Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden Flyer der neonazistischen Partei III. Weg in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Plakate mit dem Slogan "NS AREA" entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber und ein Plakat der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Die Aufkleber trugen u.a. die Slogan "D-Mark statt Euro-Pleite" (NPD), "Stoppt die Schlepper-Merkel" (NPD), "Grenzen Dicht" (JN), III. Weg-Aufkleber oder "Heimreise statt Einreise" (NPD). Auf dem Plakat stand u.a. der Slogan "Deutsche Interessen bewahren! Raus aus dem Euro" (NPD).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im St. Nicolai Friedhof Kerzen und Blumen an Gedenken an den Friedrichshainer SA-Führer Horst Wessel niedergelegt. Die Friedhofsverwaltung hatte 2013 das Grab eingeebnet um rechten Pilgern den Wallfahrtsort zu nehmen. Horst Wessel wurde am 14. Januar 1930 angeschossen und starb einige Tage später an einer Blutvergiftung. Die Nationalsozialisten nutzten seinen Tod propagandistisch und machten ihn zum Märtyrer.

Im Ortsteil Heinersdorf wurden vereinzelt NPD-Flyer in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden vereinzelt Plakate der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Diese truege den Slogan "Asylmißbrauch? Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" (NPD-MV).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg tätigte gegen 2:00 Uhr eine Frau (ca. 35 Jahre) an einem Imbiss in der Nähe der Kulturbrauerei rassistische Beschimpfungen. Die Frau sprach ohne einen Menschen direkt anzusprechen in rassistischer Weise und betitelte Geflüchtete als "Untermenschen", die "Wir hier nicht haben wollen". Zwei anwesende Frauen widersprachen ihr, woraufhin die Frau ihnen mit "Dann lasst euch doch vergewaltigen" antwortete. Darauf ergab sich ein hitziges Gespräch. Ihr Begleiter versuchte sie zum Gehen zu bewegen, was ihm nach einiger Zeit gelang.

Im Prenzlauer Berg werden vereinzelt Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen den Slogan "Masseneinwanderung stoppen".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde eine Person am S-Bahnhof Greifswalder Straße gegen 21:20 Uhr rassistisch beleidigt. Eine Frau mit einem Fahrrad bezeichnete die Person als "Affe" wegen der Hautfarbe. Die betroffene Person schrie mehrmals laut, dass sie rassistisch beleidigt wurde, aber keine der umstehenden Personen kam zur Hilfe.

Im Ortsteil Karow wurden neonazistische und rechte Plakate und Aufkleber entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Mord war ihr Mittel und Dresden das Ziel" (Aktionsbündnis), "NS AREA" (Antikap), "Vergesst uns nicht! Dresden Gedenken" (Aktionsbündnis), "13. Februar 1945 - Alles schon vergessen?" (Aktionsbündnis) sowie JN-Plakat und NPD-Aufkleber. Die Bombardierung von Dresden durch die alliierten Luftstreitkräfte am 12. und 13. Februar 1945 stellt für Neonazis ein zentrales Moment dar. Sie stellen sich als die "wahren" Opfer des II. Weltkrieges dar und Verharmlosen so jedes Jahr den Nationalsozialismus und diffamieren die Opfer der Shoa und die Überlebenden der NS-Verbrechen.

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und ihrer Jugendorganisation - JN - statt. In einem ganztägigen Schulungstag wurde sich über ein einheitliches Vokabular verständigt und am Nachmittag trat ein Redner auf, der über rechtliche Fragen referierte. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbild.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden neonazistische Plakate entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Mord war ihr Mittel und Dresden ihr Ziel" (Aktionsbündnis) sowie ""Vergesst uns nicht! Dresden Gedenken" (Aktionsbündnis).

Im Ortsteil Pankow wurde im Bürgerpark Pankow am Fucik-Denkmal eine antimuslimische Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "Islam tötet".

Antisemitische Pöbelei, auf Wunsch von Betroffenen findet keine Veröffentlichung statt.

Im Ortsteil Heinersdorf wurden vereinzelt Plakate entdeckt, die das neonazistische Gedenken an die Bombardierung von Dresden am 13. Februar 1945 thematisieren.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Marienburger Straße antiziganistische Flyer entdeckt. Es wurde gefordert, dass Bettler*innen kein Geld gegeben werden solle, da diese "kriminelle" Roma seien.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden am Abend, gegen 21:00 Uhr, zwei junge Männer in der S-Bahn angegriffen. Ein 17- und ein 18-Jähriger befanden sich nach eigenen Angaben in einer S-Bahn in Fahrtrichtung Storkower Straße. Als der Zug am Bahnhof Schönhauser Allee hielt und sich die Türen öffneten, soll das Paar plötzlich von drei Männern attackiert und aus dem Zug gestoßen worden sein. Die beiden kamen zu Fall und wurden am Boden liegend mehrmals geschlagen sowie getreten. Beide Männer erlitten Verletzungen bei dem Übergriff. Ihnen gelang schließlich selbst die Flucht vor den Schlägern, indem sie in eine andere S-Bahn rannten. Die Unbekannten flüchteten ebenfalls. Die Angegriffenen begaben sich zunächst selbst in ärztliche Behandlung und zeigten die Tat gestern Abend auf einem Polizeiabschnitt an.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde die Zeitung "Deutsche Stimme", der neonazistischen Partei NPD, in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch verteilte die NPD die Zeitung "Deutsche Stimme" in Buch Briefkästen.

Im Ortsteil Pankow wurden u.a. in der Brehmestraße Neu Rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" oder der Neu Rechten Zeitschrift "Blaue Narzisse".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Stargarder Straße Aufkleber des rechten Bündnisses "Demo für Alle" entdeckt und entfernt. Das Bündnis ist aus Protesten gegen den Sexualkundeunterricht in Baden-Württemberg entstanden und setzt sich aus christlich-fundamentalistischen Strömungen sowie rechten Gruppierungen zusammen. Dieses ist für seine LGBTIQ*-feindlichen Positionen bekannt.

Im Ortsteil Pankow wurde in der U2 beim U-Bahnhof Pankow eine kleine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Asylantenheime? Nein Danke" oder "Grenzen dicht" (JN).

Am 31. Januar erhielt das Büro eines Bundestagsabgeordneten im Prenzlauer Berg eine antisemitische Zuschrift von einem Verschwörungsideologen, der sein antisemitisches Buch bewarb und mitschickte. Im Buch schreibt er unter anderem über "Jüdische Sklavenhändler", "Hitlers jüdische Soldaten" und fragt, wem der Holocaust nützen würde.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "natürlich deutsch" (NPD), "Jetzt abschieben" (NPD), "Finger weg, Nafri, ich bin kein Freiwild" (NPD) oder "Arbeit adelt!" (III. Weg).

Die Fach- und Netzwerkstelle [moskito] hat eine rassistische Mail erhalten. In dieser wird der gegen Menschen als Belästigung bezeichnecht, das N-Wort verwendet und vieles mehr. Am Ende fragt sich der Autor, "worauf man als Deutscher in Deutschland noch stolz sein könnte?".

Im Internet veröffentlicht die NPD Berlin eine Karte von Berlin mit allen Geflüchtetenunterkünften. Für Pankow werden auch die dezentralen Unterstützungskreise aufgeführt.

Im Ortsteil Pankow wurde an der Hausfassade in der Berliner Straße der Slogan "Stasi LiNKE" geschmiert und daneben ein Galgen abgebildet.

In einem Discounter in Prenzlauer Berg beleidigte ein Mann Nachmittag die Kundschaft und machte auch vor den eingesetzten Polizisten nicht halt. Gegen 15.30 Uhr alarmierte ein Ladendetektiv die Polizei in ein Lebensmittelgeschäft in der Erich-Weinert-Straße und gab an: Ein Mann hätte in dem Geschäft diverse Kunden bepöbelt, woraufhin er ihm in Begleitung des Filialleiters ein Hausverbot erteilen wollte. Der Mann soll daraufhin aus seiner Jackentasche ein Butterflymesser geholt und in Richtung des Oberkörpers des 34-jährigen Angestellten gestoßen haben. Dieser konnte jedoch zurückweichen, so dass er unverletzt blieb. Der Angreifer verließ daraufhin das Geschäft, konnte jedoch von den alarmierten Beamten in unmittelbarer Nähe gestellt werden. Der stark alkoholisierte 27-Jährige bepöbelte und beleidigte nun auch die Polizisten rassistisch. Er wurde festgenommen und musste sich anschließend einer Blutentnahme in einem Polizeigewahrsam unterziehen. Von dort aus konnte er seinen Weg fortsetzen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Im Ortsteil Französisch Buchholz wurden vereinzelt Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese richteten sich rassistisch gegen Geflüchtete.

Im Ortsteil Rosenthal wurden an einem Stromkasten an der Ecke Friedrich-Engels-Straße Hauptstraße der Schriftzug "Refugees" und ein durchgestrichenes "welcome" geschmiert.

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und ihrer Jugendorganisation - JN - statt. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbild.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg werden an der Ecke Fehrbelliner Straße Kastanienallee Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Aus Liebe zum Eigenen".

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese richteten sich rassistisch gegen Geflüchtete.

Im Ortsteil Karow wurden in den Briefkästen Flyer der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Diese richteten sich rassistisch gegen Geflüchtete.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Merkel muss weg" (1-Prozent), "Kindergärten statt Asylantenheime" (NPD), "JN", "Einmal Deutschland und zurück" (NPD), "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD), "Natürlich Deutsch" (NPD) oder "Terroristenstaat Israel" (III. Weg).

Im Internet rief die neonazistische Partei NPD Pankow KV8 zu einem Boykott der Wanderausstellung "Onkel Hasan und die Genereation der Enkel" im Bezirk Pankow auf.

Im Ortsteil Karow wurden in den Briefkästen Flyer der neonazistischen Partei NPD entdeckt.

Im Ortsteil Heinersdorf wird ein antimuslimisches Transparent aufgehangen. Es trug den Slogan "Islamisierung stoppen".

Am Abend hatte ein Unbekannter einen Golf mit volksverhetzenden Parolen in Niederschönhausen beschmiert. Gegen 21 Uhr bemerkte eine aufmerksame Bewohnerin eines Hauses in der Dechertstraße, wie der Mann die Motorhaube und das Heck des dort geparkten Wagens einer 19-Jährigen mit einer Spraydose besprühte. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurde in der Nacht vom 17.12 auf den 18.12.2017 in einem Jugendclub eingebrochen. Die Wände wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Polizei ermittelt.

Im Ortsteil Wilhelmsruh wurden verschiedene Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden gegen 17:00 Uhr wurden zwei Frauen und ein Mann rassistisch beleidigt und bedroht. Ein ca. 70-jähriger Mann rief dieser Gruppe "Ausländer raus" hinterher. Weiterhin vielen Worte wie, "Ihr habt Glück, dass Merkel da ist, bei Hitler hätte es sowas nicht gegeben" sowie "Rassenschande".

Am 15. Dezember wollten zwei Männer gemeinsam Indoor-Batminton im Prenzlauer Berg spielen, auf einem Platz, den sie bereits drei Wochen im Voraus reserviert hatten. Einer von ihnen trug ein Makkabi-T-Shirt. Als sie auf dem Platz ankamen, war dieser von vier Männern besetzt. Obwohl mehrere andere Plätze frei waren, reagierten die Männer sofort ungehalten, als die beiden Betroffenen sie ansprachen und auf ihre Reservierung hinwiesen. Unter anderem sagte einer: "Das ist immer das Problem bei Euch, dass ihr alles nehmen wollt, was euch nicht gehört." Eine Mitarbeiterin des Platzes bestätigte schließlich, dass die Reservierung gälte und die Betroffenen den Platz belegen dürften. Die vier Männer reagierten darauf mit Beschimpfungen des Mannes im Makkabi-T-Shirt, den sie als "Scheiß Jude", "Arschloch" und "Hurensohn" beleidigten, sowie mit "Ich mach dich fertig" bedrohten.

Es fand eine nicht veröffentliche Bedrohung statt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Schluss mit der US-Spionage" (NPD), 1-Prozent, "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamisierung", "No Place for you" (JN) oder "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD).

Im Ortsteil Karow wurden Flyer der neonazistischen Partei III. Weg in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee rief ein älterer Mann in der Tram M4 kurz für der Haltestelle Indira-Gandhi-Straße eine People of Coulour den Spruch "Guten Heimflug" hinterher. Der Slogan wurde von der NPD auf Plakaten bei mehreren Wahlen verwendet, auf der eine rassistische Darstellung zu sehen ist.

Im Ortsteil Berlin-Buch kursierte ein rassistisches Gerücht. Demnach bekämen Menschen in den Unterkünften in Berlin-Buch zusätzlich zu allen Sozialleistungen auch noch Weihnachtsgeld.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde im Bucher Bürgerhaus auf der Toilette ein handgroßes Hakenkreuz geritzt.