Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste Aufkleber der neonazistischen Partei NPD und deren Jugendorganisation JN entdeckt und entfernt. Diese äußerten sich in verschiedenster Art und Weise rassistisch gegenüber Geflüchteten, schwarzen Menschen oder Migrant*innen.

Im Ortsteil Buch beleidigte in der Nacht (gegen 2:45 Uhr) ein Mensch eine Gruppe rassistisch und griff anschließenden einen Mann (20 Jahre) an. Der Betroffene war mit fünf Bekannten in der wiltbergstraße unterwegs. In Höhe eines Imbisses trafen diese auf eine acht-köpfige Gruppe. Aus der Acht-köpfigen Gruppe heraus wurden rassistische Beleidigungen getätigt. Eine Person trat auf den Betroffenen zu, packte ihn am T-Shirt und griff ihn an. Die Begleiter*innen des Betroffenen flohen. Der Betroffene stieß den Angreifer von sich weg, woraufhin dieser einen Schlagstock zückte und sich drohend vor den Betroffenen stellte. Der Betroffene flüchtete draufhin zu einem nahegelegenen Parkplatz, versteckte sich und alamierte die Polizei. Die Polizei ermittelt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Asylbetrug macht uns arm."

Die Fraktion der AfD der BVV Pankow versuchte mit der Anfrage KA-0356/VIII Personenbezogene Daten von Mitarbeiter*innen von zwei Jugendfreizeiteinrichtungen zu erfahren. Das Bezirksamt verweigerte diese Informationen. Die Namen wurden aus Datenschutzgründen aus der Anfrage entfernt.

Im Ortsteil Weißensee werden rund um die Kreuzung Rennbahnstraße Heinersdorferstraße rassistische Aufkleber u.a. an Werbeplakaten entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber ist eine rassistische Darstellung eines schwarzen Menschen zu sehen und der Slogan "Ficki Ficki". Vertrieben werden die Aufkleber vom Internetversand Politaufkleber auf denen eine Vielzahl von rassistischen, rechtspopulistischen und Geflüchtetenfeindlichen Aufklebern und Materialen zu bestellen sind.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Kastanienallee zwei Bauarbeiter von einem Mann (zwischen 40 und 50 Jahre alt) rassistisch beleidigt. Als diese auf dessen Beleidigungen verbale Äußerungen zurück tätigen, zeigt der Mann den Hitlergruß.

Im Ortsteil Weißensee kam es während eines Fußballspieles zu rassistischen Beleidigungen. Auf einem Sportplatz in der Rennbahnstraße wurden Anhänger des Gästevereins rassistisch beschimpft. Nach Abpfiff ging der Torwart der Gastmannschaft auf ein Vorstandsmitglied der Heimmannschaft zu und hat diesen angegriffen. In Folge dessen kam es zu einer Schlägerei beider Mannschaften und Fans, an der rund 50-60 Personen beteiligt gewesen sein sollen. Die eintreffende Polizei beendete die Auseinandersetzung und leitete Ermittlungen ein.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg verteilen vier Frauen Flyer und haben Plakate dabei, die zu einer rassistischen Demonstration am 09.06.2018 aufrufen vor dem Mühlencneter in der Greifswalder Straße. Die angebliche Demonstration für "Frauenrechte" stigmatisiert in ihrem Aufruf und Redebeiträgen vor Ort Migranten und Geflüchtete in rassistischer Weise zu Tätern sexualisierter Gewalt.

Die Fraktion der AfD der BVV Pankow stellte in ihrer Anfrage KA-0349/VIII die Arbeit einer renomierten Fraueneinrichtung in Pankow in Frage. Sie erfragte Finanzierung und die Überprüfung der parteipolitischen Neutralität. Darüber hinaus wurden weitere diffamierende Fragen gestellt. Die Anfrage soll mit Behauptungen in Frageform die entsprechende Einrichtung und Träger verunsichern.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde das Ehrenmal an die Befreier des Nationalsozialismus beschmiert. Es wurden die Slogan "Mörder", "Vergewaltiger" und "Plünderer" geschmiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg gab es an einer Geflüchtetenunterkunft in der Storkower Straße eine Schmiererei mit völkisch-nationalistischen Inhalt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden an verschiedenen Stellen (Postkästen) rechte Plakate entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Dieter Eich - Politischer Mord? Nein!" (JN), "Bucher Jugend zu uns!" (JN) oder "Kampf der Rotfront" (III. Weg).

Am Bahnsteig des S-Bfs Landsberger Allee steht eine große Werbetafel der Firma Lieferando.de. Sie trägt die Werbeaufschrift "ES IST ZEIT FÜR (Firmenlogo Lieferando)" Das Firmenlogo wurde überschrieben mit "HOLOCAUST"

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Thomas-Mann-Straße an drei Stellen der Schriftzug "Deutschland erwache" und "Heil Deutschland" gesprüht.

Im Ortsteil Berlin-Buch fand eine Demonstration anlässlich der Ermordung von Dieter Eich in Berlin-Buch durch Neonazis im Jahr 2000. Am Autaktort und am Ende pöbelten ca. 15 Neonazis gegen die Demonstrierenden. Ein Neonazis trug ein T-Shirt mit dem Slogan "HKN KRZ" (=Hakenkreuz). Eine Störung der Gedenkminute durch die Neonazis wurde durch die Polizei unterbunden.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden Aufkleber der neonazistischen Partei NPD und Plakate dessen Jugendorganisation JN entdeckt. Diese befanden sich u.a. am S-Bahnhof Buch und am Schaukasten beim Bucher Bürgerhaus. Darüber hinaus wurden am Bucher Bürgerhaus Aufkleber mit dem Slogan "Bitte flüchten sie weiter. Refugees not welcome" entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Heimat verteidigen".

Ein Mann Ende 30 verpasst gerade so eine Tram an der Haltestelle Danziger Str./ Paul-Heyse-Str.. Er ruft ihr hinterher: "Judenbahn! Selbst im KZ waren die Züge pünktlicher!"

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Malmöerstraße und Stargarderstraße rassistische Aufkleber entdeckt. Diese hatten u.a. eine Abbildung, wo Menschen Geschlechtsverkehr mit Ziegen haben. Versehen waren diese mit dem Slogan "We fuck goats". Der Aufkleber bedient sich der rassistischen Diskriminierung, dass Ausländer mit Tieren Geschlechtsverkehr haben.

Gegen 19.00 Uhr werden zwei Geflüchtete im Alter von 21 und 24 Jahren auf dem S-Bahnhof Greifswalder Straße von einem 27-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen.

Im Ortsteil Berlin-Buch in einer Unterhaltung zwischen zwei Frauen, fällt die Bemerkung "Hoffentlich kommen die Flüchtlinge hier bald mal weg."

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde auf dem öffentlichen Sportplatz "Pankeplatz" ein Hakenkreuz auf die Sitzpolster geschmiert.

Im Ortsteil Karow gab ein Busfahrer des Schienenersatzverkehres keine Auskunft gegenüber Menschen, die als "Ausländer" gesehen werden können. Gegen 22:10 Uhr kam ein Ersatzbus an der Haltestelle Karow an. Dieser war vollkommen leer. Eine Frau sprach mit dem Busfahrer und drei weitere Personen, eine Frau (People of Colour) und zwei Männer, die als "Ausländer" gesehen werden können, kamen hinzu. Die Frau fragte, ob der Bus nach Gesundbrunnen fahre. Der Busfahrer antwortete "Nein". Die beiden Männer fragten anschließend, ob dies der Bus nach Pankow wäre, der Busfahrer antwortete "Nein". Weiterhin sagte er, ob sie denn nicht lesen könnten, da auf den Hinweisschild des Busses Blankenburg stehe. Der Busfahrer schloss die Türen und fuhr alleine ohne Passagiere weg. Der nachfolgende Busfahrer gab bei den gleichen Fragen, die Antwort, dass dies die richtige Route sei und sie ab Blankenburg mit der S2 weiter nach Gesundbrunnen und Pankow fahren können. Die drei Personen sahen sich aufgrund der ersten Situation rassistisch diskriminiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden vereinzelt Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese richteten sich gegen den Islam.

Im Ortsteil Weißensee kommt es zu einer rassistischen Beleidigung. Ein Pärchen (Mann und Frau) kommt mit einer weiteren Person in Streit. Die weitere Person geht in ein Treppenhaus und gestikuliert vom Treppenhaus weiter. Da ruft der Mann "Komm runter. Ich fresse dich auf." Eine nahestehende Passantin, die nur diesen Satz mitbekommt, (ca. 50 Jahre) ruft zu dem Mann "Du isst doch eh kein Schweinefleisch!". Der Mann wurde von der Passantin als Nicht-Deutsch, mit muslimischen Glauben gewertet.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Gedenkblumen am sowjetischen Ehrenmal erneut entwendet und hinter das Denkmal geschmissen. Das erste Mal geschah am Abend des 08.05.2018.

Im Ortsteil Pankow rief ein Mann "Heil Hitler" an der Ecke Berliner Straße / Granitzstraße. An ihn zog gerade eine Demonstration vorbei. Eine nebenstehende Passantin kommentierte diesen Spruch sehr laut.

Im Ortsteil Pankow kam es im Bus der Linie 255 erst zu einer rassistischen Beleidigung und anschließend zu einem Schlag ins Gesicht. Gegen 21:00 Uhr saß eine Frau (21 Jahre) im Bus als ein Mann und eine Frau einstiegen. Während der Mann lautstark über das Weiterleben Adolf Hitlers redtee, ging die Frau zielgerichtet auf die 21-jährige Person zu, beleidigte sie und schlug ihr mit der Hand ins Gesicht. Der Mann kam hinzu und drohte weitere Schläge an und äußerte sich rassistisch über ihre Hautfarbe. Der Busfahrer eielte hinzu und drängte das Päarchen aus dem Bus. Die Frau rief die Polizei, das Päarchen flüchtete.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen Flyer der neonazistischen Partei III. Weg in den Briefkästen in der Achillesstraße bis Siverstorpstraße entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Asylflut stoppen".

Im Ortsteil Berlin-Buch pöbelte ein Neonazis gegen Menschen, die erneut Gedenkblumen an das sowjetische Ehrenmal legten. Der Neonazis sagte zu diesen, dass sie die Blumen nicht neu niederlegen brauchen, da sie eh in spätestens drei Stunden wieder weg sind. Am Tag zuvor waren diese am Abend (gegen 21:00 Uhr) entwendet wurden. Die Blumen sollen an den Tag der Befreiung vom Faschismus gedenken.

Im Ortsteil Heinersdorf werden gegen 0:15 Uhr vier Männer (23, 27, 38 und 55 Jahre) von einem anderen Mann (34 Jahre) in der Straße Am Feuchten Winkel rassistisch beleidigt und mit einer Glasflasche beworfen.

Im Ortsteil Berlin-Buch entwendeten gegen 21:00 Uhr Unbekannte Blumen, die am sowjetischen Ehrenmal zum Gedenken an den Tag der Befreiung vom Faschismus abgelegt wurden. Die Blumen wurden hinter das Ehrenmal geschmissen. Zeit gleich wurde ein Post auf der Facebook-Seite der NPD Pankow KV8 veröffentlicht, der positiv zu dieser Tat Stellung bezog.

Im Ortsteil Berlin-Buch versuchten ca. zehn Neonazis eine Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung vom Faschismus im Bucher Bürgerhaus zu stören. Drei Neonazis traten auf den Gehweg vor dem Haus, die anderen warteten auf der anderen Straßenseite. Ein Neonazis malte den Slogan "Wir feiern nicht" auf den Boden. Nach ca. 30min verließen die Neonazis den Ort. An der Gedenkveranstaltung nahmen knapp 100 Menschen teil.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die neonazistische Partei NPD eine Kundgebung von 14:00 bis 17:00 Uhr mit ca. 25 Neonazis durch. Auf deren Transparenten standen u.a. die Slogan "08. Mai 1945 wir feiern nicht", "Nun halten wir die Wacht für euch" (JN Berlin) oder "08. Mai ein Tag tiefster Trauer". Ebenso führten sie vier schwarz-weiß-rote Fahnen und eine schwarze mit sich. Anlass war das alljährliche Gedenken an den Tag der Befreiung vom Faschismus vor dem sowjetischen Ehrenmal.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden Plakate der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Diese trugen die Slogan "Befreiung durch Mord?" (JN), "Gegen den Befreiungs-Mythos" (JN) oder "08. Mai 1945 - Kein Tag der Befreiung" (JN). Darüberhinaus wurden Plakate entdeckt mit den Slogan "08. Mai 1945 - Besetzt, Belogen, Umerzogen - Das feiern wir nicht"

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden vereinzelt Plakate der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Diese trugen die Slogan "Befreiung durch Mord?" (JN) oder "Gegen den Befreiungs-Mythos" (JN) . Darüberhinaus wurden Plakate entdeckt mit den Slogan "08. Mai 1945 - Besetzt, Belogen, Umerzogen - Das feiern wir nicht"

Im Ortsteil Berlin-Buch kam es von einem Mann (ca. 45 Jahre) gegenüber eine Familie zu einer rassistischen Bedrohung. Der Mann provozierte immer wieder und sagte zu dem Betroffenen, ob er mit seiner Frau wie mit seinem Hund umgehe. Anschließend meinte er, dass hier Deutschland wäre und wenn er in seinem Land Scheiße baut, dass "ihr sehen werdet". Er kam mehrmals der Familie zu Nahe. Diese wartete anschließend im Straßencafé im Schlosspark. Doch der Täter verschwand nicht und wartete im Parkeingang. Erst als die Frau die Polizei rief, verschwand der Täter.

Eine 32-jährige Frau wird gegen 14.45 Uhr in einem Wohnhaus im Pieskower Weg von einem 37-jährigen Mann, der gegen die Wohnungstür ihrer Mutter tritt, aus rassistischer Motivation beleidigt und gewürgt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird ein Mann (19 Jahre) gegen 11:00 Uhr in der Storkower Straße aus LGBTIQ-feindlicher Motivation getreten und gestoßen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird am Nachmittag auf dem Spielplatz an der Ecke Rykestraße / Sredzkistraße an einer Wand eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.

Erneut stellte die Fraktion der AfD der BVV Pankow eine diffamierende Anfrage ggen zwei Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE's) in den Ortsteilen Pankow und Weißensee (KA-0334/VIII). Es wurde erneut die Unterstellung getätigt, dass in diesen JFE's zu Stratftaten und Gewalt aufgerufen wird. Darüber hinaus wurden erneut Finanzierung in Frage gestellt. Die Anfrage soll mit Behauptungen in Frageform die entsprechende Einrichtungen und Träger verunsichern.

Antisemitische und verschwörungsmythologische Pöbelei gegenüber einem israelischen Restaurant (von der Straße aus).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im Jahnsportpark bei einem Regionalligaspiel ein T-Shirt mit der Aufschrift "Diesmal kommen wir im Sommer" mit einem Reichsadler sowie einem Ball und einem Ehrenkranz gesehen. Das T-Shirt bezieht sich auf eine neonazistische Kampagne und soll an den Russland-Feldzug der Wehrmacht im II. Weltkrieg erinnern. Das von den Nazis bezeichnete "Unternehmen Barbarossa" sollte "Lebensraum" für Deutsche im Osten herstellen. Der Feldzug war als Vernichtungskrieg vorgesehen und war Voraussetzung für die Errichtung von Vernichtungslagern.

Beim Spiel BFC gegen TeBe sagt ein Angestellter des Bierstandes im Gästeblock (TeBe) zu Fans von TeBe: „Hier regiert die Reichshauptstadt. Scheiß Juden!“

Im Ortsteil Pankow wurden in der Talstraße und Eschengraben Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde auf dem Helmholzplatz am frühen Abend gegen 20:00 Uhr zwei Männer (21 und 24 Jahre), einer von ihnen trug eine Kippa, erst antisemitische beschimpft und anschließend attackiert und geschlagen. Einer der drei Angreifenden nahm seinen Gürtel und fing an auf einen der Betroffenen einzuschlagen. Dabei rief er wiederholt das arabische Wort für Jude. Ein Aussenstehender zog den Angreifenden vom Betroffenen weg, worauf hin die Gruppe flüchtete. Als einer der beiden Attackierten den Angreifenden hinterher lief, wurde dieser mit einer Glasflasche beworfen, die nicht traf.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am Abend in einem Club in der Nähe des U-Bahnhofes Eberswalder Straße ein Mensch, der eine People of Colour ist, von den Türstehern nicht in den Club gelassen. Alle Personen, die keine People of Colour waren, bekamen Zutritt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde die Privatwohnung eines Mannes durchsucht. Zusammen mit einer weiteren Person wurde in vorgeworfen, Ausweisdokumente des "Deutschen Reiches" erstellt und vertrieben zu haben. Es wurden von der Polizei Computer, Dokumente und Drucker sichergestellt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an der Telefonzelle am Bahnhof Storkower Straße ein Hakenkreuz gemalt.

Im Ortsteil Weißensee wurden Aufkleber der rechte Internetseite "PI News" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Islamisierung stoppen!"