Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Winsstraße Ecke Christburger Straße ein Stolperstein zerkratzt.

Im Ortsteil Weißensee wurde erneut eine antisemitische Schmiererei an einem Wohnhaus entdeckt. Auf dem elektronischen Klingelschild wurde der Slogan "Jude" geschmiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden im Skandinavischen Viertel mehrere Aufkleber mit dem Slogan "FCK ANTIFA" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Nähe Prenzlauer Allee und Ostseestraße verschiedene Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg verweigert das Jobcenter Pankow die Annahme eines ALG-II-Antrags von einer bulgarischen Person, weil der Antrag nicht vollständig ist. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist das Jobcenter zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu dieser unrechtmäßigen Praxis.

Im Ortsteil Blankenburg wurden Aufklber der neonazistischen Partei "III.Weg" entdeckt. Diese waren große Aufkleber, die sich inhaltlich an die Jugend richtet, damit diese der neonazistischen "Bewegung" beitreten.

Im Ortsteil Französisch Buchholz in der Pasewalkerstraße wurde ein 1mx1m großes schwarzes Keltenkreuz entdeckt. Das Keltenkreuz dient in der Neonazi-Szene als Symbol für die Vormachtstellung der "weißen Rassen".

Im Ortsteil Karow wurden vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Heimatliebe ist verpflichtend" (JN), "NAZI KIEZ" oder "Grenzen dicht" (JN).

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" in den Briefkästen entdeckt. Diese hat die rassistische Kampagne "Schutzzonen schaffen" als Titelstory.

Im Ortsteil Pankow wurden am Nachmittag gegen 14:30 Uhr in der Berliner Straße zwischen Borkumstraße und Granitzstraße von zwei Personen rassistische Parolen in Richtung People of Colour auf der gegenüber liegenden Straßenseite gerufen. Eine der Parolen war "Ausländer raus". Einer der Rufenden war ein bekannter und früher aktiver sowie gewaltbereiter Neonazi.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird in der Prenzlauer Allee ein Mann (49 Jahre) von einem anderen Mann (50 Jahre) gegen 10:40 Uhr erst aus antimuslimisch-rassistischen Gründen beleidigt, anschließend an den Hals gepackt und gewürgt.

Im Ortsteil Weißensee wurde an der Garageneinfahrt eines Wohnhauses eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "Juden". Die elektronische Klingeltafel wurde zusätzliche mit dem Schriftzug "Drecksau" beschmiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese waren von deren rassistischen Kampagne "Schutzzonen schaffen".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Kuglerstraße sowie in der Nähe Prenzlauer Allee und Ostseestraße Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese trugen unterschiedliche Slogan.

Im Ortsteil Berlin-Buch führten ca. fünf Neonazis einen Rundgang durch. Sie trufen dabei Warnwesten der NPD-"Schutzzonen"-Kampagne. Die Kampagne möchte eine rassistische Stimmung und Angst gegen vermeintliche "Ausländer*innen" schüren.

Im Ortsteil Karow wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee in der Göthestraße und Umgeben klebten in der letzten Zeit verschiedene rechte Aufkleber. Diese waren unter anderen von der Modemarke "Cunes Culture" der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung". Es wurden auch Aufkleber mit dem Slogan "Merkel muss weg" und "Keiner mag die Antifa", die in einschlägigen rechten Internetforen bestellt werden konnten.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene rechte und neonazistische Aufkleber entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Invasoren gehören in Abschiebelager und nicht in unser Land" (JN), "Grenzen dicht" (JN), "Unsere Polizei stärken" (NPD) sowie "NAZI KIEZ".

Im Ortsteil Weißensee wurden in der letzten Zeit Aufkleber der rassistischen und rechtspopulistischen Internetplattform "PI NEWS" entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. in der Gustav-Adolf-Straße.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an der Türverglasung einer Kita eine antiziganistische Schmiererei entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee wurde am Pasedagplatz eine neonazistische Schmiererei entdeckt. An einem Briefkasten der Post befand sich der Slogan "NAZI KIEZ".

Im Pankower Norden hielten ca. 20 Neonazis ein Gedenken mit Fakeln und Fahnen ab. Veranstaltet wurde dieses Gedenken von der neonazistischen Partei NPD und deren Jugendorganisation JN.

Im Ortsteil Pankow wurden an der Bushaltestelle Binzstraße der Linie 255 auf der Prenzlauer Promenade Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Diese befanden sich an verschiedenen Stellen im Wartehäuschen.

Im Ortsteil Karow kam es in einem Einzelhandel zu rassistischen Beleidigungen und Beschimpfungen. Ein Mann sagte zu einer Frau, die People of Colour ist, was sie denn hier in Deutschland verloren habe. Außerdem äußerte er Sprüche wie "das alle rausgeschmissen werden sollten" und "Deutschland den Deutschen".

Im Pankower Norden führte die neonazistische Partei NPD KV 8 eine interne Veranstaltung ihrer Kreisverbandes ab. Es waren Gäste aus anderen NPD Ortsverbänden vor Ort. Es wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbild.

Im Ortsteil Karow kam es in einem Einzelhandelskaufhaus zu mehreren rassistischen Beleidigungen. Es wurde über Frauen, die People of Colour sind, rassistisch gespottet und sich über Körperformen beleidigend geäußert.

Im Ortsteil Französisch Buchholz wurde an einem Mülleimer an der Kreuzung Blankenfelder Straße Ecke Rosenthaler Weg eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird in der Storkower Straße in einer Obdachlosenunterkunft ein Mann (31 Jahre) von einem anderen rassistisch und homophob beleidigt und geschlagen.

Im Ortsteil Pankow wurden im Schloßpark erneut rechte Aufkleber mit dem Slogan "Das Merkel ist noch an der Macht, gebt auf Eure Töchter acht!". Der Slogan spielt auf die Zahl der aufgenommen Geflüchteten in den letzten Jahren an und das dadurch mehr sexualisierte Gewalt geschieht. Die Aufkleber können bei Politaufkleber.de bestellt werden. Hier befinden sich eine Vielzahl rassistischer und geflüchtetenfeindlicher Motive.

Im Ortsteil Rosenthal wurde rund um die Tram-Wendeschleife Rosenthal Nord mehrer Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Berliner Straße und im Schlosspark rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen alle den Slogan "Das Merkel ist noch an der Macht, gebt auf Eure Töchter acht!". Der Slogan spielt auf die Zahl der aufgenommen Geflüchteten in den letzten Jahren an und das dadurch mehr sexualisierte Gewalt geschieht. Die Aufkleber können bei Politaufkleber.de bestellt werden. Hier befinden sich eine Vielzahl rassistischer und geflüchtetenfeindlicher Motive.

Im Ortsteil Karow wurden vereinzelt neonazistische Aufkleber mit dem Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Blankenburg wurde gegen 6:56 Uhr in der S-Bahn der Linie S2 ein Aufkleber mit dem Slogan "N-Wort abschieben" entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird ein Mann (28 Jahre) von einem unbekannten Mann gegen 16:15 Uhr in der der Storkower Straße rassistisch beleidigt und mit einem Gürtel geschlagen.

Im Ortsteil Karow wurden Flyer der Kampagne "Schutzzone" der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee wurden an einem Einzelhandelsladen rassistische und NSU-Schmierereien entdeckt. Diese waren an der Tür und den Fensterscheiben geschrieben und trugen den Slogan "Wir griegen dich. NSU", "Go home Kanacke" und "Sig heil" sowie "Arschloch".

Im Ortsteil Pankow wurden im Stadtteilzentrum Pankow Flyer einer Kampagne der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" aus Österreich entdeckt. Diese Flyer trugen den Slogan "Migrationspaket stoppen". Die Kampagne und die gleichnamige Internetseite wurde betrieben von einem Aktiven der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung Österreich".

Im Ortsteil Karow zogen drei Neonazis durch die Straßen. Sie trugen dabei die Warnwesten der NPD-Kampagne "Schutzzone".

Im Ortsteil Pankow wurden in Briefkästen in der Grabbeallee Flyer unter dem Titel "Masterplan Abschiebung" von einer Initiative "Bürgerrecht Direkte Demokratie" entdeckt. Der Flyer ist von der Zivilen Koalition und trägt den Untertitel "Grenzen sichern, Asylchaos beenden!". In dem Flyer wird mit Falschbehauptungen gesagt, dass es seit 2015 keine abgeschoben werden. Auch wird in verschwörungstheoretischen Gestus von einer "Asyl-Lobby" gesprochen. Es wird das Recht auf Asyl prinzipell abgesprochen und den Herkunftsländern wird vorgeworfen, dass sie "ihre" Bürger nicht mehr aufnehmen. Es wird gefordert, dass das Grundrecht auf Asyl durch ein "Gnadenrecht" ersetzt wird.

Bei den Stolpersteine für Emil Bab, Johanna Brüning, Hans Richard Stern und Ingeborg Krause vor den Häusern in Prenzlauer Allee 34, 35 und 36 wurden die Kerzen umgekippt, so dass Wachs auf diese lief. Der Stolperstein für Johanna Brüning wurde wahrscheinlich mit einem Feuerzeug angekokelt. Einige der Blumen wurden zerstört.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden erneut Flyer der Kampagne "Schutzzone" der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee wird in der Amalienstraße gegen 8:35 Uhr ein Mann (40 Jahre) von einem anderen Mann (35 Jahre) rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde im Ausgang des S-Bahnhof Buch der Slogan "Antifa Zecken Linken - Wir sind die Nazis" entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch drohte ein Neonazi zwei Passanten mit den Worten "Wir gehen jetzt eure Leute abholen!".

Im Ortsteil Berlin-Buch gingen gestern vier Neonazis am Abend gegen 20:00 Uhr in den Warnwesten der NPD-Kampagne "Schutzzone" vom Einkaufszentrum durch Berlin-Buch.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der Kampagne "Schutzzone" der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Stargarder Straße eine Person rassistisch beleidigt.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Florastraße am unabhängigen Jugendzentrum JUP e.V. ein Flyer der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" mit dem Slogan "Integration ist eine Lüge - Gegen großen Austausch - für die Vielfalt der Völker!" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee wurde an einem Mülleimer an der Kreuzung Langhansstraße/ Goethestraße ein Aufkleber des extrem rechten Internetportals "PI NEWS" mit dem Slogan "Aus Lieben zum Vaterland" entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im Gleimviertel ein rassistischer Flyer entdeckt und entfernt. Auf dem Flyer wurden Morde an Frauen thematisisert und die Morde als "soziales Experiment von Multikulti" dargestellt. Die Morde seien nur durch "offenen Grenzen" geschehen.