Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der rechten Partei "REP" in Briefkästen gesteckt.

Im Ortsteil Pankow wurde ein Aufkleber an die Eingangstür des unabhängigen Jugendzentrums (JUP) von der AfD geklebt. Dieser trug den Slogan "Deutschland lieben lernen. Antifa Ausstieg jetzt". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand in der Kulturbrauerei durch. Anschließend nahm diese vor Ort an einer Podiumsdiskussion teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Mühlenstraße und Ossietzkystraße Aufkleber der Partei "Alternative für Deutschland" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Deutschland lieben lernen. Antifa Ausstieg jetzt". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde eine Person transphob beleidigt. Gegen 13 Uhr war die betroffene Person in einem Park am Falkplatz unterwegs, als zwei Männer sie aufdringlich ansprachen und verbal transphob belästigten. Die Männer verfolgten die Frau einige Schritte, lachten sie aus und verspotteten sie. Die Betroffene erstatte Anzeige über die Internetwache der Polizei.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden von der Greifswalder Straße (Höhe Hausnummer 160) bis zur Lehderstraße in Weißensee neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Love football Hate Antifa" oder "Kniet nieder, die Deutschen kommen". Diese Aufkleber sind vom neonazistischen Online-Versand "Druck18". Zusätzlich wurden Aufkleber der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Deutschland lieben lernen. Antifa Ausstieg jetzt". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee wurden neonazitische Aufkleber in der Bernkasteler Straße entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "LVE NZS" (= Love Nazis), "White Power", "I

Im Ortsteil Karow verteilte die NPD KV8 einen veralteten Flyer, der sich mit Unterkünften im Bezirk Pankow beschäftigte, in Briefkästen.

Im Ortsteil Blankenburg wurde an einem Groß-Wahlplakat von DIE LINKE der neonazistische Slogan in rosaner Frabe "NS Zone" gesprüht. Auf einem Groß-Wahlplakat der SPD wurde mit derselben Farbe und Schrift der Slogan "AfD" geschmiert.

Im Ortsteil Blankenburg war die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand auf dem Ortsfest der freiwilligen Feuerwehr Blankenburg vertreten. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee wurden vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. in der Pistoriusstraße und Bernkasteler Straße. Sie trugen den Slogan "Re-Migration statt Asylwahn" (Identitäre Bewegung).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden am Mauerweg Richtung S-Bahnhof Bornholmer Straße drei mal der Slogan "Merkel muss weg" und einmal "Fuck Islam" entdeckt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) eine Veranstaltung in der Scheune durch. Es nahmen ca. 120 Menschen teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen Aufkleber mit dem Slogan "Für den Menschen gegen den Islam" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber wurden von der rechtspopulistischen Internetseite "PI NEWS" erstellt und unterschrieben.

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und ihrer Jugendorganisation - JN - statt. Als Redner trat ein neunzig-jähriger Zeitzeuge auf. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbild.

Im Ortsteil Weißensee wurde am Vormittag in der Pistoriusstraße (Höhe Hausnummer 145) eine antimuslimische Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "Fuck Moslem go home".

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Sichere Grenzen statt Asylwahn", "Revolte gegen den großen Austausch" oder "Multikulti ist eine Lüge".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde ein Groß-Wahlplakat der FDP in der Ostseestraße mit einer antimuslimischen Schmiererei versehen. Diese trug den Schriftzug "Islam stoppen". Zusätzlich stand unter dem Parteizeichen der FDP der Slogan "AfD!".

Im Ortsteil Karow wurden Flyer und die die Zeitung "Deutsche Stimme" von der NPD in Briefkästen verteilt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde auf dem Fahrradweg, der vom Schwedter Weg zur Behmbrücke hochführt, eine antismuslimische Schmiererei entdeckt. Der Slogan war "Islam stoppen".

Im Ortsteil Pankow wurden in der Neue Schönholzerstraße einzelne DIE LINKE Wahlplakate mit dem Slogan "Wählt AfD!" versehen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in der Karower Chaussee und Am Lindeberger Weg geflüchtetenfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "Politiker haften für ihre Flüchtlinge" und waren mit Zentralversand unterschrieben. Dieser ist ein rechter online Versand und bietet laut Eigenbeschreibung alles für den "NS'ler".

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Sulzfelder Straße NPD Aufkleber mit dem Slogan "Sommer Sonne NPD" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am Vormittag einen Infostand an der Kreuzung Walter-Friedrich-Straße Ecke Wiltbergstraße durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Pankow in der Florastraße vor einem Jugendzentrum hielt am Abend gegen 20:00 Uhr ein Auto (rot). Der Beifahrer zeigte den Hitlergruß und rief "Sieg heil". Das Auto fuhr weiter in Richtung Wollankstraße und hatte auf der hinter Seite eine "schwarze Sonne". Die "schwarze Sonne" besteht aus zwölf Sig-Runen und als Vorbild gilt das Bodenurnament in der Wewelsburg, dass von der SS entwurfen wurde.

Im Ortsteil Pankow wurde auf der Prenzlauer Prommenade auf der Rückseite eines großen Wahlplakataufstellers der Slogan "Merkel muss weg" in schwarzer Schrift gesprüht. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Weißensee zwischen den Tram Stationen Indira-Ghandi-Straße und Albertinen Straße sowie Antonplatz wurden Plakate und Aufkleber entdeckt und entfernt, die zum neonazistischen "Heß"-Gedenkmarsch aufriefen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Gegend Greifswalder Straße Ecke Michaelangelo Straße Plakate entdeckt und entfernt, die zum neonazistischen "Heß"-Gedenkmarsch aufriefen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm.

Im Ortsteil Blankenburg wurden im Bereich des Blankenburger Dorfangers zahlreiche Wahlplakate der CDU mit Aufklebern von der Partei "Alternative für Deutschland" versehen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im Blümchenviertel ein Flyer entdeckt, der den Islam als eine gewaltvolle Religion darstellt. Der Flyer benennt die Verfolgung von Christen weltweit und sieht die Ursache im Islam. Auf der Rückseite werden Bilder von Enthauptungen von Menschen dargestellt. Die Bilder sollen suggerieren, dass der Islam eine gewaltvolle und -durchführende Religion ist. Die Rückseite trägt den Titel "Hier werden Christen abgeschlachtet" und es wird in gehäufterweise und in roter Schrift das Wort "Islam" abgedruckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in der Walter-Friedrich-Straße und in der Karower Chaussee Plakate mit dem Slogan "NS Area" aufgehangen. Unter den Schriftzug waren Hammer und Schwert abgebildet, dies waren Zeichen des "nationalrevolutionären" Flügels der NSDAP.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden eine Vielzahl von Aufkleber der rechten Partei "III.Weg" entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Asylflut stoppen".

Im Ortsteil Karow wurde eine neonazistische Schmiererei mit dem Slogan "NS-Zone" (= nationalsozialistische Zone) entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurden Plakate die zu dem neonazistischen "Heß-Gedenkmarsch" aufrufen entdeckt. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden beim Ausstieg geflüchtete Jugendliche mit den Worten "Ab in die Gaskammer" von einem Fahrgast begleitet.

Im Ortsteil Berlin-Buch und Karow wurden Wahlplakate verschiedener Parteien beschmiert und zerstört. Dies betraf u.a. Wahlplakate von DIE LINKE, SPD, CDU und FDP. Auf ein Großplakat von DIE LINKE wurde "NS" (= Nationalsozialismus) und ein Hakenkreuz geschmiert. Ein weiteres Plakat von DIE LINKE wurde mit dem Schriftzug "NPD" versehen. Weitere Plakate der genannten Parteien wurden mit schwarzer Farbe teilweise unkenntlich gemacht oder komplett zerstört. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde in der Unterführung nach Karow eine neonazistische Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "NS Zone" (= nationalsozialistische Zone).

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Plakate, u.a. in der Bushaltestelle Theodor-Brugsch-Straße und Nerthusweg, entdeckt, die zu dem neonazistischen "Heß-Gedenkmarsch" aufrufen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm.

Im Ortsteil Pankow führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in der Breite Straße (vor dem Rathaus Center) einen Infostand im Zeitraum von 10-12:30 Uhr durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Karow wurden u.a. am S-Bahnhof, aber auch an verschiedenen Stellen im Ortsteil selber, Plakate der JN endteckt. Diese trugen den Slogan "Ausbildung statt Überfremdung".

In der "Kleinen Anfrage KA-0179/VIII" vom 10.08.2018 stellt die AfD-Fraktion in der BVV Pankow Fragen zu dem Verein Sea Watch e.V., der in Pankow seinen Geschaftssitz hat. Sea Watch e.V. war zuvor einer Aktion der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" geworden, die die Seenotrettungsorganisation diffamiert und beschuldigt Menschen nach Deutschland zu bringen. In der Anfrage der AfD-Fraktion wird von "kriminellen Schleppern" gesprochen.

Im Ortsteil Weißensee wurde in der Parkstraße (Höhe Hausnummer 15) ein in die Fasse geritztes Hakenkreuz entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Kastanienallee (Höhe Hausnummer 9) bei einem Theater eine rassistische Schmiererei entdeckt. An einer roten Tür war der Schriftzug "Nafri" angebracht wurden. Die Bezeichnung war ursprünglich eine Polizei interne Bezeichnung einer Gruppe von Intensivtätern. Im öffentlichen Diskurs findet seit Bekanntwerden dieser Abkürzung, durch die Verwendung dieser, eine Gleichsetzung von Menschen aus einer geographischen Region mit Straftaten statt. Diese beruht auf rassistisch, koloniale Denk- und Handlungsweisen.

Im Ortsteil Weißensee wurde am Hamburger Platz eine Wahlwerbung der SPD mit antimuslimisch-rassistischer Schmiererei versehen. Diese trug den Slogan "Islam stoppen!" und das Parteizeichen der SPD wurde unkenntlich gemacht und darüber "AfD" geschmiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in Briefkästen Flyer der neonazistischen Partei "III.Weg" entdeckt. Dieser trug den Titel "Asylflut stoppen! Auch in unserer Region".

Im Ortsteil Karow wurden Plakate entdeckt, die zu dem neonazistischen "Heß-Gedenkmarsch" aufrufen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm. Das Plakatieren war Teil einer berlinweiten, koordinierten Aktion, die u.a. auch in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick stattfand.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden auf der Grabbealle (B96) verschiedenste Aufkleber von "Ein Prozent". "Ein Prozent" ist eine rechtspopulistische NGO. Die Aufkleber hatten u.a. geflüchtetenfeindliche oder antimuslimisch-rassistische Motive.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren hauptsächlich von der JN und NPD. Darüberhinaus wurde auch ein Aufkleber mit dem Slogan "Merkel muss weg" entdeckt. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Zwischen der Breite Straße und dem S-Bahnhof Pankow wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die Anti-Nazi-Aktivist*innen als "asozial", "nutzlos" und "arbeitsscheu" betitelten.

In Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "... unser Signal gegen Überfremdung" (TDDZ), "Der-Dritte-Weg" (III. Weg), "Rudolf Heß Gedenkwochen" (Spreelichter) oder "Ausbildung statt Überfremdung" (JN).