Vorfalls-Chronik

In der Nähe vom Antonplatz werden Aufkleber entdeckt und entfernt, die Anti-Nazi-Aktivist*innen als "asozial", "nutzlos" oder "arbeitsscheu" betiteln.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Fehrbelliner Straße (Höhe Hausnummer 93) eine homofeindliche Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "No Homo".

Im Ortsteil Weißensee wurden an der Tram-Haltestelle Indira-Ghandi-Straße verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" oder hatten den Slogan "Merkel muss weg", der auf die rechte Demonstration in Berlin-Mitte hinweißt, die seit 2016 durchgeführt wird.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Michelangelo-Straße rund um die Kreuzung Berliner Allee Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber trugen u.a. den Slogan "Unsere Heimat, Unsere Werte".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden rund um den S-Bahnhof Eberswalder Straße verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Europa, Jugend, Reconquista" (Identitäre Bewegung), "Festung Europa macht die Grenzen dicht!" (Identitäre Bewegung), "Merkel muss weg" (regelmäßige rechte Demonstration in Berlin), etc. Darüber hinaus wurde eine Werbetafel mit einem antimuslimisch-rassistischen Zettel kommentiert. Die Werbetafel wies auf die Religionsfreiheit des Grundgesetzes Art.4 (1) & (2) hin. Der Zettel enthielt verschiedenste antimuslimisch-rassistische Passagen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde eine geflüchtete Person, die in einer Wohnung wohnt, bis nach Hause verfolgt und anschließend zu ihr gesagt, "Jetzt weiß ich wo du wohnst".

In den Abendstunden hängten Aktive der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" ein Transparant an ein Haus in der Immanuel-Kirch-Straße im Prenzlauer Berg. Sie thematisierten die Seenot-Rettungs-NGO - Sea-Watch. In den Argumenten von rechten und rechtsextremen Gruppierungen stellen Seenot-Rettungs-NGO's im Mittelmeer, Organisationen dar, die "Menschenhandel" betreiben. Sea-Watch steht seit längerem im Fokus der rechten Gruppierung "Identitären Bewegung".

Im Ortsteil Berlin-Buch beschimpfen sich zwei Jugendliche. Die eine Person nutzt als Schimpfwort "Du Asylant".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Saarbrücker Straße, Prenzlauer Allee bis zur Torstraße wurden Aufkleber mit dem Slogan "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Weißensee werden im Durchgang von der Große Seestraße zur Plansche am Weißen See Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg rief ein Mann (ca.42 Jahre) während seiner Ingewahrsamnahme mehrmals "Heil Hitler". Nach Angaben von Zeugen überquerte der Täter, der ein Fahrrad schob, gegen 19:30 Uhr die Wichertstraße bei Rot, woraufhin Autofahrer hupten und ihre Fahrzeuge zum Stehen bringen mussten. Daraufhin nahm dieser sein Fahrrad und schleuderte es gegen ein Auto eines Mannes (28 Jahre). Als der Täter los fahren wollte, hielten in Passant*innen auf. Dabei beleidigte und bedrohte er Anwesende. Die eintreffende Polizei wurde ebenfalls beschimpft. Da er sich immer wieder der Identitätsfeststellung entzog, wurde der Täter gefesselt und in ein Polizei-Auto gebracht. Dabei rief er mehrfach "Heil Hitler" und hob den rechten Arm zum "Hitler Gruß". Die Polizei ermittelt wegen verschiedenen Delikten.

Im Ortsteil Weißensee führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand auf dem Blumenfest in Weißensee durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Wilhelmsruh wird ein 20-jähriger Mann gegen 21.15 Uhr in der Hertzstraße von einem 33-jährigen Mann, der auch den Hitlergruß zeigt und „Heil Hitler“ ruft, aus behindertenfeindlicher Motivation beleidigt und mit einem Stein, der ihn knapp verfehlt, beworfen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam ein Mann (39 Jahre) mit drei unbekannten Jugendlichen in der Tram M1 in einen Streit. Der Betroffene bestieg die Tram an der Haltestelle Milastraße Ecke Buchholz Straße und wurde von den Jugendlichen auf seine Kette (christliches Holzkreuz) angesprochen. Während des Wortgefechtes wurde der Betroffene von einem Jugendlichen mit der Faust ins Gesucht geschlagen und homophob beleidigt. An der Haltestelle Schönhauser Allee Ecke Bornholmer Straße verließen die Jugendlichen die Bahn.

Im Ortsteil Berlin-Buch wird eine Person im Buch mit dem N-Wort bezeichnet.

Im Ortsteil Pankow wurden ein paar geflüchtetenfeindliche Aufkleber, u.a. in der Bleicheroder Straße, entdeckt und entfernt. Diese trugen keinen eindeutigen Hinweis auf den Urheber.

Im Ortsteil Pankow wurde an der Tür des SPD-Büro ein Aufkleber der rechtsen Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Sichere Grenzen statt Asylwahn".

Im Ortsteil Weißensee wurden Aufkleber entdeckt und enfernt, die den Slogan "Der Marsch 2017 - für unsere Kinder" trugen. Die Forderungen auf der dazugehörigen Internetpräsenz beinhalten rechtspopulistische und antimuslimisch-rassistische Inhalte.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden vermehrt Aufkleber des rechten und rassistischen Aufmarsches "Bärgida" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am Jobcenter eine unrechtmäßige Anforderung erhoben. Ein Mann aus Rumänien ohne Deutschkenntnisse wurde aufgefordert mit einem Dolmetscher zu erscheinen. Die Arbeitsagenturen sind jedoch verpflichtet Dolmetscher bzw. Übersetzungsdienste in Anspruch zu nehmen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden einer Frau aus Rumänien, die Sozialleistungen gekürzt, da ihr die Namen der Kinderväter nicht bekannt waren. Ihr wurde unterstellt, Leistungen zu erschleichen. Nach einem Widerspruchsverfahren wurden Leistungszahlungen nachgeholt.

Im Ortsteil Pankow wurden verschiedenste Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" im Umfeld der Mühlenstraßen entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "S-Mark statt Euro-Pleite" (NPD), "Signal gegen Überfremdung" (TddZ), "Mehr Bildung weniger Zuwanderung" (Pro Deutschland), "Guten Heimflug" (NPD), "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD) sowie einige mehr. Es befanden sich auch Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" darunter.

Im Ortsteil Pankow hielten sich am Abend zwischen 19:30 und 24:00 Uhr ca. 60 bis 70 Mitglieder und Sympatisant*innen der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) vor Gaststätten in der Mühlenstraße auf. Hintergrund war eine europaweit angekündigte Demonstration der IB in Berlin-Wedding, die von Gegendemonstrant*innen blockiert wurde.

Im Ortsteil Karow wurden Plakate der rechten Gruppierung "Identitären Bewegung" am S-Bahnhof entdeckt. Diese bewarben ihre Demonstration am 17.06.

Im Ortsteil Blankenburg wurde eine "Reichskriegsflagge" in einer Kleingartenkolonie an einer Gartenlaube gehisst.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Michelangelo Straße in Briefkästen Flyer der "Reichsbürger" gefunden.

Im Ortsteil Karow wurden an verschiedenen Stellen Schmierereien der Jugendorganisation der NPD, der JN, entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch hielt die NPD eine Kundgebung von 16:00 bis 17:20 Uhr in der Wolfgang-Heinz-Straße gegenüber der neu eröffnenden Geflüchtetenunterkunft ab. Es kamen knapp 18 Nazis zu der Veranstaltung unter dem Motto "Nein zu weiteren Asylunterkünften in Buch". Hintergrund war der Tag der offenen Tür der neu entstehenden Unterkunft den über 200 Besucher*innen wahrnahmen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde auf der Schönhauser Straße zwischen Milastraße und Gaudystraße ein Bauarbeiter gesehen, der in ein Bäcker hinein ging und auf seiner Wade eine "schwarze Sonne" tattowiert hatte.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. folgende Slogan "NS Area", "Deutschland uns Deutsche" (NPD), "FCK AFA" und andere Aufkleber der JN.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden u.a. an der Ecke Danziger Straße und Greifswalder Straße Aufkleber der rechten Kleinstdemonstration "Bärgida" entdeckt und entfernt. Diese riefen zu den montäglichen Aufmärschen um 18:30 Uhr auf.

Im Ortsteil Weißensee führte die Partei "Alternative für Deutschland" einen Infostand am Antonplatz von 09:00 bis 13:00 Uhr durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee wurden Aufkleber der rechtsoffenen Fußballfan-Gruppierung "Crimark" entdeckt und entfernt. "Crimark" hat Verbindungen zu neonazistischen Milieu in Potsdam und Brandburg und ist eine Fan-Gruppierung des 1. FC Union Berlin.

Im Prenzlauer Berg wurden Aufkleber der rechten Gruppe "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. an Haltestellen der Tram-Linie M2. Sie hatten u.a. den Slogan "Multikulti ist eine Lüge".

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in den letzten Tagen vermehrt Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. in der Karower Chaussee oder Alt-Buch (in der Nähe des Schloßparkes). Sie trugen die Slogan "Homo-Propaganda stoppen!", "Jugend zu uns!", "Asylflut stoppen" oder "Antifa-Banden zerschlagen".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg werden u.a. am S-Bahnhof Bornholmer Straße und in der Umgebung geflüchtetenfeindliche Aufkleber entdeckt. Diese trugen den Slogan "Refugees not welcome".

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei "III.Weg" in den Briefkästen entdeckt. Diese trugen den Titel "Berlin wehrt sich!". Es wird auf rassistischer Weise Stimmung gegenüber Fremden und Geflüchteten geleistet und von einer "Überfremdung" gesprochen.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Volkstod stoppen".

Ein antirassistisches Projekt im Prenzlauer Berg erhielt eine kurze rassistische Mail.

Im Ortsteil Pankow wurden Aufkleber entdeckt, die zum rechten "Tag der deutschen Zukunft" nach Karlsruhe aufriefen. Dieser Tag wird u.a. von Die Rechte und der Jugendorganisation der NPD, die JN, organisiert und richtet sich an Neonazis.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese befanden sich in der Nähe des S-Bahnhofes und trugen u.a. die Slogan "Homo-Propaganda stoppen!", "Volkstod stoppen!", "National, Revolutionär, Sozialistisch" oder "Asylflut stoppen".

Im Ortsteil Pankow wurden Flyer für die rechte Demonstration "Merkel muss weg" am 01. Juli in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Pankow zieht eine Gruppe der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) betrunken und grölend mit einer Fahne der "IB" vom U-Bhf. Pankow zum U-Bhf. Vinetastraße.

Im Ortsteil Berlin-Buch hielten sich am Rande einer Gedenkveranstaltung an den durch Nazis ermordeten Dieter-Eich im 2000 knapp vier Nazis in der Entfernung auf. Sie versuchten Teilnehmende abzufotografieren.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am S-Bahnhof Storkower Straße ein rechter Schriftzug mit dem Slogan "Nazi Zone" und eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Aufkleber der rechten Partei "III. Weg" u.a. in der Bruno-Apitz-Straße entdeckt und entfernt. Einzelne trugen u.a. den Slogan "Antifa-Banden zerschlagen".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am Nachmittag ein Mann ein Betroffener einer gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und rassistischer Beleidigung. Der 45-Jährige sprach Polizeibeamte einer Einsatzhundertschaft, die zur Betreuung eines Fußballspiels im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark eingesetzt waren, an und schilderte diesen Folgendes: Er war auf seinem Fahrrad kurz vor 16 Uhr in der Eberswalder Straße in Richtung Mauerpark unterwegs und soll von zwei Männern angehalten worden sein. Der Kleidung nach könnte es sich bei den beiden Männern offenbar um Fußballfans gehandelt haben. Nachdem der Radfahrer die Männer gefragt hatte, warum sie ihn gestoppt hätten, sollen ihn beide rassistisch beleidigt haben. Zudem soll einer der beiden Männer ihn bespuckt und ihm eine Getränkedose an den Kopf geworfen haben. Dann sollen die beiden Männer gemeinsam gegen das zwischenzeitlich auf den Gehweg abgelegte Fahrrad des 45-Jährigen und den darauf befindlichen Rucksack getreten haben. Anschließend soll das Duo dann noch auf den Rucksack gespuckt haben, bevor es dann in Richtung Schönhauser Allee weg ging. Aufgrund der Personenbeschreibungen konnten Polizisten die beiden Tatverdächtigen im Alter von 42 und 46 Jahren an der Cantian- Ecke Milastraße vorläufig festnehmen. Eine Atemalkoholmessung ergab bei dem Jüngeren einen Wert von etwa 2,7 Promille und bei seinem Begleiter einen Wert von rund 0,9 Promille. Beide wurden in eine Gefangenensammelstelle gebracht. Nach Blutentnahmen und erkennungsdienstlichen Behandlungen wurden die Festgenommenen wieder entlassen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am Jobcenter einer Familie aus Rumänien die Antragsannahme verweigert, trotz der Tatsache, dass alle Unterlagen vorbereitet waren. Gemäß SGB X, § 20 Abs. 3 darf die Antragsannahme von inkompletten Anträgen nicht verweigert werden, obwohl in diesem Fall alle Unterlagen vorlagen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden am späten Nachmittag in der Kopenhagener Straße zwei Frauen homophob und volksverhetzend beschimpft. Gegen 18 Uhr befanden die Betroffenen im Außenbereich eines Cafés und küssten sich, als ein Radfahrer anhielt und beide Frauen homophob und volksverhetzend beschimpfte. Der unbekannte Radfahrer setzte im Anschluss seine Fahrt fort.