Vorfalls-Chronik

Über zwei Tage besetzten pro-palästinensische Aktivist*innen die Räume eines Instituts der Humboldt-Universität. Dabei kam es zu einer Reihe von antisemitischen Vorfällen. Während der Besetzung wurden die Wände des Instituts mit antisemitischen Schriftzügen beschmiert. Neben der israelbezogenen, antisemitischen Parole "From the river to the sea" wurden auch Schmierereien über eine angebliche "Antisemitismuskeule" und Schmierereien, die den Quassam-Brigaden, dem militärischen Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas, huldigten, hinterlassen. Mitarbeitende des Instituts, die sich während der Besetzung im Gebäude befanden, wurden zum Teil bedroht.

In der Heinrich-Heine-Straße in Mitte wurde ein rotes Dreieck auf einen Davidstern gesprüht. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das rote Dreieck von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.

Zwei Männer beleidigten eine Person am Alexanderplatz mehrfach transfeindlich.

In der Seestraße in Wedding wurden zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "Boycott Israeli Apartheid", die auf ein Wahlplakat der SPD geklebt waren, entdeckt und entfernt.

Eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 6000 Teilnehmenden zog durch Mitte. Teilnehmende verbreiteten auf Schildern und in Reden und in Parolen Antisemitismus. So wurde mehrfach Parolen über "Kindermord" angestimmt und eine Rednerin sagte: "Wir sind hier. Wir sind laut. Weil man uns die Kinder raubt.". Mehrere Teilnehmende zeigten antisemitische Karikaturen. Ein Schild zeigte den israelische Premierminister als Kakerlake. Israel wurde auf Schilder und Transparenten als "Apartheid" bezeichnet. Auch die Parole "From the rive to the sea. Palestine will be free" wurde gerufen.

In der Friedrichstraße in Mitte wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Patriotische Jugend" entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber war gegen Geflüchtete gerichtet. Beide Aufkleber waren handgemalt.

Ein Fahrer eines Personenbeförderungsunternehmens wurde von einen Fahrgast rassistisch beleidigt und bedroht. Der Fahrgast spuckte auch gegen das Fahrzeug.

An ein Schild auf einem Parkplatz in der Annenstraße in Mitte wurden der Zahlencode "444" (Deutschland den Deutschen) und ein Keltenkreuz gesprüht.

Die Fassade eines Geschäfts in Mitte wurde mit einem roten Dreieck markiert und großflächig mit roter Farbe besprüht. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das rote Dreieck von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.

Auf dem Bebelplatz in Mitte wurde eine Ausstellung, die auf die von der Hamas entführten Geiseln hinweist, mit einem roten Dreieck beschmiert. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das rote Dreieck von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.

In der Leipziger Straße in Mitte hingen Wahlplakate der Neonazikleinpartei "Die Heimat". Abgebildet war ein Flugzeug und der Slogan "Remigration Jetzt!".

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einem Wohnhaus im Bezirk Mitte wurde eine Reichsflagge gezeigt.

Das Deportationsmahnmal in der Levetzowstraße wurde mit "Fuck Israel" und "Free Palestine" beschmiert.

Einer Mutter mit Kinderwagen wurde die Mitnahme eines kleinen Kinderfahrrads in einem Bus in Gesundbrunnen untersagt. Zeug*innen vermuteten ein rassistisches Motiv.

Am Potsdamer Platz verletzte ein Jugendlicher einen Mann, bei dem Versuch dem Mann eine israelische Flagge zu entreißen. Der Betroffene stürzte zu Boden und erlitt Verletzungen an den Händen. Zuvor hatte der Mann an einer pro-israelischen Demonstration teilgenommen. Der Jugendliche wurde verhaftet.

Im Tiergarten wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln

Auf dem Pariser Platz hielten unter 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen, russische Fahnen und preußische Fahnen.

In der Kösliner Straße an der Ecke Weddingstraße in Gesundbrunnen wurden antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ein Mann rief einem Fahrradfahrer in der Groninger Straße in Wedding "Heil Hitler" und "Sieg Heil" hinterher und zeigte dabei den Hitlergruß.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten Vorfall.

Am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten legten heute etwa 10 Personen aus dem Umfeld der Querfront-Organisation „Aufbruch Frieden Souveränität“ Blumen ab.

An ein Hausprojekt in der Brunnenstraße in Mitte wurde der Schriftzug „free palestine from you little german nazi bastard“ geschmiert. Im Eingangsbereich des Hausprojekts wurden zeitgleich Aufkleber gegen Antisemitismus entfernt.

Im Hauptbahnhof wurde auf eine Bank der Schriftzug "Palästina Dreck raus, die Penner sind noch immer kriminell" geschmiert.

Auf der Müllerstraße in Gesundbrunnen stritten sich zwei Männer. Dabei beleidigte einer den anderen rassistisch.

Nach einer pro-palästinensischen Kundgebung in Mitte wurde eine Gegendemonstrantin von einem pro-palästinensischen Aktivisten im Internet mit einem roten Dreieck markiert.

Ein Mann lief in der Brunnenstraße, als er von einem anderen Mann auf Deutsch beleidigt wurde. Die Beleidigungen verstand der Betroffene nicht ganz. Zudem rief der Mann "free Palestine". Danach stieß er den Betroffenen zu Boden und griff ihn mit einem E-Roller an. Dabei wurde der Betroffene an der Hand verletzt. Der Angegriffene trug sichtbar einen jüdischen Gebetsmantel.

Ein Mann, der eine israelische Flagge als Kleidung trug, saß vor einem Lokal in der Beusselstraße, als ein Mann von einem E-Scooter abstieg und sich israelfeindlich äußerte. Der Mann schlug dem Betroffenen ins Gesicht. Der Betroffene stürzte zu Boden und der Angreifer ging weg. Nach dem Angriff stellte der Betroffene fest, dass seine Geldbörse, welche zuvor auf dem Tisch lag, fehlte.

Auf dem Gelände der Humboldt-Universität fand eine pro-palästinensiche Versammlung mit etwa 150 Personen statt. Dabei riefen Teilnehmende "From the river to the sea Palestine will be free". Die Parole wird dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könne.

Ein Mann, der auf dem Alexanderplatz von der Polizei überprüft wurde, äußerte sich antisemitisch, zeigte den Hitlergruß und rief "Sieg Heil".

An die Wand einer Toilette in einem Gebäude der Humboldt-Universität wurde erneut ein Hakenkreuz geschmiert. Auf der gleichen Toilette wurde bereits am 11.05.2023, am 06.06.2023 und am 26.06.2023 ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Weddingstraße in Gesundbrunnen wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Kurfürstenstraße in Tiergarten wurde eine Transfrau angegriffen. Ein Mann schlug ihr von hinten mit einem Gürtel gegen den Kopf. Sie musste ins Krankenhaus. Die Polizei vermutet ein transfeindliches Motiv.

In der Heidebrinker Straße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Müller-Breslau-Straße in Tiergarten beleidigte eine Frau eine andere antimuslimisch rassistisch.

In der Ackerstraße in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt, der sich gegen syrische Geflüchtete richtet.

In der Weddingstraße in Gesundbrunnen wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees Not Welcome" entdeckt und entfernt.

Während der Räumung eines pro-palästinensichen Protestcamps im Regierungsviertel riefen Teilnehmende des Camps die "From the river to the sea Palestine will be free". Die Parole wird dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könne.

In der Müllerstraße an der Ecke Schöningstraße wurden Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten, entdeckt und entfernt.

In einer Straßenbahn der Linie 10 starrten zwei Männer eine Transperson an. Als die betroffene Person sie dazu aufforderte, dies zu unterlassen, und sich durch die Bahn entfernte, folgten ihr die beiden Männer. Bevor einer der Männer ausstieg, versuchte er der betroffenen Person zwischen die Beine zu greifen und machte dabei Kussgeräusche. Eine Frau solidarisierte sich mit der betroffenen Person.

In der Feldzeugmeisterstraße in Moabit wurden in den Eingangsbereich eines Hauses wieder Hakenkreuze geschmiert. Die Hakenkreuze wurden dort zuletzt am 15.04.2024 entdeckt. Neben dem Eingang befindet sich ein muslimisches Begegnungszentrum.

Ausgehend vom Potsdamer Platz zog eine pro-palästinensische Demonstration durch Mitte. Mehrere Teilnehmende der Demonstration zeigten antisemitische Schilder. So wurde auf einem Schild der israelische Premierminister als Satan gezeigt, der die USA, Großbritannien und Deutschland an Hundeleinen hält. Das Schild war mit "Satanyahu and his bitches" betitelt.

Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine Demonstration aus dem verschwörungsideologischen Spektrum durch Mitte. Die Demonstration hatte das Thema "WHO-Pläne jetzt stoppen". Auf Schildern und in Reden wurden eine Reihe von Verschwörungsmythen verbreitet. Bei diesen ging es unter anderem um Impfungen, Masken und den Krieg in der Ukraine. Eine Rednerin sagte, es gäbe beim Pandemievertrag "Fremdsteuerung von ganz anderen Mächten, die die WHO kontrollieren". Ein Teilnehmer trug ein Hemd mit der Aufschrift "Digitale KZ ?". Auf Schilder wurde der Austritt aus der NATO und der WHO gefordert und sich gegen Masken und Impfungen ausgesprochen. Organisiert wurde die Demonstration vom verschwörungsideologischen Bündnis "Wir sind viele". Es waren Personen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen und teils extrem rechten Gruppen "Freedom Parade", "Freie Geister 4G" und "Autokorso Berlin" beteiligt. Auch Personen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" waren vor Ort.

Im Gebiet rund um den Arkonaplatz in Prenzlauer Berg und Mitte wurden immer wieder Zettel mit verschwörungsideologischen und extrem rechten Inhalten angebracht. Auf den Zetteln wurde zu Gewalt gegen "nachstellende Personen" aufgerufen und eine Reihe von extrem rechten und verschwörungsideologischen Webseiten beworben.

In der Spandauer Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, welcher sich gegen das Heizungsgesetz richtete, entdeckt und entfernt.

In der Rosa-Luxemburg-Straße wurde ein Aufkleber der „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt.

In einer Toilette in der Mensa der BHT (Berliner Hochschule für Technik) in der Luxemburger Straße in Wedding wurden antisemitische Schmierereien entdeckt. Auf die Taste der Klo-Spülung wurde ein Davidstern geschmiert, daneben stand der Spruch "If you stand with Israel, you are not a human then and you support Genocide!!".

In der Feldzeugmeisterstraße in Moabit wurden in den Eingangsbereich eines Hauses Hakenkreuze geschmiert. Die Hakenkreuze wurden dort wöchentlich zuletzt geschmiert. Neben dem Eingang befindet sich ein muslimisches Begegnungszentrum.

Auf einer Kundgebung in Tiergarten mit etwa 200 Teilnehmenden rief und sang ein Musiker die Parole "Palestine will be free, from the river to the sea".