Vorfalls-Chronik

Ein 31-jähriger Mann wird gegen 20.05 Uhr in einer Seitenstraße der Flughafenstraße von einem 47-jährigen Nachbarn aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

In das Klingelschild eines Wohnhauses in der Parchimer Allee wurde ein Hakenkreuz geritzt.

Gegen 21 Uhr beleidigte eine Gruppe von 10 Männern eine Frau in der Boddinstraße LGBTIQ-feindlich. Die Männern machten zunächst effminierte Gesten in Richtung der Frau und riefen ihr dann ein LGBTIQ-feindliches Schimpfwort hinterher.

Eine Organisation, die sich für die Seenotrettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer einsetzt und ihren Sitz in Neukölln hat, erhielt mehrere Hassmails. In den E-Mails werden die Mitarbeiter*innen der Organisation und Schiffbrüchige rassistisch, antimuslimisch und sexistisch beschimpft. Sie werden bedroht und ihnen wird mehrfach der Tod gewünscht. Es wurde Anzeige erstattet.

Eine in Nordneukölln lebende Journalistin wurde erneut von einem Facebook-Nutzer rassistisch beleidigt.

Eine in Nordneukölln lebende Journalistin wurde von einem Facebook-Nutzer rassistisch beleidigt.

Rund um die Kreuzung Neudecker Weg und Selgenauer Weg wurden über 20 Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker enhielten rassistische, antimuslimische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Botschaften. Sie stammten von der Jungen Alternative und der "Identitären Bewegung", weitere besaßen kein V. i. S. d. P.

Die NPD Neukölln traf sich zur Grabmalpflege auf einem Britzer Friedhof. Es wurden Gedenksteine von Gefallenen der beiden Weltkriege gesäubert. Die Aktion wurde in einen rechtsnationalistischen Kontext eingebettet. Auf Facebook kommentierte die NPD Neukölln als Aktion, um an "die Toten unseres Volkes" zu erinnern.

In Rudow wurden knapp 20 Sticker gesehen und beseitigt. Die Sticker zeigten rechte, rassistische, antimuslimische und NS-verherrlichende Symbole und Botschaften. Urheber der Sticker waren "Identitäre Bewegung", NPD und Junge Alternative.

Eine Frau rumänischer Herkunft stellte einen Antrag auf Ausstellung einer erweiterten Meldebescheinigung im Bürgeramt Neukölln. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Antragstellerin nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfüge. Eine schriftliche Begründung der Ablehnung wurde nicht erteilt. Die Entscheidung des Bürgeramts wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Personen, die als Roma wahrgenommen werden, machen häufig die Erfahrung, dass ihnen behördliche Leistungen versagt werden.

Einer Arbeitnehmerin rumänischer Herkunft beantragte eine Negativbescheinigung über Leistungen nach SGB III in der Agentur für Arbeit. Die Abgabe des Antrages für die benötigte Bescheinigung wurde der unrechtmäßig Arbeitnehmerin verweigert. Die Entscheidung wurde mündlich mit fehlenden Sprachkenntnissen der Arbeitnehmerin begründet. Eine schriftliche Begründung erhielt sie nicht. Das Handeln der Agentur für Arbeit wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Personen, die als Roma wahrgenommen werden, machen häufig die Erfahrung, dass ihnen behördliche Leistungen versagt werden.

Ein ein Britz lebender Mann, der als Religionslehrer für den Islam tätig ist, erhielt zwei antimuslimische Drohbriefe.

An einer Ampel auf einer Verkehrsinsel in der Neuköllner Flughafenstraße wird ein Aufkleber mit der Aufschrift "israel is an apartheid state", inklusive hebräischer Übersetzung und "#Queers against Occupation" entdeckt.

Im Neudecker Weg wurden mehrere Sticker dokumentiert und entfernt. Sie stammten von der "Identitären Bewegung" und der Alternative für Deutschland. Die Aufkleber der AfD trugen die Aufschrift "Hol dir dein Land zurück". Die Aufforderung, sich ein Land zurückholen zu müssen, impliziert, dass dieses "verloren" sei. Hier wurde vermutlich auf eine imaginierte und auch durch die Identitäre Bewegung verbreitete rassistische Verschwörungstheorie von einer sogenannten "Umvolkung" abgezielt.

Unbekannte rissen einen Aufkleber von einem Briefkasten in einem Neuköllner Hausflur ab. Der Aufkleber trug einen antirassistischen Slogan.

In der Germaniapromenade drang aus einer Wohnung laute Musik mit NS-verherrlichendem Inhalt. Als Polizeibeamte 14.55 Uhr eintrafen, riefen zwei Männer mehrmals rechtsgerichtete Äußerungen.

Im Areal rund um Kanal- und Stubenrauchstraße wurden 48 rassistische Aufkleber dokumentiert und beseitigt. Die Aufkleber stammten von der "Identitären Bewegung", der "Jungen Alternative" und der NPD, weitere Aufkleber besaßen kein V. i. S. d. P.

In die Verglasung einer Treppe im S-Bahnhof Hermannstraße wurde ein Hakenkreuz geritzt.

Einer von drei Männern, die gegen ihren Willen ein Café in der Weserstraße verlassen, ruft die Parole "Ihr gehört alle nach Auschwitz!".

In einem Schreiben an das Bezirksamt Neukölln äußerte sich ein Mann aus der Emser Straße extrem rechts.

Gegen 21.45 Uhr wurde eine Frau in der U-Bahn, Station U-Bahnhof Britz Süd, von einem Mitfahrer rassistisch beleidigt.

Im Kornblumenring wurden auf einem Postverteilerkasten mehrere Odalrunen und ein Keltenkreuz entdeckt.

Gegen 22.15 Uhr wurde der Briefkasten eines Jugendclubs in Rudow mit einem Hakenkreuz sowie mit antisemitischen und rassistischen Schriftzügen beschmiert. Es wurde Anzeige erstattet. Bereits wenige Tage zuvor wurde ein Banner mit rassistischen und antisemitischen Parolen von Unbekannten im Eingangsbereich des Jugendclubs angebracht.

Rund um die Wutzkyallee wurden knapp 30 rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker enthielten antimuslimische und rassistische Aussagen. Urheber waren die NPD und die "Identitäre Bewegung", weitere Sticker hatten kein V. i. S. d. P.

Einem Mann wurden bereits zum zweiten Mal die Leistungen des Jobcenters versagt. Wiederholt zweifelte das Jobcenter die Existenz eines Arbeitsverhältnisses an. Trotz mehrerer Belege über das Bestehen des angezweifelten Arbeitsverhältnisses wurden dem Mann die Leistungen des Jobcenters versagt. Die Nachforderung weiterer Belege zur Ausräumung der Verdachtsmomente erfolgte nicht. Die Entscheidung des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien bzw. als Roma wahrgenommenen Personen häufig unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Gegen 15.10 Uhr beleidigte ein unbekannter Mann eine Gruppe Kinder rassistisch. Es wurde Anzeige erstattet.

Über dem Eingangstor eines Jugendclubs in Rudow wurde von Unbekannten ein Bettlaken befestigt. Das Bettlaken enthielt rechte, rassistische und antisemitische Parolen. Zusätzlich wurde der Eingangsbereich des Jugenclubs mit antisemitischen Schriftzügen und Hakenkreuzen beschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Kanalstraße waren mehrere Telefonverteilerkästen mit rechten Parolen, Sigrunen und Keltenkreuzen besprüht. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Eingangsbereich einer Wohnung im Schillerkiez wurden Dekorationsgegenstände gestohlen. Die Dekoration wurde bereits im Juni demoliert und verunreinigt. Der betroffene Mieter hatte sich, auch mit seinen Dekorationsgegenständen, deutlich sichtbar antifaschistisch und antirassistisch positioniert. Daher ist von einer rechten Tatmotivation auszugehen.

Gegen 22.25 Uhr wurde ein Mann von einem anderen in der Warthestraße rassistisch beleidigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Am U-Bahnhof Britz-Süd wurde ein NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug den rassistischen Slogan "Kriminalität bekämpfen - Grenzen sichern".

Im Areal zwischen Köpenicker Straße und Stubenrauchstraße wurden mehrere rechte Sticker dokumentiert und beseitigt. Die Sticker trugen rassistische und NS-verherrlichende Botschaften. Die Sticker stammten von NPD und "Identitärer Bewegung", weitere trugen kein V. i. S. d. P.

Im Keller eines Wohnhauses in der Sonnenallee wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Ein Stromkasten in der Köpenicker Straße war mit einem Keltenkreuz und der Abkürzung "NF" (Nationalistische Front) besprüht.

Im Bezirk Neukölln hat ein Angriff stattgefunden. Der Angriff war durch mehrere Diskriminierungsformen motiviert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das hier angegebene Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

An der U-Bahnstation Britz-Süd wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt und beseitigt.

In den Straßen rund um den U-Bahnhof Rudow wurden mehrere rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Ein Aufkleber stammte von der "Identitären Bewegung", die restlichen Exemplare trugen kein V. i. S. d. P.

Im Schillerkiez wurde die Glastür eines Gemeinschaftsbüros eingeworfen. Die Nutzer*innen des Büros hatten sich mit einem Wimpel nach außen hin sichtbar gegen Rechtsextremismus positioniert. Da die Glastür auf Höhe des angebrachten Wimpels beschädigt wurde, ist eine extrem rechte Tatmotivation wahrscheinlich.

Im Juni veröffentlichte die NPD Neukölln zahlreiche rassistische Beiträge und Grafiken auf ihrer Facebook-Seite.

Auf einen Cafétisch in der Ursulinenstraße wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Laut ihrer Facebook-Seite führt die NPD Neukölln eine Gedenkveranstaltung für die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig durch. Die Veranstaltung fand am nach Heisig benannten Platz, Emser Straße, Ecke Kirchhofstraße statt. In der Umgebung des Platzes wurden NPD-Sticker und Flugblätter angebracht Heisig war 2010 mit ihrer Forderung nach einer harten Bestrafung von jugendlichen Straftäter*innen bekannt geworden. Diese Forderungen waren von rassistischen Äußerungen durchzogen.

In der Sonnenallee wird ein Mann mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Love Dubbelvla - Hate Germany" von einem anderen Mann für einen "Antideutschen" gehalten, bedroht und angefeindet. Nach einem längeren Dialog sagt der drohende Mann: "Wenn ich rausfinde, dass du Antideutscher bist, kriegst du von mir ordentlich auf die Fresse! In Neukölln ist kein platz für Antideutsche und Zionisten!". Danach zieht er ab.

Eine mündliche Anfrage der AfD thematisierte „Maßnahmen gegen Übergriffe auf sexuelle Minderheiten“. Ein Verordneter der AfD implizierte auf rassistische Weise in seiner Wortmeldung, dass eine veränderte Bevölkerungszusammensetzung und kulturelle Hintergründe ursächlich für einen Anstieg der Angriffe auf LGBTIQ sein könnten. Auf diese Weise wurde LGBTIQ-Feindlichkeit als Problem der "Anderen" dargestellt, in diesem Fall Geflüchtete und Migrant*innen. Hier beschwört die AfD ein Feindbild herauf und lenkt so von den eigenen ausgrenzenden Positionen ab. Anlässlich einer Großen Anfrage wurde außerdem die Arbeit des zivilgesellschaftlichen Bündnis Neukölln diskreditiert, indem das Bündnis mit linken Straftaten und kriminellen Handlungen assoziiert wurde.

Rund um die Wissmannstraße verteilte die AfD Neukölln Flyer. Die Flyer warben für einen "Bürgerdialog zur geplanten Umbenennung der Wissmannstraße" am 29.06.2018. Zur geplanten Umbenennung der Wissmannstraße aufgrund der Kolonialverbrechen des Namensgebers hatten sich Neuköllner AfD-Verordnete wiederholt geschichtsrevisionistisch, rassistisch und den Kolonialismus verherrlichend geäußert. Gegen den Referenten des angekündigten Bürgerdialogs, ebenfalls Mitglied der AfD Neukölln, laufen aktuell Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Der Bürgerdialog selbst wurde wenige Tage später abgesagt.

Der Eingangsbereich zur Wohnung eines Mieters im Schillerkiez wurde zum wiederholten Mal demoliert und verunreinigt: Unbekannte zerstörten das Namensschild an der Wohnungstür des Mieters, beschädigten Dekorationsgegenstände und urinierten in den Eingangsbereich. Der betroffene Mieter hatte sich deutlich sichtbar antifaschistisch und antirassistisch positioniert, daher ist von einer rechten Tatmotivation auszugehen.

Ein Online-Spieler aus Britz benutzte in einer Spiele-App den Namen "Sieg Heil SS".

Ein 30-jähriger Mann wurde kurz vor Mitternacht in einem Lokal in der Boddinstraße von zwei Jugendlichen im Alter von 14 und 18 Jahren aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Gegen 14.40 Uhr wurde ein Schüler am Arm von einem Polizisten aus der U-Bahn, in der Station Boddinstraße, herausgezogen. Dem Schüler wurden sämtliche amtliche Dokumente abgenommen. Der Schüler wünschte eine Erklärung für das Vorgehen. Er erhielt keinerlei Antwort. Nach einer Stunde bekam der Schüler seine Papiere zurück und durfte gehen. Hierbei handelt es sich um Racial Profiling: Personen werden von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden ohne einen konkreten Verdacht, also lediglich aufgrund ihres Aussehens kontrolliert. In den Fokus geraten oftmals sichtbare Minderheiten, etwa People of Color und Schwarze Menschen. Die Betroffenen werden als angebliche Kriminelle von der Polizei schikaniert und so aus der Gesellschaft ausgegrenzt.

Im Möwenweg und im Goldhähnchenweg in Buckow wurden mehrere NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

An den Bushaltestellen entlang der Blaschkoallee wurden mehrere rechte Schmierereien entdeckt.