Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Prenzlauer Berg fand in einer Bar in der Kollwitzstraße eine Zusammenkunft von 28 Menschen statt, die eine Partei gründen wollten. Eine Teilnehmerin kam aus der Bar heraus und betitelte draußen stehende Journalist*innen als "Antifa, Antifa". Von eine*n Journalist*in wollte die Teilnehmerin den Presseausweis sehen. Eine*n weitere*n Journalist*in fotografierte dieses Geschehen, woraufhin die Teilnehmerin "Antifa, Antifa" schrie und der*n Journalist*in, die*der fotografierte, auf die Kamera schlug, sodass die Kamera gegen Auge und Kopf prallte. Die umstehende Polizei nahm die angreifende Person fest. Eine Anzeige wurde von Amtswegen von der Polizei eingeleitet.

Im Ortsteil Karow wurden in der Achillesstraße verschiedene Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - Junge Nationalisten (JN) - entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Jugend ohne Migrationshintergrund" (JN), "Wir suchen dich! Für Deutschlands größte nationale Jugendbewegung" (JN) und "Identität" (JN). Darüber hinaus wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt und entfernt.

Eine Person wurde gegen 18:30 Uhr an der Kasse eines Supermarktes von hinten von vier Personen mit den Worten "Was hast du gegen Nazis? Wir haben nur was gegen Zecken" bepöbelt. Die betroffene Person hatte den Schriftzug "FCK NZS" auf dem Rucksack stehen.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Thulestraße, Neumannstraße und im Eschengraben verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "White lives matters", "Braun ist bunt genug", "Refugees not welcome" (mit schwarz-weiß-rotem Hintergrund) und "hier wurde antideutsche Propaganda überklebt".

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Berliner Allee Aufkleber aus verschiedenen rechten Onlineversänden entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogans: "Braun ist bunt genug", "Mir stinken die Linken", "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", "Gutmenschen nein danke", " I [Herz] HTLR" oder "Flat Earth". Darüber hinaus wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" mit dem Slogan "Kampf den Feinden von Volk und Nation" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Pankow wurden in den letzten Tagen vereinzelt Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Unsere Stadt - unsere Heimat" (Florastraße), "Stoppt die Schlepper Merkel" (Lohmestraße) oder "Dumm Dümmer Antifa" (Breitestraße / Politaufkleber.de).

Im Ortsteil Weißensee wurde in der Bernkasteler Straße eine Schmiererei mit dem Slogan "Helden gedenken Deutschland" entdeckt und entfernt. In der neonazistischen Szene wird zum Totensonntag im November traditionell ein Heldengedenken für die gefallenen Deutschen durchgeführt.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Grosseseestraße, Berliner Allee und Rennbahnstraße verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Motive der Aufkleber gehören zum großen Teil in den Bestand von dem Onlineversand Politaufkleber.de. Dieser wird von einem Neonazi aus Sachsen-Anhalt betrieben. Die Aufkleber hatten folgende Motive: "Refugees not welcome", "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen", "FCK ANTIFA", "White lives matters" und "Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt".

Im Ortsteil Pankow wurde an einem Stromkasten in der Prenzlauer Promenade Ecke Thulestraße eine neonazistische Schmiererei entdeckt und übermalt. Der Slogan lautete "Deutschland muss Deutsch bleiben".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden vom S-Bahnhof Prenzlauer Allee bis zur Ostseestraße mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Asylflut stoppen", "Todesstraße für Kinderschänder" oder "Hauptstadtaktivist" (JN).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden an verschiedenen Orten, unterschiedliche rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Ein Herz für Diesel" (Schönhauser Allee/ Politaufkleber.de/ AfD), Schwarze-Sonne als Motiv ( Kastanienallee), "Europa verteidigen" (U-Bahnhof Eberswalder Straße/ Identitäre Bewegung) und "Gender? Nein Danke" (U-Bahnhof Eberswalder Straße).

Im Ortsteil Pankow wurden in der Prenzlauer Promenade und in der Thulestraße rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt" oder "Kniet nieder die Deutschen kommen" (Druck18.de).

Im Ortsteil Französisch Buchholz wurden Aufkleber der rechten Partei REP (Die Republikaner) entdeckt und entfernt.

An verschiedenen Orten, U-Bahnhof Eberswalder Straße und Fehrbelliner Straße, wurden Aufkleber mit dem Abbild der Schwarzen Sonne entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Florastraße eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Buch wurden Flyer der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - Junge Nationalisten - in Briefkästen entdeckt. Die Flyer trugen den Slogan "Volkserhalt statt Multikulti-Chaos".

Im Ortsteil Pankow wurde an der Eingangstür der Geschäftsstelle der SPD in der Berliner Straße ein neonazistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan "Europa erwache!" (Ansgar Aryan). Als Abbildung war ein Soldat und eine Schwarze Sonne zu sehen.

In der Schönhauser Allee wurde die Heinz-Galinski-Gedenktafel beschmiert. Polizeibeamte entdeckten die Schmiererei. Heinz Galinski war Überlebender des Konzentrationslager Auschwitz und maßgeblich an der Wiederherrstellung des jüdischen Leben in Berlin beteiligt. Die Polizei ermittelt.

In der Bizetstraße Ecke Smetanastraße wurde eine Schmiererei mit dem Slogan "Fuck Antifa" entdeckt und übermalt.

Im Ortsteil Französisch Buchholz fuhr eine Person gegen 13:00 Uhr in der BVG Linie 154. Als die Person merkte, dass sie eine Bushaltestelle gerade verpasst hatte, sprach sie den Fahrer an, ob dieser nicht die Tür öffnen könnte. Der Fahrer sagte, dass ihr, dass "ihre Leute" immer Probleme machen. Der Fahrer stieß die Person. Als die Person sagte, dass sie die Polizei ruft, öffnete der Fahrer die Tür, schrie noch etwas hinter der Person her. Die Person verstand nur "Islamist". Die eintreffende Polizei sagte der Person, dass "Islamist" keine Diskriminierung wäre.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Thulestraße und Eschengraben verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Braun ist bunt genug", "Körper und Geist" (III. Weg), "Gutmenschen? Nein danke!" (druck18) oder "Antifa-Banden zerschlagen" (III. Weg).

Im Ortsteil Pankow wurden auf der Prenzlauer Promenade Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Homopropaganda stoppen", "Mir stinken die Linken", "Achtung! Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt", "Antifa Banden zerschlagen", "Kriminelle Ausländer raus" u.a.

Im Ortsteil Pankow wurde an einer Bushaltestelle in der Hermann-Hesse-Straße eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Der Slogan lautete "BVG sind dumme Juden!".

Im Ortsteil Pankow wurden in der Thulestraße, Prenzlauer Promenade und Hardanger Straße verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Asylflut stoppen" (III. Weg), "Gutmenschen nein Danke" (druck18) oder "Kniet nieder die Deutschen kommen" (druck18).

Im Ortsteil Pankow wurde auf der Prenzlauer Promenade ein Flyer der neonazistischen Partei III. Weg auf dem Gehweg entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Smetanastraße eine Schmiererei mit dem Slogan "Refugees not welcome" an einer Hauswand entdeckt und übermalt.

Im Ortsteil Karow wurden an den öffentlichen Weihnachtsbaum selbstgebastelte Zeichen der JN angebracht. Die JN ist die Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Neumannstraße, Thulestraße und Elsa-Brändströmstraße Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Härtere Strafen für Kinderschänder", "Jugend zu uns", "Feinde von Volk und Nation", "Kriminelle Ausländer raus", u.v.m. Es waren knapp 15 Aufkleber.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Thulestraße Ecke Trelleborger Straße zwei SS-Runen auf dem Gehweg entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Binzstraße, Arnold-Zweig-Straße, Neumannstra0e, Max-Linger-Straße und Greta-Garbo-Straße Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Es waren weit über 30 Aufkleber. Diese trugen u.a. die Slogan "Asylflut stoppen", "Kriminelle Ausländer raus", "Rudi Dutschke wäre heute einer von uns", "Kampf den Feinden von Volk und Nation", "Deutschland uns Deutschen", "Jugend zu uns" u.v.a.

Im Ortsteil Pankow wurden am Julius Fucik Denkmal eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "Fickt Euch" und "Juden Knechte".

Im Prenzlauer Berg führte eine Demonstration unter dem Slogan "Schweigemarsch" durch den Prenzlauer Berg. Am Sammelpunkt S-Bahnhof Bornholmer Straße versammelten sich zu Beginn ca. 400 Teilnehmende, im Verlaufe der Zeit wuchs die Teilnehmendenzahl auf ca. 1.000 an. Die Demonstration richtete sich gegen die Maßnahmen zu Einschränkung der Pandemie. Fahnen, Schilder und Sprechchöre waren von den Veranstaltenden nicht vorgesehen. Es beteiligten sich einige Akteure aus (extrem) Rechten Szenen und Parteien, auch nahmen YouTuber teil, die für selbsternannte "Alternative Medien" berichteten und dem rechten, verschwörungsideologischen Spektrum zu zuordnen sind. Es nahmen einzelne Vertreter der "Alternative für Deutschland" (AfD), der neonazistischen Partei NPD und der neonazistischen Partei III. Weg teil. Die Veranstaltenden hatten sich weder im Vorfeld noch vor Ort von (extrem) rechter Inszenierung und Akteuren distanziert. Die Akteure der (extrem) Rechten konnten die Demonstration als Bühne nutzen, mit dem Ziel neue Mitstreiter*innen zu gewinnen.

Im Prenzlauer Berg wurde an den Mülleimern an der Tram-Haltestelle "Am Friedrichshain" der Schriftzug "White Lives Matters" entdeckt. Dieser befand sich an zwei Mülleimern.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg an Laternenpfähle entdeckt und entfernt. An mehreren Laternenpfähle befanden sich bis zu drei III. Weg Aufkleber gleichzeitig. Die Aufkleber hatten u.a. den Slogan "Kampf den Feinden an der Nation".

Im Ortsteil Pankow wurden in der Görschstraße Plakate entdeckt, die zu einer Demonstration am 18.11.2020 vor dem Bundestag aufriefen. Die Plakate hatten den Titel "Kein Ermächtigungsgesetz!". Die Gleichsetzung der Gesetzesvorlage mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten stellen eine Verharmlosung und Relativierung der Nationalsozialismus dar und verhöhnt die Opfer der Shoa und der nationalsozialistischen Herrschaft.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden am S-Bahnhof Greifswalderstraße und an der Unterführung zu den Tramhaltestellen Plakate entdeckt, die zu einer Demonstration am 18.11.2020 vor dem Bundestag aufriefen. Die Plakate (ca. 50) hatten den Titel "Kein Ermächtigungsgesetz!". Die Gleichsetzung der Gesetzesvorlage mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten stellen eine Verharmlosung und Relativierung der Nationalsozialismus dar.

Es fand eine antisemitische Beleidigung statt, die nicht veröffentlicht werden soll.

Im Ortsteil Weißensee wurden erneut verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. In der Buschalle wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Nafris not welcome" (Druck18.de) entdeckt und entfernt. An der Tramhaltestelle Pasedagplatz wurden Aufkleber u.a. mit dem Slogan "Linker Lump zur Arbeit" entdeckt und entfernt. Ebenso wuren an der Bushaltestelle Parkstraße/ Rennbahnstraße Aufkleber eines rechten online Versand (politaufkleber.de) u.a. mit dem Slogan "Gegen Merkel" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Pankow wurden auf der Prenzlauer Promenade ab Ecke Arnold-Zweig-Straße südliche Richtung mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Ausländer raus", "Härtere Strafen für Kinderschänder", "Zeitarbeit abschaffen" und "Europa erwache". Ebenso wurden weitere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, u.a. mit dem Slogan "Freiheit für Deutschland" oder "Good night left side".

Im Ortsteil Berlin-Buch stellte die Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN -, Kerzen am Volkstrauertag im Friedhof der Schloßkirche auf. Neonazis begehen an diesen Tag ein Gedenken. Dieses nennen sie "Heldengedenken".

Im Ortsteil Pankow wurden in der Vinetastraße, Neumannstraße und Eschengraben knapp 30 neonazistische und weitere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Terrorstaat Israel", "Europa erwache", "Deutschland den Deutschen", "Kampf den Feinden von Volk und Nation", "Antifa Banden zerschlagen", "Jugend zu uns" (JN), "Asylflut stoppen" (NPD) sowie Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg.

Eine Person meldet, dass in einer Zeitarbeitsfirma, in der vorwiegend geflüchtete Männer mit wenig Deutschkenntnissen beschäftigt werden, die Rechte der Mitarbeitenden nicht beachtet werden. Sie werden trotz Corona-Pandemie bis zu 60 Minuten in voll besetzten Kleinbussen an ihre Arbeitsplätze transportiert. Sie sollen bei Krankheitssymptomen, keinen Arzt aufuschen, sondern einen Tag später zur Arbeit erscheinen. Personen, die sich krank melden erhalten Abmahnungen. Wer öfter krank wird, wird gekündigt. Hinzu kommen Dienstpläne, die am Tag ihrer Gültigkeit verändert werden und freie Tage an denen gearbeitet werden muss.

Es fand ein antisemitischer Angriff statt, der nicht veröffentlicht werden soll.

Es fand ein antisemitischer Angriff statt, der nicht veröffentlicht werden soll.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Florastraße an einem BSR-Papierkorb die Schmiererei "Antifa=Nazis" entdeckt und entfernt.

Pankower Parteien haben eine Mail erhalten in denen gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten Vernichtungsphantasien geäußert wurden und ein Bezug zu den Verbrechen der Nationalsozialist*innen hergestellt wurde. Der genaue Wortlaut wird nicht wiedergegeben.

Im Ortsteil Weißensee wurden in den letzten Tagen verschiedenste Aufkleber eines rechte online Versandhandels (Politaufkleber.de) entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. rassistische Darstellungen von Schwarzen Menschen, den Slogan "Volksverräter", "Gegen Merkel" oder "Vermischt Euch nicht". Die Aufkleber befanden sich u.a. in der Langshansstraße/ Börnestraße oder in der Liebermannstraße. In der Meyerbeerstraße wurde ein Aufkleber, der auf die Reichsbürger-Internetseitseite staatenlos.de führt mit dem Slogan "Heimat ist ein Paradis", entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg trat am Abend ein Mann (25 Jahre) gegen das Fenster eines Imbisses und beleidigte die anwesenden Mitarbeiter rassistisch. Die Mitarbeiter forderten den Mann auf zu gehen, was dieser nicht tat. Daraufhin alarmierten diese die Polizei. Die eintreffende Polizei vernahm den Mann. Dieser behauptete von einen der Mitarbeiter geschlagen worden zu sein, gab jedoch nicht an von wem. Der Mann hob in Gegenwart der Polizei einen Arm zum Hitlergruß. Die Polizei ermittelt.

In einer bezirklichen Facebookgruppe wird gegenüber Geflüchteten in der Unterkunft in der Storkowerstraße rassistische Stimmung gemacht. Es wird ein Bescheid für die Zahlung von Sozialleistungen eine Familie, die in der Unterkunft lebt, gepostet. Es wurde die Strategie verfolgt, damit Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.