Vorfalls-Chronik

Am Rande einer Kundgebung der Türkischen Alevitischen Gemeinde in Neukölln zeigt ein Mann mehrere Plakate. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet. Ein Teilnehmer der Kundgebung spricht sich gegen die Plakate aus. Er wird von dem Plakate-Zeigenden beschimpft. Einer der anwesenden Polizisten unterstützt die gezeigten Plakate, ein weiterer Polizist bagatellisiert sie als "Spinnereien".

In Rudow werden mehrere NPD-Aufkleber gefunden und entfernt.

Im Juni postet die NPD Neukölln auf Facebook mehrere Beiträge und Bilder mit rassistischem Inhalt. Geflüchtete, insbesondere muslimischen Glaubens, werden pauschal als „gewaltkriminell“, als „Terroristen“, „Vergewaltiger“ und „Asylschnorrer“ kriminalisiert. Es wird eine „laufende Überfremdung“ der „Kulturfremden“ behauptet, die es zu stoppen gelte. Weiterhin werden politische Gegner*innen, von Antifaschistinnen über in der Geflüchtetenhilfe Aktive bis hin zu Angela Merkel und Helmut Kohl, als „linke Tyrannen“ und „Vaterlandsverräter“ diffamiert. Andere Beiträge kommentieren die Auslieferung des Holocaust-Leugners Horst Mahler nach Deutschland, den Aufstand des 17. Juni 1953, die Demontage des „Tags der Deutschen Zukunft“ und den gesetzlichen Vorstoß des Bundestags, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ferner werden die Staatgrenzen der BRD in geschichtsrevisionistischer Manier mokiert und in Reaktion auf die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe werden homophobe Beiträge veröffentlicht.

Ein 24-jähriger Mann, der sich um 19.55 Uhr mit zwei Freunden in einem Imbiss an der Sonnenallee aufhält, wird von einem unbekannten Mann angegriffen. Der Unbekannte versetzt dem 24-Jährigen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation einen Kopfstoß auf die Nase.

Laut ihrer Facebook-Seite führt die NPD Neukölln eine Gedenkveranstaltung für die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig durch. Die Veranstaltung findet am nach Heisig benannten Platz, Emser Straße, Ecke Kirchhofstraße statt. Heisig war 2010 mit ihrer Forderung nach einer harten Bestrafung von jugendlichen Straftäter*innen bekannt geworden. Diese Forderungen waren von rassistischen Äußerungen durchzogen.

In der Besprechung der Großen Anfrage "Gymnasien bei der Inklusion in die Pflicht nehmen" meldet sich ein Verordneter der AfD zu Wort. Er bezeichnet Inklusion als „Problem“, das den Unterricht schwieriger mache. Er spricht sich für „Selektion“ aus, da die Verteilung von Schüler*innen mit Förderbedarf über die Regelklassen nicht „zielgruppenadäquat“ sei. Inklusionsschüler*innen sollten besser „unter ihresgleichen“ unterrichtet werden. An die Anfragestellerin gerichtet wies der AfD-Verordnete auf einen Grammatikfehler im Anfragetext hin: Es liege nahe, dass die Verordnete selbst „einen gewissen sonderpädagogischen Förderbedarf“ habe. Außerdem bringt die AfD den Antrag "Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben" ein. In dem Antrag wird die verwendete arabische Übersetzung des Straßenamens in einer offiziellen Broschüre des Bezirksamtes bemängelt. Die benutzte Übersetzung bedeute „Arabische Straße“. Der Antrag wird rassistisch begründet: Die verwendete arabische Bezeichnung verkenne, dass"bislang dort auch noch eine weitere Volksgruppe sichtbar vertreten" sei. Außerdem verstärke die Übersetzung in ihrer „kolonialistisch-besitzergreifenden Art“ die Befürchtungen derjenigen „die schon länger hier leben“. Hier wird indirekt die in rechten Kreisen gängige Behauptung einer "Überfremdung" durch Migrant*innen bemüht, die das deutsche Volk bedrohen würde.

In der Grenzallee, Ecke Naumburger Straße wird ein antilinkes Graffito auf einer Werbetafel entdeckt.

Die Berliner Polizei durchsucht im Rahmen einer berlinweiten Ermittlung eine Wohnung in Neukölln. Hintergrund ist das Posting von volksverhetzenden Beiträgen in den sozialen Medien.

Der Neuköllner AfD-Direktkandidat für die anstehenden Bundestagswahlen Andreas Wild betritt in Begleitung von vier Parteimitgliedern das Rudower Demokratiefest in Alt-Rudow. Alle fünf tragen AfD-T-Shirts und führen Parteifahnen und -luftballons mit sich. Andere Besucher*innen des Demokratiefestes protestieren lautstark und verweisen die AfD-Gruppe vom Festgelände. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Rund um die alte Dorfschule in Alt-Rudow, auf deren Gelände an diesem Tag das Rudower Demokratiefest stattfindet, werden drei frisch verklebte NPD-Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Polizei stärken" entdeckt.

In Rudower werden 33 NPD-Aufkleber entdeckt und beseitigt. Die Aufkleber trugen rassistische, antiziganistische, antimuslimische und rechte Botschaften.

An der alten Dorfschule bringen Unbekannte am frühen Morgen ein Transparent der Kameradschaft Neukölln mit dem Slogan "Gegen Demokraten- und Toleranzdiktatur" an. Die Dorfschule in Alt-Rudow ist an diesem Tag Veranstaltungsort des Rudower Demokratiefestes.

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) führt anlässlich der Bundestagswahl einen Infostand am U-Bahnhof Wutzkyallee durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

An dem Klingelschild eines Hauses in der Weserstraße wird eine antimuslimische Schmiererei entdeckt und entfernt.

Um 11 Uhr hält die NPD unter dem Motto "Deutschland zuerst" eine Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln ab. Die 24 Kundgebungsteilnehmer zeigen rassistische Transparente. Der Neuköllner Kreisvorsitzende Jens Irgang und der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sebastian Schmidtke halten Redebeiträge. Etwa 100 Gegendemonstrant*innen protestieren lautstark.

An einer Hauswand in der Weserstraße, Ecke Thiemannstraße sind mit Edding zwei antiziganistische Sprüche geschmiert, u. a. der Spruch "Rumänen raus". Aufgrund der oftmals fehlenden gesellschaftlichen Differenzierung zwischen einer Herkunft aus Rumänien und einem Roma-Hintergrund ist hier von einem antiziganistischen Motiv auszugehen.

Gegen 15 Uhr steigen zwei Männer an der S-Bahnstation Sonnenallee in die Ringbahn Richtung Schöneberg. Einer der beiden Männer trägt gut sichtbar ein Tattoo mit dem rechten Zahlencode "88".

Eine Sachbearbeiterin des Jobcenters Neukölln zweifelt die Richtigkeit des Arbeitsvertrages, den ein bulgarischer Mann bei der Antragstellung einreicht, an. Nach Meinung der Sachbearbeiterin seien "das alles falsche Arbeitsverträge von Bulgaren" und wenn der bulgarische Antragsteller den Antrag tatsächlich abgebe, werde sie "Schritte einleiten". Das Handeln der Sachbearbeiterin ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, ausschließlich zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Kurz bevor die U7 den U-Bahnhof Hermannplatz erreicht, wird eine Gruppe aus mehreren Frauen und Männern von einem stark alkoholisierten Fahrgast antimuslimisch beschimpft. Die Begleiterin des Mannes versucht seine Beschimpfung zu unterbinden, jedoch ohne Erfolg.

Am Kottbusser Damm, an der Ecke zum Maybachufer-Markt, zeigt ein Mann gegen 16.20 Uhr mehrere Plakate. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann skandiert außerdem antisemitische Parolen. Daraufhin kommt es zur Diskussion zwischen einem Marktbesucher und einem Marktordner. Der Marktordner äußert während der Diskussion verschwörungstheoretische, antisemitische und NS-relativierende Behauptungen. Im Laufe des Gesprächs nähert sich der Marktordner dem Marktbesucher bedrohlich. Er versucht kurzzeitig, den Besucher hinter die Marktabsperrung zu drängen, sieht dann aber davon ab.

Im Weserkiez werden Flyer für die sogenannten Montags-Mahnwachen in Briefkästen gesteckt. Auf den seit 2014 stattfindenden Mahnwachen werden regelmäßig verschwörungstheoretische, extrem rechte und antisemitische Inhalte verbreitet.

An den Baustellenschildern des U-Bahnhofs Rudow sind zwei Aufkleber angebracht, die in Frakturschrift "Merkel muss weg" fordern. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und extrem rechten Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden.

Im Telefonat mit einem Sozialarbeiter des Nachbarschaftsheims Neukölln äußert sich die Mitarbeiterin einer Bildungseinrichtung, die in Nordneukölln gelegen ist, antiziganistisch.

Im Mai veröffentlicht die NPD Neukölln auf Facebook zahlreiche rassistische Kommentare und Beiträge.

Im Rudower Frauenviertel werden Plakate entdeckt, die zum Gedenken an den SA-Sturmführer Horst Wessel aufrufen. Die extrem rechten Plakate werden seit Februar 2017 regelmäßig im Rudower Frauenviertel angebracht.

An einem Laternenpfahl in der Werrastraße, Ecke Roseggerstraße wird ein Aufkleber der NPD mit dem Bild von Rudolf Heß gefunden und unkenntlich gemacht.

Auf dem Spielplatz an der Roseggerstraße, Ecke Werrastraße berichtet ein kleines Mädchen seiner Mutter gegen 19 Uhr aufgeregt, dass eine andere Mutter gerade ihr Kind geschlagen habe. Das Mädchen kommentiert seine Beobachtung mit der Bemerkung "Die machen sowas, die Araber, die sind einfach bescheuert." Die Mutter des Mädchens nickt beim Hören dieses rassistischen Ausspruchs zustimmend.

Gegen 14.50 Uhr wird ein 35-Jähriger auf dem Hermannplatz aus einer Gruppe von Frauen, Männern und Kindern heraus zunächst homophob beleidigt. Kurz darauf schlagen und treten die Männer der Gruppe den 35-Jährigen. Eine Passantin greift ein, bringt den Betroffenen in Sicherheit und ruft die Polizei.

In Rudow werden 12 Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Inhaltlich richten sich die Aufkleber hauptsächlich gegen Geflüchtete.

Vor der Alten Dorfschule in Rudow führt die NPD Neukölln einen Info-Stand durch. Es werden Unterschriften für den Antritt der Partei zur Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres gesammelt.

In Rudow werden 17 rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen u. a. von NPD und AfD. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am Rathaus Neukölln findet eine Kundgebung für die Solidarität mit palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik statt. Auf der Kundgebung wird ein antisemitisches und NS-relativierendes Schild gezeigt.

An der Kreuzung Buckower Damm/Alt-Buckow führt die NPD Neukölln einen Info-Stand durch. Es werden Unterschriften für den Antritt der Partei zur Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres gesammelt.

Gegen 14.10 Uhr zeigt ein Mann mehrere Plakate am Hermannplatz. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet.

Gegen 16.40 Uhr zeigt ein Mann mehrere Schilder vor den Neukölln Arcaden. Die Schilder sind mit antisemitischen und NS-relativierenden Botschaften beschriftet: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet. Eine Passantin weist Umstehende sowie den Sicherheitsdienst und das Management der Neukölln Arcaden auf die antisemitische Propaganda hin. Andere Passant*innen unterstützen daraufhin den Schilder zeigenden Mann und seine antisemitischen Aussagen.

Gegen 15.20 Uhr zeigt ein Mann mehrere Schilder am Treppenausgang des U-Bahnhofs Neukölln. Die Schilder sind mit antisemitischen und NS-relativierenden Botschaften beschriftet: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet.

Die sogenannte „Nakba-Demo“ zieht mit rund 200 Teilnehmenden vom Karl-Marx-Platz durch Neukölln. Organisator der Demonstration ist ein Bündnis palästinensischer, marxistisch-leninistischer und antikapitalistischer Gruppen. In Reden und Parolen wird Israel dämonisiert und delegitimiert, Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung wird legitimiert. Demonstrationsteilnehmer*innen bedrohen mehrfach verbal Journalist*innnen, die zur Dokumentation der Veranstaltung anwesend sind.

Im Bereich der Wutzkyallee werden 36 Aufkleber mit rechtem und rassistischem Inhalt dokumentiert, die von NPD, PI-News und AfD stammen. Weil die Aufkleber sehr hoch angebracht sind, ist ihre Entfernung nur zum Teil möglich. An anderen Stellen des Neuköllner Ortsteils Rudow werden einige weitere Aufkleber ohne V.i.S.d.P. sowie von AfD und NPD gefunden. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Laut ihrer Facebookseite verteilt die NPD Flyer und Tierabwehrspray an Frauen in Neukölln. Hintergrund der Aktion ist die Kampagne "Deutschland ein Stück sicherer machen". Ausgehend von den Ereignissen der Kölner Silversternacht steht dahinter die rassistische Annahme, dass deutsche Frauen insbesondere von Ausländern bedroht würden. Letztere werden pauschal verdächtigt, Vergewaltiger zu sein. Im Zuge der Aktion sammelt die NPD außerdem Unterschriften für den Antritt zur Bundestagswahl im September.

Eine Moschee in der Richardstraße, die bereits am Tag zuvor einen Brief mit antimuslimischen Inhalt erhielt, bekommt in Reaktion auf das türkische Verfassungsreferendum im April 2017 einen weiteren antimuslimischen Hetzbrief.

Eine Moschee in der Richardstraße bekommt in Reaktion auf das türkische Verfassungsreferendum im April 2017 einen antimuslimischen Hetzbrief.

Ein 49-jähriger Mann stellt einen anderen Mann gegen 14.45 Uhr am U-Bahnhof Boddinstraße zur Rede. Grund ist, dass der Angesprochene antisemitische Schilder zeigt. Daraufhin beginnt der zur Rede Gestellte den 49-Jährigen anzuschreien und zu schlagen. Der Betroffene erstattet Anzeige bei der Polizei.

In der Ellricher Straße, Ecke Friedrichsbrunner Straße werden drei selbstgeschriebene Aufkleber, die gegen Geflüchtete hetzen, entdeckt. Mit diesen rassistischen Aufklebern wurden andere Aufkleber, die sich gegen Nazis richten, überklebt.

In der Nacht zu Mittwoch, gegen 2.10 Uhr, wird ein PKW in Britz in Brand gesetzt und brennt komplett aus. Die herbeigerufene Feuerwehr kann ein Übergreifen der Flammen auf ein nahegelegenes Wohnhaus verhindern. Die Besitzerin des Autos engagiert sich in der Unterstützung von Geflüchteten und gegen Rechtsextremismus, sodass von einer extrem rechten Tatmotivation auszugehen ist.

Anlässlich des ersten Mais findet am Karl-Marx-Platz eine Demonstration statt, zu welcher der "Jugendwiderstand" aufgerufen hat. Aus der Demonstration heraus rufen Einzelne "Frauenmörder Israel" und "Kindermörder Israel". Diese Ausrufe knüpfen an das traditionelle antisemitische Motiv der Ritualmordlegende an.

Nachmittags gegen 16 Uhr hebt ein Mann, der in der Nähe der Hasenschenke in der Hasenheide vorbeiläuft, mehrfach den rechten Arm zum Hitlergruß.

Auch im April veröffentlicht die NPD Neukölln mehrere allgemeine Warnungen vor einer angeblichen "Überfremdung" Deutschlands durch Geflüchtete und Migrant*innen. Letztere werden pauschal als Terroristen, Vergewaltiger und Kriminelle charakterisiert. Insbesondere Personen muslimischen Glaubens werden hierbei an den Pranger gestellt.

Neun rassistische und rechte Aufkleber der NPD und der Identitären Bewegung werden in Rudow gefunden und entfernt.

In der Hasenheide entbrennt zwischen einer etwa 40-jährigen Frau und einem ungefähr 70-jährigen Mann ein Streit um eine Sitzbank. Im Verlauf des Wortgefechts beleidigt die Frau den Mann mehrfach rassistisch und entfernt sich wenig später.

Gegen 17 Uhr zeigt ein Mann mehrere Plakate am S-Bahnhof Neukölln. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet.