Vorfalls-Chronik

Rund um die U-Bahnhöfe Britz-Süd und Blaschkoallee wurden mehrere NPD-Sticker mit rechten und rassistischen Slogans entdeckt. Außerdem wurde in der Fritz-Reuter-Straße eine rassistische Schmiererei dokumentiert. Sowohl die Sticker als auch die Schmiererei konnten entfernt werden.

Während eines Streits über die Lautstärke spielender Kinder in einem Innenhof der Niemetzstraße beleidigte ein Mann eine Frau antimuslimisch.

Die NPD Neukölln verteilte rassistische Flyer und verklebte Sticker in der Britzer Hufeisensiedlung.

In der Ursulinenstraße wurden auf den Tischen im Außenbereich eines Cafés ein rassistischer Sticker der NPD und ein aufgemaltes Hakenkreuz entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Internet wurde ein Artikel über eine Neuköllner Journalistin veröffentlicht. In dem Artikel wurde die Journalistin, die regelmäßig Beiträge gegen Rassismus und LGBTIQ-Feindlichkeit veröffentlicht, rassistisch und LGBTIQ-feindlich beleidigt.

Gegen 18.30 Uhr zeigte ein Mann auf dem Gehweg des Grünlingswegs mehrmals den Hitlergruß. Als ein Augenzeuge daraufhin die Polizei verständigte, wurden der Zeuge und dessen Nachbar von dem Mann rassistisch belästigt.

In der Andreasberger Straße und in der Ellricher Straße in Britz wurden mehrere NPD-Sticker entdeckt.

In einer berlinweiten Aktion stellte die AfD vor den Bezirksrathäusern Kerzen und Schilder auf. Auf den Schildern wurde der Mord eines Geflüchteten an einem Mädchen instrumentalisiert, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Im Bericht auf der Berliner AfD-Seite schrieb die Partei: „Grabschen, Vergewaltigen und Morden gehören anscheinend zur archaischen Kultur des meist illegal in unser Land eingedrungenen Täter.“ Geflüchtete werden hier auf rassistische Weise pauschal als Vergewaltiger und Vertreter "archaischer Kulturen" charakterisiert Die Neuköllner AfD-Fraktion beteiligte sich mit einem Gruppenfoto vor dem Rathaus Neukölln an der Aktion.

In ein Auto, das in Alt-Britz geparkt war, wurden ein Hakenkreuz und eine SS-Rune geritzt.

Im Löwensteinring wurden mehrere NPD-Sticker mit rassistischem Inhalt entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Lieselotte-Berger-Straße wurden mehrere Horst-Wessel-Plakate entdeckt. Die extrem rechten Plakate riefen zum Gedenken an den SA-Sturmführer auf.

Die NPD steckte mehrere Flyer mit rassistischem Inhalt in Britz, Gropiusstadt, Buckow und Rudow. Die Flyer wurden gezielt im Umkreis von Veranstaltungsorten eines Festivals für Vielfalt, Demokratie und Solidarität verteilt. Das Festival war als Reaktion auf die anhaltende rechte Anschlagsserie im Bezirk entstanden.

Im Mai teilte die NPD Neukölln auf ihrer Facebook-Seite zahlreiche rassistische Beiträge.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragte ein Verordneter der AfD eine "Zuzugssperre" für „sogenannte Geflüchtete“ in Neukölln. In der Begründung wurden Geflüchtete pauschal mit Kriminalität verbunden. Weiterhin behauptete der AfD-Verordnete eine Konkurrenz zwischen Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung beispielsweise um Kita-Plätze. Auf diese Weise wurde die rassistische Perspektive des Antrags verstärkt, indem die AfD neue und alte Anwohner*innen gegeneinander ausspielte. In eine ähnliche Stoßrichtung ging ein weiterer Antrag der AfD mit dem Titel „Folgen des bevorstehenden weiteren Migrantenzuwachs“. Auch hier wurden Geflüchtete pauschal als kriminell dargestellt - indem Zuwanderung mit zunehmender Alltagskriminalität kombiniert wurde.

Die Sprecherin einer Neuköllner Initiative gegen Rechtsextremismus erhielt von einem anonymen Internet-SMS-Dienst eine Nachricht mit beleidigendem und rassistischen Inhalt. Es wurde Anzeige erstattet.

Vormittags bezichtigte ein Mann am U-Bahnhof Rathaus Neukölln einen Bettler, eine Straftat zu begehen: Der bettelnde Mann würde die Passant*innen belästigen. Für diese Behauptung gab es keinen Anlass. Niemand hatte sich beschwert. Vielmehr handelt es sich um einen sozialchauvinistischen Vorfall: Die versuchte Kriminalisierung des Bettlers zielte auf dessen Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Der Vorfall reiht sich in Erfahrungen von Ausgrenzung und Abwertung, die Obdachlose täglich erleben.

Als ein 31-jähriger und ein 33-jähriger Mann gegen 22.30 Uhr vor einem Haus in der Selchower Straße saßen, beleidigte sie ein unbekannten Mann antisemitisch. Die beiden Beschimpften forderten den Unbekannten auf, seine Beleidigungen zu unterlassen. Daraufhin bedrohte der unbekannte Mann sie mit einem messerähnlichen Gegenstand. Die beiden Betroffenen entfernten sich sodann, der Unbekannte folgte ihnen noch kurze Zeit. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Im Buchsbaumweg wurde ein Keltenkreuz auf einem Stromkasten entdeckt.

Reporter des internationalen TV-Senders Euronews sind zusammen mit Kameramann und Tontechnikerin in Neukölln unterwegs. Nahe des Hermannplatzes führen sie Interviews auf der Straße und stellen die Frage, ob es heute in Berlin anti-islamische oder anti-jüdische Vorurteile gebe. Ein Interviewter Mann und ein weiterer Passant geben in ihren Antworten an, dass sie den Holocaust für richtig halten, dass Menschen jüdischen Glaubens die Weltherrschaft anstreben würden und dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennen.

Zwei Männer, 33 und 44 Jahre alt, wurden gegen 17.25 Uhr in der Mainzer Straße, Ecke Boddinplatz von drei Unbekannten LGBTIQ-feindlich beleidigt. Anschließend bewarf die Dreiergruppe die beiden Männer mit Pflastersteinen. Die beiden Beworfenen blieben unverletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

In den Flur und an die Eingangstür eines Hauses in der Braunschweiger Straße wurden mehrere Hakenkreuze, eine Doppelsigrune und rechte sowie rassistische Sprüche geschmiert.

Ein Tisch im Außenbereich eines Cafés in der Ursulinenstraße wurde mit NS-Symbolen beschmiert. Auf den Tisch wurde ein Hakenkreuz gezeichnet, um das herum kreisförmig mehrere Sigrunen angeordnet waren.

Auf einem Stromkasten im Grünen Weg wurde ein Hakenkreuz hinterlassen.

Auf die Windschutzscheibe eines im Ortolanweg geparkten Autos wurde ein Hakenkreuz gezeichnet.

An einen Fensterrahmen im Flur eines Wohnhauses in der Ringbahnstraße wurden antisemitische und rassistische Parolen geschmiert.

Gegen 21.15 Uhr war ein 28-Jähriger in Begleitung seines gleichaltrigen Ehemanns unterwegs. In der Richardstraße, Ecke Kirchgasse wurde der 28-Jährige von einem 16-jährigen Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, bedroht, getreten und verletzt. Ein unbekannter Begleiter des 16-Jährigen Angreifers schritt ein und verhinderte weitere Attacken. Die Polizei wurde verständigt und nahm den Tatverdächtigen fest.

In der Hänselstraße wurden vier Grundschülerinnen zum wiederholten Mal von einem Mann gegen 14.15 Uhr rassistisch beleidigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen 12.40 Uhr in der Herrfurthstraße wurden Polizeibeamte von einem Mann mit rechten und rassistischen Äußerungen beleidigt.

Ein Mann, der Sohn eines Israelis ist, wird beim Umsteigen am U-Bhf. Hermannplatz von einer Gruppe junger Männer umringt, die ihn sehr eindringlich nach seiner Herkunft befragen. Der Mann, der Angst davor hat seine israelische Herkunft preiszugeben antwortet ausweichend, dass er Deutscher sei und flüchtet in eine abfahrende U-Bahn. Die Gruppe der jungen Männer bleibt auf dem U-Bahnhof zurück.

Ein nicht verheiratetes Paar rumänischer Herkuft stellte bei der Elterngeldstelle Neukölln einen Antrag auf Elterngeld. Der Antrag wurde unrechtmäßig abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass für die Frau kein Freizügigkeitsrecht nachgewiesen werden konnte. Diese Tatsache war für die Entscheidung des Antrags irrelevant, da der Partner der Frau und Vater des Kindes seine Arbeitnehmerfreizügigkeit bereits belegt hatte. Die Entscheidung der Elterngeldstelle wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Personen, die als Roma wahrgenommen werden, machen häufig die Erfahrung, dass ihnen behördliche Leistungen versagt werden.

Auf dem Hermannplatz findet eine Kundgebung anlässlich "70 Jahre Nakba" statt, bei der die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" angestimmt wird. Die Parole stellt das Existenzrecht Israels in Frage. Als "Nakba" (in deutsch Katastrophe oder Unglück) bezeichnen Palästinser*innen die Gründung des Staates Israels und die Flucht und Vertreibung von arabischen Palästinser*innen aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina.

Auf Facebook veröffentlichte die NPD Neukölln die Kontaktdaten einer Anwaltskanzlei. Die Kanzlei aus Nordneukölln ist im Strafrecht und im Ausländerrecht tätig. Begleitet wurde der Post von den Schlagworten "Asylindustrie", "Nein zum Heim" und "Kriminelle Ausländer raus". Daher ist dieser Facebook-Beitrag als gezielte Bedrohung aufzufassen.

Vier elfjährige Mädchen wurden in der Hänselstraße gegen 14.30 Uhr auf dem Sportplatz ihrer Schule von einem unbekannten Mann rassistisch beschimpft. Der Mann drohte außerdem damit, die Mädchen zu erschießen. Es wurde Anzeige erstattet.

Eine Frau wurde gegen 14 in der U-Bahn, im U-Bahnhof Hermannstraße, von einem unbekannten Mann rassistisch beschimpft. Als die beschimpfte Frau nach dem Grund für die rassistischen Äußerungen fragte, stand der unbekannte Mann in agressiver Art und Weise auf und bedroht damit die Betroffene. Es wurde Anzeige erstattet.

Gegen 13.40 Uhr öffnete ein Mann eine Kneipentür in der Weserstraße, trat Müll vor der Tür der Kneipe weg und fluchte dabei laut antiziganistisch.

Nahe dem U-Bahnhof Britz-Süd wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.

Auf dem Hermannplatz findet ein "Palästina Tag" statt, mit verschiedenen Ständen, u.a. von der Linken Neukölln und der MLPD. Bei dieser Veranstaltung sind mehrere Inhalte dem israel-bezogenen Antisemitismus zuzuordnen. In Reden wird die antisemitische Formel "from the river to the sea" bemüht, sowie Israel als Apartheidsstaat dämonisiert und delegitimiert. An einigen Ständen wird die Politik Israels implizit mir dem Nationalsozialismus gleichgesetzt und es werden stilisierte Karten Palästinas verkauft, die das gesamte Gebiet Israels und der umstrittenen Gebiete umfassen.

An einem Supermarkt nahe der Bushaltestelle Rudow wurde ein rassistisches Graffito dokumentiert. In Richtung Wutzkyallee wurden außerdem mehrere NPD-Sticker entdeckt und entfernt. Der Großteil der Sticker enthielt rassistische Botschaften.

An der Treppe zwischen Hermannquartier und dem U-Bahnhof Hermannstraße zitierte ein Mann vormittags lautstark einen antimitischen Ausspruch. In dem Ausspruch wurde zur Tötung von Jüd*innen aufgerufen.

Im Hausflur eines Wohnhauses in der Schierker Straße wurde ein Hakenkreuz aus Ruß entdeckt. Das Hakenkreuz wurde vermutlich mit einem Feuerzeug angebracht.

Ein unverheiratetes Paar aus Rumänien mit einem gemeinsamen Kind stellte einen Antrag auf Leistungen nach SGB II im Jobcenter Neukölln. Das Jobcenter erkannte jedoch nur eine Teilbedarfsgemeinschaft an. Die Frau wurde unrechtmäßig aus der Bedarfsgemeinschaft und somit vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Das Handeln des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien regelmäßig unterstellt, ausschließlich zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Als Roma wahrgenommenen Personen werden immer wieder behördliche Dienstleistungen unrechtmäßig verweigert.

Ein 20-Jähriger wurde in der Braunschweiger Straße gegen 23 Uhr mit einer Flasche beworfen. Der Angriff war LGBTIQ-feindlich motiviert.

Im U-Bahnhof Rudow wurden ein NPD-Aufkleber, ein Flugblatt mit Reichsbürger-Ideologie und ein Naziplakat entdeckt und beseitigt.

Rund um den U-Bahnhof Britz-Süd wurden 2 Hakenkreuze entdeckt und beseitigt. Zusätzlich konnten 39 Aufkleber dokumentiert und entfernt werden. Die Aufkleber stammten von der NPD und dem Netzwerk "Reconquista Germanica".

In einem Parkhaus in der Donaustraße wurden mehrere großflächige Graffiti entdeckt und dokumentiert. Es handelte sich um vier große Hakenkreuze und zwei Botschaften mit NS-verherrlichenden und rassistischen Aussagen. Mittlerweile wurden die Graffiti von einer Aktivistin übermalt.

In der Nacht wurde das Haus einer Familie in Britz zum wiederholten Mal beschmiert. Unbekannte sprühten die Worte "Deutschland erwache". In den vergangenen Jahren wurden bei der Familie bereits Fensterscheiben eingeworfen. Der Briefkasten des Hauses war vor einigen Jahren gesprengt worden, nachdem Bewohner*innen den Erhalt von NPD-Wahlwerbung verweigert hatten. Es wurde Anzeige erstattet.

Eine Firma aus Nordneukölln erhielt erneut einen Brief, dessen Inhalt mit einem Hakenkreuz versehen war.

Eine Frau rumänischer Herkunft hatte bei der Familienkasse Neukölln einen Antrag auf Kindergeld gestellt. Die Familienkasse forderte von der Antragstellerin Dokumente über den Bezug und die Einstellung von Familienleistungen in Rumänien. Derartige Dokumente werden nach EU-Verordnung jedoch über den Amtsweg übermittelt. Außerdem sollte die Antragstellerin eine Bescheinigung des Finanzamtes über ihre Steuerpflicht in Deutschland vorlegen, obwohl dieser Nachweis bereits durch andere Dokumente ausreichend erbracht wurde. Die Nachforderungen wurden von der Betroffenen als institutionelle Schikane wahrgenommen. Das behördliche Handeln wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien regelmäßig unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Auf dem Neuköllner Grab von Burak Bektaş wurden Handzettel gefunden. Die Zettel trugen rechte, verschwörungstheoretische Inhalte und richteten sich an die Angehörigen des Verstorbenen. Burak Bektaş wurde 2012 von einem Unbekannten auf offener Straße wortlos erschossen. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Ein rassistischer Tathintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.

Kurz vor 20 Uhr stand eine 53-jährige trans Frau an einer Bushaltestelle in der Sonnenallee. Ein Unbekannter lief auf die trans Frau zu, schlug ihr mit der Faust gegen den Kopf und trat ihr mit dem Fuß gegen den Kehlkopf. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.