Vorfalls-Chronik

Vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Markt hielten etwa 50 Personen eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmenden riefen die Parole "Israel Kindermörder". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parole "there is only one state Palestine 48" wurde gerufen.

Im Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Döp dödö döp“ entdeckt und entfernt. Die Aufschrift ist eine Anspielung auf den Gigi-d’Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 durch eine verfremdete Version mit rassistischen Parolen neue Bekanntheit erlangte.

In Mitte wurde einer Gruppe von Jugendlichen aus einem Auto heraus eine den NS verherrlichende Bemerkung zugerufen.

Am Alexanderplatz wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein Aufkleber war von der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg".

Ausgehend vom U-Bahnhof Schillingstraße zog eine Demonstration von etwa 60 vorwiegend sehr jungen Neonazis durch Mitte. Die Demonstration wurde von Thüringer Neonazis und Personen aus dem Umfeld der Berliner Neonazi-Gruppierung "DJV" organisiert. Mindestens eine Person trug Kleidung der "JN", der Jungendorganisation der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (früher NPD). Teilnehmende riefen gegen Antifaschist*innen und andere politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Parolen. Die ursprünglich als Gegenveranstaltung zu einer später abgesagten ebenfalls extrem rechten Kundgebung geplante Demonstration konnte ihre geplante Route zum Nordbahnhof nicht laufen und endete bereits nach kurzer Zeit am Alexanderplatz.

Eine Gruppe junger Neonazis, die von einer Demonstration in Mitte kamen, stiegen am Bahnhof Gesundbrunnen um. Als einer der ehemaligen Teilnehmenden sagte, dass sie nun nach Buch fahren würden, rief eine junge Frau "Buchenwald Buchenwald". Ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer wurde von der Polizei festgenommen, weil er sich rassistisch geäußert haben soll. Zu diesem Zeitpunkt standen Schwarze Personen auf dem Bahnsteig.

Im Bahnhof Gesundbrunnen wurde eine Schmiererei mit dem neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Auf dem Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Vor dem Hauptbahnhof fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

An der Treppe von der Moltkebrücke zum Ludwig-Erhard-Ufer wurden neonazistische Schmierereien entdeckt. Neben dem neonazistischen Zahlencode "1161" und "FCK 161", "FCK AFA" sowie "Heil Dir"-Schmierereien wurden auch Schriftzüge mit Bezug zu einem Fussballverein aus Thüringen angebracht. In dem Verein waren in der Vergangenheit auch Neonazis als Funktionäre aktiv.

In der S-Bahnstation Tiergarten bepöbelte eine Frau eine Gruppe von arabische Menschen, darunter Frauen mit Hijab, und schrie sie an, dass "sie aus Deutschland weggehen müssten". Anschließend zeigte sie den Hitlergruß.

Im U-Bahnhof Wedding wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Im Bahnhof Friedrichstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration schafft Wohnraum" entdeckt und entfernt.

In einer Kneipe in der Soldiner Straße in Gesundbrunnen wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Universitätsstraße in Mitte wurden drei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Am Weidendamm im Ortsteil Mitte wurde ein rassistischer Sticker an einer Baustellenabsperrung entdeckt und überklebt.

Auf dem Invalidenfriedhof wurden vor verschiedenen Gräbern Grablichter mit Aufklebern des "Ewigen Bund 1871" mit einem Link zu der Webseite der Organisation entdeckt. Der "Ewige Bund" ist eine dem Reichsbürgerspektrum zugeordnete Organisation. Die Aufkleber wurden entfernt.

In der Umgebung des Alexanderplatzes wurden fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vier der Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen und waren aus extrem rechten Versandhandeln.

Am Hauptbahnhof wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Gegen 18:00 Uhr rief eine Gruppe von 47 ehemaligen Teilnehmenden eines „Friedensmarsches“, darunter 22 Minderjährige, in der Rochstraße im Ortsteil Mitte rassistische und extrem rechte Parolen und bepöbelten damit umstehende Personen. Als Polizeieinsatzkräfte die Gruppe daraufhin anhielt, wurden auch Polizist*innen rassistisch beleidigt und tätlich angegriffen.

Am Rande einer extrem rechten Demonstration in der Paulstraße in Moabit drohte ein Teilnehmer einem Journalisten, er solle "zum Schutz" seinerseits das Filmen unterlassen.

Ausgehend von der Straße des 17. Juni zog eine extrem rechte "Friedensdemonstration" mit etwa 850 Teilnehmenden durch Mitte. An der Demonstration beteiligten sich Personen aus dem Umfeld von verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppen. Darunter waren die neonazistischen Kleinparteien "Die Heimat" (ehemals NPD) und "Der III. Weg", die verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis", die AfD und die "Werteunion". Auch Reichsbürger*innen und verschwörungsideologische Kleingruppen wie die "Freedom Parade" und Personen aus dem Umfeld der "Freien Geister 4G" nahmen teil. Außerdem beteiligte sich ein Block von jungen Neonazis. Personen aus dieser Gruppe trugen verbotene Runen auf ihrer Kleidung. Teilnehmende zeigten außerdem die "White-Power"-Handgeste und ein Teilnehmer zeigte den Hitlergruß. Es wurden Parolen gegen Antifaschist*innen und die Parole "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" gerufen.

Ein verschwörungsideologischer Medienaktivist beleidigte im Umfeld einer extrem rechten Demonstration antifaschistische Gegendemonstrant*innen, die sich in der Lüneburger Straße versammelt hatten, als "Systemschranzen" und "Faschos" und sagte, sie "hätten alle 35 den Arm hochgerissen".

An einem Aufsteller vor einem Stadtteilzentrum, das rassismuskritische Nachbarschaftsarbeit leistet, wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) angebracht.

Am Rande einer extrem rechten Demonstration auf der Straße des 17. Juni bepöbelte ein extrem rechter Medienaktivist einen Journalisten und warf ihm vor, er würde wieder "Nazis suchen" und Propaganda betreiben, "vom Steuerzahler bezahlt gegen den Steuerzahler".

Im Tiergarten wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt. Am selben Ort wurden bereits im März und Anfang Mai rassistische Schmierereien entdeckt.

Vor der russischen Botschaft in der Straße Unter den Linden versammelten sich etwa 30 Reichsbürger*innen zu einer Kundgebung. Die Kundgebung unter dem Titel "Frieden, Freiheit und Souveränität" verzichtete auf Redebeiträge. Die Teilnehmenden zeigten Reichsfahnen und andere Fahnen mit reichsideologischer Symbolik.

Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit antiasiatisch- und antimuslimisch-rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Weiterbildungseinrichtung in Wedding wurde ein Schwarzer Kursteilnehmer von zwei anderen Kursteilnehmern rassistisch beleidigt. Nach seiner Beschwerde bei der Kursleitung und der Leitung der Einrichtung wurde zunächst versucht, den Vorfall herunterzuspielen bis auch andere Kursteilnehmer*innen die Beschwerde unterstützten.

Bürger*innen meldeten der Polizei zwei antisemitische Plakate in der Planckstraße und in der Geschwister-Scholl-Straße in der Nähe der Humboldt-Universität im Ortsteil Mitte. Aufnahmen davon waren auch in sozialen Medien zu sehen gewesen. Eines der Plakate stellte die Polizei in der Planckstraße sicher.

Auf dem Plakat ist oben der Schriftzug „Make Zionists Afraid“ (Lass Zionisten Angst empfinden) zu lesen. Darunter ist ein Bild des in Washington mit seiner Partnerin bei einem antisemitisch Anschlag ermordeten Yaron Lischinsky zu sehen. Sein Gesicht ist mit einem roten Hamas-Dreieck versehen, das die Terrororganisation benutzt, um feindliche Ziele zu markieren. Unter dem Bild stehen sein Geburts- und sein Todesjahr. Vor dem Todesjahr steht ein weiteres rotes Hamas-Dreieck.

Der Deutsch-Israeli Lischinsky wurde am Mittwoch zusammen mit seiner Partnerin Sarah Milgrim erschossen, nachdem sie eine Veranstaltung des Jüdischen Museums in Washington besucht hatten. Beiden arbeiteten bei der israelischen Botschaft. Beide hatten sich in der Vergangenheit für Friedensinitiativen eingesetzt.

Am Checkpoint Charlie hielten etwa 60 Teilnehmende eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmende riefen die Parole Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch".

Gegen 22:00 Uhr am späten Abend wurde eine wohnungslose Person von mehreren Jugendlichen am U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park brutal zusammengeschlagen. Die Jugendlichen flüchteten in einem wartendem Auto. Der Betroffene erlitt schwere Verletzungen im Gesicht und wurde von einer Person erstversorgt.

In der Umgebung der Weydemeyerstraße wurden zwei Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei NPD (heute "Die Heimat") entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber war rassistisch.

In der Müllerstraße wurden zwischen Seestraße und Leopoldplatz fünf rassistische Aufkleber und an der Bushaltestelle Gerichtsstraße in der Müllerstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Ecke Müllerstraße / Kongostraße in Wedding schloss eine Frau ihr Fahrrad an, als ein Mann begann, sie rassistisch zu beleidigen. Der Mann bespuckte die Frau und hinderte sie am Gehen. Eine Zeugin zeigte Zivilcourage und griff ein. Als die Polizei eintraf, beleidigte der Mann die Betroffene weiterhin.

In der Köpenicker Straße in Mitte wurde eine Schmiererei, die einen Davidstern mit einem Hakenkreuz gleichsetzt, entdeckt.

Im Großen Tiergarten wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Aktivist*innen der extrem rechten "Identitären Bewegung" brachten am Haus der Kulturen der Welt im Großen Tiergarten ein Banner mit der Aufschrift an: "Wem gehört Deutschland? Uns!".

Vor dem Hauptbahnhof wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden veranstaltet. Dabei wurde die das Existenzrecht Israels negierende Parole "there is only one state Palestine 48" gerufen. Auch die Parole "Kindermörder Israel" wurde gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Heinrich-von-Gagern-Straße im Regierungsviertel wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 25 Teilnehmenden veranstaltet. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Eine Schwarze Familie in Wedding wurde von einer Nachbarin rassistisch beleidigt und bedroht.

Die Gedenkstele für Elise und Otto Hampel auf dem nach ihnen benannten Platz vor dem früheren Rathaus Wedding wurde beschmiert. Die Gedenkstele ehrt die beiden Weddinger Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus mit der Aufschrift einer der von ihnen verschickten Postkarten: "Wache auf! Wir müssen uns von der Hitlerei befreien!" Direkt darunter wurde von Unbekannten "Gaza" geschmiert. Damit wurde nahegelegt, dass gleichermaßen ein Erwachen gegenüber der Reaktion der israelischen Armee in Gaza auf den Terroranschlag der Hamas nötig sei. Insofern wurde hier Israel mit dem NS-Faschismus gleichgesetzt.

Elise und Otto Hampel hatten zwei Jahre lang zum antifaschistischen Widerstand aufgerufen, bis sie verraten wurden. Das Ehepaar war daraufhin vor dem Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und 1943 in Plötzensee hingerichtet worden.

Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit von einem Kunden antimuslimisch und antiasiatisch-rassistisch beleidigt.

Am Potsdamer Platz wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden veranstaltet. In Reden und auf Schildern wurde dabei die Situation in Gaza mit dem Holocaust gleichgesetzt. So sagte eine Mann: "Stoppt den Holocaust in Gaza. Dieser Holocaust passiert in eurem Namen." Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Namibia Auschwitz Gaza Germany to the Hague". Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmende riefen auf arabisch "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch". Auch die Parolen "There is only one state; Palestine 48", welche dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und "Israel Kindermörder" wurden gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Zwei Jugendliche beschmierten ein Haus in der Bartningallee mit nationalsozialistischen Parolen und zogen dann zur Siegessäule. Dabei riefen sie nationalsozialistische Parolen und zeigten den Hitlergruß. An der Siegessäule schmierten die Jugendlichen erneut Parolen in eine Unterführung. Da Zeug*innen die Polizei gerufen hatten und den Jugendliche gefolgt waren, konnte ein Jugendlicher von der Polizei aufgegriffen werden.

Ein Mann zeigte auf dem Potsdamer Platz den Hitlergruß. Ein Zeuge, der die Tat gefilmt hatte, rief die Polizei.

In der Müllerstraße wurden zwischen Seestraße und Leopoldplatz drei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf dem Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine Kundgebung ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.

An der Kreuzung Brüsseler Straße / Antwerpener Straße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Lütticher Straße / Seestraße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber entdeckt, der pauschal ganz Israel mit "Apartheid" verbindet und zum Boykott israelischer Waren aufruft.