Vorfalls-Chronik

Auf Höhe der Ben-Gurion-Straße Ecke Potsdamer Straße stand ein Mann am Rand der CSD-Demonstration mit einer Regenbogenfahne mit Davidstern, als plötzlich ein Mann auf ihn zustürmte, ihm seine Regenbogenfahne herunterriss und versuchte, sie zu stehlen. Dann kamen zwei weitere Männer hinzu. Einer der beiden schubste den Betroffenen, der weitere gab ihm einen Faustschlag gegen den Kopf.

Drei junge Männer beleidigten und bedrohten zwei Personen, die erkennbar von der CSD-Demonstration kamen, in der Nähe des U-Bahnhof Unter den Linden queerfeindlich.

Am Schöneberger Ufer in Tiergarten fand ab 11:30 Uhr eine extrem rechte Kundgebung mit 40 jugendlichen Neonazis statt. Zu der Aktion hatten die Gruppen „Deutsche Jugend voran“ und „Deutsche Patriotische Jugend“ unter dem queerfeindlichen Slogan „Gegen den Gender-Terror“ aufgerufen. Die Neonazis riefen LGBTIQ*feindliche Parolen und ein Teilnehmer zeigte den Hitlergruß, aber Störversuche des CSD wurden erfolgreich verhindert. Auch Personen aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinpartei "die Heimat" (ehemals NPD) und der Gruppe "Kampf Brigade Berlin" waren anwesend. Eine ebenfalls teilnehmende kleine weitere extrem rechte Gruppe der „Berliner Jugend“ hielt sich etwas abseits und verließ vorzeitig die Kundgebung. Neben schwarz-rot-goldenen Fahnen wurden auch eine Reichsfahne mit einem eisernen Kreuz und eine preußische Fahne gezeigt. Bei der Anreise waren sechs Personen wegen verbotenen NS-verherrlichenden Abzeichen und anderer zur Last gelegter Straftaten bereits am U-Bahnhof Alexanderplatz festgenommen worden. Unter den Festgenommenen befand sich auch die Kundgebungsanmelderin.

Gegen 18:00 Uhr versammelten sich 19 ehemalige Teilnehmerinnen der vorherigen Neonazi-Kundgebung am Schöneberger Ufer im Bereich des S-Bahnhofes Friedrichstraße, um dort eine Spontanversammlung gegen den CSD durchzuführen. Dabei brüllten sie wieder LGBTIQ*feindliche Parolen. Die Versammlung wurde von Polizeikräften schnell mit Zwangsmaßnahmen beendet.

An der Konrad-Adenauer-Straße im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsmythen über eine angebliche Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschlands wurden auch Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet.

In der Straße Unter den Linden hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Stauffenbergstraße fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit über 100 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die antisemitischen Parolen "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

Am Checkpoint Charlie kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 200 Teilnehmenden. Dabei wurden die Parolen "Free Palestine from the river to the sea" und "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Am Deportationsmahnmal Putlitzbrücke in Moabit wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und vorübergehend überklebt. Das Mahnmal ist seit seiner Aufstellung bis in die Gegenwart immer wieder Ziel antisemitischer und NS-verherrlichender Beschmierungen und Schändungen gewesen.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Tiergarten hielten drei Personen eine Kundgebung gegen Regenbogenflaggen ab. Die Teilnehmer waren aus dem Umfeld einer LGBTIQ*-feindlichen und antifeministischen, christlich-fundamentalistischen Lobbyorganisation.

Auf einer pro-palästinesischen Kundgebung auf dem Leopoldplatz mit ca. 70 Teilnehmenden wurde auf Arabisch die Parole "Von Wasser zu Wasser, Palästina ist arabisch" skandiert und damit das Existenzrecht Israels negiert.

Am Rande einer pro-palästinensischen Kundgebung auf dem Leopoldplatz versuchte ein Teilnehmer einen filmenden Journalisten abzudrängen und beschimpfte ihn in abwertend aggressivem Tonfall mit: "Bist Du behindert?"

Eine Demonstration gegen "Rassismus im Bildungssystem" wurde weitgehend von ca. 200 pro-palästinensischen Teilnehmenden übernommen, welche den Demonstrationzug und die Abschlußkundgebung dominierten. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Zwischen Intifada-Aufrufen und einer Parole, mit der die IDF, die israelische Armee, mit den Nazis gleichgesetzt wurde, wurde der Name Izz ad-Din al-Qassam skandiert und bejubelt – der Namensgeber der islamistischen Terrorgruppe Qassam-Brigaden, dem sogenannten militärischen Flügel der Hamas. Versuche der Organisator*innen der Veranstaltung, das Thema der Demonstration wieder in den Vordergrung zu rücken, blieben erfolglos. Die Veranstalter*innen brachen jedoch die Veranstaltung auch nicht ab.

In der Wilhelmstraße und der Straße Unter den Linden wurden drei Anti-Antifa-Aufkleber und zwei rassistische Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel gesehen und entfernt.

Ein angetrunkener Mann mit einer Kette mit einem eisernen Kreuz um den Hals rief beim Einfahren der U-Bahn in den U-Bahnhof Jannowitzbrücke lautstark: "Heil Hitler!" In der gut besetzten U-Bahn gab es keine, bzw. nur ausweichende Reaktionen.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 5 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Eine pro-palästinensische Demonstration zog mit ca. 500 Teilnehmenden durch Mitte. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parole "There is only one state, Palestine '48" wurde gerufen. Zwischen Intifada-Aufrufen mit Parolen wie "There is only one solution, Intifada revolution" wurde der Name Izz ad-Din al-Qassam skandiert und bejubelt – der Namensgeber der islamistischen Terrorgruppe Qassam-Brigaden, dem sogenannten militärischen Flügel der Hamas. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In der U-Bahnlinie U2 in Richtung Pankow zeigte ein Mann zweimal zwischen U-Bahnhof Klosterstraße und U-Bahnhof Alexanderplatz den Hitlergruß gegen mehrere arabische Mädchen mit Kufiya gerichtet. Danach sagte er zu einer weiteren mitfahrenden Person, die mit Zivilcourage interveniert und den Täter als "Rassisten!" bezeichnet hatte: "Fuck Palästina" und: "Ich bin stolz darauf, Deutscher zu sein."

In der Nähe des Hauptbahnhofs in Moabit beleidigte eine Gruppe von drei jungen Männern zwei Personen LGBTIQ*-feindlich, die von der Kundgebung "Bun[t]estag für alle" auf der Reichstagswiese kamen, zu der die Omas gegen Rechts aufgerufen hatten. Einer der Täter versuchte außerdem, den Angegriffenen eine mitgeführte Regenbogenfahne wegzunehmen.

Vor dem Berliner Dom fand eine Kundgebung der Neonazi-Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" mit ca, 20 Teilnehmenden statt. Es wurden rassistische Parole wie "Jugend fordert Remigration!" und "Remigration, Remigration!" skandiert. Von der Kundgebung gingen gleichzeitig mit dem Beginn einer pro-palästinensischen Demonstration in der Nähe Störversuche der jungen Neonazis gegen eine israelsolidarische Gegenkundgebung einiger Antifaschist*innen aus.

Im S-Bahnhof Friedrichstraße wurde eine Hakenkreuz- und eine "88"-Schmiererei (für "Heil Hitler") entdeckt und durchgestrichen. Die NS-verherrlichenden Symbole waren über einem teilweise übermaltem Aufkleber mit dem Slogan "Kein Mensch ist illlegal" hingeschmiert.

Vor dem Roten Rathaus am Alexanderplatz in Mitte fand eine Demonstration syrischer Anhänger*innen der Angriffe auf Drus*innen in Suweida mit bis zu 400 Teilnehmenden statt. Es wurden Parolen gegen Drus*innen, Alawit*innen und gegen Israel gerufen - darunter auch offene Aufrufe zu Mord und Vergewaltigung. Unter anderem wurde der Ausdruck “Ṭūbz” (arab. etwa “beugen”) als Drohung in Richtung von Drus*innen verwendet, ein extrem gewaltverherrlichender Ausdruck aus dem syrischen Arabisch, der zur sexuellen Erniedrigung und Ermordung von Drus*innen aufruft. Im lokalen Sprachgebrauch beschreibt der Ausdruck zudem eine besonders erniedrigende Körperhaltung, zu der Opfer gezwungen werden, bevor sie kniend auf dem Boden mit Schusswaffen hingerichtet werden. Es wurde von einer Gruppe auch "Zionisten raus! Tod allen Zionisten!" skandiert.

Auf dem Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen

In Mitte wurde eine Person bei der Arbeit von Kund*innen antimuslimisch- und antiasiatisch-rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Wilhelmstraße Ecke Leipziger Straße wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gesehen und entfernt.

In der Karl-Marx-Allee wurde ein antisemitischer Aufkleber mit dem Slogan "Terrorstaat Israel" der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Teilnehmende eines pro-palästinensischen Protestcamps im Regierungsviertel verlegten ein Zelt des Camps zum Hauptbahnhof. Dabei wurde die Parole "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" gerufen.

In der U-Bahnlinie 5 in Mitte wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und überklebt.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 5 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

An einer Bushaltestelle im Theodor-Heuss-Weg in Wedding wurde eine gegen die Antifa gerichtete extrem rechte Schmiererei entdeckt.

In der U-Bahnlinie 9 in Gesundbrunnen wurde eine Frau am frühen Nachmittag von einer anderen Frau um Geld gefragt. Als sie verneinte, wurde sie aggressiv beschimpft. Als die Betroffene aufstand, um auszusteigen, wurde sie von der Täterin gegen den Kopf geschlagen und queerfeindlich beleidigt. In der voll besetzten U-Bahn reagierte niemand, um zu helfen.

Bei einer Festnahme nach einer Auseinandersetzung unter mutmaßlich Wohnungslosen wurde ein Polizeibeamter im Hansaviertel gegen 1:50 Uhr von einem 27 jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit NS-verherrlichenden Aussagen bepöbelt.

Am Rande einer pro-palästinensischen Kundgebung zeigten pro-israelische Demonstrant*innen ein anti-palästinensisch-rassistisches Plakat, bis dieses von Polizeikräften einkassiert wurde.

Auf einer propalästinensischen Kundgebung in Mitte mit ca. 300 Teilnehmenden wurde "zum Töten von Israelis" aufgerufen und ein Redner relativierte die Shoah als er phantasierte, "die deutsche Regierung plane die Errichtung von Konzentrationslagern für israelfeindliche Aktivist*innenen". Mit der wiederholt skandierten Parole "There is only one state, Palestine '48" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen.

In der Straße Unter den Linden hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

An der Tramhaltestelle Osloer Straße wurde eine Schwarze Frau sexistisch von einem Mann belästigt. Als sie und ihre sie begleitende Freundin den übergriffigen Mann scharf zurückwiesen, beleidigte der Mann sie rassistisch. Am selben Tag war die Frau bereits andernorts von einem anderen Mann sexistisch belästigt worden.

Am Nordbahnhof wurden drei NS-verharmlosende Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber stammten von einer verschwöungsideologischen Gruppe, einer verbreitete in Frakturschrift den Slogan: "Heil Deutschland!"

Im Regierungsviertel fand eine antifeministische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Verschiedene zum Teil christlich-fundamentalistische Gruppen hatten anlässlich der geplanten Wahl von Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht zur Demonstration aufgerufen. Auf Schildern wurde sich gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ausgesprochen. An der Demonstration nahm auch eine Person mir Reichsbürgersymbolik teil.

Vor Hamburgs Landesvertretung in der Jägerstraße in Berlin-Mitte fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der Israel mit der wiederholt skandierten Parole "There is only one state, Palestine 48" das Existenzrecht abgesprochen wurde. Ein Teilnehmer trug einen Schal mit einer Karte Israel/Palästinas ohne Israel.

Mehrere Männer bespuckten eine Pride-Flagge an der Hochschule Ernst Busch im Ortsteil Mitte. Anschließend bewarfen die Männer die Flagge mit Steinen und rissen sie herunter.

Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Auch in Redebeiträge war davon die Rede, dass "Deutschland wieder den gleichen Fehler macht" und "wieder mitschuldig an einem Völkermord" sei. Teilnehmende riefen auf arabisch "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch" und die Parole "Kindermörder Israel" . Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parole "There is only one state Palestine 48" wurde gerufen.

Vor dem Roten Rathaus in Mitte wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Ultragruppe aus Kroatien entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war unter anderem ein Keltenkreuz abgebildet.

An der Tramhaltestelle "Am Kupfergraben" wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige davon richteten sich gegen Antifaschist*innen.

An der Ecke Schererstraße / Adolfstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Terrorstaat Israel" entdeckt und entfernt.

In der Luisenstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber des rechten Internet-Radios "Kontrafunk", zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation und ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppe entdeckt und entfernt.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Eine Schwarze Familie im Wedding wurde erneut von einer Nachbarin rassistisch beleidigt, von der sie schon mehrfach rassistisch beleidigt und bedroht worden waren.

In einem Geschäft am Alexanderplatz wurde eine Schwarze Person als einzige von einem Sicherheitsmitarbeiter grundlos verdächtigt. Nachdem der Betroffene seinen Kassenzettel vorgezeigt hatte und nachfragte, warum er und nur er verdächtigt worden sei, konnte und wollte der Sicherheitsmitarbeiter ihm dazu keine Begründung geben..

Gegen 0:10 Uhr wurden in der Lütticher Straße in Wedding drei Männer von drei unbekannten jungen Männern homofeindlich beleidigt. Daraufhin wurden zwei der Beleidigten vom Täter-Trio geschlagen und getreten, sodass sie ambulant behandelt werden mussten.

Rund 1500 Teilnehmende versammelten sich vor der ägyptischen Botschaft in Tiergarten, um Ägypten und andere "regionale Mächte" zum Eingreifen in Gaza aufzufordern. Zur Kundgebung aufgerufen hatte ein islamistischer Influencer. Unter den nach Geschlechtern getrennt aufgestellten Demonstrant*innen waren auch Anhänger*innen der islamistischen Gruppierung „Generation Islam“, die in enger Verbindung mit der international agierenden, in Deutschland verbotenen Organisation „Hizb ut-Tahrir“ steht. Laut Bild-Zeitung und Die Welt wurde die antisemitische Parole „Tod den Juden“ skandiert. Auf Schildern standen neben „Rettet Gaza“ auch Forderungen wie „Gerechtigkeit durch das Kalifat im Nahen Osten“.