Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Berliner Allee und Falkenberger Straße Plakate der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Multikulti tötet" oder "Ausländer raus".

Im Ortsteil Weißensee wurde auf ein Straße zugewandten Garagentor im Ortsteil Weißensee eine antisemitische Schmiererei entdeckt: Neben einem gegen einen Sprayer gerichteten Slogan findet sich dazugehörig ein durchgestrichener Davidstern.

Im Ortsteil Weißensee wurde auf einer Krankenhauseinfacht eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Neben einem gegen einen Sprayer gerichteten Slogan befand sich dazugehörig ein durchgestrichener Davidstern.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in Briefkästen Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Im Ortseil Prenzlauer Berg wurde eine Frau (33-Jahre) in der Tram M4 von einem anderen Fahrgast erst antimuslimisch-rassistische beleidigt. Die Beleidigungen bezogen sich u.a. auf das Tragen eines Kopftuches. An der Haltestelle S-Bahnhof Greifswalder Straße stieg die Betroffene aus. Der Mann, der sie zuvor beleidigt hatte, folgte ihr. Dieser zeigte den "Hitlergruß" und trat ihr anschließend in den Bauch. Die Betroffene Frau brach sich einen Arm und verstauchte sich einen Finger. Eine weitere Person beobachtete den Vorfall und half der Betroffenen. Der Angreifer flüchtete. Die Frau erstattete eine Woche später Anzeige bei der Polizei.

Im Ortsteil Rosenthal wurden an der Tram Wendeschleife rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a die Slogan "Lesen gefährdet die Dummheit" (Junge Freiheit), "Achtung. Sie verlassen jetzt den politisch Korrekten Sektor" (Junge Freiheit) oder "PC" durchgestrichen (Junge Freiheit).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam es gegen 15:00 Uhr zu einer antisemitischen Beleidigung. Rettungskräfte wurde wegen einer Verletzung am Kopf in die Paul-Grasse-Straße alamiert. Dort eingetroffen, wollte sich der Mann (56-Jahre) nicht behandeln lassen und fing stattdessen an, einen der beiden Rettungssanitäter zu beleidigen. Bei der Polizei wurde Anzeige erstattet und sie nahm die Ermittlungen auf.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Saarbrücker Straße ein Schmiererei entdeckt. Diese war in reiner Textform und der Textzusammenhang war nicht immer herstellbar. Die Schmiererei hatte die Slogan "Deutschland den Deutschen", "Kanacken raus", "Erdogan Kanacke raus" und ein White-Power-Zeichen.

Im Ortsteil Pankow im S-Bahnhof Pankow sowie Florastraße Ecke Mühlenstraße wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von der Neu Rechten NGO "1%" und von der neonazistischen Partei "III.Weg". Letztere hatten u.a. den Slogan "Homoehen stoppen".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird eine Familie von einem Mann aus antimuslimisch-rassistischen Gründen bespuckt. Anschließend sag der Täter, dass die Familie in ihr Land zurück kehren soll.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde ein Mann (29 Jahre) gegen 22:20 Uhr am S-Bahnhof Buch von zwei unbekannten Männern aufgrund seiner linken Einstellung beleidigt, geschlagen und getreten.

Im Ortsteil Pankow tätigt eine Frau in der Breite Straße in einer Gruppe eine anti-Schwarze Drohung. Sie tätigt die Worte, dass alle "Schwarzen abgeknallt werden sollen".

Im Ortsteil Pankow wurden in der Berliner Straße Höhe Granitzstraße zwei Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Diese wurden mit einem Edding aufgemalt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Nähe des Friedhofes St. Nicolai und St. Marienfriedhof I in der Mendenlsonstraße auf einem Holzweg ein Hakenkreuz entdeckt.

Im Ortsteil Pankow kam es im Bleichröder Park zu einer rassistischen Bedrohung. Drei Männer mit Fluchthintergrund sind durch den Park gegangen und wurden von einer Gruppe von sieben Männern (zwischen 30 und 40 Jahren) aufgehalten. Ihnen wurde der Weg versperrt, sie wurden mit der Taschenlampe geblendet und sie wurden aufgefordert ihre Jacken zu öffnen. Die drei Geflüchteten kamen der Aufforderung aufgrund der Überzahl nach. Anschließend verschwanden die Täter.

Im Ortsteil Pankow wurde verschiedene rechte Aufkleber in der Nähe des S-Bahnhof Pankow entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Sag auch du Neon zur Lügenpresse" (Politaufkleber.de) oder "Grenzen dicht" (NPD).

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Grenzen sichern" (NPD), "Europa der Vaterländer" (NPD), "Schafft Deutsche Schutzzonen" (NPD), "Werdet Aktiv" (JN), "Nationale Freiräume erkämpfen & verteidigen. Das ist unser Viertel", "Ausbildung statt Überfremdung" (JN) und "Vebotene Jugend" (JN).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Kugler Straße in der Nähe einer Kita Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und teilweise entfernt. Die Aufkleber trugen u.a. die Slogan "Festung Europa. Macht die Grenzen dicht" oder "Heimatliebe ist kein Verbrechen".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg sprach eine rumänische Familie bei der sozialen Wohnhilfe in Pankow vor, zwecks Unterbringung nach ASOG. Diese wurde ihnen vorerst verwehrt mit der Begründung, dass der Leistungsanspruch strittig sei. Die Unterbringung nach ASOG muss unabhängig vom Leistungsanspruch erfolgen, da es zwei unterschiedliche Rechtsgebiete sind. ASOG ist eine ordnungsrechtliche Unterbringung und hat nichts mit Sozialleistungsansprüchen zu tun. Zudem verlangt die SW alle Unterlagen, die auch das Job Center verlangt hat. Diese sind jedoch für die SW irrelevant.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in Briefkästen die Zeitung der neonazistischen Partei NPD "Deutsche Stimme" in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird die Annahme eines ALG II Antrages von einer Person aus Rumänien verweigert.

Im Ortsteil Rosenthal wurde in einer Gartenanalge eine Reichskriegsflagge entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurde an der S-Bahn-Brücke zwischen Blankenburg und Karow wurde ein Graffiti der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt. Ebenso gab es Aufkleber, die entfernt wurden. Aufkleber an der Brückeneinfahrt hatten sich schon zwei Wochen vorher an der selben Stelle befunden.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg war ein Mann auf dem Weg zur Synagoge. Es sollte eine Beschneidung durchgeführt werden. Da er dies auf Social-Media-Kanälen mitteilte, stellte ein unbekannter Nutzer Anzeige gegen den Mann, worauf dieser hin Besuch von der Polizei bekam. In einer anschließenden Social-Media-Debatte äußerte sich der unbekannte Nutzer antisemitisch und vollzog eine Täter-Opfer-Umkehrung in Bezug auf Verbrechen des Nationalsozialismus und Jüd*innen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am Senefelder Platz ein Graffiti mit dem Slogan "Anti Roma" entdeckt. Das Graffiti war in kyrillischer Schrift.

Ein Verordneter der Alternative für Deutschland (AfD) Pankow stellte einen Antrag zum Thema "Linksextremismus in Pankow" (Kleine Anfrage 0534/VIII). Ein ähnlicher Antrag wurde bereits in anderen Bezirksversammlungen sowie im Abgeordnetenhaus in ähnlicher Form gestellt. Der Antrag wird mit einer Rechts-Links Gleichsetzung begründet. Es wird die Hufeisen-Theorie angewandt. Es werden Parteien wie DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD sowie deren Jugendorganisationen als "linksextrem" diffamiert. Linksextremismus wird von verschiedenen rechten Sprektren, von Neu Rechten bis zum neonazistischen Milieu, als Kampfbegriff und als Kennzeichnung des Politischen Gegner benutzt.

Ein fraktionsloser Verordnerter der Pankower Alternativen für Deutschland (AfD) stellte zwei Anträge (Kleine Anfrage 0524-VIII, Kleine Anfrage VIII-0525/2018) unter den Titel "Ost- und Südosteuropäische Obdachlosigkeit". In den Fragen werden obdachlose Menschen pauschal Kriminalität unterstellt und als Sicherheitsproblem dargestellt. Es wird das rechte Narrativ von der "Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem" bedient ("Armutswanderung").

Im Prenzlauer Berg wurden in der Zionskirchstraße und rund um den Teutoburger Platz verschiedene rechte Aufkleber in den letzten Tagen entdeckt und entfernt. Diese waren teilweise selbstgemacht (in Motiv und Slogan). Aufkleber trugen u.a. die Slogan "Die letzten Ritter" (mit Zeichen der rechten Gruppierung "Identititäre Bewegung"), "Kapitalistische Aktion", "Wahre Helden Gedenken" (mit Abbildung eines Stahlhelmes und Eisernen Kreuzes), " I love Konterrevolution" oder "Reconquista Viertel für Viertel" (plus Zeichen der rechten Gruppierung "Identititäre Bewegung").

Im Ortsteil Berlin Buch wurden an verschiedenen Stellen - u.a. in und nahe der Einkaufpassage - vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

In Weißensee an einer Tram-Haltestelle in der Buschallee, wurde der Slogan "Fick Linke" auf den Schalensitz entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Schwerenberg Straße und Kuglerstraße vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Heinersdorf wurde auf dem Dach des ehemaligen Lokomotiv-Schuppens ein Fahnengraffiti in den Farben schwarz-weiß-rot entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee wurden auf den Sitzschalen der Bushaltestelle Gustav-Adolf-Straße/ Langhansstraße die Schmiererei "Kanacken raus" und "Linke Idioten stoppen" entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden verschiedene Kleinst-Plakate der NPD/ JN entdeckt. Dem Anschein nach wurden sie selbst gemacht und kopiert. Sie trugen den Slogan "Bucher Jugend zu uns" oder "Vergesst Dresden nicht".

Im Ortsteil Pankow wird ein 39-jähriger Mann gegen 13:20 Uhr in einem Wohnhaus in der Wisbyer Straße von einem Nachbarn aus antisemitischer Motivation beleidigt und gegen den Hinterkopf geboxt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei "III. Weg" in den Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Plakate an das neonazistische Gedenken an die Bombardierung von Dresden im Februar 1945 entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene Kleinst-Plakate der NPD/ JN entdeckt. Dem Anschein nach wurden sie selbst gemacht und kopiert. Sie trugen den Slogan "Karower Jugend zu uns" oder "Vergesst Dresden nicht".

Im Ortsteil Karow wurde auf der Piazza ein Schwarzes Kreuz entdeckt. Das Kreuz dient zum neonazistischen Gedenken an die Bombardierung von Dresden im Februar 1945.

Ein muslimischer Mann steht auf dem S-Bahnhof Karow. Aus einer angetrunkenen Gruppe von Union Fans, die hinter ihm steht, sagt eine Person in abfälligem Ton „Guckt mal ein Rabbi!“. Der Betroffene dreht sich daraufhin hin um und entgegnet, dass er Muslim sei und das Gefühl habe, die ihn beleidigende Person fühle sich nur in der Gruppe stark.

Im Ortsteil Heinersdorf wurde die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Florastraße, Mühlenstraße und Neue Schönholzer Straße verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Heimatliebe ist kein Verbrechen" (IB), "Sharia free zone" (IB) oder "Aus Anne wird Frank. Das ist doch krank" (JN). Ebenso wurden diskriminierende Aufkleber der "Konservativen Aktion" entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Berliner Allee an einer Parteibüro der Slogan "Merkel Mörderin" gesprüht. Der Slogan "Merkel muss weg", "Merkel raus" oder andere Abwandlungen sind seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Heinersdorf zogen vier Neonazis durch die Straßen. Sie trugen dabei die Warnwesten der NPD-Kampagne "Schutzzone".

Im Ortsteil Heinersdorf wurden an einem Briefkasten immer wieder Aufkleber mit rassistischen Motiven entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Blankenburg wurde in einer Gartenanlage eine Reichskriegsflagge entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg verweigert das Jobcenter Pankow die Annahme eines ALG-II-Antrags von einer bulgarischen Person, weil der Antrag nicht vollständig ist. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist das Jobcenter zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu dieser unrechtmäßigen Praxis.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im Thälmann Park eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden zwischen der Stahlheimer Straße und Prenzlauer Allee mehrere Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.