Vorfalls-Chronik

Auf der Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ um 18.30 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte sind rassistische und flüchtlingsfeindliche Reden zu hören und zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen.

In einem Mitwirkungsschreiben des Jobcenters zwecks Bearbeitung eines Antrags auf ergänzende Leistungen nach SGB II wurde eine Familie rumänischer Herkunft aufgefordert, eine Freizügigkeitsbescheinigung und einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen vorzulegen. Die Freizügigkeitsbescheinigung ist Ende 2013 ersatzlos entfallen. Ferner bedürfen Unionsbürger*innen keiner Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen, da die EU als sicherer Raum gilt. Die Familie war also mit Anforderung von nicht existierenden Unterlagen konfrontiert und verunsichert worden.

Ein Aufkleber von pi-news "Merkel muss weg" wurde am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof in Tiergarten entdeckt und entfernt.

Usama Z. zeigt antisemitische Schilder am Potsdamer Platz am Rande einer Mietenstopp-Demo, in unmittelbarer Nähe zu einem Einsatzfahrzeug der Polizei mit einigen Beamten. Ein Passant sagt zu Usama Z.:"Dein antisemitischer Dreck hat hier nichts zu suchen". Daraufhin schlägt Usama den Mann mit der Seite des Holzrahmens auf den Kopf.Der Mann kann sich schützen, hat aber leichte Verletzungen an der Hand, am Kinn und ein Hämatom am Bauch. Da er über Übelkeit klagt, muss er den Nachmittag zur Beobachtung im Krankenhaus verbringen. Die Polizei musst erst überzeugt werden, aktiv zu werden, nimmt dann aber die Personalien des Betroffenen und von Zeug_innen auf.

Rassistische Schmierereien mit schwarzem Edding , "Araber-Mafia raus", wurden an Briefkästen in der Stresemann Straße, Nähe Anhalter Bahnhof entdeckt.

Vor dem S- und U-Bahnhof Wedding steht gegen 9.00 Uhr morgens Usama Z. mit Schildern mit antisemitischen Parolen, die u.a. den Zionismus mit dem deutschen NS-Faschismus gleichsetzen.

Ein weißer Mann läuft auf der Genter Straße im Wedding und telefoniert sehr laut. Dabei schreit er laut ins Telefon: „Ihr seid schlechte Zigeuner!“, wie eine Zeugin berichtet.

Mitarbeiter der Leistungsabteilung eines Job Centers in Mitte verweigern einem Vater von 4 Kindern seit 3 Monaten die Bewilligung von Leistungen unter dem Vorwand, dass noch Unterlagen fehlen und eingereicht werden müssen. Die Unterlagen wurden wiederholt eingereicht, kamen aber nach Aussage des Jobcenters nicht im System an. Als der Familienvater in Begleitung eines Dolmetschers bei der Leistungsabteilung nun zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen vorsprach, wurde ihm mitgeteilt, dass die Unterlagen zwischenzeitlich im System hinterlegt seien. Allerdings werde ihm die Auszahlung von Leistungen ab sofort verweigert. Es wird behauptet, dass er 2016 nach Deutschland eingereist sei, um von Sozialleistungen zu leben. Er habe in Wahrheit nie gearbeitet und sämtliche Unterlagen, die seine Arbeitnehmertätigkeit seit 2016 belegen, seien gefälscht. Dies betrifft Barquittungen, Arbeitsverträge und Gehaltsnachweise. Eine Lösung wird nicht angeboten. Die Mitarbeiterin der Leistungsabteilung sagt, dieses Problem lasse sich nicht lösen, da egal was der Familienvater einreicht, das alles sowieso gefälscht sei. Als der Dolmetscher die Mitarbeiterin auffordert, bei der Firma anzurufen und mit dem Chef zu sprechen, verweigert sie dies mit den Worten "Ich rufe nirgendwo an." Und sie werde den Kunden auch nicht zur Arbeitsstelle begleiten. Daraufhin wird der völlig aufgelöste Familienvater aufgefordert, jetzt bitte den Raum zu verlassen. Inzwischen hat der Betroffene mit Hilfe eines Anwalts eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Ein Aufkleber von pi-news gegen Merkel und die ‚Islamisierung’ wurde am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof in Tiergarten entdeckt und entfernt.

Ein männlicher Fahrer wurde in einem Auto auf der Potsdamer Straße vor dem Kulturforum gesehen, der eine große 88 auf dem Unterarm eintätowiert hat. Die 88 steht für "Heil Hitler".

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 169. BärGiDa- Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Vor einer offenen Kinder- und Jugendeinrichtung in Moabit wurden folgende Zettel gefunden: „Islam muß weg! Wir weichen nicht.“ „Wehr dich! Es ist dein Land!“ „Dies ist unser Land!“ „Islam tötet!“

18.30 Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte mit zahlreichen rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Reden und Plakaten.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhält eine antisemitische Zuschrift.

Ein gemaltes Hakenkreuz wird in einem Fahrstuhl in der Heidestr. 13 in Tiergarten entdeckt und entfernt.

Ein Aufkleber von pi-news gegen ‚Islamisierung’ wurde am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof entdeckt und entfernt.

Ein junger Mann steht mit einem Freund um ca. 17.00 Uhr an der Kasse des Lebensmittelmarkts im Karstadt am Leopoldplatz. Er trägt einen Pulli mit der Aufschrift „Rassismus tötet“. Von einem Mann zwischen 30 und 40, der vor ihm an der Kasse steht, wird er auf die Aufschrift auf seinem Pulli hin aggressiv angesprochen, ob er „bezahlt“ wäre oder „dumm“ sei. Der aggressive Mann verwickelt den jungen Mann und seinen Freund in eine Diskussion, in der er erklärt, dass der Pulliträger, wenn er nicht bezahlt werde, dumm sei, weil es keine Rassen gebe und es deswegen auch keinen Rassismus geben könne, Rassismus also auch nicht töten könne. Eine „kulturelle oder sonstige Vermischung“ zwischen weißen Europäern und Nicht-Europäern sei aber sehr wohl schädlich. Die beiden jungen Männer verweisen als Beispiel dafür, dass Rassismus töten könne, auf die terroristischen NSU-Morde. Der zunehmend aggressiver werdende Mann entgegnet: „Die NSU-Morde sind vom Verfassungsschutz Berlin-Brandenburg organisiert und der ist doch links“ und droht den beiden jungen Anti-Rassisten: „Wir treffen uns gleich oben!“ „Ihr seid als Erstes dran!“

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Eine rassistische Schmiererei wurde in der Jägerstr. 70, 10117 Berlin entdeckt. Sie richtete sich inhaltlich gegen arabisch-sprechende Menschen.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 168. BärGiDa- Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

An der Pinnwand in der Ausstellung im Anne-Frank-Zentrum wurden zwei Zettel mit folgenden Inhalt gefunden: »Liebe Anne, ich wünschte du würdest mitkriegen, was dein (Davidstern)- Volk mit den Menschen heutiger Zeit tut. -2018-« und »Liebe Anne, wenn du nur wüsstest, was dein (Davidstern)-Volk mit den Kindern heute ander Länder tut... vielleicht ist es besser, das du weg bist...«

18.30 Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte, auf der zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen sind.

Am 31.03.18 wurden vor dem Hauptbahnhof 3 Aufkleber des rechten/rechtsradikalen Spektrums entdeckt: einer mit dem Logo der "Identitären Bewegung", einer der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und einer von pi-news mit der Aufschrift „Islamisierung stoppen".

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Ein weißer Mann Anfang vierzig tritt in einem Café in Berlin-Mitte an einen Tisch, an dem sich zwei Frauen auf Hebräisch unterhalten. Immer sich sprachlich subtil an der Grenze des strafrechtlich Erlaubten bewegend, macht er den beiden klar, dass er den Holocaust als ein noch nicht abgeschlossenes Projekt betrachtet. Nachdem er sich unaufgefordert zu den beiden Hebräisch Sprechenden an den Tisch gesetzt hat, bekundet er seine Bewunderung für „den hier“. Bei „den hier“ kratzt er sich gleichzeitig mit Mittel- und Zeigefinger oberhalb der Oberlippe. Er weiß offenbar, dass er, hätte er den Namen „Adolf Hitler“ benutzt und den Holocaust verherrlicht (nicht geleugnet), hätte angezeigt werden können. Er sei auch der Meinung, dass sie "besser von hier gehen" sollten. Auf die Frage einer der Frauen, was er ihnen eigentlich sagen wolle, antwortet er: "Ich möchte so vieles sagen, kann es aber nicht. Ich bin aber nicht allein, es gibt viele von mir.“ Ebenso subtil deutet er im kurzen Gespräch seine Bewunderung für Goebbels an. Als die beiden Frauen aufbrechen, kündigt er an, "sie im Auge zu behalten:"

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 167. BärGiDa- Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

In der Wilhelmshavener Straße in Moabit wurde ein antisemitischer Flyer entdeckt. Er hat die Maße 6x6cm, ist laminiert und zeigt eine stilisierte Figur, die einen Davidstern in einen Mülleimer wirft. Es könnte einen Zusammenhang zu dem anderen Flyer-Fund vom 09.02.2018 in der nahe gelegenen Wiclefstraße geben.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei Aufkleber aus dem rechten/rechtsextremen Spektrum entdeckt und entfernt: einer mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ und einer mit der Aufschrift „RAPEREFUGEES NOT WELCOME“.

18.30 Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte, auf der zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen sind.

Eine Person zeigt in Mitte den Wolfsgruß. Der Wolfsgruß ist ein Zeichen der türkischen faschistischen Grauen Wölfe.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

In Mitte, im Bereich Planckstraße, Am Weidendamm,Geschwister-Scholl-Str., Universitätsstraße, Georgenstraße, Dorotheenstr., Auf dem Gelände des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum in der Geschwister-Scholl-Straße, Unter den Linden vor dem HU Hauptgebäude sowie in der Reinhardtstraße wurden zahlreiche Sticker der Identitären Bewegung und der "Kampagne" 120db gesichtet und entfernt. Die Kampagne "120 Dezibel - der wahre Aufschrei" nutzt Gewalt gegen Frauen als Aufhänger, um antimuslimische und rassistische Inhalte zu verbreiten.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 166. BärGiDa- Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bekam eine antisemitische Zuschrift zugesendet.

18.30 Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte, auf der zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen sind.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber von der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift: „Asylwahn…“ entdeckt.

Um 08.35 Uhr wurde ein Geflüchteter/Asylbewerber in der Wattstraße in Mitte rassistisch-flüchtlingsfeindlich beleidigt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 165. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Ein 20-Jähriger befand sich gegen 18.30 Uhr in einer U-Bahn der Linie U8 zwischen den Bahnhöfen Gesundbrunnen und Voltastraße und wurde dort von einem Fahrgast rassistisch beleidigt. Andere Fahrgäste hörten die Beleidigungen und gingen dazwischen, woraufhin der 53-jährige Tatverdächtige aggressiv geworden ist. Am U-Bahnhof Voltastraße zogen die Zeugen dann die Notbremse, verließen den Zug und alarmierten die Polizei. Beamte nahmen den 53-Jährigen vorläufig fest. Eine bei ihm durchgeführte Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von rund 2,6 Promille. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Festgenommene entlassen. Gegen ihn leiteten die Beamten ein weiteres Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein, da er auch einen 41 Jahre alten Zeugen beschimpft haben soll. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Eine Familie packte gegen 20.30 Uhr in einem Geschäft in der Stephanstraße in Moabit Lebensmittel ein, als eine Frau an die drei, eine 27 Jahre alte Frau, einen 30-jährigen Mann und ihre eineinhalbjährige Tochter, herantrat und sie rassistisch beschimpfte. Alarmierte Polizisten nahmen die Tatverdächtige vorläufig fest und stellten bei der Überprüfung ihrer Personalien fest, dass sie bereits mit einem Haftbefehl wegen Körperverletzung gesucht wurde. Anschließend wurde die 44-Jährige in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Am 12.03.18 wurde eine rassistische und sexistische Schmiererei im U-Bahnhof Seestr. entdeckt. Mit schwarzer Farbe wurde an die Wand gesprüht: "Deutsche Frau + Kanacke = Hure". Die Buchstaben wurden durchgestrichen.

Am 12.03.18 wurde am Alexanderplatz in Berlin-Mitte ein Aufkleber mit der Aufschrift „Reconquista“ entdeckt.

An der Jannowitzbrücke (in unmittelbarer Nähe zur Anlegestelle der "Stern - und Kreisschifffahrtsgesellschaft) liegt am 11.3.2018 gegen 11.00 Uhr ein Rollstuhlfahrer, obdachlos und an der Nadel auf dem Boden. Er wird wiederholt von vorbeikommenden Rettungssanitätern, Polizisten und Sicherheitsdiensten nicht beachtet, obschon seine Wunde (die ständig wegen der nicht sterilen Spritzen eitert) nicht heilen kann, sondern wird unbeachtet liegen gelassen. Stets werde auf die Eigenverantwortung des Mannes hingewiesen und keine Hilfe gegeben, erzählen Anwohner und eine Passantin. Der Obdachlose nächtige wohl regelmäßig an der Jannowitzbrücke.

Um 16.47 Uhr wurde ein/e Amts-Mandatsträger*in in der Dorotheenstraße in Mitte rassistisch-flüchtlingsfeindlich motiviert und politisch diffamierend beleidigt.

Im Treppenhaus des Anne-Frank-Zentrums werden Schmierereien an der Wand gefunden mit folgenden Slogan: »Fuck you Israeal«, außerdem ein Zettel mit dem Davidstern und dem Wort »Satan« beschriftet.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin führt die Ermittlungen zu einer Volksverhetzung und Beleidigung mit antisemitischen Hintergrund. Bisherigen Ermittlungen zufolge soll ein 34-jähriger Mann in der vergangenen Nacht gegen 2.20 Uhr aus einem Fenster seiner Wohnung in der Lehrter Straße in Moabit heraus, einen 24-jährigen Bewohner des Hinterhauses, der in seiner eigenen Wohnung war, laut beschimpft haben. Polizisten nahmen den Tatverdächtigen in seiner Wohnung vorläufig fest und brachten ihn zwecks einer Blutentnahme zu einer Gefangenensammelstelle. Darüber hinaus wurde ein Anschlussgewahrsam bis 8 Uhr gegen ihn angeordnet. _Polizeimeldung Nr. 0540 vom 09.03.2018

In Mitte beklagte sich eine Nachbarin bei einer anderen Nachbarin, die einen arabischen Nachnamen hat, über "Kopftuchmädchen".

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Knapp 20 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.