Vorfalls-Chronik

In der Roseggerstr. sowie in der Hertzbergstr. wurden jeweils mehrere selbstgebastelte aufgeklebte A4-Zettel gefunden, die sich in wirren Botschaften gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen richten. Dabei werden auch NS-Bezüge hergestellt und damit der Nationalsozialismus verharmlost.

Ein extrem rechter Aufkleber, der die aktuelle Pandemie u.a. mit antisemitischen Verschwörungsmythen kombiniert, wurde in der Donaustr. entdeckt und entfernt.

In Rudow wurden insgesamt 11 Sticker entdeckt und teilweise entfernt.

Nach einem Gespräch, in dem sie über einen rassistischen Spruch auf einem Zaun in der Braunschweiger Str. redeten, wurden zwei Personen von hinter dem Zaun stehenden Männern bedroht. Die Betroffenen ordneten die Männer der rechten Szene zu.

Rund um das Tempelhofer Feld sowie in der Flughafen-, Werbellin- und auch etwas weiter südlich in der Nogatstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt.

Auf einem der Sitze der Bushaltestelle Onkel-Herse-Straße wurde ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt und der BVG gemeldet.

Rund um das Tempelhofer Feld wurden einige extrem rechte und rassistische Sticker entdeckt. Es handelte sich um Aufkleber der Identitären Bewegung sowie um Sticker mit antimuslimisch-rassistischem Inhalt.

Entlang der Sonnenallee wurden mehrere Aufkleber mit antisemitischem Inhalt bzw. von der extrem rechten Kleinstpartei "3.Weg" entdeckt.

In Buckow wurde ein Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Insgesamt fünf Sticker wurden in Rudow entdeckt und entfernt

An der Karl-Marx-Straße wurde eine als transgender gelesene Person im Vorbeigehen von zwei Jugendlichen beleidigt. Außerdem wurde die hineininterpretierte sexuelle Orientierung von den Jugendlichen herabgewürdigt. Die adressierte Person ignorierte den verbalen Angriff, doch eine Passantin kritisierte die Jugendlichen.

Nahe U-Wutzkyallee wurden insgesamt vier Aufkleber sowie ein Plakat von der extrem rechten Kleinstpartei "Der 3.Weg" entdeckt und entfernt.

Auf eine Plane einer Baustelle an der Weichselstr. in Nordneukölln wurde mit roter Farbe der Schriftzug "Impfen macht frei" hinterlassen. Der Slogan bezieht sich auf die Phrase ‘Arbeit macht frei', die als Toraufschrift an den nationalsozialistischen Konzentrationslagern verwendet wurde.

An einer Britzer Schule wurde ein Schüler mehrfach rassistisch diskriminiert und will deswegen die Schule wechseln. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln fiel in einem Redebeitrag das Z-Wort.

Auf einer Baustellen-Absperrung an der Karl-Marx-Str. wurden zwei Sticker einer extrem rechten Kleinstpartei entdeckt und entfernt.

Auf der Homepage einer extrem rechten Kleinstpartei veröffentlicht diese Fotos von einer Verteilaktion von rassistischen Flyern in Gropiusstadt.

Auf zwei Facebook-Seiten veröffentlichte die Neuköllner AfD im November mehrere rassistische Postings. Darunter befinden sich Postings mit flüchtlingsfeindlichem Inhalt aber auch Artikel die geteilt wurden und den den Anstieg der LGBTIQ*feindlichen Angriffe im Bezirk auf eine bestimmte Gruppe bzw. deren Religion zurückführen. Außerdem wurde in Postings über schulischen Erfolg als Bedingung für Bleiberechtsperspektiven fantasiert.

Ein Transparent bei einem Sportplatz an der Sonnenallee wurde mit "Scheiß Antifa" beschmiert.

An der Mareschstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Insgesamt acht Aufkleber von extrem rechten Gruppen und Kleinstparteien wurden in Rudow im Bereich der Lipschitzallee entdeckt und entfernt.

In mehreren Briefkästen in Nordneukölln wurden Flyer einer extrem rechten Kleinstpartei entdeckt. Zudem waren an mehreren Briefkästen "Keine Post von Nazis!"-Aufkleber abgerissen worden.

Während der Sitzung der BVV am 25.11. kam es in mehreren Redebeiträgen zu rassistischen Äußerungen von AfD- bzw. nunmehr fraktionslosen Verordneten. Unter anderem wurde von den positiven Seiten des Kolonialismus gesprochen und gewissen Gruppen zugeschrieben, dass dort Gewalt gegen Frauen Alltag sei.

Ein muslimische Erzieherin bewribt sich an einer Rudower Grundschule für ein Praktikum und wird aufgrund ihres Hijabs abgelehnt. Ihr wurde gesagt, die Schule könne sich mit ihrem Werdegang (CV) beschäftigen, wenn sie grundsätzlich bereit wäre, den Hijab abzulegen. Eine schriftliche Fassung der Ablehnung erhielt sie erst, nachdem sie dies mehrfach vehement einforderte.

In Rudow wurden 24 Aufkleber von extrem rechten Gruppen und Kleinstparteien entdeckt und entfernt.

Am 21.11. beleidigte ein Mann in der U7 zuerst eine Gruppe von Jugendlichen, die sich auf türkisch miteinander unterhielten, auf rassistische Art und Weise. Als eine Mitfahrerin ihn daraufhin konfrontierte zückte er ein Messer und bedrohte bzw. beleidigte auch sie, inklusive NS-verherrlichenden Aussagen.

Zwischen Hermannplatz und Herrfurthstr wurden zwei Sticker mit rechten und einer mit coronaleugnerischen Inhalten gemeldet und entfernt

Am Hermannplatz wurde ein extrem rechter Sticker an einem Straßenschild entdeckt.

Eine Frau wurde Nachmittags in der S-Bahn von einer unbekannten Frau angegriffen und beim Aussteigen bei der Station Hermannstr. von hinten aus der Bahn gestoßen. Zuvor hatte die unbekannte Frau mehrmals provoziert und sich immer wieder sehr nah an die Betroffene gesetzt und ihr unter anderem den Mittelfinger gezeigt. Die Betroffene hatte sichtbar versucht, sich auf ihr Deutschlernbuch zu konzentrieren.

In Briefkästen eines sozialen Trägers wurden Flyer einer extrem rechten Kleinstpartei entdeckt.

Eine extrem rechte Kleinstpartei legte an mehreren Friedhöfen in Neukölln Kerzen sowie Propagandabilder für die gefallene Soldaten des 2. Weltkriegs nieder. Betroffen waren Friedhöfe in Nordneukölln, Britz und Rudow.

Einen Tag nach einer geplanten, aber nicht durchgeführten extrem rechten Kundgebung in Neukölln, wurde auf der Hermannstr. ein antimuslimisch rassistischer Sticker entdeckt und entfernt.

Ein Briefkasten eines aktiven Gewerkschafters in Gropiusstadt wurde beschädigt. Der Betroffene fand darin einen Flyer einer extrem rechten Kleinstpartei. Da außer diesem Briefkasten alle anderen unversehrt blieben, vermutet der Betroffene politische Motive, die sich gegen seine Person richten.

In Rudow wurden insgesamt 58 Aufkleber von extrem rechten Gruppen und Kleinstparteien entdeckt und entfernt.

Ein 26-jähriger Mann wird gegen 18 Uhr in der Isarstraße zum wiederholten Mal von einer Gruppe Jugendlicher aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und angegriffen.

Im Zuge einer Wohnungsbesichtigung bat die GeWoBag - eine Wohnbaugesellschaft - im Online Bewerbungsformular um die Herkunfstangabe der Bewerber*Innen (Staatsangehörigkeit & Geburtsland).

An der Ecke Schwertlilienweg/Trollblumenweg wurden an einem Laternenpfahl drei Sticker von extrem rechten Kleinstparteien entdeckt und entfernt.

Im Reuterkiez wurde ein Automat zerschlagen und mit einem roten Davidstern beschmiert.

In Rudow wurden insgesamt 42 Aufkleber von überwiegend extrem rechten Kleinstparteien entdeckt und entfernt.

Eine Person erhält seit zwei Jahren durchgehend Absagen bei der Wohnungssuche und führt das zu großten Teilen auf ihren Namen zurück.

Eine Verordnete der BVV Neukölln, die bei einer Sitzung aufgrund von rassistischen Äußerungen des Saals verwiesen wurde, verteilte bezugnehmend darauf eine Erklärung an alle Verordneten. In dieser wiederholt sie die getätigten, antimuslimisch-rassistischen Aussagen und erweitert diese sogar noch.

Gegen 20.15 Uhr wurde eine Person von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation auf den Kopf geschlagen.

In Rudow wurden insgesamt 11 Aufkleber von extrem rechten Parteien entdeckt und teilweise entfernt.

Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht die AfD Neukölln im Oktober mehrere rassistische Postings. Der Großteil davon hat antimuslimisch-rassistischen Inhalt.

Rund um die Mahlower Str. und Selchower Str. wurden insgesamt 20 Sticker mit extrem rechtem Inhalt oder von extrem rechten Gruppen entdeckt und entfernt.

Im Gespräch mit einer Beraterin vermutet die zuständige Person der Behörde, dass es sich bei zwei Personen in Wirklichkeit um eine Person handelt, die zwei Mal Leistungen beantragen würde. Hinweise darauf zieht sie aufgrund des gleichen Nachnamens und dass die Personen früher eine ähnliche Adresse hatten.

Auf einem REWE Parkplatz in der Großziethener Chaussee wurde in einem freigezogenem Einkaufswagen ein Chip in Form eines Hakenkreuzes gefunden.

In der Nacht auf den 27.10. wurden zwei geschmierte Keltenkreuze in der Hobrechtstraße entdeckt. Das Keltenkreuz dient in der Neonazi-Szene als Symbol für die Vormachtstellung der "weißen Rassen".

Bei dem Parteibüro der Neuköllner Grünen wurde ein antimuslimisch rassistischer Schriftzug entdeckt, der auf einem Hinweisschild vor dem Eingang hinterlassen worden war.

In Rudow wurden insgesamt fünf Sticker mit vor allem rassistischen Inhalten von extrem rechten Gruppierungen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren bei Bushaltestellen u.a. in Alt-Rudow angebracht gewesen.