Vorfalls-Chronik

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem Robert-Koch-Institut (RKI) mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Die Teilnehmenden stammten großteils aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Es war jedoch mindestens eine Person aus der Reichsbürger*innenszene anwesend. Ein Redner kündigte einen Vergleich zwischen den Corona-Maßnahmen und dem NS-Regime an, sprach dann über die bis vor kurzem laufenden Prozesse gegen NS-Täter*innen und drohte dann Wissenschaftler*innen damit, dass auch sie verfolgt werden würden.

Am Elise-und-Otto-Hampel-Weg in der Nähe des Leopoldplatzes fand eine pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein Redner sagte, dass man es nicht zulassen könne, dass "der israelische Besatzer andauernd die Holocaust-Karte hochhält und seinen Völkermord damit rechtfertigt". Ein Reichsbürger fabulierte am Rande der Demonstration von 500.000 Menschen, die angeblich 1945 in Dresden starben.

In der Umgebung der Weydemeyerstraße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern waren Holocaustleugner*innen und Neonazis abgebildet.

Am Bahnhof Friedrichstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Grenzen zu" entdeckt und entfernt. Der selbstgemalte Aufkleber verwies auf die extrem rechte Gruppe "Patriotische Jugend".

Auf der Straße Unter den Linden fand eine pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Auf dem Alexanderplatz fand eine pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In einer S-Bahn im Hansaviertel wurde ein Mann von einem anderen Mann rassistisch beleidigt. Dabei zeigte der Täter den Hitlergruß. Als der Täter ausstieg, bespuckte er den Mann.

Am Alexanderplatz hielten etwa 30 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Auf der Kundgebung wurden Verschwörungsmythen unter anderem über die Corona-Pandemie, Impfungen und einen angeblichen "Great Reset" verbreitet.

Auf dem Bahnsteig der U-Bahnlinie U8 am Alexanderplatz wurde ein Mann aus Afghanistan von einem anderen Mann rassistisch beleidigt und geschubst. Der Täter rief "Scheiß Ausländer. Verpiss dich aus Deutschland“ und „Ich bin rechtsradikal und möchte euch hier nicht haben“. Als der Täter von der Polizei zur Wache auf dem Alexanderplatz gebracht wurde, zeigte er dort den Hitlergruß.

In einer Straßenbahn der Linie M5 zwischen dem Rosa-Luxemburg-Platz und der Weinmeisterstraße beleidigte ein Mann einen anderen Fahrgast rassistisch.

Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhof Hansaplaz griff ein 40-Jähriger alkoholisierter Mann einen 32-Jährigen an, trat und schlug ihn und beleidigte ihn homofeindlich.

Auf dem Potsdamer Platz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

Am Brandenburger Tor hielten drei Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Ausgehend vom Rosa-Luxemburg-Platz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmenden zum Brandenburger Tor. In Reden und auf Schildern wurden eine Reihe von Verschwörungsmythen verbreitet. So wurden Verschwörungsmythen über Impfungen, die Corona-Pandemie, die WHO, den Krieg in der Ukraine und "Chemtrails" verbreitet. Eine Rednerin forderte eine "Aufarbeitung" der Corona-Maßnahmen, "so wie nach dem dritten Reich". An der Demonstration beteiligten sich verschiedene extrem rechte und verschwörungsideologische Gruppen wie die verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis", das Querfrontprojekt "Demokratischer Widerstand", die verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade" und Reichsbürger*innen.

An der Ecke Torstraße / Friedrichstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Now and forever! Antisemitism" entdeckt. Der Aufkleber war scheinbar selbstgebastelt und aus Aufklebern, die sich gegen Antisemitismus richteten, zusammengesetzt.

In der Heinrich-Heine-Straße wurden zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einem Ausgang des U-Bahnhofs Wedding wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

In der Brunnenstraße in Mitte wurde ein 12-jähriger Junge von einem ihm mit einem Begleiter entgegenkommenden unbekannten Mann plötzlich antisemitisch beleidigt. Der Mann und sein Begleiter gingen weiter und lachten.

Am Alexanderplatz wurden zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber sowie ein Aufkleber, der sich für die Haftentlassung eines östereichischen Neonazis einsetzt, entdeckt und entfernt.

In der Straße Unter den Linden und angrenzenden Straßen wurden elf LGBTIQ* feindliche, extrem rechte und gegen die Antifa gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren auch Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus verbreitet.

Am Rande einer extrem rechten Demonstration am Brandenburger Tor entriss eine teilnehmende Person einer Gegendemonstrantin ein Plakat und zerriss es.

Aus einer Gruppe von drei extremen Rechten in szenetypischer Kleidung wurde ein Scharzer Mann beleidigt und bedroht. Dabei wurde ihm auch zugerufen: "Bald musst Du gehen, [N*Wort]! Flieh lieber schon jetzt!"

Am Rande einer Kundgebung in der Müllerstraße beleidigte eine Teilnehmerin der Kundgebung Gegendemonstrant*innen als "Kindermörder". Mit der Bezeichnung "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Am Leopoldplatz kam es zu einer pro-palästinensichen Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden. Dabei wurde ein Schild mit der Aufschrift "Kindermord ist Kindermord" gezeigt. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine extrem rechte Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden durch Mitte. An der Demonstration nahmen Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu, Reichsbürger*innen und Neonazis teil. Die verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade" war mit einem eigenen Lautsprecherwagen vertreten. Mindestens eine Person zeigte ein Reichsfahne.

Am Alexanderplatz versammelten sich etwa 30 Neonazis, die zuvor auf extrem rechten Demonstrationen am Ostkreuz und in Mitte waren. Sie bepöbelten mindestens vier umstehende Personen, darunter einen Pressevertreter.

Im U-Bahnhof Alexanderplatz zeigte eine Frau aus einer Gruppe mit drei weiteren Personen mit Deutschlandfahnen heraus den Hitlergruß auf dem Bahnsteig der U5 Richtung Hauptbahnhof.

In der Nähe des U-Bahnhofs Hausvogteiplatz wurde eine queere Person von zwei extremen Rechten in szenetypischer Kleidung beleidigt und bedroht.

Vor dem Kanzleramt in Tiergarten hielten weniger als 15 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab.

Auf dem Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.

Am Rande einer extrem rechten Demonstration am Alexanderplatz wurde einer Person, die die Demonstration beobachtete, gegen die Kamera geschlagen.

In der Dorotheenstraße in Mitte wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlineversands "aktivde" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte einen Fußball-Bezug.

In der Nähe des U-Bahnhofs Oranienburger Tor in Mitte wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" gesehen und entfernt.

In der Heinrich-Heine-Straße im Ortsteil Mitte wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen.

In der Straße Alt Moabit wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ein Unbekannter drängte gegen 7:20 Uhr eine 14-Jährige in der Straßenbahn der Linie M13 auf Höhe der Haltestelle U-Bahnhof Osloer Straße zur Seite, spuckte sie an und beleidigte sie anschließend rassistisch. Der Tater flüchtete danach in unbekannte Richtung.

Eine ältere Frau wurde in Wedding von einer unbekannten Passantin auf der Straße angerempelt. Als sie sich darüber beschwerte, wurde sie antiasiatisch-rassistisch beleidigt und so geschubst, dass sie hinfiel.

Vor dem Bundesjustizministerium in der Nähe des Hausvogteiplatzes hielten etwa 5 Aktivist*innen aus dem Umfeld der extrem rechten "Identitären Bewegung" eine Kundgebung ab. Auf einem Transparent wurde die Freilassung eines extrem rechten Aktivisten gefordert.

In der Elisabeth-Mara-Straße in Mitte wurde ein Aufkleber eines Fußballvereins mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.

In der Badstraße und der Pankstraße wurden drei rassistische und zwei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Ecke Fennstraße / Müllerstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Zwei 26-jährige Frauen wurden gegen 19:30 Uhr in einem Lebensmittelgeschäft in der Friedrichstraße von einem unbekannten Täter bezichtigt, sich an der Kasse vorgedrängelt zu haben. Anschließend beleidigte der Mann die Frauen rassistisch und schlug nach einer von ihnen mit einem Einkaufskorb. Der Täter flüchtete in unbekannte Richtung.

Am Alexanderplatz hielten weniger als 30 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Auf der Kundgebung wurden Verschwörungsmythen über die Agenda 2030, eine "Abschaffung des Bargelds", die "Frühsexualisierung" von Kindern, die Corona-Pandemie und Impfungen verbreitet. Auch wurde ein "Friedensvertrag" für Deutschland gefordert. Generell wurde ein reichsideologischer Souveränitätsdiskurs bedient. Ein Redner behauptete, dass Deutschland seit 1919 ein besetztes Land sei und "das dritte Reich" unter Besatzung entstand, aber "man" den Deutschen die Schuld dafür gebe.

Auf der Straße Unter den Linden kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit über 30 Teilnehmenden. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Redner*innen setzten das Handel der Regierungen Israels und Deutschlands mehrfach mit den Verbrechen des NS-Regimes gleich.

An der Ecke Lynarstraße / Müllerstraße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Am Leopoldplatz in Wedding wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation entdeckt, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet.

An der Haltestelle Hauptbahnhof stiegen gegen 8:30 Uhr drei Bundeswehrsoldaten in die Tram M10 in Richtung Warschauer Straße ein und unterhielten sich laut und abwertend über die Menschen um sie herum, darunter viele People of Color. Einer von ihnen sagte grinsend: „Wir müssen hier richtig aufräumen.“ Dann fügte er hinzu: „Wenn wir hier richtig aufräumen, reduzieren wir die Belegschaft auf die Hälfte, dann ist hier viel erträglicher im Tram, oder?!“ Der andere lachte und meinte: „Ich kenn da persönlich jemanden, haha.“ Als die Tram die Station Invalidenpark erreichte, sagte einer von ihnen: „Invalidenpark, das trifft es wohl sehr gut.“

Viele andere Fahrgäste reagierten deutlich verunsichert, eingeschüchtert, tauschten untereinander entsetzte Blicke oder blickten betreten zu Boden. "Es lag eine sehr unangenehme Anspannung in der Luft", schilderte ein Zeuge dem Register Mitte die Situation, in der sich die meisten Fahrgäste durch das laute, Raum nehmende Verhalten der Soldaten sichtlich bedroht gefühlt hatten.

An der Station Naturkundemuseum stiegen die drei aus und gingen zur U6 Richtung Kurt Schumacher Platz und auch dort gingen die abfälligen Kommentare weiter. Einer sagte grinsend: „Hier ist die ganze dritte Welt, nur noch Irak, Afghanistan. Nehmen die alle die U6?“

An der U-Bahn Station Naturkundemuseum stieg noch ein weiterer Soldat zu ihnen. Während der Fahrt musterten sie die andere Fahrgäste weiterhin mit selbstgefälliger Überheblichkeit abschätzig, wie ein Zeuge die einschüchterne Situation beschrieb.

Eine Schwarze Frau wurde am frühen Abend am U-Bahnhof Reinickendorfer Straße in Wedding von einem angetrunkenen weißen Mann angepöbelt und rassistisch beleidigt.

Neben dem Bahnhof Friedrichstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine sogenannte "Judensau" abbildet, die von einem roten Dreieck guillotiniert wird.