Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Pankow wurde an Stromkästen in der Kissingstraße und umliegenden Seitenstraßen der Hakenkreis der "Identitären Bewegung" entdeckt.

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und ihrer Jugendorganisation - JN - statt. Als Redner trat Berliner Landesvorsitzender Uwe M. auf. Hintergrund war der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, der von der NPD und Nazis nicht als Tag der Befreiung gesehen wird. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbild.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die NPD von 17-18 Uhr eine Kundgebung mit ca. 15 Nazis in der Wiltbergstraße durch. Hintergrund stellte eine Gedenkkundgebung zur Befreiung vom Nationalsozialismus an der sich 80 Menschen beteiligten. Die NPD führte auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Gegenkundgebung durch.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Finnländischen und Norwegischen Straße Aufkleber der rechtsextremen "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Pankow hielt die Alternative für Deutschland (AfD) ein Fest im Schloßpark Pankow ab. Knapp 60 Anhänger*innen und Sympathisant*innen der Partei versammelten sich auf dem Gelände, das weitestgehend leer blieb. Hintergrund war ein reger Protest an dem sich weit über 600 Menschen beteiligten. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Eine 30-jährige Frau wird gegen 16.05 Uhr im Mauerpark von fünf unbekannten Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Flasche geworfen.

Im Ortsteil Berlin-Buch veranstaltete die NPD vor einer Einzelhandelsfiliale gegen 11 Uhr in der Bruno-Apitz-Straße eine Kundgebung unter dem Motto "Jugend braucht Perspektive - keine Zuwanderung". Es kamen knapp 25 Neonazis aus Pankow, Hellersdorf, Hohenschönhausen und Königs Wusterhausen. Die Veranstaltung dauerte weniger als eine Stunde.

Im Ortsteil Berlin-Buch entfernten Neonazis der Jugendorganisation der NPD - Junge Nationaldemokraten (JN) - Flyer der SPD, die zum 01. Mai Fest aufriefen.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogans "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD), "Asylflut stoppen" (NPD), "Sozial geht nur national" (NPD) oder "NS AREA" (FN Hessen).

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und ihrer Jugendorganisation - JN - statt. Als Gastredner trat Maik M. aus Dresden auf. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbild.

In der Nacht auf Samstag werden drei Männer im Alter von 21, 22 und 27 Jahren in der S-Bahn und auf dem S-Bahnhof Blankenburg von einer Gruppe aus LBGTIQ-feindlicher Motivation angegriffen und verletzt. Der 21-Jährige wird beraubt.

Am 12. April zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate im U-Bahnhof Eberswalder Straße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen. Im Anschluss sprach er im Bahnhof am Gleis mit drei Passantinnen, die ihn anscheinend bestärkten. Als ihn ein anderer Passant ansprach, was er gegen Juden habe, erwiderte Zimmermann, dass auf seinem Plakat nichts über "Juden" stünde, sondern nur über "Zionisten".

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in Briefkästen Flyer der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, entdeckt. Diese trugen den Slogan "Wieviel noch? 3.000 Asylanten in Buch-Karow".

Im Ortsteil Weißensee wurden am Abend gegen 20:00 Uhr zu einem Mann, aus einem vorbeifahrenden Auto, die Worte "Heil Hitler, du blöder Jude" gerufen. Der Vorfall ereignete sich auf einem Parkplatz einer Einzelhandelskette auf der Pistoriusstraße.

Im Ortsteil Pankow wurden zwischen Elsa-Brandströmstraße und Thulestraße NPD-Aufkleber u.a. mit dem Slogan "Natürlich deutsch" entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde ein rechtes Graffiti an der Autobahnunterführung (A10) in der Karower Chaussee entdeckt. Dieses trug den Slogan "NS Zone".

Im Ortsteil Weißensee wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei (0,8m x 0,8m) auf einem Spielplatz (Grüner Hering) in der Tassostraße entdeckt und zur Anzeige gebracht. Das Hakenkreuz befand sich an einem Holzfass auf dem Spielplatzgelände.

In der "Kleinen Anfrage KA-0065/VIII" (erledigt am 03.04.) hat die AfD-Pankow den Bezirk aufgefordert, sämtliche Geldleistungen aufzulisten, die Asylbewerbern vom Staat gezahlt würden und diese den Einnahmen aus dieser Gruppe gegenüberzustellen. Das Ziel der AfD, das sie mit solchen Anträgen verfolgt, ist die gesellschaftliche Spaltung zwischen Migrant*innen (die viel kosten) und Einheimischen (die das Geld viel dringender bräuchten) voranzutreiben.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" einen Infostand an der Kreuzung Wiltbergstraße Ecke Walter-Friedrich-Straße durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Auf der Facebook-Seite des bezirklichen Nachrichtenprotal "Pankow live" wurden rassistische Kommentare abgegeben. Nach einem Beitrag zu dem Richtfest für eine neue Unterkunft in Berlin-Buch in der Wolfgang-Heinz-Straße 45a-g wurden rassistische Kommentare getätigt. Es wurden rassistische Vorurteile bedient, in dem unwidersprochen behauptet wird, dass Geflüchtete alles bekommen, dass "unseren" Kindern den "Kinderehen beführwortern" (Fehler im Original Anmerk. Pankower Register) "serviert [wird]", es wird Menschen ihre Fluchthintergründe abgesprochen und vom "Untergang der deutschen Kultur" geredet.

In der "Kleinen Anfrage KA-0066/VIII" (erldeigt am 07.03.) hat die AfD-Pankow den Baulichen Zustand der Geflüchtetenunterkunft in der Sieverstorpstraße in Karow thematisiert. Die Veränderung im Zaun wurde zum Anlass genommen, zu fragen, ob sich dadurch die örtliche Sicherheitslage verändert. Es wird somit auf rassistischer Weise Geflüchteten unterstellt, dass sie dadurch kriminelle Handlungen unternehmen. In der "Kleinen Anfrage KA-0064/VIII" (erledigt am 21.03.) wurde gefragt, welche Pojekte, die sie als Politischen Gegener ausmachen, Sach- oder Geldleistungen vom Bezirksamt Pankow erhalten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an der Tram-Haltestelle Husemannstraße an dem Fahrplan eine Schmiererei mit dem Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee kam es am Antonplatz zu einer rassistischen Beleidigung. Gegen 18 Uhr wurde ein junger Mensch von einem Mann (ca. 65 Jahre) in dunkler, normaler Kleidung und Aktentasche mit den Worten "Scheiß drecks N*" beleidigt. Der Täter ging weiter Richtung Biomarkt. Eine Person, die dies beobachtete, unterhielt sich mit der Betroffenen Person und brachte den Vorgang später zur Anzeige.

Im Prenzlauer Berg wurde gegen Nachmittagen, ca. 16 Uhr, ein Mann mit verschwörungstheoretische Plakate am S-Bahnhof Ebwerswalder Straße entdeckt. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg führte am Vormittag die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand am Mühlenberg-Center an der Greifswalderstraße durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Prenzlauer Berg wurde gegen späten Nachmittagen, ca. 19 Uhr, ein Mann mit verschwörungstheoretische Plakate am S-Bahnhof Prenzlauer Allee entdeckt. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Gegen 22.10 Uhr wird ein 20-jähriger Mann von einem 31-jährigen Mann an der Ecke Schönhauser Allee Gleimstraße rassistisch beleidigt. Als der 20-Jährige, der in Begleitung einer Frau ist, sich entfernen will, wird er von dem 31-Jährigen verfolgt und mit drei Pflastersteinen beworfen, die aber nicht treffen. Eine Zeugin ruft die Polizei.

Im Ortsteil Weißensee wurde in der Straße "An der Industriebahn" eine rechte Schmiererei an einer Mülltonne entdeckt. Diese trug den Slogan "Sieg Heil 88".

Im Ortsteil Niederschönhausen wurde ein veralteter Flyer der NPD Pankow KV8 zu Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk Pankow in den Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Berliner Straße und um den S-Bahnhof Pankow herum mehrere rassistische, geflüchtetenfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "Rapefugees not welcome" und waren von der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland".

Im Ortsteil Pankow wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Im Bürgerpark Pankow wurde an dem Denkmal von Julius Fucik das Wort "Jude" geschmiert.

Im Ortsteil Weißensee traf sich der AfD-Bezirksstammtisch in einer Gaststätte in der Romain-Rolland-Straße. Der Zugang zur Gaststätte wurde durch eine Gedenkkundgebung für einige Zeit blockiert.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Schönholzer Heide eine Hakenkreuz-Schmiererei an einem Baum entdeckt. Diese war ca. 0,5 x 0,5m groß.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in den letzten Tagen rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Nein zum Heim" oder "FCK AFA" (=Fuck Antifa). Auch waren die Aufkleber teilweise von der NPD.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "D-Mark statt Euro-Pleite" (NPD), "FCK AFA" (= Fuck Antifa), "Stoppt die Schlepper-Merkel" (NPD), "Touristen willkommen - kriminelle Ausländer raus" (NPD) oder "NS AREA" (FN Hessen).

Im Ortsteil Weißensee kam es am Antonplatz zu einer rassistischen Beleidigung. Menschen verteielten Flugblätter und machten mit einem Megaphone auf einer Ende Januar stattgefunden rassistischen Bedrohung aufmerksam. Ein vorbeigehender Mann kommentierte die damalige Bedrohung mit den Worten, "Das war bestimmt ein ... [N-Wort], dem das geschehen ist."

Im Ortsteil Weißensee kam es am Antonplatz zu einem rassistischen Kommentar. Menschen verteielten Flugblätter und machten mit einem Megaphone auf einer Ende Januar stattgefunden rassistischen Bedrohung aufmerksam. Eine verbeigehende Frau kam mit der betroffenen Person ins Gespräch und fragte sie, was diese denn getan hätte, dass der Mann sie rassistisch bedroht hatte. Es fand so eine Täter-Opfer-Umkehrung statt.

Im Orsteil Prenzlauer Berg wurden an einer Werbefläche eines Supermarktes antisemitische Schmierereien entdeckt. Der Slogan enthielt die Worte "Juden ..." (unleserlich) und "FCU Jude". Letztere bezieht sich auf den Fußballclub 1.FC Union Berlin. Antisemiten nutzen die Bezeichnung "Jude" auch für nicht-jüdische Personen und Institutionen, um diese zu beleidigen und herabzuwürdigen. Im Fußballkontext ist diese Form der antisemitischen Alltagskommunikation regelmäßig bei Bezeichnungen der gegnerischen Teams und deren Fans feststellbar.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der NPD in den Briefkästen verteilt. Zum einen war dies ein veralterter Flyer der NPD Pankow KV8 zu Geflüchtetenunterkünften im Bezirk Pankow und zum anderen ein allgemeiner Flyer unter den Slogan "Asylmißbrauch stoppen".

Im Ortsteil Französisch Buchholz wurde eine antisemitische Schmiererei an der Kreuzung Rosenthaler Weg Ecke Blankenfelder Straße mit dem Slogan "Fuck Usrael" entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurden rechte Aufkleber mit dem Motiv von Rudolf Heß und dem Slogan "Ein Toter ruft zur Tat" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Karow wurden rechte Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Grenzen Dicht" (JN), "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD), "FCK AFA" (= Fuck Antifa), "100% National O% Asylanten" (NPD), "Asylflut bekämpfen" (NPD), u.v.m.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Falkenberger Straße Plakate der NPD u.a. mit den Slogan "Deutschland zuerst für Deutsche" entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurden mehrere rechte Schmierereien und Aufkleber entdeckt. Die Schmierereien trugen u.a. die Slogan "JN / NS Zone", "JN" oder "NS Zone". Die Aufkleber hatten u.a. die Slogan "NAZI KIEZ" (antisem Versand), "Die Presse lügt! Glaubt denen kein Wort!" (Widerstand.info) oder "Vergesst uns nicht" (Dresden Gedenken).

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Nazi Kiez" (Antisem Vertrieb), "Vorsicht Gutmenschen - Asylbesoffen & Inländerfeindlich" (unbekannt) oder "NPD" (NPD). Darüberhinaus wurde am S-Bahnhof Buch eine rechte Schmiererei mit dem Slogan "NPD" entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tag verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Nazi Kiez" (Antisem Vertrieb), "Energie Abzocke stoppen" (NPD), "Fuck Afa" (= Fuck Antifa) oder "Vergesst uns nocht - Dresden Gedenken" (Dresden Gedenken).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde ein veralteter Flyer der NPD Pankow KV8 zu Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk Pankow in Briefkästen verteilt. Die Aktion sollte sich gegen die Geflüchtetenunterkünfte in der Strokower Straße richten.

Im Ortsteil Berlin-Buch entdeckten Anwohner*innen in ihren Briefkästen einen Flyer von der NPD.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die NPD eine kleine Aktion am Bauzaun an der neu entstehenden Geflüchtenunterkunft am Lindenberger Weg durch. Sie hing Schilder auf an der u.a. stand "Hier könnte ein Altenheim stehen". Darüberhinaus klebten sie einen veralteten Flyer über die Situation von Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk Pankow an den Bauzaun.

Im Ortsteil Wilhelmsruh wurde ein veralteter Flyer der NPD Pankow KV8 zu Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk Pankow in den Briefkästen entdeckt.