Vorfalls-Chronik

Ein 48-Jähriger und sein 43 Jahre alter Freund werden gegen 23.30 Uhr in der Ilsestraße, in der Nähe der Straße Ilsenhof, aus einer Gruppe von vier bis fünf jungen Männern heraus mit einem Pflasterstein beworfen, der sie nicht traf und auf dem Gehweg zwischen ihnen aufschlug. Als das Paar weiterlief, rufen Mitglieder der Gruppe Beleidigungen und spucken nach ihnen. Schließlich wurde der Ältere durch die Männer mit Faustschlägen und einem Stock attackiert. Der 48-Jährige erlitt Verletzungen.

15 rechtsextreme Aufkleber (‚Der III. Weg’ und ‚Die Rechte’) gesichtet und entfernt. Weitere vier Hakenkreuze (mit schwarze Edding) Ber. Selgenauer Weg und 1 ‚SS’ Rune nahe U-Bf. Rudow/Neuköllner Damm. Es wurde alles entfernt.

In Britz-Süd wurden mehrere extreme Aufkleber des III. Weges gesichtet.

Das Jobcenter fordert von einem Leistungsbeziehenden Schulbescheinigungen der Kinder, die den regulären Schulbesuch belegen, obwohl das nicht leistungsbegründend ist. Offensichtlich soll damit der tatsächliche Aufenthalt überprüft werden.

Bei einer Schuldenberatung äußert sich eine Beraterin abwertend über die mangelnden Deutschkenntnisse der Klientin. Sie müsse deutsch sprechen, um ihre Briefe zu verstehen. Als die Sozialarbeiterin der Betroffenen sagt, dass dieses Bürodeutsch schwer zu verstehen sei und sie ihrer Klientin doch helfen sollen. Daraufhin sagt die Frau von der Schuldenberatung unfreundlich: "Nein, ich habe nur eine Beratungsfunktion."

Mit schwarzem Edding im Selgenauer Weg „ Juden Raus“, das ‚S’ als Sigrune wurden gesichtet und entfernt. Weitere 24 rechtsextreme Aufkleber gesichtet. Davon konnten 17 beseitigt werden. Weitere Aufkleber vom „III. Weg“ zur „Krise“ in DIN A 6, gegen Israel, von ‚Die Rechte’, „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ und JN.

Drei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und sofort entfernt.

Gemeldet wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg in Rudow. Diese wurden entfernt.

Zwei Väter waren mit insgesamt vier Kindern in der Hermannstraße unterwegs, als ihnen gegen 19.00 Uhr ein Mann entgegenkam, ihnen den Hitlergruß zeigte und dabei zu der betroffenen Gruppe etwas ihnen Unverständliches sagte.

Mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg wurden in der Werrastraße/Roseggerstraße in der Nähe des Truseparks entdeckt und gemeldet.

In einer Grünanlage in der Nähe des Selgenauer Wegs wurden diverse menschenverachtende Parolen und Symbole entdeckt und entfernt. Darunter waren ein Keltenkreuz und zwei Odalrunen, die mit dickem schwarzem Edding angebracht wurden, die Parole „Juden raus“ mit einem Keltenkreuz, eine Triskele und die Parole „White Power“. Die Parole „Ausländer raus“ mit jeweils einem kleinen Hakenkreuz waren an einer Tischtennisplatte und der Lehne einer Sitzbank geschmiert worden. Zehn Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ richteten sich u.a. gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.

Auf dem Hochspannungsweg in Britz wurden zwei Hakenkreuze entdeckt. Eine Person erstattet Anzeige bei der Polizei.

In einem Hausflur in Neukölln wurden zahlreiche Schmierereien gefunden. Darunter fanden sich Hakenkreuzschmierereien und andere extrem rechte Symbole. Es wurde jüdischen Menschen mit der Vernichtung in Auschwitz gedroht. Auf einer Wand fanden sich Sprüche, wie "Ausländer raus" und "Sieg Heil".

In Rudow, am Selgenauer Weg wurden 18 Aufkleber vom III. Weg’, der NPD, ‚Die Rechte’, gegen die Homoehe, gegen Muslime, für „Nationalen Sozialismus entdeckt und sofort entfernt.

Am Wochenende entdeckte eine Bewohnerin an der Infosäule der Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“ in der Hufeisensiedlung eine großflächig angeschmierte Nazi-Drohung. Unter einem ca. 30cm x 30 cm großen Hakenkreuz war ein Din-A1-großes Info-Plakat zur Geschichte der Hufeisensiedlung mit der Parole „Wir sind überall“ und den Kennzeichen von SS und SA in Runenschrift besudelt worden. Die Initiative musste in den vergangenen Wochen wieder häufiger Hakenkreuze, Keltenkreuze und andere Nazi-Symbole von Mülleimern, Postverteilerkästen usw. in und im Umfeld der Hufeisensiedlung beseitigen.

In einer Buslinie der BVG saßen zwei Frauen, die Kopftuch trugen. Ein (scheinbar) deutscher Mann stieg an einer Bushaltestelle ein und fing laut an zu rufen: "Bismillah… Salam Alaykum. Alles Moslems". Der Busfahrer forderte den pöbelnden Mann auf, sofort auszusteigen.

Auf einer Veranstaltung machte eine teilnehmende Person antisemitische Witze. Andere Teilnehmende äußerten sich rassistisch und antiziganistisch. Auch die Verbrechen der Nationalsozialisten wurden bagatellisiert.

An der Haltestelle des 170er in der Britzer Späthstraße wurde ein Hakenkreuz mit dem Schriftzug "Nazizone" entdeckt und gemeldet.

Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Neukölln berichtet von einem Gespräch mit einem Kollegen, der Klient*innen des Jugendamtes per Amtswege von deren (ASOG-)Unterkunft abmeldet, wenn sie dreimal einen Termin bei ihm nicht wahrgenommen und sich nicht abgemeldet haben. Diese Abmeldung mache er ihrer Aussage zur Folge aber nur bei Klient*innen, die er als Roma wahrnimmt.

Eine 30-Jährige Frau wird gegen 9:20 Uhr im Vorbeigehen von einem unbekannten Mann sexistisch und anti-asiatisch rassistisch beleidigt. Die 30-Jährige wird von dem Unbekannten angespuckt und im Haar getroffen.

In Rudow wurden viele extrem rechte Aufkleber sowie zwei größere Keltenkreuze gefunden und entfernt.

In der Nähe von Schudoma- / Braunschweiger Straße auf einem Kinderspielplatz wurden 2 Hakenkreuze entdeckt. Der Vorfall wurde von der meldenden Person bereits dem Grünflächenamt gemeldet und entfernt.

In der Rütlistraße wurden extrem rechte Aufkleber aufgefunden und entfernt.

Eine behinderte Person meldet, dass sie von der Sachbearbeiterin des Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, benachteiligt wird. Ihre Zimmer sind nicht behindertengerecht. Die meldende Person möchte anonym bleiben.

Ein 25- bis 30-jähriger Mann beleidigte um 21:50 Uhr ein homosexuelles Paar in der Boddinstraße, in Höhe Boddinplatz. Er beschimpfte sie mit homofeindlichen Beleidigungen und lief weg.

Zehn maskierte Menschen haben am Mittwochvormittag vor dem Eingang des Sommerbades am Columbiadamm in Neukölln Pyrotechnik gezündet und Banner gezeigt. Wie die Polizei Berlin am Donnerstag mitteilte, handelt es sich bei ihnen um Anhänger einer extrem rechte Jugendorganisation. Es wurden rassistische sowie rechte Parolen propagiert und unter anderem "Massenabschiebung" gefordert. Es ermittelt der Staatsschutz. Quelle: (2) Verstoß gegen Versammlungsgesetz: NPD-Nachwuchs zündet Pyrotechnik vor Columbiabad in Berlin-Neukölln - Berlin - Tagesspiegel

Bei einer Firma im Bezirk Neukölln verhielt sich ein weißer Mitarbeiter, der bereits eine Abmahnung wegen früheren rassistischen Verhaltensweisen gegenüber anderen Mitarbeiter*innen bekommen hatte, rassistisch gegenüber einem Schwarzen Mitarbeiter. Obwohl der Vorfall der Firmenleitung durch den unmittelbaren Vorgesetzten, der den rassistischen Vorfall mitbekam, bezeugt und gemeldet worden ist, ist seitens der Firmenleitung bislang nichts unternommen worden.

In der Fritz-Erler-Allee wurde in einem Treppenhaus ein Hakenkreuz gesehen und von der meldenden Person entfernt.

Bei einer Versammlung für die Rechte der queeren Community kam es zu antisemitischen Parolen. In Redebeiträgen und Sprechchören wurde unter anderem das Existenzrecht Israels abgestritten und Israel als "Kolonial- und Apartheidstaat" bezeichnet.

In einer Grünanlage nahe Selgenauer Weg wurde auf einer Parkbank ein Nazi-Schriftzug mit Edding, „Nationaler Widerstand gegen Überfremdung und Volksverräter!!!“ mit 2 Keltenkreuzen und dem S als Rune, gemeldet und unkenntlich gemacht. Es wurden am Selgenauer Weg weitere Schriftzüge mit Edding (ein großes Keltenkreuz; der Schriftzug ANB - steht für Autonome Nationalisten Berlin - und auf einem Wegsperrgitter „Überfremdung stoppen“) gemeldet und entfernt. Auf einem Supermarktparkplatz wurden 17 NS-verherrlichende Aufkleber vom "III. Weg" und „Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“ gesichtet und größtenteils entfernt.

In Britz wurden drei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Fünf weitere extrem rechte Aufkleber der Partei "Der III. Weg" in Britz-Süd gefunden und entfernt.

Es wurden mehrere Aufkleber unter anderem „Kein Sex mit Zecken“ der extrem rechten Partei "Der III. Weg" in Alt-Rudow gefunden und entfernt. An der Bushaltestelle Nahe Zwickauer Damm wurde ein Edding-Schriftzug mit Hakenkreuz und "Nazi Kiez" entdeckt und entfernt.

23 Aufkleber, unter anderem von Druck 18, die sich gegen die Antifa richteten oder gegen geflüchtete Menschen, vom „III. Weg" (gegen „Asylbetrüger“) und der NPD („Gute Heimreise“), wurden im Selgenauer Weg entdeckt. Ein großes Edding-Graffito „Einwanderung stoppen“ und 18 Aufkleber konnten entfernt werden.

Seit ca. zwei Monaten parkten immer wieder die zwei gleichen Autos regelmäßig auf einem Parkplatz für Menschen mit Behinderung in der Herrfurthstraße.

Mehrere extrem rechte Aufkleber der Kleinstpartei ‚Der III. Weg’ wurden in Rudow gesichtet.

Eine Sozialpädagogin, die bei einem freien Träger arbeitet, um Menschen beim Nachholen von Schulabschlüssen zu unterstützen, sagte mehrmals in einem Telefongespräch mit einem Sozialarbeiter einer Beratungsstelle, dass eine Teilnehmerin der Maßnahme "keine Unterstützung von ihrem Clan bekommt". Die Erklärung bzw. die Vermutung der Sozialpädagogin ist, dass das Mädchen keine Unterstützung von ihrem Clan bekommt, weil sie keine "richtige Roma" ist.

An einem Bauschuttcontainer in der Nähe des U-Bahnhofs Boddinstraße wurde der Schriftzug „Neonazis“ entdeckt. Der Schriftzug war bereits durchgestrichen worden.

Zwei Jugendlichen, mit Migrationsherkunft im Alter von 14 Jahren, wurden der Zutritt zum Schwimmbad verwehrt mit der Aussage, Jugendliche würden generell nicht mehr hineingelassen.

An eine Scheibe eines Kleinbusses, der in der Nähe des Bahnhofs Sonnenallee geparkt war, wurde mit weißem Edding ein "SS"-Symbol (Größe: 10 x 10 cm) geschmiert.

In der Stuttgarter Straße wurden extrem rechte, rassistische und antisemitische Parolen auf Briefkästen und auf einer Wand gefunden. Diese wurden von der meldenden Person selbst übermalt und entfernt.

In unmittelbarer Nähe eines Kinderspielplatz in der Lichtenrader Straße wurde ein Hakenkreuz auf dem dort abgestelltem Sperrmüll (mit Edding) gemeldet.

Die meldende Person hat das extrem rechte Graffiti, das in der Lichtenrader Straße auf eine Wand gemalt wurde, gesehen und gemeldet.

Eine Person hat ein extrem rechtes und antisemitisches Graffiti in der Klienitzer Straße gefunden und gemeldet.

Das Ladenfenster eines kleinen Queer-feministisches Büro-Kollektiv in Nord-Neukölln wird mehrmals die Woche, seit nun 3 Jahren, regelmäßig bespuckt. Im Fenster hängt auch ein Plakat gegen Nazis. Der Vorgang wurde der Polizei gemeldet.

Beim Spaziergang auf dem Tempelhofer Feld wurde ein Hakenkreuz vorgefunden. Es wurde versucht, das Symbol unkenntlich zu machen. Gleichzeitig wurde die Grün Berlin GmbH darüber per email informiert.

Eine 30-jährige, diverse Person wurde gegen 0.20 Uhr kurz vor dem Eingang zum U-Bahnhof Leinestraße von vier unbekannt gebliebenen Männern homophob beleidigt und mit einem Pflasterstein beworfen. Laut einer Zeugin konnten sie und die vom Stein am Oberarm getroffene Person anschließend flüchten.

Ein 30-jähriger Mann wird gegen 16.30 Uhr in der Okerstraße in der Nähe des U-Bahnhofs Leinestraße aus einer Gruppe heraus homophob beleidigt und mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. Der 30-Jährige stürzt und wird dabei verletzt. Der 30-Jährige muss im Krankenhaus behandelt werden.

In der Elsenstraße wurden Aufkleber gefunden, auf denen die Impfung gegen Corona mit Faschismus gleichgesetzt wird. Das Haus, an dem der Aufkleber angebracht wurde, ist in der Vergangenheit häufiger beschmiert worden.

Eine chronisch kranke, obdachlose Person wurde aufgrund von mehreren Diskrimierungsmerkmalen vielfach strukturell benachteiligt. Ein behandelnder Arzt fühlte sich nicht zuständig und eine angemessene Behandlung wurde mehrfach verweigert. Außerdem wurde die Person an andere Ärzten verwiesen, die mit "Geflüchtet*innen" arbeiten, obwohl die Person krankenversichert ist.