Vorfalls-Chronik

4 Sticker mit rassistischen, flüchtlingsfeindlichen und antimuslimischen Slogans wurden in der Strelitzer und Rheinsberger Straße in Mitte entdeckt und entfernt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhielt einen antisemitischen Brief.

Im Ortsteil Mitte wird eine antisemitische Schmiererei, ein durchgestrichener Davidstern im Dreieck entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat zum Auftakt der Generalaussprache im Bundestag die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung angegriffen und gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erteilt ihr einen Ordnungsruf. Durch die Formulierung "Kopftuchmädchen ... und sonstige Taugenichtse" habe sie Frauen, die ein Kopftuch tragen, diskriminiert.

Eine antisemitische Vernichtungsdrohung wurde im Bezirk Mitte mutmaßlich Mitte Mai an die kürzlich verlegten Stolpersteine für Dora, Gershon und Jean Habel gesprüht. Auf die Gehwegplatten rund um die eingelassenen Gedenkzeichen waren die Wörter „Family“ und zwei Mal „coming soon“ gesprüht worden.

Auf der jährlich stattfindenden Kundgebung palästinensischer und linker Organisationen und Parteien zum Nakba-Tag kommen vor dem Brandenburger Tor etwa 250 Personen zusammen. In Reden werden die "palästinensischen Märtyrer", die in den letzten Wochen im Gazastreifen getötet wurden, alle als friedlich demonstrierende palästinensische Zivilisten beschrieben, die von der „faschistischen zionistischen Besatzungsarmee erschossen“ worden seien.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 174. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Vor dem Brandenburger Tor fand eine Kundgebung des "Palästinensischen Nationalkomitee" statt. Bei dieser wurden in Reden die antisemitische Formel "from the river to the sea" bemüht sowie behauptet, die Opfer des NS seien "heute die Täter". Außerdem war Usama Z. vor Ort, der regelmäßig NS-relativierende und antisemitische Plakate an verschiedenen Orten Berlins zeigt.

Auf der Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ um 18.30 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte sind rassistische und flüchtlingsfeindliche Reden zu hören und zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen. Da die Teilnehmer*innenzahl an diesen Demonstrationen kontinuierlich zurückging, teilt der Veranstalter "Wir für Deutschland" im Anschluss auf seiner Facebook-Seite mit, diese Veranstaltung vorläufig auszusetzen.

Ein betrunkener Mann pöbelt einen jungen Mann am Tiergarten mit den Worten „Das ist mein Berlin, raus aus unserem Land!“ an. Der Betrunkene will den jungen Mann schlagen. Passant_innen stellen sich jedoch dazwischen, sodass der Betrunkene eine beleidigende Geste macht und abzieht.

Der stadtbekannte antisemitische Propagandist Usama Z. zeigte gestern beim Velothon in Berlin-Mitte seine antisemitisch-verschörungsmythologischen Plakate.

Unbekannte brachten am Morgen in Mitte an mehreren Orten Plakate im DIN A3-Format von rechtsextremistischen Organisationen an. Gegen 9.30 Uhr rief die Mitarbeiterin eines Sicherheitsdienstes die Polizei zu einem Parteigebäude in der Kleinen Alexanderstraße und zeigte das Anbringen der Plakate, zum Teil versehen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, am Hauseingang und an der Fassade an. Im Zuge der Absuche stellten die Polizisten gleiche Plakate an einem Ärztehaus in der Weydingerstraße und an einem Verlagshaus in der Torstraße fest. Insgesamt wurden 23 Plakate gefunden, entfernt und sichergestellt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin führt die weiteren Ermittlungen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Zwei Unbekannte beleidigten gestern Nachmittag einen Busfahrer der BVG in Tiergarten auf rassistische Weise. Der 42-Jährige fuhr mit einem Bus der Linie M29 gegen 16.50 Uhr an die Haltestelle Potsdamer Brücke/Potsdamer Straße und öffnete die Türen zum Ein- und Aussteigen. Kurz darauf stiegen zwei unbekannte Männer vorn in den Bus ein, sahen ihn und beleidigten ihn wegen seiner Hautfarbe. Darüber hinaus sollen sie geäußert haben, mit ihm als Fahrer nicht mit dem Bus fahren zu wollen. Die Pöbler stiegen aus und fuhren mit einem anderen nachgefolgten Bus in Richtung Hermannplatz davon. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 173. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Auf der Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ um 18.30 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte sind rassistische und flüchtlingsfeindliche Reden zu hören und rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen.

In der Nacht vom 5. auf den 6. wurden zu einem Hakenkreuz stilisierte SS-Runen auf die Fassade neben der Eingangstür zu einem Restaurant in der Tucholskystraße im Ortsteil Mitte geschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.

Gegen 1.40 Uhr beleidigte ein 29-Jähriger einen 30 Jahre alten Mann in der Friedrichstraße, Ecke Dorotheenstraße rassistisch und versuchte diesen anschließend mit einem Gürtel zu schlagen, wobei er den Mann leicht an der Schulter verletzte. Beamte eines vorbeifahrenden Funkwagens beobachteten das und nahmen den Tatverdächtigen vorläufig fest. In der Gefangenensammelstelle verletzte er dann noch einen Polizeimitarbeiter bei einer Widerstandshandlung.

Am vergangenen Freitag wurde eine jüdische Familie in einem Restaurant in Mitte demonstrativ nicht bedient. Die Familie war als jüdisch erkennbar, das Restaurant zu diesem Zeitpunkt nahezu leer. Das jüdische Ehepaar ging gegen halb sechs mit ihrem siebenjährigen, schwerbehinderten Sohn in ein Restaurant am Berliner Gendarmenmarkt, um etwas zu essen. Das Lokal befand sich in unmittelbarer Nähe zum an diesem Tag dort stattfindenen Israeltag Berlin 2018. Die Familie war als jüdisch erkennbar, da der Vater Kippa und die Mutter religiösen Schmuck trug. Der Sohn hatte zudem einen Luftballon mit der Aufschrift „I like Israel“ bei sich. Die Familie setzte sich zunächst in den Außenbereich des Restaurants. Zu diesem Zeitpunkt waren in dem Lokal keine weiteren Gäste, jedoch fünf Kellner. Die Familie wurde jedoch trotz unterschiedlicher Versuche der Kontaktaufnahme zum Personal nicht bedient. Als sich nach ca. 10 Minuten zwei andere Personen an einen weiteren Tisch setzten, wurde deren Bestellung durch einen Kellner rasch aufgenommen. Daraufhin suchten sowohl die Frau als auch der Mann das Gespräch mit dem Personal, bekamen jedoch lediglich die Auskunft, sie säßen am ‚falschen Tisch‘. Der mehrfachen Aufforderung, der Familie einen anderen Tisch zuzuweisen, kamen die Angestellten jedoch nicht nach. Stattdessen wurde ihnen signalisiert, sie sollten das Restaurant verlassen. Als der Mann einen Angestellten daraufhin mehrfach damit konfrontierte, dass Juden in dem Lokal wohl nicht bedient würden, erntete er hierfür nur ein spöttisches Lächeln. Die Familie verließ daraufhin das Restaurant.

Usama Z. steht mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Schildern auf Deutsch und Englisch vor den Veranstaltungsräumen des Israeltags Berlin.

Eine sichtbar betrunkene weiße Frau steigt gegen 14:30 Uhr in die U-Bahnlinie U9 an der Station Leopoldplatz. Nachdem sie sich lautstark an die Fahrgäste richtet und über ihr hartes Leben klagt, beginnt sie einen jungen Mann rassistisch anzupöbeln. Sie fängt an rassistische Mythen über Geflüchtete zu verbreiten und hetzt laut über Afghanen, die angeblich hier alles bekommen würden. Der junge Mann, dem sie aufgrund seines Äußeren unterstellt, afghanischer Asylbewerber zu sein, entfernt sich. Als ein anderer Fahrgast ihr widerspricht und anfängt, mit ihr zu diskutieren, wird sie aggressiv. Beim Ausstieg an der nächsten Station schlägt sie noch von außen an die Scheibe des U-Bahnwagons und droht mit ihrer Bierflasche.

Am Eingang eines Frauenladens in Berlin-Wedding, in dem besonders Migrantinnen beraten werden, wird morgens bei Arbeitsbeginn ein Kreuzzeichen entdeckt, wie es von Rechtsextremen verwendet wird. Das Kreuz besteht aus abgebrannten Streichhölzern und ist, aufwendig hergestellt, mit gerußter Alufolie und Tesafilm zusammengehalten. Nach Hinweisen aus dem polizeilichen Staatsschutz kann es als Drohzeichen verstanden werden: „Wir werden Euch abfackeln!“ Die Täter müssen zur Anbringung in das Haus gekommen sein, denn der Eingang der Beratungsstelle befindet sich im Eingangsbereich des Treppenhauses.

An mehreren Orten in Berlin wurden Amerika-feindliche Sticker gemeldet, mit denen antirassistische und Israel-solidarische Antifa-Sticker überklebt wurden. In Mitte wurden diese Sticker am Alexanderplatz ungefähr vor dem Saturn-Markt entdeckt. Die Amerika-feindlichen Sticker haben einen erkennbar rechtsextremen oder Querfront-Hintergrund.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Der antisemitische Propagandist Usama Z. steht am 1. Mai mit seinen antisemitischen und verschwörungstheoretischen Plakaten am Alexanderplatz.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 172. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Auf der Straße Alt-Moabit auf Höhe der Justizvollzugsanstalt werden diverse Aufkleber der rechten Szene entdeckt und entfernt, die sich gegen Menschen muslimischen Glaubens richten.

Am Rand einer Demonstration, die durch den Wedding führt, werden an mindestens fünf unterschiedlichen Stellen Wolfsgrüße gezeigt. Der Wolfsgruß ist ein Handzeichen der türkischen faschistischen Organisation, die sich "Graue Wölfe" nennt.

Auf der Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ um 18.30 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte sind rassistische und flüchtlingsfeindliche Reden zu hören und zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen.

Auf der Straße Alt-Moabit auf Höhe der Justizvollzugsanstalt werden diverse Aufkleber der rechten Szene entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist_innen richten.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 171. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

An einer Ampel am Hauptbahnhof in Richtung zur Haltestelle der M41 wird ein Aufkleber mit einer von Neofaschisten benutzten Sigrune gesehen und entfernt.

Unbekannte beschmierten diverse Parkscheinautomaten, Laternen und Stromverteilerkästen in der Johannisstraße mit sogenannten Doppelsiegrunen, wie sie auch während des Nationalsozialismus benutzt wurden. Die gegen 16 Uhr alarmierten Polizisten leiteten mehrere Strafermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung ein.

Auf der Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ um 18.30 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte sind rassistische und flüchtlingsfeindliche Reden zu hören und zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen.

In der Kurfürstenstraße in Tiergarten wurde eine Person rassistisch-flüchtlingsfeindlich beleidigt.

Am Vormittag wurde ein „Merkel muss weg“-Aufkleber, welcher der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen ist, auf der Bücherbox vor der Fabrik Osloer Straße e.V., Osloer Straße 12, entdeckt und entfernt.

Gegen 12.40 Uhr wurde ein Passant auf eine aus der Verankerung gerissene Gedenktafel in der Friedrichstraße aufmerksam und alarmierte die Polizei. Mit der Gedenktafel wird an das Konzentrationslager „Gutschow-Keller“ erinnert. Nach erfolgter Spurensicherung wurde die Tafel an ein Museum zurückgegeben.

Zwei ältere Männer, die sich offenbar vorher nicht kannten, saßen um 9.50 Uhr in der S-Bahn von Friedrichstr. in Richtung Westen, nebeneinander und sprachen über die gegenwärtige politische Situation. Unter anderem äußerte einer von beiden, ein nach eigenen Angaben 81-Jähriger, "Wir sind bald vernejert" und "was wir alles aufgebaut haben" sei in Gefahr.

Eine jüdische Institution in Mitte bekam postalisch eine antisemitische Zuschrift.

Mehrere Aufkleber der faschistischen Organisation „III. Weg“ („Keine Macht den Drogen“ „Asoziale Zeitarbeitsverträge abschaffen“) werden rund um die Singerstraße 109 und den angrenzenden Park entdeckt und entfernt.

An den S-Bahnbögen nahe des Alexanderplatz wird ein Edding-Graffito „Sieg Heil 88“ entdeckt.

Auf einem Spielplatz im Wedding sagen zwei ca. 5- bis 6-Jährige weiße Kinder zu einem Schwarzen Kind "Mit dir spielen wir nicht, du siehst aus wie Kacka!"

Auf einer Friedens-Kundgebung zu Syrien am Brandenburger Tor, organisiert von der Linksfraktion im Bundestag, steht Usama Z mit seinen üblichen antisemitischen Schildern sowie eine weitere Person mit einem Schild über der Brust mit der Aussage: "The goyim know".

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Am Vormittag wurde ein „Merkel muss weg“-Aufkleber, welcher der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen ist, auf der Bücherbox vor der Fabrik Osloer Straße e.V., Osloer Straße 12, entdeckt und entfernt.

Auf einer Solidaritätsveranstaltung anlässlich des palästinensischen Häftlingstages vor der us-amerikanischen Botschaft in Berlin und in "Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen in den zionistischen Gefängnissen und mit dem Marsch der großen Rückkehr und des Kampfes des großen palästinensischen Volkes" vor dem Brandenburger Tor wird ein Transparent mitgeführt mit der Aufschrift: "Gaza, ist das größte Gefängnis der Welt! Beendet die Gaza-Blockade! Mach die Ghetto-Tore auf!" Mit diesem Ghetto-Vergleich wird gleichsetzend Bezug genommen auf die antisemitische Ausgrenzungs- und Verfolgungsgeschichte und so israelische Politik mit dieser Verfolgungsgeschichte gleichgesetzt.

Antisemitische postalische Zuschrift gegenüber der Jüdischen Allgemeinen.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 170. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.