Vorfalls-Chronik

Eine Kneipe in der Emser Straße in Neukölln wurde in der Nacht auf den 3. Oktober 2024 erneut beschmiert. Die beiden Personen wurden dabei von einer Anwohnerin bemerkt und ergriffen die Flucht, ohne die Schmiererei zu beenden.

In der Kneipe finden regelmäßig antisemitismuskritische Veranstaltungen statt. Im Jahr 2024 sind bereits mehrfach antisemitische Schmierereien und Drohungen im direkten Umkreis der Lokalität aufgetaucht.

Eine Lokalität in der Emser Straße in Nord-Neukölln wurde in der Nacht auf den 29. September 2024 aus antisemitischen Motiven angegriffen. Dabei wurde zunächst das Türschloss von außen zugeklebt und anschließend ein Papierkorb vor der Fassade der Kneipe entzündet. Eine mitarbeitende Person befand sich währenddessen in der Lokalität. Das Feuer wurde durch einen Feuerwehrmann gelöscht.

In der Kneipe finden regelmäßig antisemitismuskritische Veranstaltungen statt. In der Vergangenheit sind bereits mehrfach im direkten Umkreis der Lokalität antisemitische Schmierereien und Drohungen aufgetaucht.

Rund um den U-Bahnhof Grenzallee im Bezirksteil Britz wurden mehrere Aufkleber von extrem rechten Online-Versandhandeln gesichtet und entfernt. Diese titelten u.a. "abschieben verhindert straftaten" und "Klagt nicht. Kämpft!".

An die Hauswand einer Lokalität in der Emser Straße sind erneut antisemitische Schmierereien geschrieben worden. Neben der Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" wurden die Worte "Glory to Al Qassam" und "Long Live the Resistance" geschmiert. In der direkten Umgebung sind ähnliche Schmierereien, u.a. rote Dreiecke, gesichtet worden. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das rote Dreieck von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet. In der Kneipe finden regelmäßig antisemitismuskritische Veranstaltungen statt. Die Betreiber*innen werten die Schmierereien als gezielte Bedrohung.

Am U-Bahnhof Wutzkyallee in Gropiusstadt wurde eine Person von einem Mann rassistisch und sexistisch beleidigt. Der Mann hat zuvor laut im Bahnhof geschrien und wurde dann von der betroffenen Person aufgefordert, leise zu sein. Daraufhin beleidigte er die Betroffene rassistisch und sexistisch und baute sich mehrfach vor der Person auf. Dabei deutete er an, sie anzuspucken. Die meldende Person schritt in die Situation ein und wurde auch beleidigt und gegen die Brust geschlagen. Laut Einschätzung der meldenden Person, schien der Mann unter Drogeneinfluss zu stehen.

Im Bildhauerweg in Rudow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser trug die Aufschrift "Führt euren Körper - Hart. Sauber. Gesund".

An ein Wahlkreisbüro des Bündnis90/Die Grünen in Nord-Neukölln wurde mit roter Farbe der Schriftzug "Grüne Pest abwählen bundesweit" geschmiert. Die Grünen gelten als politische Gegner*innen der (extremen) Rechten.

In der Kienitzer Straße in Nord-Neukölln wurde an einem Baucontainer eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

In der Schierker Straße in Nord-Neukölln wurde ein Hakenkreuz an einer Hausfassade entdeckt. Daneben war zwei Mal das Logo der extrem rechten "Identitäre Bewegung" zu sehen.

Im Tempelhofer Weg in Britz wurde an einem Stromkasten ein rassistisches Graffiti mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" gesichtet.

In der Neuköllner BVV (Bezirksverordnetenversammlung) stellte die AfD einen Entschließungsvorschlag mit dem Titel "Genug ist genug: Kein Containerdorf für Flüchtlinge im Sangerhauser Weg" vor. Darin wird nahegelegt, dass mit der Errichtung der Geflüchtetenunterkunft eine Gefährdung für die Anwohnenden und insbesondere für Familien mit Kindern einhergehen würde. Geflüchteten wird pauschal ein höheres Kriminalitätsniveau unterstellt.

An einem Laternenmast in Alt-Rudow wurde ein Aufkleber gesichtet, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Der Aufkleber titelte "Good night left side" und zeigte eine Person, die mit einem Schlagstock einen roten Stern zertrümmert.

Im Körnerpark in Nord-Neukölln wurden mehrere (israelbezogene) antisemitische Schmierereien gesichtet. Unter anderem wurde dort mit roter Farbe die Parole "Israhell kills babys" geschmiert.

An einem Mülleimer in der Parkanlage Gropiusstadt wurde ein Aufkleber mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt gesehen und entfernt. Der Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge mit den Farben schwarz-rot-gelb und titelte "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes Neukölln wurde ein Hakenkreuz in roter Farbe entdeckt.

Auf der Karl-Marx-Straße, in der Nähe des Bahnhofes Neukölln, wurde ein rechter Sticker mit der Aufschrift "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt.

Auf einer weißen Werbetafel im U-Bahnhof Hermannstraße in Nord-Neukölln wurde das Wort "Hamas" entdeckt. Die Schmiererei wurde nach Aufforderung durch die meldende Person von einem Mitarbeiter der BVG entfernt.

In der Gielower Straße in Neukölln-Britz wurden mehrere rechte Sticker mit der Aufschrift „Wir würden AfD wählen“ und Bildern von Hans und Sophie Scholl gesichtet und teilweise entfernt.

In der Erkstraße in Nord-Neukölln soll ein Mann den Hitlergruß gezeigt haben, als eine mit Burka bekleidete Frau an ihm vorbeiging. Zeug*innen zufolge habe der Mann der Frau etwas hinterhergerufen und anschließend den Hitlergruß gezeigt.

In der Oderstraße in Nord-Neukölln wurde ein Graffiti-Gedenken an sechs ermordete israelische Geiseln mit der Parole "Free Palestine from German Colonialism" übersprüht. Außerdem wurden die Namen durchgestrichen.

In der Elsenstraße in Nord-Neukölln wurde eine Person von einem 16-Jährigen mehrfach transfeindlich beleidigt. Einsatzkräfte der Polizei haben den Jugendlichen dort angetroffen und erkennungsdienstlich behandelt.

Auf der Rückseite der Bushaltestelle Sommerbad Neukölln am Columbiadamm wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "WHITE LIVES MATTER" (=rassistischer Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung) und "Division Odin" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Reuterstraße/Sonnenallee wurden zwei Aufkleber mit dem Logo der antisemitischen Terrororganisation Hamas gesichtet.

Am U-Bahnhof Rudow wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift "ANTIFA = Antideutsch, Nutzlos, Terroristisch, Idiotisch, Feige, Asozial" und einem durchgestrichenen Antifa-Logo entdeckt und entfernt.

In der Emser Straße wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Antifa ist Liebe" durchgestrichen und das Logo der extrem rechten "Identitäre Bewegung" darunter gemalt.

In der Hermannstraße in Nord-Neukölln klebte auf einem Mülleimer ein Sticker mit der Aufschrift "Search and destroy zionists" und einem roten Dreieck. Die Aussage lässt sich als Gewalt- und Tötungsaufruf gegen als „Zionist*innen“ markierte Personen verstehen.

Eine Sozialarbeiterin eines Neuköllner Jugendzentrums wollte bei einem Neuköllner Freibad am Morgen ein Sammelticket für eine Jugendeinrichtung erhalten. Ein Security-Mitarbeiter entgegnete ihr mit der Frage, um was für Jugendliche es sich handle, denn "ausländische Jugendliche" würden sie generell nur noch in Begleitung von Familien/Erziehungsberechtigten ins Schwimmbad reinlassen. Erst nach weiterer Diskussion und als versichert wurde, dass die Sozialarbeitenden die volle Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen übernehmen würden, wurden die Eintrittskarten ausgehändigt. Die Sozialarbeitenden berichteten, dass es sich nicht um einen Einzelfall handele. Mehrere Jugendliche haben von ähnlichen Erfahrungen berichtet.

Im Anita-Berber-Park in Nord-Neukölln wurden zwei Sticker mit der Aufschrift "Faschistische Aktion" gemeldet und entfernt. Der Aufkleber zeigt eine Spritze sowie eine schwarz-rote Flagge und den Schriftzug "Nützliche Idioten". Dieser Sticker ist ein verunglimpfender Verweis auf die "Antifaschistische Aktion" und richtet sich demnach gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am U-Bahnhof Leinestraße in Nord-Neukölln wurde ein Aufkleber mit israelbezogenem antisemitischem Inhalt entdeckt. Darauf wurde Israel in Anführungszeichen gesetzt und mit einem roten Dreieck versehen. Dies suggeriert die Infragestellung des Existenzrechts Israels.

An der Ecke Kottbusser Damm/Pflügerstraße in Nord-Neukölln redet ein Mann beim Gehen sehr laut vor sich hin und sagt: "Israel, dieses Krebsgeschwür in der arabischen Welt, diese Kindermörder. Sie müssen weg".

Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Umgebung der Straßenecke Buschkrugallee/Hannemannstraße in Britz wurde in einen Mülleimer ein Hakenkreuz geritzt.

In der Umgebung des U-Bahnhofes Parchimer Allee in Britz wurde ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber der kroatischen Ultra-Gruppe "Torcida Split" zeigte eine Konföderiertenflagge und den Slogan "WHITE BOYS".

An der Bushaltestelle Landhaussiedlung in Rudow wurde an einen Mülleimer ein Hakenkreuz entdeckt. Die Schmiererei wurde inzwischen unkenntlich gemacht.

Rund um den Selgenauer Weg in Rudow wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt. In der nahegelegenen Neuhofer Straße wurde an einem Stromkasten eine Odal-Rune entdeckt.

In der Siriusstraße in Neukölln wurden mehrere Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gesichtet und unkenntlich gemacht. Die Aufkleber titelten "Good night left side!", „Sport frei“ sowie das Vereinslogo des BFC Dynamo Berlin.

Ein lesbisches Paar wurde am U-Bahnhof Leinestraße von einer Gruppe von Männern beleidigt. Das Paar lief Hand in Hand an den drei Männern vorbei, als diese zu johlen anfingen und sie rassistisch beleidigten.

Rund um den Segenauer Weg in Rudow wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Rechte" mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" gesichtet. Im Bereich der nahegelegenen Waltersdorfer Chaussee wurden außerdem drei große Keltenkreuze, fünf Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie zwei Schmierereien mit den Kürzeln "NF" (=Nationale Front) und "NSF" (=Nationalsozialistische Front) entdeckt. Die Propaganda wurde entfernt bzw. unkenntlich gemacht.

An zwei Hauswänden in der Finowstraße und auf dem Gehweg am Kielufer in Nord-Neukölln wurden antisemitische und NS-verharmlosende Stencils (Graffiti-Schablone) entdeckt. Diese zeigten eine Kombination eines Davidsterns mit einem Hakenkreuz darin.

In der Richardstraße wurde an mehrere Häuserfassaden ein Stencil (Graffiti-Schablone) mit der Aufschrift "Zionazis raus" gesprüht. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. An einer Häuserwand wurde bei einem "Fuck Hamas"-Graffiti das Wort „Fuck“ gestrichen und mit „Viva“ ergänzt, so dass dort „Viva Hamas“ steht.

An der Haltestelle Ziegrastraße der Buslinie M41 wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels bemerkt und entfernt.

In der Braunschweiger Straße in Nord-Neukölln wurde ein Sticker mit der Aufschrift: "Wir haben die unfähigste Regierung der Welt" gesichtet und entfernt. Dieser wird von einem extrem rechten Versandhandel vertrieben und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Umgebung des Kölner Damms im Bezirksteil Gropiusstadt wurden an einer Steinmauer mehrere SS-Runen und Hakenkreuze entdeckt.

Auf einer Informationstafel auf einem Platz in Neukölln-Rixdorf wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen richtete. In der Vergangenheit wurden dort schon mehrfach Anti-Antifa-Sticker und antisemitische Sticker geklebt.

In der Umgebung des Bahnhofes Neukölln wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und teilweise entfernt. Die Sticker titelten beispielsweise "Dumm dümmer Antifa" und richteten sich damit beleidigend gegen antifaschistisch Engagierte. Im Hintergrund war zudem ein Regenbogen dargestellt, weshalb der Aufkleber auch queerfeindlich gedeutet werden kann.

In der Pflügerstraße, zwischen der Weichselstraße und der Pannierstraße, wurde ein antisemitisches und NS-relativierendes Graffiti entdeckt.

An der Ecke Löwensteinring/Fritz-Erler-Allee in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Asylbetrüger? Nein Danke!" entdeckt und entfernt.

In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße wurden vier große Keltenkreuze entdeckt, zwei davon trugen das White-Pride-Kürzel "KKK" (Ku-Klux-Klan). Außerdem wurden zwei Sigrunen mit den Kürzeln "NS" und "NSF" sowie eine Odal-Rune gesichtet und vollständig unkenntlich gemacht.

Auf einer Parkbank in der Nähe des Wildrosenweges in Buckow wurde ein Stencil (Graffiti-Schablone) entdeckt. Dieses zeigte den Schriftzug "Deutsches Reich" mit einem Adler darüber.

An einem Briefkasten in der Kranoldstraße wurde ein Aufkleber mit israelbezogenem antisemitischem Inhalt gesichtet.

In der Wildenbruchstraße in Nord-Neukölln klebte auf einem Verkehrsschild ein Sticker mit der Aufschrift "Search and destroy zionists" und überdeckte einen Sticker, der sich gegen jede Form von Antisemitismus aussprach.

Die Aussage lässt sich als Gewalt- und Tötungsaufruf gegen als „Zionist*innen“ markierte Personen verstehen.