Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Weißensee hat ein Beschuldigter vor einem Gericht rechte Äußerungen getätigt. Es wurde Strafanzeige erstattet.

Im Ortsteil Französisch-Buchholz fand der Tag der offenen Tür statt. Anlass war die anstehende Eröffnung der neuen Geflüchteten-Unterkunft. Es nahmen Neonazis der NPD Pankow KV8 teil und stellten Fotos anschließend auf ihre Facebookseite. Anschließend verteielten die Neonazis einen veralteten Flyer über die Situation von Geflüchteten in Pankow.

Im Ortsteil Pankow Nähe den S-/U-Bahnhof Pankow wurde die Hauswand in der Nähe des Wohnungsbereiches einer Person, die als Anti-Nazi-Aktivist*in betitelt werden soll, mit dem Slogan "Antifa Dreck verpiss dich" geschmiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird gegen 19.00 Uhr ein 41-jähriger Mann auf dem S-Bahnhof Bornholmer Straße von einem unbekannten Mann geschlagen und verletzt. Der 41-Jährige hat in der S-Bahn auf die „Heil Hitler“-Rufe des Unbekannten ablehnend reagiert.

Im Ortsteil Weißensee wurden Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten u.a. antimuslimische-rassistische Motive.

Im Prenzlauer Berg werden in einem Wahllokal zwei Menschen rassistisch beschmipft. Die beiden Menschen werden als "Ausweisdeutsche" betitelt.

Im Ortsteil Weißensee wurden entlang der Falkenberger Straße u.a. SPD Wahlplakate mit A3 Plakaten der AfD mit dem Slogan "24.09. Hol dir dein Land zurück" überklebt. Die AfD - "Alternative für Deutschland" - ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand am Mühlenbergcenter durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Im Ortsteil Berlin-Buch verteilte die neonazistische Partei "NPD" zum einen einen veralteten Flyer zur Situation von Geflüchtetenunterkünften im Bezirk Pankow und zum anderen ihre Parteizeitung "Deutsche Stimme". Anwohner*innen fanden beides in ihren Briefkästen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wird ein Flyer in den Briefkästen entdeckt, der den Reichsbürgern nahesteht. Dieser ruft zu einer Verfassungsgebenden Versammlung auf und versucht mit einer Linksammlung die Verfassungswidrigkeit der BRD zu erklären.

Im Ortsteil Pankow in der Nähe des S-/U-Bahnhofes Pankow wurde ein Wahlplakat des Direktkandidaten von DIE LINKE mit der rechten Parole "Linksfaschist" beschmiert.

Im Ortsteil Pankow wurde rund um den Kissingenplatz an Haltestellen und Mülleimer der Schriftzug "Wählt AfD!" geschmiert.

Im Ortsteil Pankow führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand am Dorfanger durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Gustav-Adolf-Straße und in der Bühringstraße jeweils eine rechte Schmiererei entdeckt. Diese trugen den Slogan "NAZI KIEZ".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg auf der Prenzlauer Allee wurden eine Vielzahl von großen Wahlaufstellern mit dem N-Wort beschmiert und die Gesichter schwarz angemalt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Aufkleber eines neonazistischen Onlineversand (Zentralversand) entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird eine 17-jährige Frau gegen 17.05 Uhr in der Storkower Straße von einem 32-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" und der neonazistischen Partei "III. Weg".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird u.a. in der Fröbelstraße am Haus des Bezirksamtes Pankow ein rechter Aufkleber entdeckt. Dieser betitelt den Politischen Gegner als "Asozial", "Nutzlos" oder "Arbeitsscheu". Darüber hinaus sind Blutflecken auf dem Logo der Antifaschistischen Aktion.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am Nachmittag ein Mann (50 Jahre) von einem Jugendlichen (15 Jahre) antisemitisch beleidigt. Die Polizei wurde alarmiert und die Personalien des Täters aufgenommen.

Im Ortsteil Rosenthal nahm die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand am "Rosenthaler Herbst" teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee führte die neonazistische Partei NPD eine selbsternannte "Nationale Streife" mit ca. fünf Neonazis durch.

Im Ortsteil Blankenburg verteilte die neonazistische Partei NPD ihre Zeitung "Deutsche Stimme" in Briefkästen.

Im Ortsteil Weißensee geschieht eine nicht-veröffentlichte antisemitische Pöbelei.

Am 14. September erhielt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) einen Anruf, in dem nach einer Meldestelle für Menschen gefragt wurde, die des Antisemitismus beschuldigt worden wären. Nach der Erklärung, dass RIAS eine Meldestelle für Jüdinnen und Juden im Falle einer Schädigung ist, fragte die Anrufende: "Und wo wenden die sich hin, die von genau diesen geschädigt werden?" Auf Nachfrage führte die Anrufende aus, dass es schnell geht, dass "man diesen Stempel Antisemit weg hat, nur weil er angeblich irgendwas gesagt hat oder nicht gesagt oder gemacht hat aus irgendeiner Situation heraus oder aus einem Missverständnis heraus und so und diese Menschen, die dann gejagt werden, die verleumdet, diffamiert werden, die ihren Job verlieren, wo sogar die Familien ganz erhebliche Nachteile haben, weil diese Jagd auf die gemacht wird, wo wenden die sich dann hin? Was gibt's denn da für 'ne Stelle für diese Menschen? Das ist 'ne große Problematik, sowas passiert immer öfter." Die Anrufende lehnte es ab, am Telefon konkreter zu werden, und legte auf.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Ostseestraße vor einem Groß-Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ein kleiner Aufsteller rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) gestellt. Dieser trug den Slogan "Integration ist eine Lüge".

Im Ortsteil Pankow nahm die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand am Panke Fest in der Breite Straße teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Pankow wurde vor dem Rathaus Center Pankow auf ein Wahlplakat der MLPD ein Hakenkreuz geschmiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der rechten Partei "REP" in Briefkästen gesteckt.

Im Ortsteil Pankow wurde ein Aufkleber an die Eingangstür des unabhängigen Jugendzentrums (JUP) von der AfD geklebt. Dieser trug den Slogan "Deutschland lieben lernen. Antifa Ausstieg jetzt". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand in der Kulturbrauerei durch. Anschließend nahm diese vor Ort an einer Podiumsdiskussion teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Mühlenstraße und Ossietzkystraße Aufkleber der Partei "Alternative für Deutschland" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Deutschland lieben lernen. Antifa Ausstieg jetzt". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde eine Person transphob beleidigt. Gegen 13 Uhr war die betroffene Person in einem Park am Falkplatz unterwegs, als zwei Männer sie aufdringlich ansprachen und verbal transphob belästigten. Die Männer verfolgten die Frau einige Schritte, lachten sie aus und verspotteten sie. Die Betroffene erstatte Anzeige über die Internetwache der Polizei.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden von der Greifswalder Straße (Höhe Hausnummer 160) bis zur Lehderstraße in Weißensee neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Love football Hate Antifa" oder "Kniet nieder, die Deutschen kommen". Diese Aufkleber sind vom neonazistischen Online-Versand "Druck18". Zusätzlich wurden Aufkleber der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Deutschland lieben lernen. Antifa Ausstieg jetzt". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee wurden neonazitische Aufkleber in der Bernkasteler Straße entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "LVE NZS" (= Love Nazis), "White Power", "I

Im Ortsteil Karow verteilte die NPD KV8 einen veralteten Flyer, der sich mit Unterkünften im Bezirk Pankow beschäftigte, in Briefkästen.

Im Ortsteil Blankenburg wurde an einem Groß-Wahlplakat von DIE LINKE der neonazistische Slogan in rosaner Frabe "NS Zone" gesprüht. Auf einem Groß-Wahlplakat der SPD wurde mit derselben Farbe und Schrift der Slogan "AfD" geschmiert.

Im Ortsteil Blankenburg war die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand auf dem Ortsfest der freiwilligen Feuerwehr Blankenburg vertreten. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee wurden vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. in der Pistoriusstraße und Bernkasteler Straße. Sie trugen den Slogan "Re-Migration statt Asylwahn" (Identitäre Bewegung).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden am Mauerweg Richtung S-Bahnhof Bornholmer Straße drei mal der Slogan "Merkel muss weg" und einmal "Fuck Islam" entdeckt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) eine Veranstaltung in der Scheune durch. Es nahmen ca. 120 Menschen teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen Aufkleber mit dem Slogan "Für den Menschen gegen den Islam" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber wurden von der rechtspopulistischen Internetseite "PI NEWS" erstellt und unterschrieben.

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und ihrer Jugendorganisation - JN - statt. Als Redner trat ein neunzig-jähriger Zeitzeuge auf. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbild.

Im Ortsteil Weißensee wurde am Vormittag in der Pistoriusstraße (Höhe Hausnummer 145) eine antimuslimische Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "Fuck Moslem go home".

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Sichere Grenzen statt Asylwahn", "Revolte gegen den großen Austausch" oder "Multikulti ist eine Lüge".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde ein Groß-Wahlplakat der FDP in der Ostseestraße mit einer antimuslimischen Schmiererei versehen. Diese trug den Schriftzug "Islam stoppen". Zusätzlich stand unter dem Parteizeichen der FDP der Slogan "AfD!".

Im Ortsteil Karow wurden Flyer und die die Zeitung "Deutsche Stimme" von der NPD in Briefkästen verteilt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde auf dem Fahrradweg, der vom Schwedter Weg zur Behmbrücke hochführt, eine antismuslimische Schmiererei entdeckt. Der Slogan war "Islam stoppen".

Im Ortsteil Pankow wurden in der Neue Schönholzerstraße einzelne DIE LINKE Wahlplakate mit dem Slogan "Wählt AfD!" versehen.