Vorfalls-Chronik

Am Brandenburger Tor hielten etwa 10 Aktivist*innen der extrem rechten Frauengruppe "Lukreta" eine Kundgebung ab. Sie legten Kerzen für einen extrem rechten Aktivisten aus Frankreich ab. Dieser starb nach einer Auseinandersetzung mit Antifaschist*innen. Auf Schildern war unter anderem "Antifa Terror" zu lesen. Die Gruppe "Lukreta" stammt aus dem Umfeld der ebenfalls extrem rechten "Identitären Bewegung".

Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte fand eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit der Parole "There is only one state - Palestine 48" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Transparent behauptete, mit der Staatsgründung Israels habe die "Menschlichkeit" aufgehört zu existieren. Außerdem wurde mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Eine Person zeigte ein Bild, auf dem der Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand abgebildet war. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ein klassisches antisemitisches Narrativ. Ein anderes Schild solidarisierte sich mit einem inhaftierten Kommandeur der Hamas, der für Anschläge auf Zivilist*innen verantwortlich ist.

Am Potsdamer Platz fand eine Demonstration aus dem Umfeld der Friedensbewegung mit etwa 60 Teilnehmenden statt. Ein Redner verglich Äußerungen des Bundeskanzlers zum Nahost-Konflikt mit einer Rede Heinrich Himmlers, in der dieser den Holocaust glorifizierte. Außerdem sagte der Redner mit Verweis auf den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, dass diejenigen, die "in Gaza gezielt die Ermordung von Kinder organisieren", andernorts Mädchen und junge Frauen verkaufen und vergewaltigen würden. Später bezeichnete der Redner Israel als "zionistischen Terrorstaat". An der Demonstration nahmen auch Personen aus der verschwörungsideologischen Szene teil.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und ein Schild, das an diesem Tag der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945 die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition bezichtigt, für einen "Höllensturm" verantwortlich gewesen zu sein.

In einer Bar am Nordbahnhof wurde das antisemitische Graffiti "Fuck Zionism" entdeckt.

Eine asiatisch gelesene Frau und ihr Freund wurden im U-Bahnhof Bundestag von einem älteren Mann asiatisch-rassistisch beleidigt.

Auf dem jüdischen Friedhof in der Großen Hamburger Straße im Ortsteil Mitte wurde eine Gedenktafel zerstört.

In einem S-Bahnzug im Bezirk Mitte wurde ein friedlich schlafender, mutmaßlich wohnungsloser Fahrgast von einem Bahnmitarbeiter barsch aus dem Zug entfernt. Als ein anderer Fahrgast dies kritisierte, wurde er vom Bahnmitarbeiter beleidigt und ihm wurde körperliche Gewalt angedroht. Bei einem weiteren Fahrgast fand er jedoch Unterstützung, sodass der Bedroher schließlich wegging.

Vom Bahnhof Gesundbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration durch den Bezirk Mitte. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit der Parole "There is only one state - Palestine 48" und der auf Arabisch gerufen Parole "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Transparent behauptete, mit der Staatsgründung Israels habe die "Menschlichkeit" aufgehört zu existieren. Außerdem wurden mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Eine Person zeigte ein Bild, auf dem der Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand abgebildet war. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ein klassisches antisemitisches Narrativ. Ein anderes Schild solidarisierte sich mit einem inhaftierten Kommandeur der Hamas, der für Anschläge auf Zivilist*innen verantwortlich ist.

Im U-Bahnhof Heinrich-Heine-Platz wurde eine wohnungslose Person von Security-Mitarbeitern derart gewaltsam aus der Station entfernt, dass sie vor der Station zusammenbrach, wo sie von Zeug*innen erstversorgt wurde. Auch eine der Zeug*innen wurde von den Security-Mitarbeitern körperlich angegriffen und ihr die Brille weggenommen, die sie erst von der herbeigerufenen Polizei zurückerhielt.

Eine Schwarze Frau berichtete, dass sie in der Anmeldeschlange in einem Krankenhaus in Wedding lange übergangen und schließlich eine ihrer beiden Einladungen zu Arztbesuchen übersehen worden sei. Als sie sich darüber beschwert habe, dass sie dies als rassistisch empfände, sagte ein danebenstehener Arzt zu ihr, sie "should never come back."

Im U-Bahnhof Bernauer Straße wurde erneut die Schmiererei "Remigration" gefunden

In der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden erneut mehrere extrem rechte LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten etwa fünf Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Wilhelmstraße im Ortsteil Mitte wurde eine Gedenktafel, die an die Berliner Afrikakonferenz von 1884 erinnerte, gestohlen.

In der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden mehrere extrem rechte LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

Der Türsteher einer Sauna in Moabit verweigerte einem Schwarzen Mann zunächst den Eintritt und sagte zu ihm: "Menschen, die so Schwarz aussehen wie Sie", hätten sich öfter daneben benommen. Er solle auf den Boden gucken, wenn er angeguckt würde und keinen Stress machen.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Im U-Bahnhof Bernauer Straße wurden zwei Schmierereien gefunden: "Remigration" und "Fuck Islam".

An eine Infotafel der Berliner Hochschule für Technik an der Limburger Straße wurden "Deutschland First" und ein Keltenkreuz gesprüht.

An der Ecke Annenstraße / Heinrich-Heine-Platz im Ortsteil Mitte wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber forderte Menschen auf Arabisch auf, in "ihre Heimat" zurückzukehren.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Propagandavorfall gegen eine Institution. Zum Schutz der betroffenen Institution werden keine weiteren Informationmen veröffentlicht.

An einen Stromkasten an der Ecke Ackerstraße / Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde der Schriftzug "Deutschland den Deutschen" entdeckt und unkenntlich gemacht. Der Schriftzug wurde im Dezember schon einmal an den selben Stromkasten geschmiert.

Bei einem Einsatz im U-Bahnhof Osloer Straße beleidigten Mitarbeitende eines Sicherheitsdienstes eine Person rassistisch.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten fünf Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen

In der Stendaler Straße in Moabit wurde der Schriftzug "AshkeNazi" entdeckt.

In der Nähe des U-Bahnhofs Amrumer Straße wurde der Schriftzug "Zecken töten" an eine Baustellenabsperrung geschmiert.

In einer U-Bahn der Linie U6 wurde der Schriftzug "NSU 2.0" entdeckt. Mit der Unterschrift „NSU 2.0“ wurden seit August 2018 Morddrohungen von Neonazis an bestimmte Empfänger*innen versandt. Das Kürzel spielt auf die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und deren rassistische NSU-Morde an.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Am Alexanderplatz hielten etwa 10 Personen aus dem Umfeld der Gruppe "Patriotische Bewegung" eine Kundgebung ab.

In Moabit wurden ein Mann und zwei Frauen von vier Männern antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Vor der russischen Botschaft auf der Straße Unter den Linden versammelten sich etwa 10 Reichsbürger*innen und hielten eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie neben Reichsfahnen auch preussische, russische und amerikanische Fahnen.

Im Nordhafenpark an der Heidestraße in Moabit wurde eine "NSDAP"-Schmiererei an einem Stromkasten entdeckt.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.

Im Ortsteil Wedding ereignete sich ein antimuslimisch-rassistischer Angriff.

An einem Chanukka-Leuchter am Pariser Platz zeigte ein 57-jähriger betrunkener Mann am Sonntagnachmittag den Hitlergruß und rief „Sieg Heil!“. Zeugen alarmierten die Polizei. Der Mann wurde festgenommen

In der Holzmarktstraße im Ortsteil Mitte wurde eine Chanukkia beschädigt.

Auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor hielt die neonazistische Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) erneut eine Kundgebung ab. Bereits am Vortag hatte eine ähnliche Kundgebung auf der anderen Straßenseite stattgefunden. Die Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden richtete sich gegen die Bezeichnung "Winter- und Genussmärkte". Diese stünde dem Erhalt der "christlich-abendländischen Kultur" entgegen. An der Kundgebung beteiligten sich auch junge Neonazis aus dem Umfeld der Gruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV). Es wurden Reichsfahnen gezeigt.

Zwei Personen stellten auf dem Invalidenfriedhof im Ortsteil Mitte eine Kerze auf das eingeebnete Grab des NS-Verbrechers Reinhard Heydrich. Eine der Personen tätschelte die Überreste des Grabsteins. Auf der Kerze stand "Ewig lebt der Toten Tatenruhm". Heydrich war einer der Hauptorganisatoren des Holocausts, leitete die Wannseekonferenz und war für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Tschechien verantwortlich.

Auf einem Plakat an einem Stromkasten an der Ecke Ackerstraße / Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde der Schriftzug "Deutschland den Deutschen" entdeckt und unkenntlich gemacht. Das Plakat der Partei die Linke wurde in Teilen abgerissen.

Im Ortsteil Tiergarten vor dem Brandenburger Tor hielt die neonazistische Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) eine Kundgebung ab. Die Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden richtete sich gegen die Bezeichnung "Winter- und Genussmärkte". Dese stünde dem Erhalt der "christlich-abendländischen Kultur" entgegen. An der Kundgebung beteiligten sich auch junge Neonazis aus dem Umfeld der Gruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV). Es wurden Reichsfahnen gezeigt.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten etwa fünf Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit antiasiatisch- und antimuslimisch-rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Rosenthaler Straße im Ortsteil Mitte wurden ein Aufkleber von Abtreibungsgegner*innen sowie ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der antisemitische Aufkleber verglich Israels Vorgehen im Gazastreifen mit der NS-Vernichtungspolitik im besetzten Europa und kam dabei zu dem Ergbniss, dass die Nazis immerhin "keine neukolonialen, genozidalen Verrückten" waren.

In der Grunerstraße im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Demonstration mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Teilnehmende sprachen Israel mit den Parolen „There is only one state, Palestine `48“, "Free Palestine - From the river to the sea" und auf Arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht ab.

An einer Litfaßsäule neben dem Jobcenter in der Müllerstraße in Wedding wurde ein selbstgemachter antimuslimisch-rassistischer Aufkleber gefunden und unkenntlich gemacht.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße in Moabit fand eine Kundgebung mit 25 Teilnehmenden statt, die zur Unterstützung eines Angeklagten gekommen waren, der an diesem Tag vom Landgericht Berlin wegen der Verwendung des Slogans "From the river to the sea, Palestine will be free" und der Verbreitung von Propaganda-Bildern einer palästinensischen Terrororganisation verurteilt worden war. Das Landgericht Berlin hatte die Verwendung des Slogans als Aufruf zur Vertreibung und Tötung von Jüdinnen*Juden in Israel gewertet. Die zuständige Richterin erklärte: "Wer diese Parole ruft, macht sich strafbar – sie wirbt für die Vernichtung Israels und für Hass gegen Jüdinnen und Juden." Die Teilnehmenden riefen vor dem Gerichtsgebäude mehrfach die leichte Abwandlung: "Free Palestine - from the river to the sea!".