Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Pankow wurden mehrere Schmierereien der "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt. Entlang der Elsa-Brandström-Straße, Vinetastraße, Hallandstraße, Eschengraben, Thulestraße, Trelleborger Straße und Neumannstraße wurden an Stromkästen das "Lambda" Zeichen der IB mehrfach entdeckt. Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.

Am 20. Oktober erhielt der Projektkoordinator von RIAS einen antisemitischen Drohbrief. Bei dem Schreiben handelte es sich um ein mehrseitiges antisemitisches Pamphlet, das bereits mehrfach verschickt wurde. Der Absender des Briefs bezeichnete sich als "Die Friedensjuden", was angeblich eine jüdische Friedensinitiative im Nahen Osten wäre. Das Schreiben bediente jedoch zahlreiche Themen, sowie eine Rethorik, die in deutschen, rechtsextremen Kreisen populär sind. An einer Stelle schrieb der Verfasser beispielsweise: "Weil wir Deutsche politisch zu blöd sind!" und erklärte die Bundesrepublik Deutschland als von den USA besetzt. Im Brief setzte der Verfasser die Europäischen Union mit dem Dritten Reich gleich. An mehreren Stellen fand sich der Mythos der Kontrolle des Weltgeschehens durch das Judentum. Der Zentralrat der Juden wurde als "mental-faschist[isch]" bezeichnet und seine angeblich fehlende Positionierung zur aktuellen israelischen Politik, die ebenfalls mit dem NS gleichgesetzt wurde, kritisiert.Die Zusendung enthielt auch einen Abschnitt der zum Boykott Israels aufrief, sowie eine Auflistung von Supermarktketten, welche israelische Produkte führen.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Kissingstraße vereinzelt Schmierereien der "Identitären Bewegung" (IB) entdeckt. Es wurden an Stromkästen das "Lambda" Zeichen der IB entdeckt. Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.

Im Ortsteil Karow wurde gegen 20:40 Uhr die Polizei alarmiert als eine Person gesehen wurde, die an einer Häuserfassade in der Boenkestraße auf einer Fläche von ca. 30 x 60cm rassistische Wörter mit dem Schlüssel ritzte. Die eingetroffene Polizei nahm von einem Mann (37 Jahre) die Personalien auf. Dieser war alkoholisiert und gab die Sachbeschädigung zu.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde eine Frau (26 Jahre) aufgrund ihrer Herkunft am S-Bahnhof geschlagen. Die Frau befand sich auf dem Weg in Richtung Ausgang und telefonierte in polnischer Sprache. Plötzlich sei ein Unbekannter auf sie zugekommen, der ihr ins Gesicht schlug und sie an die Wand drückte. Als Zeugen auf die Situation aufmerksam wurden und lautstark dazwischen gingen, flüchtete der Mann in den Schlosspark, drohte der Frau jedoch zuvor noch mit einer Handgeste. Körperliche Verletzungen erlutt die Frau zum Glück nicht. Die Polizei ermittelt.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Geld für Oma - statt für Sinti und Roma" (NPD), "Inländerfreundlich" (NPD), "National - Revolutionär - Sozialistisch" (III. Weg), "Deutschland uns Deutschen" (NPD), "Kriminalität bekämpfen - Grenzen sichern" (NPD), u.a.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Schönfließer Straße an den Eingangsschild der Beratungsstelle Integrationslots*innen Pankow ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan " Asylbetrüger nicht willkommen! Heimreise statt Einreise".

Am Rande des Regionalligaspieles vom BFC Dynamo gegen Lok Leipzeig kam es am Nachmittag zu mehreren rechten und rassistischen Vorfällen in verschiedenen Bezirken in Berlin. Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde gegen 16:50 Uhr in der Eberswalder Straße ein Gästefan beobachtet, wie dieser sich vor ein wartendes Auto stellte und sich wie ein Affee bewegte. Gleichzeitig beschimpfte er den Autofahrer und seinen Beifahrer als Affen und wünschte ihnen eine "gute Fahrt nach Afrika". Dann spuckte er gegen die geschlossene Scheibe der Beifahrertür. Der Täter wurde nach seiner rassistischen Beleidigung und Bedrohung vorläufig festgenommen und seine Personalien von der Polizei festgestellt.

In der ersten Septemberhälfte dominierten auf der rassistischen Facebook-Seite Beiträge und Artikel, die die Politik der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien deskreditieren. Auf das hohe Wahlergebnis der AfD wird positiv Bezug genommen. Auffällig wurde, dass zunehmend Artikel mit familienpolitischen Thematiken in diesem Monat gepostet wurden. Die Polizeimeldung, dass es sich beim Täter des Brandes an der Unterkunft in Buch im August nicht um einen „Rechtsextremisten“, sondern eine Person aus dem Umfeld des Heimes handelt, wird mehrmals Bezug genommen.

In einem Facebookbeitrag vom 11. September wird sich damit gerühmt, dass Pankow bei Sachbeschädigungen von Wahlplakaten nicht-rechter Parteien auf den vorderen Plätzen lieg. Trotz des desaströsen Wahlergebnisses für die NPD in Berlin und in Pankow, scheint man auf der Seite erfreut zu sein über das verlorene Direktmandat der SPD an den AfD Kandidaten. Auch das „gesteckte Wahlziel“ sei in Pankow, trotz verpasstem Einzug in die BVV, in der Selbstdarstellung erreicht.

Im Amt für Soziales in Pankow wurde einer bdachlosen Familie aus Rumänien, die durch die Arbeitsaufnahme eines Elternteils einen eindeutigen Anspruch auf Leistungen nach SGB II hatte, die Unterbringung (Kostenübernahme und Platzzuweisung) durch das Sozialamt verweigert, mit der Begründung, dass die Ansprüche gegenüber das JC erst geklärt werden sollen.

Im Ortsteil Blankenburg wurde gestern gegen 17:00 Uhr ein Mann von einem Unbekannten zu erst beleidigt und anschließend angegriffen. Der Betroffene stand vor einer Geflüchtetenunterkunft in der Bahnhofstraße und wurde vom Täter zunächst fremdenfeindlichen, rassistisch beleidigt. Anschließend versuchte der Täter mit einem Schlagstock diesen zu schlagen. Der Betroffene, der ehrenamtlich in der Unterkunft tätig ist, hielt schützend sein Fahrrad vor den Körper, so dass ihn der Schlag nicht traf und unverletzt blieb. Der Täter flüchtete. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Nähe des S-Bahnhofes Greifswalder Straße, u.a. in der Storkower Straße (Höhe Einsteinpark), vereinzelt antiziganistische Aufkleber entdeckt. Diese trugen den Slogan "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg ereignete sich ein antiziganistischer Vorfall in der Greifswalderstraße in einem Supermarkt der Kette "Aldi". Als zwei Frauen an der Kasse bezahlen wollten, wurde die Kassiererin von ihrer Kollegin darauf hingewiesen, dass die beiden Frauen Motz-Verkäuferinnen wären. Daraufhin ließ sich die Kassiererin den Inhalt der Taschen der beiden Frauen zeigen, um zu überprüfen, ob sie etwas gestohlen hatten (was nicht der Fall war) und sagte den beiden, dass sie nicht mehr dort einkaufen gehen sollten. Auf Nachfrage, ob Motz-Verkäuferinnen nicht in dem Supermarkt einkaufen können, antwortete eine Verkäuferin, dass die beiden Betroffenen Frauen einen anderen Hintergrund hätten, "Diese Leute...", "Rumänische Menschen und so", das "hat etwas mit Diebstahl zu tun". Der Zusammenhang zu den Nationalitäten wurde allein durch das Aussehen getätigt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde gegen 20:00 Uhr ein rassistischer Schriftzug in schwarzer Farbe an einem Bauzaun einer im Bau befindlichen Geflüchtetenunterkunft in der Wolfgang-Heinz-Straße von einem Sicherheitsdienst entdeckt. Die Schriftzüge trugen die Slogan "Go to home" und "dit is Deutschland". Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.

Im Ortsteil Pankow wurde der Schriftzug "Merkel muss weg" in der Berliner Straße entdeckt und entfernt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Gegen 1.00 Uhr wird ein 27-jähriger Mann von drei unbekannten Männern in der Wiltbergstraße angegriffen und gestoßen. Dabie rufen sie „den kriegen wir“ und „dich zecke machen wir fertig“.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome", "Millionen Fremde kosten uns Millarden" (NPD), "Kindergärten statt Asylantenheime" (NPD), "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD), "Nationaler Freiheitskampf" (NW Berlin und JN Berlin), uvm.

Im Ortsteil Französisch Buchholz wurde an dem Bauzaun einer neu errichteten Geflüchtetenunterkunft eine rechte Schmiererei auf einem Transparent der Bauzaunfirma hinterlassen. Diese trug den Slogan "Für Deutschland! - Flüchtlinge raus! - Fuck all refugees".

Im Ortsteil Pankow führte die AfD eine Infostand auf dem Fest an der Panke durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Pankow wurden am Nachmittag zwei Frauen (zw. 30 und 40 Jahre) gesehen, die ein Trägershirt der rechten Modemarke "Thor Steinar" trugen. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Im Ortsteil Pankow wurde an dem Büro der Kreisgeschäftsstelle der SPD in der Berliner Straße zwei Tage nacheinander einzelne rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Aufkleber trugen den Slogan "Damals wie heute - nationaler Freiheitskampf" (Kollektiv56 - Erfurt).

Im Ortsteil Weißensee wurde in der Gustav-Adolf-Straße ein Großplakat der CDU mit dem Slogan "cdu = uno = usa = antideutsch" besprüht.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Breite Straße ein paar Plakate von der Partei DIE LINKE mit Überkleber beklebt. Auf diesen stand der Slogan "Wir holen den Terror nach Deutschland".

In der S-Bahn (S2) wurde ein Mann (ca. 30 Jahre) mit einem Thor-Steinar T-Shirt gesehen. Der Mann stieg am Bahnhof Pankow aus. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Im Ortsteil Pankow wurden entlang und in der Nähe der Prenzlauer Promenade, zwischen Rothenbachstraße und Treskowstraße, Wahlplakate verschiedener Parteien mit dem Slogan "AfD" besprüht. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand an der Schlosspassage durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am Abend kam es nach einem Fußballspiel zwischen dem BFC Dynamo und dem Hamburger SC zu einem gezielten rassistischen Angriff von ca. 200 BFC Anghängern auf eine Gruppe Schwarzer Menschen, die im Mauerpark saßen. Die Angreifer warfen mit Flaschen und setzten Pfefferspray ein. In der angegriffenen Gruppen befanden sich auch Kindern, sechs Personen mussten anschließend ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei griff nicht ein und nahm keine Personen fest.

Gegen 21.00 Uhr werden fünf Männer auf ihrem Weg von einem Picknick im Mauerpark in der Nähe des U-Bahnhofs Bernauer Straße von mehreren Neonazis und BFC-Fußballfans rassistisch beleidigt, bedroht und angegriffen. Ein Mann wird mit einer Glasflasche geschlagen und verletzt.

Der Großteil der Berichte auf der rassistischen Facebook-Seite handelten von angeblichen oder tatsächlichen Vorfällen, bei denen Geflüchtete Straftaten begangen haben sollen. Auch der Brand in der Unterkunft in Berlin-Buch Anfang August wird thematisiert. Dabei wurde darüber spekuliert, dass das Feuer von den Bewohnenden selbst gelegt worden sein könnte. Von einer Demonstration eine Woche nach dem Brand und in Solidarität mit den Geflüchteten wurden Fotos der Teilnehmenden auf der Facebook-Seite hochgeladen.

Zum Auftakt des Wahlkampfes werden mehrere Beiträge gepostet, in denen verteiltes Material und aufgehangene Plakate zu sehen sind. Am 1. August wird ein Bericht über eine Gemeinschaftswanderung mit 20 Teilnehmenden von der JN veröffentlicht. Am 6. August werden Fotos von heruntergerissenen Wahlplakaten der Linken gezeigt, die NPD bestreitet aber für die v.a. in Buch mehrmals erfolgten Beschädigungen verantwortlich zu sein. Auf der Facebook-Seite hetzt die NPD-Pankow KV8 gegen eine Kundgebung von "Pankow hilft!" am 14. August. Am 15. August werden Fotos der Teilnehmenden auf der Seite veröffentlicht. Im Laufe des Monats werden weiterhin Bilder gepostet, die Sachbeschädigungen an Plakaten anderer Parteien zeigen und begrüßen.

Gegen 3.05 Uhr wird ein 25-jähriger und ein 27-jähriger Mann in der Eberswalder Straße von einem 23-jährigen homophob beleidigt . Anschließend werden die beiden Männer vom Täter geschlagen und getreten.

Im Jobcenter Pankow wurde in einem Bewilligungsbescheid für eine Familie aus Rumänien die Partnerin des Antragstellers nicht berücksichtigt, obwohl diese eindeutig Teil der Bedarfsgemeinschaft ist. Daraufhin wurden die Unterbringungs sowie die Krankenversicherungskosten für die Partnerin nicht annerkannt.

Ein 10-jähriger Junge wird gegen 14.20 Uhr im weißenseer Park von einem 49-jährigen Mann rassistisch beleidigt und auf den Fuß getreten.

Am S-Bahnhof Pankow wurden am Abend gegen 21:30 Uhr zwei Frauen mit Kopftuch von vier Männern (ca. 30 Jahre) rassistisch beleidigt und angepöbelt. Die Männer waren offensichtlich angetrungen und gingen an den beiden Frauen und ihren vier Kindern vorbei. Dabei fielen Worte wie "Verpisst Euch ihr scheiß Wirtschaftsflüchtlinge" und "Drecksschweine". Die Frauen verließen mit ihren Kindern den S-Bahnhof schnell Richtung Florastraße.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in Höhe der Greifswalder Straße zund Thomas-Mann-Straße fast alle Plakate von DIE LINKE besprüht und das Parteilogo unkenntlich gemacht.

Im Ortsteil Pankow wurden erneut Wahlplakate verschiedener Parteien mit rechten Slogan besprüht. So wurden u.a. Plakate von DIE LINKE mit "AfD" oder Plakate von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit "Linksfaschisten" oder "AfD" besprüht.

Im Ortsteil Pankow wurden Wahlplakate verschiedener Parteien mit dem Slogan "AfD" besprüht. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. Ebenso wurde ein Wahlplakat von DIE LINKE vom rechtsextremen Slogan "NS Zone" besrpücht.

Im Ortsteil Pankow wurden Wahlplakte von DIE LINKE mit rechten Schmierereien versehen. Es wurden u.a. Schriftzüge wie "Antifadreck" über das Wahlplakat geschmiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde ein Punker vor einem Imbiss am S-Bahnhof Berlin-Buch von Nazis angegriffen und geschlagen.

Im Ortsteil Pankow wurde erneut ein Schriftzug mit dem Slogan "Merkel raus" entdeckt. An der selben Stelle wurde bereits mehrfach dieser entdeckt und entfernt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Karow wurden mehrere Aufkleber der NPD entdeckt. Sie trugen u.a. die Slogan "Geld für die Oma - statt für Sinti und Roma", "Maria statt Scharia" oder "Volk, Heimat, Freiheit - Deutschland ist da, wo starke Herzen sind" (JN Pommern).

Gegen 3.10 Uhr wird ein 26-jähriger Mann in der Straßenbahn M10 in der Danziger Straße aus antisemitischer Motivation von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Am 13. August zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate in der Bernauer Straße. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren, und behauptet dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands inne haben. Der Mann zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Aus noch nicht abschließend geklärter Ursache brannte es in der vergangenen Nacht in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch. Gegen 3:10 Uhr war das Feuer an der Unterkunft in der Groscurthstraße ausgebrochen und hatte auf zwei Wohncontainer übergegriffen. Sechs Bewohner erlitten leichte Rauchgasvergiftungen und mussten von Rettungskräften der Feuerwehr vor Ort behandelt werden. Nach den derzeitigen Erkenntnissen wird von einer vorsätzlichen Brandstiftung ausgegangen. Die genauen Tathintergründe wurden noch von der Polizei ermittelt.

In den Ortsteil Berlin-Buch wurden erneut Wahlplakate von SPD und DIE LINKE zerstört. An den selben Masten blieben erneut die Wahlplakate der NPD hängen.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Aslyflut stoppen" oder "Asylanteheime? Nein Danke".

Im Ortsteil Weißensee - Beahimstraße Ecke Langhansstraße - wurden Aktive der Partei Bündnis 90/Die Grünen von einer Person beim Plakatieren als Nazis beschimpft. Dieser äußerte sich außerdem dazu, dass ein Galgen für sie schon reserviert sei.

In den Ortsteilen Berlin-Buch und Karow wurden die ersten aufgehangenen Plakate der SPD systematisch zerstört und durch NPD Plakate ersetzt.