Vorfalls-Chronik

An einem Gymnasium in der Sonnenallee in Nord-Neukölln wurden Flugblätter mit israelbezogenen antisemitischen Inhalten an Schüler*innen verteilt. Darauf wird der Angriffskrieg der Hamas gegen Israel glorifiziert und als "Befreiungskampf" stilisiert. Urheber*in für die Flugblätter ist der Berliner Ableger der Gruppe "Young Struggle".

Eine zuvor angemeldete Kundgebung gegen Gewalt an Schulen wurde durch die Polizei Berlin verboten. Anlass für die Kundgebung war eine (körperliche) Auseinandersetzung zwischen einem Lehrer und einem Schüler. Dieser hatte zuvor eine Palästinafahne gezeigt, der Streit darüber entwickelte sich bis hin zur Handgreiflichkeit.

Anlässlich des neuerlichen Krieges der Hamas gegen Israel haben sich mehrere Hundert Menschen am Hermannplatz und in der näheren Umgebung zu einer israelfeindlichen Veranstaltung versammelt. Im Vorfeld wurde die "Demo in Solidarität mit Palästina" durch die Polizei Berlin verboten.

Bei der Versammlung wurden israelbezogene antisemitische Sprechchöre wie "Yallah Intifada" und "From the river to the sea – Palestine will be free“ gerufen. Außerdem riefen Personen "Scheiß Juden" und "Wir töten alle Juden!".

In der Hermannstraße in Nord-Neukölln wurden drei Personen von einem Mann mit den Worten "Ihr scheiß linken Bastarde! Ihr scheiß linken Wichser!" beleidigt, als dieser mit einem E-Scooter an der Gruppe vorbeifuhr. Zwei der betroffenen Personen trugen Pullover mit einem Print einer linken Berliner Kneipe.

Bei einer Versammlung am Richardplatz in Nord-Neukölln sprach eine teilnehmende Person von Israelis als: "people who are not from the region". Eine weitere Person forderte "Decolonize Gaza". Israel wird somit das Existenzrecht abgesprochen.

Ursprünglich war eine Demonstration vom Neuköllner Richardplatz zum Kottbusser Tor geplant, zu der unter anderem die Gruppierung "Samidoun" aufgerufen hatte. Die Veranstaltung wurde durch die Polizei Berlin untersagt.

Auf der Sonnenallee in Nord-Neukölln wurde auf Arabisch "Tod Israel" und "Vom Blut zu Blut sind die Grenzen der AlAqsa(-Flut)" geschmiert.

Im Zuge einer israelfeindlichen Versammlung in Nord-Neukölln kam es zu einer rassistischen Beleidigung durch einen Polizeibeamten. Dieser sagte wortgetreu "If you have a problem with german law there is the way...or take the nearest airport." (dt.: Falls du ein Problem mit dem deutschen Gesetz hast, ist dort der Weg...oder nimm den nächstgelegenen Flughafen).

In Neukölln wurde ein antisemitischer Angriff dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Neukölln wurde ein antisemitischer Angriff dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Saalestraße in Nord-Neukölln wurde die antisemitische Schmiererei "Game over JUDE" gesichtet.

In der Umgebung des U-Bahnhofes Lipschitzallee im Bezirksteil Gropiusstadt wurden mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Außerdem wurde an einem Altkleidercontainer und an einem Werbeschild das Kürzel "ANB" (=Autonome Nationalisten Berlin) und ein Keltenkreuz entdeckt.

In der Umgebung der Glasower Straße in Nord-Neukölln wurde an Häuserfassaden und auf Gehwege der Schriftzug "Fuck Israel" gesprüht. In der nahegelegenen Bürgerstraße wurde ein Davidstern und das Wort "Fuck" auf den Bürger*innensteig gesprüht. Auch vor dem Rathaus Neukölln wurden israelbezogene antisemitische Graffiti entdeckt.

In einem Hauseingang in der Boddinstraße wurden mehrere NS-verherrlichende und antisemitische Schmierereien entdeckt. Neben Hakenkreuzen, dem extrem rechten Zahlencode "88" und "SS" wurden dort Schriftzüge wie "Deutschland den Deutschen" und "Fuck of Israel" gesichtet.

Eine queere, nicht-binäre und schwerbehinderte Person wurde auf am Hermannplatz in Nord-Neukölln aus queerfeindlicher Motivation angegriffen. Die Person wurde zunächst von den drei männlichen Jugendlichen verfolgt, dann eingekreist und immer wieder angefasst. Als sie von der betroffenen Person abließen, rannten sie zu der nächstgelegenen Bushaltestelle der Linie M41.

In einem Hausflur in der Elsenstraße in Nord-Neukölln wurde mit Kreide an eine Tafel ein Hakenkreuz gemalt und daneben das Wort "Israel" geschrieben.

Bei einem Fußballspiel auf einem Sportplatz in der Oderstraße in Nord-Neukölln wurde der Schiedsrichter rassistisch beleidigt. Kurz vor der Halbzeit kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Schiedsrichter und einem Mann. Letzterer beleidigte den Schiedsrichter rassistisch und machte Affengeräusche.

Auf der Sonnenallee verteilten mehrere Männer anlässlich des Angriffes der Hamas auf Israel süßes Gebäck an Passant*innen. Einer der Männer trug dabei eine Palästina-Flagge auf dem Rücken. Die Gruppierung "Samidoun" kommentierte die Aktion bei Instagram mit den Worten: "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes". Der Angriffskrieg der Hamas wird hierbei verherrlicht und glorifiziert.

Bei der Aktion wurde außerdem ein Kamerateam eines Fernsehsenders unter Bedrohungen dazu aufgefordert, das zuvor entstandene Filmmaterial wieder zu löschen. Die Reporter*innen kamen der Aufforderung nach.

"Samidoun" wurde 2012 von Mitgliedern der PFLP ("Volksfront zur Befreiung Palästinas") gegründet. Die EU und die USA führen die PFLP auf ihren Listen terroristischer Gruppierungen.

An der Ecke Sonnenallee/Reuterstraße fanden sich circa 50 Personen zusammen, um den Angriffskrieg der Hamas auf Israel zu feiern. Im Zuge dessen wurde eine spontane Versammlung angemeldet. Es kam vermehrt zu israelfeindlichen Sprechchören und Parolen wie "Yallah Intifada". Die Polizei löste die Veranstaltung auf.

In der Fritz-Erler-Allee Ecke Wildmeisterdamm wurde an einen Stromkasten ein Hakenkreuz in roter Farbe gesprüht.

Im U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee wurde an eine Wand ein Hakenkreuz und die türkischen Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk") geschmiert. Orchon-Runen werden häufig von den türkischen faschistischen "Grauen Wölfen" als Symbolik verwendet.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein behindertenfeindlicher Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zwischen dem Neudecker Weg und der Wohnanlage Selgenauer Weg/Neuhofer Straße wurden acht Hakenkreuze (zwischen 20 und 60 cm) gemeldet und entfernt. Zusätzlich wurden dort 14 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und teilweise entfernt.

Zwischen der Fritz-Erler-Allee und dem Käthe-Dorsch-Ring in Rudow wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zwischen der Krokusstraße und dem Margueritenring im Bezirksteil Rudow wurden auf einem Spielplatzschild mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt.

Im Margueritenring Ecke Kornblumenring in Neukölln-Rudow wurde eine Hakenkreuzschmiererei an einem Stromkasten entdeckt. An der selben Straßenecke wurde ein israelfeindlicher Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und das Kürzel "ANB" (=Autonome Nationalisten Berlin) gesichtet.

Am Hermannplatz wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt.

An einem Altkleidercontainer in der Lipschitzallee Ecke Wildmeisterdamm wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Zu sehen waren darauf Abbildungen von durchgestrichenen Symbolen (Pride-Fahne, Antifa-Fahne und Hammer & Sichel).

An einem Stromkasten an der Ecke Wildenbruchstraße/Harzer Straße in Nord-Neukölln wurden rechte Schmierereien gegen politische Gegner*innen entdeckt. Diese hatten die Schriftzüge "Antifazecken zertreten" und "Fickt die Grünen". An einem Baugerüst in der Wildenbruchstraße wurde ein ähnlicher Schriftzug gesichtet.

Das Jobcenter Neukölln stellt einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft, weil eine Familie zu viele Leistungen erhalten hat. Der Familie wird dabei Leistungsmissbrauch unterstellt. Es zeigt sich, dass der Sohn der Familie lediglich mehr verdient hat, als zuvor angenommen. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren zeitnah von selbst ein.

Ein Hausbesitzer trifft sich mit Mitarbeitenden vom Bau-und Wohnungsamt in einem Wohnhaus in Neukölln. Dabei macht er rassistische Äußerungen über die Bewohner*innen des Hauses und sagt: „Hier wohnen nur [Z-Wort], die das Haus nicht sauber halten. Wir haben keinen Bock mehr auf diese Leute“. Außerdem merkt er an, dass bereits (unberechtigte) Kündigungen angedroht wurden.

Im Mittelweg in Nord-Neukölln wurde auf den Boden ein Hakenkreuz gesprayt.

Auf dem Säulendenkmal mit den tanzenden Figuren auf dem Hermannplatz wurde eine aufgemalte Israelfahne druchgestrichen und darunter "Apartheid" geschmiert.

In der Ederstraße in Nord-Neukölln wurde ein lesbisches Paar von fünf bis sechs jungen Menschen angegriffen. Das Paar wurde im Vorbeigehen von den Jugendlichen angepöbelt, woraufhin eine verbale Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten entstand. Im Zuge dessen schlug einer der Jugendlichen der 39-jährigen Frau ins Gesicht. Die 27-jährige Begleiterin versuchte den Angreifer zu konfrontieren und wurde daraufhin mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Beide Frauen mussten stationär behandelt werden.

Zwischen dem Neudecker Weg und der Straßenecke Selgenauer Weg/Neuhofer Straße wurden zwei große Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Außerdem wurden dort 14 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet. Hakenkreuze und Aufkleber wurden entfernt.

In der Fritz-Reuter-Allee in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das in einen Straßenmast eingeritzt war. Es wurde entfernt.

Vor einer Supermarktfiliale in der Johannisthaler Chaussee in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt.

In der Fritz-Erler-Allee zwischen Wutzkyallee und Lipschitzallee wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.

Auf einem Mülleimer in einer kleinen Parkanlage zwischen der Johannisthaler Chaussee und dem U-Bahnhof Britz-Süd wurde "Fuck Antifa" und "Scheiß Zecken" geschmiert.

Im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow wurden vermehrt Sticker der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gesichtet und teilweise entfernt.

Auf einem Spielplatz im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow wurden drei Aufkleber von der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Ein weiterer Aufkleber, der sich positiv auf den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß bezog, wurde ebenfalls entfernt.

Auf ein Verkehrsschild in der Okerstraße in Nord-Neukölln wurde der Schriftzug "Nazi Town" geschmiert.

Auf einem Zaun in der Schillerpomenade in Nord-Neukölln wurde ein Hakenkreuz-Graffiti gefunden. Darunter wurde außerdem der extrem rechte Zahlencode "88" geschmiert.

Im Anita-Berber-Park in Nord-Neukölln wurde eine Frau mit einem Kind von vier unbekannten Personen rassistisch beleidigt. Eine der Personen zeigte außerdem den Hitlergruß. Anschließend entfernten sich die Täter*innen aus dem Park.

Im Hörsingsteig in Neukölln-Gropiusstadt wurden mehrere mit schwarzem Edding gemalte SS-Runen gesichtet und entfernt.

In der Fuldastraße in Nord-Neukölln wurde eine 23-jährige Frau von einer 66-jährigen Frau rassistisch beleidigt. Laut Polizeimeldung wurde die ältere Frau nach Feststellung der Personalien wieder entlassen.

Einem Kunden wurde in der Filiale einer Krankenkasse in Neukölln die Beratung verweigert. Ihm wurde gesagt, er solle mit einem Dolmetscher kommen. Die Security-Mitarbeitenden warfen den Mann mit den Worten „Diese Bulgaren kommen hier her und wollen was, raus mit dir!“ aus der Filiale.

In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße im Neuköllner Ortsteil Rudow wurden 15 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Drei Hakenkreuzschmierereien wurden ebenfalls unkenntlich gemacht. In der nahegelegenen Groß-Ziethener Chaussee wurde ein weiteres Hakenkreuz mit SS-Rune und in einer Grünanlage in der Neuköllner Straße eine SS-Rune entdeckt. Die Schmierereien wurden entfernt.

An einem Obststand auf dem Wochenmarkt am Maybachufer in Neukölln wurde eine asiatisch wahrgenommene Person von dem Verkäufer mit den Worten "Hallo, ching chow!" angesprochen.

In der Okerstraße in Nord-Neukölln wurde mit blauem Edding "FU Jews" an einen Laternenmast geschrieben. Die antisemitische Schmiererei wurde überklebt.