Vorfalls-Chronik

In der Richardstraße wurde an mehrere Häuserfassaden ein Stencil (Graffiti-Schablone) mit der Aufschrift "Zionazis raus" gesprüht. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. An einer Häuserwand wurde bei einem "Fuck Hamas"-Graffiti das Wort „Fuck“ gestrichen und mit „Viva“ ergänzt, so dass dort „Viva Hamas“ steht.

Eine Person in Neukölln wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche und LGBTIQ*-feindliche Diskriminierung.

In der Richardstraße wurde neben einem terrorverherrlichenden Schriftzug außerdem „zionazis raus“ mittels einer Schablone gesprüht.

An der Haltestelle Ziegrastraße der Buslinie M41 wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels bemerkt und entfernt.

In der Braunschweiger Straße in Nord-Neukölln wurde ein Sticker mit der Aufschrift: "Wir haben die unfähigste Regierung der Welt" gesichtet und entfernt. Dieser wird von einem extrem rechten Versandhandel vertrieben und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Umgebung des Kölner Damms im Bezirksteil Gropiusstadt wurden an einer Steinmauer mehrere SS-Runen und Hakenkreuze entdeckt.

Auf einer Informationstafel auf einem Platz in Neukölln-Rixdorf wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen richtete. In der Vergangenheit wurden dort schon mehrfach Anti-Antifa-Sticker und antisemitische Sticker geklebt.

In der Umgebung des Bahnhofes Neukölln wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und teilweise entfernt. Die Sticker titelten beispielsweise "Dumm dümmer Antifa" und richteten sich damit beleidigend gegen antifaschistisch Engagierte. Im Hintergrund war zudem ein Regenbogen dargestellt, weshalb der Aufkleber auch queerfeindlich gedeutet werden kann.

In der Pflügerstraße, zwischen der Weichselstraße und der Pannierstraße, wurde ein antisemitisches und NS-relativierendes Graffiti entdeckt.

An der Ecke Löwensteinring/Fritz-Erler-Allee in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Asylbetrüger? Nein Danke!" entdeckt und entfernt.

Eine Neuköllner Hausverwaltung ignorierte Meldungen für dringende Reparaturen und die Beseitigung von Schimmel in der Wohnung einer rumänischen Familie. Dies wird zwei Jahren nach der Mängelanzeige damit begründet, dass die Familie noch warten und so weiterleben könne. Um die Betroffenen zu schützen wurde das Datum anonymisiert.

In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße wurden vier große Keltenkreuze entdeckt, zwei davon trugen das White-Pride-Kürzel "KKK" (Ku-Klux-Klan). Außerdem wurden zwei Sigrunen mit den Kürzeln "NS" und "NSF" sowie eine Odal-Rune gesichtet und vollständig unkenntlich gemacht.

Auf einer Parkbank in der Nähe der Heimsbrunner Straße in Buckow wurde ein Stencil (Graffiti-Schablone) entdeckt. Dieses zeigte den Schriftzug "Deutsches Reich" mit einem Adler darüber.

An einem Briefkasten in der Kranoldstraße wurde ein Aufkleber mit israelbezogenem antisemitischem Inhalt gesichtet.

In der Wildenbruchstraße in Nord-Neukölln klebte auf einem Verkehrsschild ein Sticker mit der Aufschrift "Search and destroy zionists" und überdeckte einen Sticker, der sich gegen jede Form von Antisemitismus aussprach.

Die Aussage lässt sich als Gewalt- und Tötungsaufruf gegen als „Zionist*innen“ markierte Personen verstehen.

An der diesjährigen "Internationalist Queer Pride Berlin" (IQPB) , einer alternativen Demonstration zum CSD, nahmen ungefähr 8.5000 Menschen teil. Die Demonstration startete am Neuköllner Hermannplatz und lief dann durch Kreuzberg. Teilnehmende verbreiteten auf Transparenten und in Parolen Antisemitismus. Israel wurde auf Schildern und Transparenten als "Apartheidsstaat" bezeichnet. Auch die Parole "From the river to the sea. Palestine will be free" wurde in verschiedenen Ausführungen gerufen.

Der diesjährige Dyke* March, eine Demonstration für lesbische Sichtbarkeit, wurde durch pro-palästinensische Aktivist*innen vereinnahmt, um auf den Krieg zwischen dem israelischen Staat und der Hamas aufmerksam zu machen. Die Demonstration startete um 18 Uhr am Karl-Marx-Platz in Nord-Neukölln und schätzungsweise nahmen 9.000 Menschen teil. Bei der Veranstaltungen kam es zu israelbezogenen antisemitischen Vorfällen. Plakate titelten Inhalte wie "Flintifada" oder "No Pride in Apartheid". Zudem wurden vereinzelt die antisemitischen Parolen "Yallah, yallah Intifada" und "From the river to the sea, Palestine will be free" gerufen. Die Dominanz des Themas Israel-Gaza zeigte sich beispielsweise durch eine Vielzahl an palästinensischen Flaggen und Symbolen insbesondere im vordersten Teil des Demonstrationszuges.

In der Richardstraße in Nord-Neukölln wurde erneut der Schriftzug "Fuck Antifa + LGBTQ" gemalt.

Laut eines Zeitungsartikel, sei es beim diesjährigen Dyke* March, einer Demonstration für lesbische Sichtbarkeit, zu einer transfeindlichen Störaktion gekommen. Im Verlauf der Demonstration soll sich eine Gruppe von etwa 15 Personen mit transfeindlichen Schildern in den Demozug eingereiht und versucht haben, zeitweise den hinteren Teil zu blockieren. Die Gruppe sei erfolglos gewesen, da Ordner*innen die Demoteilnehmer*innen um sie herum gelotst haben sollen.

In der Oderstraße in Nord-Neukölln wurde ein antisemitisches Graffiti entdeckt. Dieses zeigte in roter Farbe einen Davidstern und darüber ein Dreieck. In dem Dreieck stand mit schwarzer Schrift "Save Gaza". Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das Symbol von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.

An der Sonnenallee/Ecke Reuterstrasse wurde die Schmiererei "Tod Israel" auf arabisch angebracht.

An die Mauer der "Kunstbrücke Wildenbruchstraße" an der Ecke Wildenbruchstraße/Weigandufer wurde mit schwarzer und roter Farbe der Spruch "Free Palestine from german Guilt" gesprüht.

In der Liberdastraße in Nord-Neukölln wurde an einer Häuserwand ein Graffiti mit der Aufschrift "Zionazis raus" entdeckt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus.

Rund um den Selgenauer Weg im Bezirksteil Rudow wurden drei neue Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet.

Eine Person in Neukölln wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Im Treppenhaus eines Wohnhauses in der Weichselstraße wurden mehrere antisemitische Schriftzüge angebracht.

In der Nähe des U-Bahnhofes Johannisthaler Chaussee in Gropiusstadt wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Diese titelten "Antifa-Banden zerschlagen" und "Deutsche Jugend voran!".

In der Umgebung des Sollmannwegs in Gropiusstadt wurden außerdem zwei Aufkleber der Jugendorganistaion "NRJ" der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Außerdem wurden dort mehrere Sticker mit der Aufschrift "FCK GRN" gesichtet. Die Grünen gelten als politische Gegner*innen der (extremen) Rechten.

An die Fassade einer Kneipe in der Emser Straße in Nord-Neukölln wurden erneut rote Dreiecke gemalt. In der direkten Umgebung sind weitere Dreiecke gesichtet worden. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das rote Dreieck von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet. In der Kneipe finden regelmäßig antisemitismuskritische Veranstaltungen statt. Die Betreiber*innen werten die Schmierereien als gezielte Bedrohung.

In Nord-Neukölln wurde ein 32-jähriger Mann von einem 37-jährigen Mann angegriffen und rassistisch beleidigt. Beim Entgegenlaufen auf der Treppe zum U-Bahnhof Rathaus Neukölln stieß der ältere Mann dem Betroffenen mit der Schulter in den Bauchbereich und beleidigte ihn rassistisch. Anschließend schlug er mit beiden Händen gegen den Oberkörper des Jüngeren. Der Betroffene folgte dem Angreifer bis zur Boddinstraße und verständigte die Polizei, welche weitere Ermittlungen einleitete.

In der Oderstraße, am Eingang zum Tempelhofer Feld, wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesichtet und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu Akteur*innen der extremen Rechten. Das Wortspiel mit dem Begriff der "Korruption" diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfes gesehen werden.

In der Umgebung des Selgenauer Weges in Rudow wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt.

In der Großziethener Chaussee in Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber ("Der III. Weg", "Junge Nationalisten" (JN) und "Aktivde") gesichtet und entfernt. Im nahe gelegenen Bildhauerweg wurden weitere Aufkleber ("Der III. Weg" und "Druck18") gesichtet und entfernt.

In einer Grünanlage nahe dem Sollmannweg in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser titelte "Deutsche Jugend voran!".

Im Weichselpark in Nord-Neukölln wurde ein Paar aus homofeindlicher Motivation angegriffen. Die beiden Betroffenen saßen mit Freund*innen auf einer Decke im Park, als ein Mann auf die beiden zutrat und sie homofeindlich beleidigte. Anschließend trat der Mann auf den Kopf des 35-Jährigen und auf den Rücken des 43-Jährigen ein. Die Polizei wurde alarmiert und eine freiwillige Atemalkoholkontrolle des Angreifers ergab einen Wert von circa 2,9 Promille.

Rund um den Selgenauer Weg im Ortsteil Rudow wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt. Ein Schriftzug, der "Nazi Home Zone" propagierte, wurde ebenfalls unkenntlich gemacht.

Eine Person in Neukölln wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

In der Umgebung der Krokusstraße im Bezirksteil Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber und ein Hakenkreuz gesichtet und unkenntlich gemacht. Neben Stickern der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlinehandels "Druck18" und des Compact-Magazins entdeckt.

Auf der Karl-Marx-Straße, zwischen den Bahnhöfen Neukölln und Grenzallee, wurde an einem Laternenmast ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

In einem Hausflur in der Sonnenallee wurde ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Eine feministische Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt erhielt ein Paket, umhüllt mit einem Plakat gegen Rassismus und Sexismus aus ihrem eigenen Hausflur. Darin war eine offene Flasche voll Urin.

An ein Wahlkreisbüro des Bündnis90/Die Grünen in Nord-Neukölln wurde der Schriftzug "Faschisten Pack" geschmiert.

Es ereignete sich ein antisemitischer Angriff. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

An einem Wohnhaus in der Wildenbruchstraße wurde der Schriftzug "HIPSTER Juden VERGASEN" entdeckt.

Im Selgenauer Weg in Rudow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und vollständig entfernt.

In der Umgebung des U-Bahnhofes Rudow wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Auf einem Verkehrsschild klebte außerdem ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und LGBTIQ* richtet. Abgebildet ist eine durchgestrichene Regenbogenflagge, das durchgestrichene Symbol von Hammer und Sichel sowie eine durchgestrichene antifaschistische Flagge.

An der Bushaltestelle in der Werrastraße in Nord-Neukölln hat ein alkoholisierter Mann den durch die Medien bekannten Popsong von Gigi D'Agostino (als Sylt-Song) mit dem rassistischen Songtext "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" laut über sein Handy abgespielt. Als die meldende Person ihn aufforderte, das sein zu lassen, reagierte der Mann sehr aggressiv. Er traf mehrere rassistische Aussagen und fragte die meldende Person dann, ob sie auch "Ausländerin" sei. Als sich die Betroffene daraufhin verbal zur Wehr setzte, trat der Mann mehrfach bedrohlich auf die Betroffene zu. Zwei Passant*innen stellten sich schützend davor. Der Mann spuckte dann noch mehrmals in Richtung der Betroffenen, verfehlte allerdings sein Ziel.

In der Uthmannstraße wurde ein Aufkleber entdeckt, auf dem der Krieg in Gaza mit der Schoa gleichgesetzt wurde.

In der Schönstedtstraße in Nord-Neukölln traf ein Mitarbeiter der BSR deutlich hörbar eine transfeindliche Aussage. Die meldende Person hat eine Beschwerde bei der BSR eingereicht.

An einer Hauswand in der Glasower Straße wurden mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt, darunter u.a. „nazizios“ und "Israel hat ein existenzrecht in Deutschland und nicht in Palestina".

In der Uthmannstraße in Nord-Neukölln wurde an die Fassade eines Hauses ein rotes Dreieck und der Schriftzug "Crush Israel for a free Palestine" geschmiert. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das Symbol von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.