Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Kugler Straße in der Nähe einer Kita Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und teilweise entfernt. Die Aufkleber trugen u.a. die Slogan "Festung Europa. Macht die Grenzen dicht" oder "Heimatliebe ist kein Verbrechen".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg sprach eine rumänische Familie bei der sozialen Wohnhilfe in Pankow vor, zwecks Unterbringung nach ASOG. Diese wurde ihnen vorerst verwehrt mit der Begründung, dass der Leistungsanspruch strittig sei. Die Unterbringung nach ASOG muss unabhängig vom Leistungsanspruch erfolgen, da es zwei unterschiedliche Rechtsgebiete sind. ASOG ist eine ordnungsrechtliche Unterbringung und hat nichts mit Sozialleistungsansprüchen zu tun. Zudem verlangt die SW alle Unterlagen, die auch das Job Center verlangt hat. Diese sind jedoch für die SW irrelevant.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in Briefkästen die Zeitung der neonazistischen Partei NPD "Deutsche Stimme" in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird die Annahme eines ALG II Antrages von einer Person aus Rumänien verweigert.

Im Ortsteil Rosenthal wurde in einer Gartenanalge eine Reichskriegsflagge entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurde an der S-Bahn-Brücke zwischen Blankenburg und Karow wurde ein Graffiti der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt. Ebenso gab es Aufkleber, die entfernt wurden. Aufkleber an der Brückeneinfahrt hatten sich schon zwei Wochen vorher an der selben Stelle befunden.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg war ein Mann auf dem Weg zur Synagoge. Es sollte eine Beschneidung durchgeführt werden. Da er dies auf Social-Media-Kanälen mitteilte, stellte ein unbekannter Nutzer Anzeige gegen den Mann, worauf dieser hin Besuch von der Polizei bekam. In einer anschließenden Social-Media-Debatte äußerte sich der unbekannte Nutzer antisemitisch und vollzog eine Täter-Opfer-Umkehrung in Bezug auf Verbrechen des Nationalsozialismus und Jüd*innen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am Senefelder Platz ein Graffiti mit dem Slogan "Anti Roma" entdeckt. Das Graffiti war in kyrillischer Schrift.

Ein Verordneter der Alternative für Deutschland (AfD) Pankow stellte einen Antrag zum Thema "Linksextremismus in Pankow" (Kleine Anfrage 0534/VIII). Ein ähnlicher Antrag wurde bereits in anderen Bezirksversammlungen sowie im Abgeordnetenhaus in ähnlicher Form gestellt. Der Antrag wird mit einer Rechts-Links Gleichsetzung begründet. Es wird die Hufeisen-Theorie angewandt. Es werden Parteien wie DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD sowie deren Jugendorganisationen als "linksextrem" diffamiert. Linksextremismus wird von verschiedenen rechten Sprektren, von Neu Rechten bis zum neonazistischen Milieu, als Kampfbegriff und als Kennzeichnung des Politischen Gegner benutzt.

Ein fraktionsloser Verordnerter der Pankower Alternativen für Deutschland (AfD) stellte zwei Anträge (Kleine Anfrage 0524-VIII, Kleine Anfrage VIII-0525/2018) unter den Titel "Ost- und Südosteuropäische Obdachlosigkeit". In den Fragen werden obdachlose Menschen pauschal Kriminalität unterstellt und als Sicherheitsproblem dargestellt. Es wird das rechte Narrativ von der "Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem" bedient ("Armutswanderung").

Im Prenzlauer Berg wurden in der Zionskirchstraße und rund um den Teutoburger Platz verschiedene rechte Aufkleber in den letzten Tagen entdeckt und entfernt. Diese waren teilweise selbstgemacht (in Motiv und Slogan). Aufkleber trugen u.a. die Slogan "Die letzten Ritter" (mit Zeichen der rechten Gruppierung "Identititäre Bewegung"), "Kapitalistische Aktion", "Wahre Helden Gedenken" (mit Abbildung eines Stahlhelmes und Eisernen Kreuzes), " I love Konterrevolution" oder "Reconquista Viertel für Viertel" (plus Zeichen der rechten Gruppierung "Identititäre Bewegung").

Im Ortsteil Berlin Buch wurden an verschiedenen Stellen - u.a. in und nahe der Einkaufpassage - vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

In Weißensee an einer Tram-Haltestelle in der Buschallee, wurde der Slogan "Fick Linke" auf den Schalensitz entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Schwerenberg Straße und Kuglerstraße vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Heinersdorf wurde auf dem Dach des ehemaligen Lokomotiv-Schuppens ein Fahnengraffiti in den Farben schwarz-weiß-rot entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee wurden auf den Sitzschalen der Bushaltestelle Gustav-Adolf-Straße/ Langhansstraße die Schmiererei "Kanacken raus" und "Linke Idioten stoppen" entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden verschiedene Kleinst-Plakate der NPD/ JN entdeckt. Dem Anschein nach wurden sie selbst gemacht und kopiert. Sie trugen den Slogan "Bucher Jugend zu uns" oder "Vergesst Dresden nicht".

Im Ortsteil Pankow wird ein 39-jähriger Mann gegen 13:20 Uhr in einem Wohnhaus in der Wisbyer Straße von einem Nachbarn aus antisemitischer Motivation beleidigt und gegen den Hinterkopf geboxt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei "III. Weg" in den Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Plakate an das neonazistische Gedenken an die Bombardierung von Dresden im Februar 1945 entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene Kleinst-Plakate der NPD/ JN entdeckt. Dem Anschein nach wurden sie selbst gemacht und kopiert. Sie trugen den Slogan "Karower Jugend zu uns" oder "Vergesst Dresden nicht".

Im Ortsteil Karow wurde auf der Piazza ein Schwarzes Kreuz entdeckt. Das Kreuz dient zum neonazistischen Gedenken an die Bombardierung von Dresden im Februar 1945.

Ein muslimischer Mann steht auf dem S-Bahnhof Karow. Aus einer angetrunkenen Gruppe von Union Fans, die hinter ihm steht, sagt eine Person in abfälligem Ton „Guckt mal ein Rabbi!“. Der Betroffene dreht sich daraufhin hin um und entgegnet, dass er Muslim sei und das Gefühl habe, die ihn beleidigende Person fühle sich nur in der Gruppe stark.

Im Ortsteil Heinersdorf wurde die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Florastraße, Mühlenstraße und Neue Schönholzer Straße verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Heimatliebe ist kein Verbrechen" (IB), "Sharia free zone" (IB) oder "Aus Anne wird Frank. Das ist doch krank" (JN). Ebenso wurden diskriminierende Aufkleber der "Konservativen Aktion" entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Berliner Allee an einer Parteibüro der Slogan "Merkel Mörderin" gesprüht. Der Slogan "Merkel muss weg", "Merkel raus" oder andere Abwandlungen sind seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Ortsteil Heinersdorf zogen vier Neonazis durch die Straßen. Sie trugen dabei die Warnwesten der NPD-Kampagne "Schutzzone".

Im Ortsteil Heinersdorf wurden an einem Briefkasten immer wieder Aufkleber mit rassistischen Motiven entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Blankenburg wurde in einer Gartenanlage eine Reichskriegsflagge entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg verweigert das Jobcenter Pankow die Annahme eines ALG-II-Antrags von einer bulgarischen Person, weil der Antrag nicht vollständig ist. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist das Jobcenter zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu dieser unrechtmäßigen Praxis.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im Thälmann Park eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden zwischen der Stahlheimer Straße und Prenzlauer Allee mehrere Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Winsstraße Ecke Christburger Straße ein Stolperstein zerkratzt.

Im Ortsteil Weißensee wurde erneut eine antisemitische Schmiererei an einem Wohnhaus entdeckt. Auf dem elektronischen Klingelschild wurde der Slogan "Jude" geschmiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden im Skandinavischen Viertel mehrere Aufkleber mit dem Slogan "FCK ANTIFA" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Nähe Prenzlauer Allee und Ostseestraße verschiedene Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg verweigert das Jobcenter Pankow die Annahme eines ALG-II-Antrags von einer bulgarischen Person, weil der Antrag nicht vollständig ist. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist das Jobcenter zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu dieser unrechtmäßigen Praxis.

Im Ortsteil Blankenburg wurden Aufklber der neonazistischen Partei "III.Weg" entdeckt. Diese waren große Aufkleber, die sich inhaltlich an die Jugend richtet, damit diese der neonazistischen "Bewegung" beitreten.

Im Ortsteil Französisch Buchholz in der Pasewalkerstraße wurde ein 1mx1m großes schwarzes Keltenkreuz entdeckt. Das Keltenkreuz dient in der Neonazi-Szene als Symbol für die Vormachtstellung der "weißen Rassen".

Im Ortsteil Karow wurden vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Heimatliebe ist verpflichtend" (JN), "NAZI KIEZ" oder "Grenzen dicht" (JN).

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" in den Briefkästen entdeckt. Diese hat die rassistische Kampagne "Schutzzonen schaffen" als Titelstory.

Im Ortsteil Pankow wurden am Nachmittag gegen 14:30 Uhr in der Berliner Straße zwischen Borkumstraße und Granitzstraße von zwei Personen rassistische Parolen in Richtung People of Colour auf der gegenüber liegenden Straßenseite gerufen. Eine der Parolen war "Ausländer raus". Einer der Rufenden war ein bekannter und früher aktiver sowie gewaltbereiter Neonazi.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird in der Prenzlauer Allee ein Mann (49 Jahre) von einem anderen Mann (50 Jahre) gegen 10:40 Uhr erst aus antimuslimisch-rassistischen Gründen beleidigt, anschließend an den Hals gepackt und gewürgt.

Im Ortsteil Weißensee wurde an der Garageneinfahrt eines Wohnhauses eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "Juden". Die elektronische Klingeltafel wurde zusätzliche mit dem Schriftzug "Drecksau" beschmiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese waren von deren rassistischen Kampagne "Schutzzonen schaffen".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Kuglerstraße sowie in der Nähe Prenzlauer Allee und Ostseestraße Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese trugen unterschiedliche Slogan.

Im Ortsteil Berlin-Buch führten ca. fünf Neonazis einen Rundgang durch. Sie trufen dabei Warnwesten der NPD-"Schutzzonen"-Kampagne. Die Kampagne möchte eine rassistische Stimmung und Angst gegen vermeintliche "Ausländer*innen" schüren.

Im Ortsteil Karow wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee in der Göthestraße und Umgeben klebten in der letzten Zeit verschiedene rechte Aufkleber. Diese waren unter anderen von der Modemarke "Cunes Culture" der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung". Es wurden auch Aufkleber mit dem Slogan "Merkel muss weg" und "Keiner mag die Antifa", die in einschlägigen rechten Internetforen bestellt werden konnten.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene rechte und neonazistische Aufkleber entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Invasoren gehören in Abschiebelager und nicht in unser Land" (JN), "Grenzen dicht" (JN), "Unsere Polizei stärken" (NPD) sowie "NAZI KIEZ".