Antimuslimisch- und antiasiatisch-rassistische Beleidigung in Mitte
Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit von einem Kunden antimuslimisch und antiasiatisch-rassistisch beleidigt.
Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit von einem Kunden antimuslimisch und antiasiatisch-rassistisch beleidigt.
Auf der Fassade der Staatsbibliothek Unter den Linden Ecke Universitätsstraße wurde ein Aufkleber der Linksjugend solid Berlin Süd entdeckt und entfernt, auf dem ganz Israel und Palästina bis auf ein Schlüsselloch von einer Kufiya bedeckt dargestellt wurden. Daneben wurde ein Schlüssel zwischen den Parolen "Free Palestine" und "Free Gaza" dargestellt. Damit soll offenbar vermittelt werden, dass "Free Gaza" der Schlüssel zur Befreiung ganz Palästinas inklusive ganz Israels ist, womit Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.
Unter dem Motto "From Ulm to Gaza - Freedom for all political prisoners" zog eine Demonstration mit ca. 80 Teilnehmenden durch Moabit, wobei es zu antisemitischen Äußerungen kam. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - Volkermörder und Terroristen, töten Kinder und Zivilisten“ Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Andere Teilnehmende sprachen Israel mit der auf Arabisch skandierten Parole "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht ab. Die Parole "Down Down with IsraHell" verband das Ideologem, das Jüdinnen*Juden im Bund mit dem Teufel sind, mit dem Wunsch nach der Beseitigung Israels.
Eine propalästinensische Demonstration zog mit ca. 250 Teilnehmenden durch Mitte, wobei es zu zahlreichen antisemitischen Äußerungen kam. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - Kindermörder und Terroristen.“ Eine Teilnehmerin beschimpfte auch Gegendemonstrant*innen als „Kindermörder.“ Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Andere Teilnehmende sprachen Israel mit den Parolen „There is only one state, Palestine `48“ und auf Arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht ab. Ein Redner sprach vom „Genozidstaat Israel.“ Eine Teilnehmerin zeigte zwei antisemitische Schilder: Ein Schild zeigte eine blau-weiße Schlange mit Davidstern, die sich um die Erde wickelt. Das Schild bediente damit das antisemitische Narrativ, dass sich die Welt im Würgegriff der hinterlistigen und gefährlichen Jüdinnen*Juden befinde. Das andere Schild zeigte den Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ebenfalls ein klassisches antisemitisches Narrativ, das auch auf einem Plakat einer anderen teilnehmenden Person aufgegriffen und mit dem Wunsch nach der Beseitigung Israels verbunden wurde: "Remove Israhell!!". Ein weiteres Plakat setzte die israelische Armee mit dem NS-Faschismus gleich: "IDF are the new Nazis". Mit dem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" wurde ebenfalls die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Außerdem wurde in Sprechchören von einigen Teilnehmenden die eliminatorisch antisemitische Hamas und ihr ehemaliger Anführer Yahya Sinwar, der Planer des Terrorangriffs auf Israel am 07. Oktober, offen gefeiert.
In der Osloer Straße Ecke Prinzenallee wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Zwei Männer aus Bulgarien wurden in der Linie U9 zwischen den Stationen Birkenstraße und Turmstraße aus einer Gruppe von drei Männern heraus antiziganistisch mit dem Z-Wort beleidigt
In Räumlichkeiten der Humboldt-Universität in der Dorotheenstraße wurde Schriftzug "From the river to the sea, Palestine will be free" mehrfach an die Tür einer Toilette geschrieben. Durch ein Palästina "vom Fluss zum Meer" wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.
In der Genter Straße in Wedding wurden sechs extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vier der Aufkleber waren gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet, ein Aufkleber zeigte eine Reichsfahne, einer glorifizierte Soldaten der Wehrmacht.
An der Ecke Maxstraße / Schulstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.
Im S-Bahnhof Wedding wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration schützt Frauen" entdeckt und entfernt.
Auf dem Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen "Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten". Damit wurde auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurde "There is only one state - Palestine 48" und auf arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen. Beide Ausrufe sprechen Israel das Existenzrecht ab. Des weiteren wurde die "BDS" - Kampagne beworben. Die Kampagne dient der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israels und wird als antisemitisch gewertet.
Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Es kam zu einer Reihe von antisemitischen Äußerungen. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel". Ein Redner warf Israel vor, einen "Vernichtungskrieg gegen Kinder" zu führen. Außerdem behauptete er, die israelische Armee würde auf einer "Liste der Kindermörder der UN" stehen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmerin sagte, Zionist*innen seinen unmenschlich und warf ihnen vor, menschliche Organe zu stehlen. Eine andere Teilnehmerin zeigte zwei antisemitische Schilder: Ein Schild zeigte eine blau-weiße Schlange mit Davidstern, die sich um die Erde wickelt. Das Schild bediente damit das antisemitische Narrativ, dass sich die Welt im Würgegriff der hinterlistigen und gefährlichen Juden*Jüdinnen befinde. Das andere Schild zeigte den Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ebenfalls ein klassisches, antisemitisches Narrativ. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Außerdem riefen Teilnehmende auf Arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch". Diese Parole spricht Israel das Existenzrecht ab.
In der Staatbibliothek in der Potsdamer Straße wurde ein Zeuge, der sich wie eine weitere Zeugin in ein Streitgespräch zwischen einem weißen Bibliotheksbenutzer und einer Person of Color eingemischt hatte, als "linke Zecke!" beleidigt. Die Person of Color hatte den Mann als Teilnehmer an einem rassistisch-einwanderungsfeindlichem Treffen der extremen Rechten wiedererkannt und daher in ein Streitgespräch verwickelt, in dem ihn Zeug*innen couragiert unterstützten.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Im Bahnhof Friedrichstraße wurden ein antimuslimisch-rassistischer und ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Turmstraße/Waldstraße wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Klosterstraße fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit etwa 15 Teilnehmenden statt. Die Kundgebung wurde von der Querfront-Organisation "Demokratischer Widerstand" organisiert. Ein Redner sagte mit Bezug auf Maßnahmen während der Corona-Pandemie, dass "eine solche Schweinerei ... sich ja noch nicht mal die Nazis ausgedacht" hätten und das man "auch von dieser Schweinerei ... noch in 80 Jahren sprechen" werde. Die Teilnehmenden riefen in Richtung des Verfassungsschutzes: "Stasi raus", worauf der Redner sagte: "Also mit der Stasi hat das durchaus etwas zu tun, aber man hätte auch sagen können Gestapo raus.". Ein anderer Redner sagte, die "Umverteilung" während der Coronapandemie hätte der "Hochfinanz" gedient. "Hochfinanz" ist ein im Kontext von Verschwörungsmythen zumeist antisemitisch konnotierter Begriff.
Auf dem Alexanderplatz kam es zu einer antisemitischen Demonstration mit etwa 30 Teilnehmenden. Eine Installation, die Teil der Kundgebung war, beinhaltete Puppen, die israelische Soldaten darstellen sollten und diese als Teufel und Blut trinkend darstellten.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
In Gesundbrunnen wurde antisemitische Propaganda entdeckt.
In der Jägerstraße im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden statt. Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild, auf dem eine blau-weiße Schlange mit Davidstern, die sich um die Erde wickelt, abgebildet war. Das Schild bediente damit das antisemitische Narrativ, dass sich die Welt "im Würgegriff der hinterlistigen und gefährlichen Juden*Jüdinnen befinde". Eine andere Person zeigte ein Schild, auf dem Israel als "IrzHell" dämonisiert wurde. Teilnehmede riefen die das Existenzrecht Israels negierende Parole "There is only one state - Palestine 48".
In der Nazarethkirchstraße in Wedding wurde ein Aufkleber, auf dem eine Reichsfahne abgebildet war, entdeckt und entfernt.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem transfeindlichen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein antiziganistischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.
In der Leipziger Straße im Ortsteil Mitte wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf eine Ankündigung des Bezirksamts Mitte bei Facebook zur dekolonialen Umbenennung des Nettelbeckplatzes in Wedding in Martha-Ndumbe-Platz erfolgten extrem rechte und rassistische Hass-Kommentare.
In einem Zug der Linie U6 in Wedding zeigte ein Mann den Hitlergruß und beleidigte einen Schwarzen Mann neben ihm mit dem N-Wort und als "Penner". Als eine Zeugin Zivilcourage zeigte und ihn darauf ansprach, beleidigte der Mann sie sexistisch und als "Volksverräterin". Als die Frau den Zug verließ, rief er ihr "Sieg Heil" hinterher. Keine andere Person im Zug griff ein.
Eine Schwarze Familie wurde in Wedding von Nachbar*innen beleidigt. Die Familie war schon mehrfach von denselben Nachbar*innen beleidigt und bedroht worden.
Ausgehend von Nettelbeckplatz zog eine Demonstration durch Mitte. In einem propalästinensischen Block wurden antisemitische Parolen gerufen. Teilnehmende riefen "Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten", "There is only one state - Palestine 48" und "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" (auf Arabisch). Während die erste Parole auf die antisemitische Ritualmordlegende anspielt, sprechen die anderen beiden Parolen Israel das Existenzrecht ab.
Im Bezirk Mitte fand eine propalästinensische Demonstration mit etwa 16.000 Teilnehmenden statt. Es kam zu einer Reihe von antisemitischen und NS-verharmlosenden Äußerungen. So riefen Teilnehmende "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit einer Karikatur, die den amerikanischen Präsidenten als durch Israel, proisraelische Kräfte und den Teufel fremdgesteuert darstellt. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ein antisemitisches Narrativ. Eine Rednerin sagte, man werde sich nicht mehr von "zionistischen profitgetriebenen Medien" täuschen lassen. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Never trust a zionist". Beide Aussagen greifen das antisemitische Narrativ des "hinterlistigen Juden" auf. Auf einem Transparent stand der Satz "Germany you cry never again while funding it again". Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Your german guilt-complex kill palestinians". Beide Aussagen stelle einen Zusammenhang zwischen dem Nahost-Konflikt und dem Holocaust her, wobei das zweite Schild einen, in der extremen Rechten verbreiteten, "Schuldkult"-Diskurs bedient. Mit den Parolen "There is only one state - Palestine 48" und "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" (auf Arabisch gerufen) wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Auch wurden verschiedene Schilder mit der dämonisierenden Bezeichnung "IsraHell" gezeigt. An der Demonstration beteiligten sich auch Personen aus dem islamistischen Spektrum.
Vor einer Botschaft in der Straße Unter den Linden bedrohte eine Frau eine Mitarbeiterin des Objektschutzes der Berliner Polizei mit einem Messer und beleidigte sie rassistisch. Die Betroffene griff zu ihrer Dienstwaffe und forderte die Frau auf, das Messer fallenzulassen. Die Frau kam dieser Aufforderung nach, verließ den Ort und wurde später festgenommen.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Ein jüdischer Werksstudent wurde bei seiner Arbeitsstelle in Mitte von einem Kollegen antisemitisch beleidigt. Es wurde ihm u. a. gesagt: "Kein Wunder, dass man euch hasst bei dem, was Ihr in Gaza anstellt." Andere Kolleg*innen standen dabei und sagten nichts. Ein Vorgesetzter meinte, als er den Vorfall bei ihm meldete, er solle sich nicht so anstellen. Man wolle hier keinen Ärger.
Am Checkpoint Charlie fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 80 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen, "There is only one state - Palestine 48" und auf Arabisch "Vom Wasser zum Wasser - Palästine ist arabisch", welche Israel das Existenzrecht absprechen. Auch die Parole "Kindermörder Israel" wurde gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
In der Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 400 Teilnehmenden statt. Schon im über Plakate und über Social Media verbreiteten Demoaufruf wurde der antisemitische Terrorangriff der Hamas als "heldenhafter Ausbruch aus dem Gefängnis" und "heldenhafter Widerstand" "gegen das genozidale zionistische Kolonialprojekt" verklärt und wurde Israel als "zionistische Entität" bezeichnet. Ergänzt wurde der Aufruftext auch durch die Abbildung eines Paragliders, Mit Paraglidern war eine der ersten Hamas-Angriffswellen auf Israel erfolgt. Auch auf der Demonstration wurde der Terrorangriff der Hamas mit "Fest, Fest - wiederhole das Fest! 7. Oktober - ein neuer Sieg!"-Rufen glorifiziert. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" wurden gerufen.
Anlässlich des Geburtstages des russischen Präsidenten Wladimir Putin organisierte das extrem rechte "Compact"-Magazin eine Veranstaltung in der russischen Botschaft. Dabei wurde Putin als "Patriot", der die abendländischen Werte gegen einen „woken Westen“ verteidige, bezeichnet. Ein Redner verglich die europäische Unterstützung für die Ukraine mit dem nationalsozialistischen Überfall auf die Sowjetunion. Er behauptete, die westlichen Länder seien "in der tiefsten Krise seit dem Anfang der [19]30er Jahre" und sie würden "dieselbe Ausflucht Richtung Faschismus und Krieg" wählen. An der Veranstaltung nahmen auch drei "AfD"-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt teil.
In der Köthener Straße Ecke Stresemannstraße wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber gesehen und entfernt
Vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Markt hielten etwa 100 Personen eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmenden riefen die Parolen "Kindermörder Israel" und "Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Person zeigte ein Schild mit der Aufschrift "IzrHell Killing Machine". Mit der Parole "IzrHell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Aus Schutzgründen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Umgebung der Karl-Marx-Allee und der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten die Aufschriften "White Lives Matter" "Maria statt Scharia" und "Deutschland uns Deutschen". Ein Aufkleber eines Onlinehandels für Kleidung mit extrem rechten Aufdrucken wurde ebenfalls entfernt.
In der Heinrich-Heine-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
Am Potsdamer Platz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die Parolen "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurde die das Existenzrechts Israels negierende Parole "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen.
Ausgehend vom Bebelplatz zog eine Friedensdemonstration mit mehreren Tausend Teilnehmenden durch Mitte. In einem propalästinensischen Block der Demonstration kam es zu verschiedenen antisemitischen Äußerungen. Teilnehmende in diesem Block riefen "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmende zeigte auf einem Schild die Abbildung einer blutbespritzten Fahne Israels, bei der in der Mitte des Davidsterns ein Kinderkopf abgebildet war. Beschrieben war das Schild mit der Aufschrift "Child Killers". Auch damit wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" wurde gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Zudem wurden die, das Existenzrecht Israels negierende Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen. Ein anderer Block wurde von der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" organisiert. In diesem Block beteiligten sich Anhänger*innen extrem rechter Gruppen aus dem Berliner Umland. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild, auf dem die Regierungs- bzw. Staatschefs Israels und der Ukraine mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt wurden. Auch eine Fahne des extrem rechten Magazins "Compact" wurde gezeigt.
Auf dem Pariser Platz hielten 3 Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
An der Konrad-Adenauer-Straße im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsmythen über eine angebliche Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wurden auch Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet.
An einer Tram-Haltestelle in Moabit wurde eine ein Kopftuch tragenge Frau von einer älteren Frau anti-muslimisch-rassistisch beleidigt.
Am Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit mehreren Hundert Teilnehmenden statt. Dabei riefen Teilnehmende "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Erneut wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Release the Flotilla - Zio Hands off the Sumud". Der Begriff "Zio" wurde in der Vergangenheit hauptsächlich von amerikanischen Neonazis verwendet. Außerdem wurden die Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen. Durch ein Palästina "vom Fluss zum Meer" wird Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Teilnehmer zeigte den "Wolfsgruß", ein Handzeichen türkischer Faschist*innen.