Vorfalls-Chronik

Ein 18- und ein 19-jähriger Mann werden gegen 20.10 Uhr in der Sonnenallee von einem 28-jährigen Mann angegriffen. Aus LGBTIQ-feindlicher Motivation schlägt der Angreifer einem der Männer mit der Faust ins Gesicht und beißt dem anderen in den Daumen.

Ein Verordneter der AfD beantragt, dass das Bezirksamt sich für die Ausweitung der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus einsetzt. Die Einsatzgruppe der Polizei ermittelt rund um die andauernde extrem rechte Angriffsserie in Neukölln. Der AfD-Verordnete möchte den Auftrag der Ermittlungsgruppe "auf sämtliche extremistische Strömungen" erweitern, linken und religiösen Extremismus eingeschlossen. In der anschließenden Diskussion gibt ein weiterer Verordneter der AfD der BVV eine "Mitschuld", da die übrigen BVV-Fraktionen linke und islamistische Straftäter*innen aktiv schützen würden. Von Seiten der AfD fallen während der Diskussion mehrere Beleidigungen in Richtung der restlichen Verordneten: Sie werden als "Affen" und als reif für die "Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik" beschimpft. Nach mehreren Ordnungsrufen des BVV-Vorstehers wird ein AfD-Verordneter von der Sitzung ausgeschlossen, ein weiterer kommt seinem Ausschluss durch eigenen Weggang zuvor. Die Erstellung eines "Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln" wird in einem anderen Antrag eines AfD-Verordneten gefordert. Dieser soll auch "Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen/Bündnisse" und "das bezirkliche Engagement in diesem Bereich" enthielten. Auch dieser Antrag zielt darauf, zivilgesellschaftliches Engagement im Bezirk zu diskreditieren. Weiterhin stellt ein fraktionsloses Mitglied, das für die AfD in die BVV eingezogen ist, eine mündliche Anfrage. In der Anfrage werden arabische Vereine in Neukölln pauschal als israelfeindlich und antisemitisch charakterisiert. Weiterhin verlautet die fraktionslose Verordnete, dass die Meinung der Mitglieder in den arabischen Vereinen Neuköllns "irrelevant" sei, "da es sich bei den Vereinsmitgliedern zum Großteil lediglich um Geduldete (subsidär Schutzberechtigte) und nicht um deutsche Staatsbürger" handele.

In der Karl-Marx-Straße findet eine Demonstration mit ca. 2500 Teilnehmenden statt. Anlass ist die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump. Auf der Demonstration werden wiederholt antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Symbole und Bilder gezeigt. Einige Teilnehmende verbrennen eine selbsgemalte Israel-Flagge.

Am S-Bahnhof Sonnenallee wird eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Am Hermannplatz reißt ein Mann wütend Plakate ab. Die Plakate werben für das "Shtetl Neukölln", ein jiddisches Musik- und Kulturfestival. Am gleichen Tag findet in Neukölln und Kreuzberg eine große anti-israelische Demonstration statt.

Am Dachgeschoss eines Wohnhauses in der Ossastraße ist gut sichtbar eine Reichskriegsflagge angebracht.

In der Onkel-Bräsig-Straße und in der Parchimer Allee verkleben Unbekannte an drei Orten NPD-Sticker auf Stolperstein-Gedenkblätter. Die Gedenkblätter weisen am jeweiligen Ort auf die Entwendung der Stolpersteine für Stanislaw Kubicki, Hans-Georg Vötter und Gertrud Seele am 6.11.2017 hin.

Laut ihrer Facebookseite verteilt die NPD Neukölln in der Britzer Hufeisensiedlung Flyer mit der Aufschrift "Asylflut stoppen".

Im November postet die NPD größtenteils rassistische Beiträge. Geflüchteten und Migrant*innen wird das Recht auf ihre Existenz in Deutschland abgesprochen. Das Bestehen einer angeblichen "Flüchtlingsindustrie" wird moniert. In einem anderen Beitrag wird die Zahl der Abschiebungen als "katastrophal niedrig" beklagt. Außerdem fordert die NPD Neukölln, Türkisch-Unterricht in Kindergärten zu verbieten und hetzt gegen Migrant*innen, die als Polizeibeamt*innen tätig sind.

Am frühen Abend wird ein Mann in der U8 von einer Gruppe junger Männer fortwährend antisemitisch beleidigt. Da die Mitfahrenden dem Beleidigten nicht zur Hilfe kommen, betätigt der Mann den Nothalte-Knopf. Auch der Zugfahrer gewährt dem Betroffenen keine Unterstützung und setzt die U-Bahn wieder in Gang. An der nächsten Haltestelle verlässt die siebenköpfige Männergruppe die U-Bahn. Die Gruppe schlägt von außen an das Fenster, hinter dem der Betroffene sitzt. Der Betroffene zeigt den Vorfall bei der Polizei an.

Ein Mann in den Neukölln Arcaden trägt gut sichtbar ein Tattoo am Hals, das einen Wehrmachtssoldaten zeigt. Der Mann ist Mitarbeiter einer Elektronikfirma und installiert die Weihnachtsbeleuchtung.

In der Karsenzeile wird ein rechtes Graffito entdeckt.

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) führt vormittags einen Infostand am U-Bahnhof Hermannstraße durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

Vor einem Einkaufscenter in der Nähe des U-Bahnhofs Neukölln zeigt ein Mann gegen 18 Uhr antisemitische Schilder. Die Schilder behaupten u. a. eine zionistische Verschwörung.

Zwei Frauen und ein kleiner Junge warten gegen 17.45 Uhr am Hertzbergplatz auf den Bus. Der kleine Junge beginnt laut und hoch zu quietschen. Daraufhin wird er von einer seiner beiden Begleiterinnen mit den Worten "Hör auf mit deiner Zigeunerstimme" gemaßregelt.

Ein AfD-Verordneter zieht in der BVV-Diskussion die "demokratische Gesinnung" der restlichen Bezirksverordneten in Zweifel. Hintergrund ist der friedliche Protest eines Jugendverbandes, den der AfD-Verordnete der SPD zuordnet, gegen einen AfD-Infostand im vergangenen Monat. Ein weiterer AfD-Verordneter beschuldigt die SPD-Fraktion direkt der "Mittäterschaft" an gewalttätigen Übergriffen auf AfD-Mitglieder. Ein AfD-Verordneter bringt den Antrag "Missbrauch der Volkshochschule" ein. Er behauptet, in einem Kurs der Volkshochschule werde das deutsche Wahlsystem nicht korrekt dargestellt und spricht von einer "Propagandaveranstaltung". Der Verordnete fordert das Bezirksamt zu politischer "Neutralität" auf und unterstellt damit, dass das Amt sich nicht politisch neutral verhalte. Ein weiterer Antrag der AfD ist mit "Verzicht von religiösen Symbolen auf öffentlichen Spielplätzen" überschrieben und wird von einem fraktionslosen BVV-Mitglied, das über die AfD-Liste eingezogen ist, unterstützt. Hintergrund des Antrags ist die Neugestaltung eines Neuköllner Spielplatzes zum Thema "Alibaba und die 40 Räuber". Auf Twitter wird der Antrag von beiden Verordneten antimuslimisch flankiert: Sie behaupten eine "Islamisierung" von Kinderspielplätzen und sprechen von einem "Islam-Spielplatz" mit "Kopftuchfrauen".

Einer Frau rumänischer Herkunft werden die Leistungen nach SGB II aufgehoben. Dieses Vorgehen wird mit dem Fehlen einer rechtsgültigen Arbeitserlaubnis begründet. Die geforderte Arbeitserlaubnis existiert jedoch nicht, denn seit 2014 genießen rumänische Staatsbürger*innen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und benötigen somit keine Arbeitserlaubnis. Bei diesem Vorfall handelt es sich um eine systematische diskriminierende behördliche Praxis. Sie findet massenhaft gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die als Roma wahrgenommen werden, statt.

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) führt einen Infostand am U-Bahnhof Britz-Süd durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

In der Boddinstraße ist ein Hakenkreuz mit dem Zusatz "Power" an eine Hauswand geschmiert.

Am Gleis des U-Bahnhofs Hermannplatz zeigt ein Mann antisemitische und NS-relativierende Plakate. Die Plakate behaupten u. a. eine zionistische Verschwörung.

In der Nacht zum Montag wird in der Gielower Straße, nahe der Malchiner Straße, ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Georg Obst, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt wurde und ums Leben kam. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Onkel-Bräsig-Straße, nahe der Stavenhagener Straße, ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Stanislaw Kubicki, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt und ermordet wurde. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Parchimer Allee, Ecke Jochen-Nüßler-Straße, ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Gertrud Seele, die im Nationalsozialismus als politische Gegnerin verfolgt und ermordet wurde. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Gielower Straße, nahe der Fritz-Reuter-Allee, ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Rudolf Peter, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt wurde und ums Leben kam. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Parchimer Allee, Ecke Kielingerstraße, ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Heinrich Uetzfeld, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt und ermordet wurde. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Jahnstraße ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Karl Tybussek, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt und ermordet wurde. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Parchimer Allee, Ecke Paster-Behrens-Straße, ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Wienand Kaasch, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt wurde und ums Leben kam. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Onkel-Bräsig-Straße, nahe der Parchimer Allee, ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Hans-Georg Vötter, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt und ermordet wurde. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Gretelstraße ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Kurt Gärtner, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt und ermordet wurde. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Bruno-Bauer-Straße ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Paul Wilhelm Fürst, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt und ermordet wurde. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag beschädigen Unbekannte in der Buschkrugallee vier Stolpersteine. Offenbar versuchten die Unbekannten, die Steine zu entfernen. Die Stolpersteine erinnern an Benno, Erwin, Hedwig und Siegfried Wittenberg, die im Nationalsozialismus aus antisemitischen Gründen verfolgt wurden. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag werden in der Bürgerstraße zwei Stolpersteine entfernt. Die Stolpersteine erinnern an Anna Wurzel und Samson Baruch Wurzel, die im Nationalsozialismus aus antisemitischen Gründen verfolgt und ermordet wurden. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag werden in der Rungiusstraße zwei Stolpersteine entfernt. Die Stolpersteine erinnern an Else und Johanna Grand, die im Nationalsozialismus aus antisemitischen Gründen verfolgt wurden. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag werden in der Steinbockstraße zwei Stolpersteine entfernt. Die Stolpersteine erinnern an Arthur und Lucie Hecht, die im Nationalsozialismus aus antisemitischen Gründen verfolgt und ermordet wurden. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

Gegen 2.50 Uhr werden eine unbekannte Frau, ein 20-Jähriger und ein 27-Jähriger in der U-Bahn-Linie 7 von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Als der 20-Jährige und der 27-Jährige am U-Bahnhof Blaschkoallee aussteigen, werden sie von dem unbekannten Täter verfolgt, mit Reizgas besprüht und geschlagen.

Am Zwickauer Damm werden 18 Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber enthalten rechte und rassistische Slogans. Sie stammen von NPD und AfD, weitere sind ohne V. i. S. d. P. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Es ereignet sich ein antisemitischer Vorfall in Neukölln. Die Veröffentlichung näherer Angaben ist von den Betroffenen nicht gewünscht.

Auf dem Hermannplatz findet die Kundgebung "Stoppt die israelische Aggression in Gaza" statt. Einer der Redner äußert sich antisemitisch.

Drei Mitarbeiter*innen einer Roma-Organisation stehen vor der Bürotür und unterhalten sich. Eine gehbehinderte Frau möchte in den nahegelegenen Hauseingang. Sie bittet um Unterstützung bei der Öffnung der Haustür. Eine schwarzhaarige Mitarbeiterin eilt direkt zur Hilfe. Darauf ruft die Frau: "Nein, ich meinte die andere, die Blonde!"

Die NPD Neukölln veröffentlicht im Oktober mehrere rassistische Posts auf Facebook. Die Beiträge richten sich insbesondere gegen Geflüchtete, die als kriminell und Gefahr für das Fortbestehen des "deutschen Volks" gesehen werden.

Vormittags halten fünf NPD-Mitglieder von dem Vivantes Klinikum Neukölln in Buckow eine Kundgebung ab. Anlass ist der achte Todestag des NPD-Kaders Jürgen Rieger, der in diesem Krankenhaus starb. Es gibt lautstarke Gegenproteste.

Am Hermannplatz zeigt ein Mann gegenüber Teilnehmer*innen einer #metoo-Demonstration den Gruß der Grauen Wölfe. Die #meetoo-Demonstration richtet sich gegen sexualisierte Gewalt.

In der Karl-Marx-Str. ist an einem Casino ein Hakenkreuz und zusätzlich der Schriftzug "Türken" eingeritzt.

Im Bereich eines Einkaufszentrums in der Grenzallee wird ein antisemitischer Sticker entdeckt und entfernt.

In Rudow werden 26 rechte Sticker entdeckt und beseitigt. Die Sticker stammen von der NPD, den Jungen Nationaldemokraten, der Jungen Alternativ und der AfD, weitere tragen kein V. i. S. d. P. Auf den Stickern werden neben rechten auch rassistische und NS-verherrlichende Botschaften transportiert. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

In einem Wohnhaus in der Braunschweiger Straße wird ein Briefkasten beschmiert: Unbekannte hinterlassen eine gegen die Bewohnerinnen gerichtete, anti-linke Beschimpfung. Die Bewohner*innen hatten auf dem Briefkasten mehrere Sticker angebracht, die sich gegen rechte und rassistische Positionen aussprechen. Die Bewohner*innen haben eine Anzeige bei der Polizei erstattet.

Auf mehreren Pfosten entlang der Karl-Marx-Straße sind rassistische Schriftzüge geschmiert.

Mehrere mündliche Anfragen kreisen um das Thema Obdachlosigkeit im Bezirk. Die AfD versucht diese Diskussion antiziganistisch und rassistisch aufzuladen. Ein Anfrage der AfD lautet "Bestehende Gesetze bei Problemen mit den Obdachlosen aus ost- und südosteuropäischen EU-Staaten konsequent anwenden!" Zum einen wird gefragt, warum das Bezirksamt nicht von der Möglichkeit Gebrauch mache, den entsprechenden Gruppen von Unionsbürger*innen das Freizügigkeitsrecht bzw. Aufenthaltsrecht zu entziehen. Zum anderen wird gefragt, was das Bezirksamt gegen einen "Eintritt in das Sozialsystem" durch ost- und südosteuropäische EU-Bürger*innen unternehme. Hier werden Menschen ihnen zustehende Hilfsangebot abgesprochen. Der Beitrag knüpft an antiziganistische Debatten an, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, ausschließlich zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Ein Verordneter der AfD spielt in seiner Nachfrage Wohnungslose aus EU-Mitgliedsstaaten und Geflüchtete gegeneinander aus: Er fragt, inwieweit die Willkommenskultur gegenüber Menschen von außerhalb Europas nicht eine Benachteiligung der Unionsbürger*innen bedeute. Weitere Nachfragen der AfD-Verordneten gehen in eine ähnliche Richtung. In dem Antrag einer fraktionslosen Verordneten, die für die AfD in die BVV eingezogen ist, wird die Aufhebung des Milieuschutzes für die Bewohner*innen eines Hauses in der Friedelstraße gefordert. Die Verordnete bezeichnet die Bewohner*innen des Hauses als Linksextremisten, deren "Vertreibung" gefördert werden müsse. Hintergrund ist, dass in dem Haus ein linkes Zentrum bestand. Es wurde bereits im Juli polizeilich geräumt. Ein anderer Antrag der AfD fordert eine "Erklärung des Verzichts auf Straßenumbenennungen für den Rest der Legislaturperiode". Kontext ist die Überlegung, die Wissmannstraße wegen der Kolonialverbrechen des Namensgebers umzubenennen. In der Diskussion um den Antrag bezeichnet ein AfD-Verordneter Hermann Wissmann als "tüchtigen Offizier" und "ehrenwerten Mann", der den „Schwarzafrikanern“ die europäische Zivilisation „näher gebracht“ habe. Die BVV thematisiert außerdem die Kostenfreiheit für die Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus bei der Verlegung von Stolpersteinen in Neukölln. Ein Antrag der AfD zum Thema spricht sich dafür aus, die Nachfahren und Angehörigen von Opfern des Nationalsozialismus zu den alleinigen Kostenträger*innen der Stolpersteine zu machen. In der Diskussion hierzu spricht sich ein AfD-Verordneter gegen eine Finanzierung von Stolpersteinen durch das Bezirksamt aus, da auch Stolpersteine für "SED-Verbrecher", die offiziell als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt seien, finanziert würden. In weiteren Wortmeldungen diskreditiert ein AfD-Verordneter ein zivilgesellschaftliches Bündnis in Neukölln, da eine seiner Mitgliedsorganisationen Gewalt befürworte und den Tod von Menschen in Kauf nehme. Er wirft den BVV-Fraktionen, die in diesem Bündnis mitarbeiten, eine Mittäterschaft bei Gewaltdelikten vor.

Im Bereich Fuldastraße und in der angrenzenden Sonnenallee werden mehrere Plakate gezielt und systematisch beschädigt. Die Plakate werben für ein Roma-Filmfestival.

Während des Konzerts einer norwegischen Band in Nordneukölln ruft ein Mann aus dem Publikum mehrfach "Berlin bleibt deutsch". Es gibt vereinzelte Gegenrufe aus dem Publikum.