin-Buch versammelten sich am Abend (ab 20:00 Uhr) ca. zehn Personen zu einer Mahnwache. Aufgerufen hatte die rassistische Facebook-Seite "Kein Asylanten-Containerdorf in Buch" in einem Posting, dass am selben Tag online gestellt wurde. Seit längerer Zeit sind die Inhalte und die Form angepasst an die Facebook-Seite von der NPD Pankow KV8, sodass davon ausgegangen werden kann, dass diese von der NPD betrieben wird. Die anwesenden Personen stellten "Schwarze Kreuze" auf. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermodeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfunden und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Auf der Mahnwache wurde so zu rechtsextremen Aktionsformen bezug genommen. Die "Schwarze Kreuze" sind von engagierten Bürger*innen im Anschluß entfernt wurden. Hintergrund der rassistischen Veranstaltung ist die Errichtung einer neuen Geflüchtetenunterkunft in der Wolfgang-Heinz-Straße 45.

Im Ortsteil Pankow wurden in den letzten Tagen mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie befanden sich rund um den S-Bahnhof Pankow und in der Berliner Straße. Einzelne trugen u.a. den Slogan "Merkel muss weg". Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten unterschiedliche rassistische Inhalte.

Im Ortsteil Karow wurde am Bauzaun für eine Geflüchtetenunterkunft in der Siverstorpstraße eine Aktion der NPD Pankow KV8 durchgeführt. Sie versahen den Bauzaun mit einem symbolischen Absperrband und hinterließen Schilder mit unterschiedlichen Slogans, u.a. "Hier wäre Platz für ein Jugendzentrum" oder "Hier wäre Platz für ein Altenheim". Unter den Slogan stand jeweils das NPD und JN Logo. Ähnliche Schilder wurden an den Bauzaun in der Elisabeth-Aue von der NPD angebracht. Neben den Schildern hinterließen sie auch vereinzelte Wahlkampfflyer der NPD Pankow KV8.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in den letzten Tagen Aufkleber der rechtsextremen Partei "III. Weg" entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Asylmißbrauch stoppen".

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und dessen Jugendorganisation - JN - am Abend statt. Neonazis aus Braunschweig trafen sich mit Pankower Neonazis um sich auszutauschen und eine Einschätzung über die Situation in Niedersachsen aus dem Blickwinkel von Neonazis zu bekommen. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem gegeschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbildes.

Gegen 9.30 Uhr wird ein 40-jähriger Mann auf dem Garbatyplatz von einem 21-jährigen Neonazi rassisitsch beleidigt , angegriffen und verletzt.

Im Ortsteil Karow führte die NPD Pankow KV8 eine Fotoaktion für Facebook durch. Hintergrund ist die Errichtung einer neuen Geflüchtetenunterkunft in der Siverstorpstraße. Nazis stellten sich vor den Bauzaun und fotografierten einen Flyer mit dem Slogan "Überfremdung stoppen" von der JN. Im Anschluß wurden Fotos auf die Facebook-Seite der NPD Pankow KV8 gepostet.

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und dessen Jugendorganisation - JN - am Abend statt. Ein Neonazi, der als Zeitzeuge geladen wurde, erzählte den anwesenden von seinem Leben. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbildes.

Im Ortsteil Karow wurde am Vormittag ein Mann (zwischen 30 und 40 Jahre) in einer Einzelhandelskette auf der Piazza gesehen. Dieser trug ein T-Shirt mit dem Slogan "Thor-Steinar". Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Maria statt Scharia", "Asylflut stoppen" oder "Sommer Sonne NPD".

Neben rassistischen Beiträgen über Unterkünfte und Kriminalität vermehrt Beiträge, die den politischen Gegner („Gutmenschen“, „Linksextreme“, „Antifa“) zum Thema haben. Berichte über das „vosifa“-Festival am 10./11. Juni. Aufruf „Straftaten von Asylanten in Buch und Karow“ zu melden und öffentlich zu machen.

Die NPD-Pankow KV8 berichtet von (angeblichen) Verteilen von Informationsmaterial sowie deren Durchführen von Informationsständen. Auch ein Bericht von der Teilnahme an der neonazistischen Demonstration „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Dortmund erscheint. Vor dem alternativen Open Air for Open Minds Festival am Wochenende des 10./11. Juni warnt die NPD die Bucher Bevölkerung auf ihrer Seite und fordert dazu auf Fotos von den Besucher*innen anzufertigen. Den Aufruf der Seite „Kein Asylanten- Containerdorf in Buch“, der dazu auffordert „Straftaten von Asylanten in Buch und Karow öffentlich zu machen“ wird ebenfalls auf der NPD Pankow Seite geteilt. Es folgten weitere Berichte über Aktionen in Französisch Buchholz und Karow.

Am Nachmittag hatte die Polizei im Ortsteil Prenzlauer Berg einen Mann festgenommen, der zuvor einen Mann rassistisch beleidigt hat und rechte Parolen rief. Der alkoholisierte Täter (32 Jahre) hatte gegen 17:15 Uhr, in der Nähe des Einkaufcenters an der Schönhauser Allee in einer Tram der Linie M1, versucht einen Mann (39 Jahre) zu schlagen, traf jedoch nicht. Dabei hatte er mehrfach rechte Parolen gebrüllt, den "Hitler Gruß" gezeigt und den Betroffenen rassistisch beleidigt. Der Täter rief u.a. "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen". Die Polizei konnte den Täter festnehmen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde an einem Werbebanner für ein Café am S-Bahnhof eine rechte Schmiererei entdeckt und entfernt. Diese trug den Schriftzug "NS", welche für Nationalsozialismus steht.

Im Ortsteil Karow wurde in den letzten Tage verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Merkle muss weg" (Wir für Deutschland), "Grenzen dicht!" (JN), "Asylbetrüger? Nein danke!" (NPD), ""Vorsicht! Gutmenschen. Asylbesoffen & Inländerfeindlich" oder "Sommer, Sonne, NPD" (NPD).

Am Vormittag gegen 11:00 Uhr führte die NPD eine Kundgebung im Ortsteil Französisch Buchholz auf dem Hugenottenplatz durch. Es nahmen knapp 20 Neonazis teil, die zwei Transparente mit den Slogan "Heute bist du tolerant - morgen fremd im eigenen Land" und "Einmal Deutschland und zurück" sowie Fahnen der NPD und JN trugen. Anlass ihrer rassistischen und asylfeindlichen Kundgebung war die Bebauung der Elisabeth-Aue, auf der eine Unterkunft für Geflüchtete entsteht.

Gegen Mittag gingen Neonazis der NPD und JN im Ortsteil Französisch Buchholz vor den Bauzaun, der das Gelände für eine neue Unterkunft für Geflüchtete absperrt. An den Bauzaun hingen sie Zettel mit den Slogan "Hier wäre Platz für ein ... Jugendzentrum - Humane Flüchtlingshilfe statt ungebremste Massenzuwanderung" (NPD/ JN). Des weiteren posierten zwei Nazis mit einem Transparent mit dem Slogan "Heute bist du tolerant - morgen fremd im eigenen Land" (NPD) für ein Foto, dass auf Facebook veröffentlicht wurde.

Am Abend wurde im Ortsteil Weißensee ein Mann rassistisch beleidigt. Gegen 19:00 Uhr kam es in einem Flur eines Mehrfamilienhauses in der Hansastraße zu einem Streit zwischen drei Männern. In dem Verlauf beleidigten zwei Männer (30 und 42 Jahre) einen anderen Mann rassistisch. Dieser schlug verbal mit beleidigenden Worten zurück. Die Polizei wurde alarmiert.

Gegen 21:30 Uhr wurden zwei Männer (34 und 54 Jahre) von einem anderen Mann (41 Jahre) im Ortsteil Prenzlauer Berg homophobe beleidigt. Die beiden Betroffenen standen vor einer Bar an der Kreuzung Wichertstraße Ecke Greifenhagener Straße als der Täter sie mehrfach im Vorbeigehen beleidigte. Die Betroffenen alarmierten daraufhin die Polizei. Beim Eintreffen dieser versuchte der Täter zu fliehen, was ihn mißlang. Im Beisein der Polizei Beamten wiederholte er mehrfach die Beleidigungen.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch einen Flyer der NPD Pankow in ihren Briefkästen. In den Flyer wird rassistisch gegen Geflüchtete gehetzt.

Im Ortsteil Weißensee steht vor der Jugendfreizeiteinrichtung "Bunte Kuh" ein ortsbekannter Neonazi und beobachtet die Einrichtung aus einem Auto heraus. Als dieser bemerkt, dass er ebenfalls beobachtet wird, fährt er weg.

Im Ortsteil Karow schloss die NPD am Nachmittag symbolisch das Bürgerbüro der SPD. Mit einem Absperrband sperrten sie die Tür ab und hängten ein Schild ran mit dem Slogan "Tauschen wir die Politiker aus bevor sie unser Volk austauschen" (NPD/JN). Die Aktion hatte keinerlei Ressonanz und wurde über Facebook bekannt gemacht.

Im Ortsteil Pankow wurden gegen 17:30 Uhr auf der Berliner Allee vor einem Spätkauf zwei Männer (Mitte fünzig) gesehen von denen einer ein Sweatshirt und der andere ein Pullover der rechten Modemarke "Thor Steinar" trug. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt rechten Symboliken.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam es im Verlauf eines Beratungsgespräches erst zu einer antisemitischen Beleidigung und anschließend wurde eine Tasse und ein Stuhl geworfen. Der Betroffene wurde nicht getroffen.

Im Ortsteil Weißensee fotografiert am Nachmittag ein Ortsteil bekannter Rechter Jugendliche, die in der Jugendfreizeiteinrichtung "Bunte Kuh" gehen. Darunter befindet sich eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Rom*nja.

In Prenzlauer Berg findet ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Im Ortsteil Karow verteielten am Nachmittag Nazis Flyer auf denen gegen Geflüchtete gehetzt wird. In der Nähe der geplanten Unterkunft hielten sie auf einer Wiese für ein Foto ein Transparent mit dem Slogan "Einmal Deutschland und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen" hoch.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg entdeckten Mitarbeiter*innen der Jugendhilfeeinrichtung "Kinderzimmer" an einer Wandzeichnung an ihrem Gebäude ein Hakenkreuz. Einem Schwarzen Jungen, der auf dem Wandbild spielend abgebildet wurde, wurde auf die Stirn ein 8cmx8cm großes Hakenkreuz gezeichtnet. Dieses wurde nachdem Entdecken von den Mitarbeiter*innen sofort entfernt. Eine Anzeige bei der Polizei wurde erstattet.

Im Ortsteil Blankenburg führte die "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. Eine Passantin äußerte ihren Unmut gegenüber die AfD und bespuckte Teilnehmer des Infostandes. Die Männer des Infostandes bedrängten daraufhin die Frau und hielten sie im Bahnhof fest.

Am Nachmittag führte die NPD Pankow KV8 einen Infostand in der Nähe der Einkaufspassage in Berlin-Buch durch. Sie verteielte Flyer, die gegen Geflüchtete hetzte, die Deutsche Stimme (Zeitung der NPD) und Material der Jungen Nationaldemokraten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Straße Zur Rinderauktionshalle beim Hermann-Blankenstein-Park hörten zehn Jugendliche (bis 26 Jahre) Musik der NS-Hip-Hop-Band "A3stus". Die Gruppe bepöbelte darüberhinaus immer wieder vorbei gehende Passanten. Die Polizei wird wegen Ruhestörung gerufen.

Auf der rassistischen Facebook-Seite wurden Beiträge über Geflüchtetenunterkünfte und Kriminalität im Bezirk, die in Verbindung mit Geflüchteten bzw. „Ausländern“ gebracht. Es wurde über die Teilnahme an der rechten „Merkel muss weg!“ Demo am 7. Mai am Hauptbahnhof berichtet. Mehrere Beiträge über sexualisierte Gewalt, von der angenommen wurde, dass sie von nicht-deutschen Tätern verübt wurden, sowie mehrere antiziganistische Beiträge.

Auf der Seite der NPD wird zu mehreren Demonstrationen am 1. Mai aufgerufen. Nach eigenen Angaben sollen sich Pankower Aktivisten neben Berlin auch an Veranstaltungen in Brüssel und Plauen beteiligen haben. Es wird über die zweite rechte "Merkel muss weg" Demonstration berichtet, die am 07. Mai stattfand. Ebenso wird über das Stören des Gedenken am 08. Mai in Berlin-Buch berichtet. Die NPD dankt hierfür die Polizei für ihren Einsatz. Am 17. März veröffentlicht die NPD wiederholt eine Liste mit den Standorten von existierenden oder geplanten Unterkünften.

Im Bezirk Pankow and eine interne Veranstaltung der NPD und dessen Jugendorganisation - JN - am Abend statt. Vortragender war ein Neonazi des NPD Kreisverbandes Mittelrhein. Thema war der Paragraph §129a des StGB, den Neonazis aus dem Kreis des Vortragenden ausgesetzt waren. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbildes.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Wahlkampfstand in der Karower Chaussee bei einem Getränkemarkt gegenüber einer Geflüchtetenunterkunft durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee wurden drei Hauseingänge und die Hauswand einer Geflüchtetenunterkunft in der Falkenberger Straße mit Fäkalien beschmiert. Die Polizei ermittelte.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg führte die "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand am Vormittag vor dem S-Bahnhof Prenzlauer Allee durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Malmöer Straße wurden am Abend zwischen 20:00 und 24:00 Uhr zwei kleine Transparente mit dem Slogan "Kein Mensch ist illegal" entwendet.

Im Ortsteil Heinersdorf führte am Nachmittag für eine knappe Stunde die neonazistische Partei NPD einen Infostand mit ca. vier Personen durch. Es wurde u.a. die Parteizeitung "Deutsche Stimme" verteilt, aber auch rassistische Plakate u.a. mit den Slogan "Guten Heimflug" aufgestellt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg in und um den Anrimplatz wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen die Slogan "Still not loving Antifa!", "Jeder hasst die Antifa", "Islamists not welcome" (Identitäre Bewegung).

Im Ortsteil Weißensee führte die "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am Abend wurde im Ortsteil Prenzlauer Berg die indische Lyrikerin Dr. Meena Kandasamy rassistisch angefasst. Sie war zu Gast bei der "Literatur Werkstatt Berlin" um aus ihrem Gedichtband "Fräulein Militanz" vorzulesen. Bei dem anschließenden Umtrunk kam es zu einem rassistischen Angriff durch eine Zuhörerin, die der Schriftstellerin mehrfach "bewundernd" in ihr kräftiges, schwarzes Haar griff. Die Autorin berichtete auf ihrer Facebook-Seite über den Vorfall. Dieser Eintrag wurde von dem südafrikanischen Onlinemagazine "The Daily Vox" aufgegriffen.