Vorfalls-Chronik

Auf dem Alexanderplatz fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 60 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten“. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit der Parole "There is only one state - Palestine 48" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Außerdem wurde mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In einem Geschäft am Hauptbahnhof wurde ein Mann von dessen Geschäftsführer rassistisch beleidigt.

Am S-Bahnhof Bellevue wurde ein Aufkleber der "Deutschen Stimme", dem ehemaligen Pressorgan der neonazistischen Kleinpartei "Die Heimat" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bezeichnete Politiker*innen als "Volksfeinde".

Am Briefkasten einer queeren Jugendeinrichtung im Ortsteil Tiergarten wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Ausgehend vom Hauptbahnhof zog eine islamistische Demonstration mit über 100 Teilnehmenden durch Mitte. Auf der Demonstration wurden mehrfach antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder und Plakate gezeigt. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten“. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit der arabischen Parole "Vom Wasser bis zum Wasser - Palestina ist arabisch" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Eine teilnehmende Person zeigte ein Schild, auf dem Israel als "Zionist Entity" bezeichnet wurde. Auf dem Schild wurde außerdem behauptet, die "zionistische Entität" und die USA hätten seit dem zweiten Weltkrieg 12 Millionen Menschen ermordet. Eine andere Person zeigte ein Schild, dem zum Boykott israelischer Waren aufgerufen und gefragt wurde, ob man noch bei "Kinder Killern" kaufe. Auf der Rückseite des Schilds war von "Kinder essenden Pädos" die Rede, die "Jesus nicht zurückbringen" würden. Beide Schilder spielten auf Ritualmordlegenden an. Eine andere Person zeigte ein Schild, dass behauptete Unicef würde sich vom Blut von Kindern ernähren und auf Gaza, den Iran und Jeffrey Epstein verwies. Ein andere Schild behauptete, dass die Welt von Menschen gelenkt würde, die Baal anbeten würden und Feinde von Jesus und der Menschheit seien. Das Schild zeigte eine Teufelsfigur, die ein Baby in den Armen hält.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am S-Bahnhof Friedrichstraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Gruppe "Jägertruppe" entdeckt und entfernt.

Am Potsdamer Platz fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten“. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit der arabischen Parole "Vom Wasser bis zum Wasser - Palestina ist arabisch" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Außerdem wurde mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

Am späten Abend pöbelten drei alkoholisierte junge Männer am S-Bahnhof Gesundbrunnen und äußersten sich dabei rassistisch. Als ein Passant Zivilcourage bewies und ihre rassistischen Pöbeleien zurückwies, wurde er von den drei Männern massv bedroht, die ihm dabei bedrohlich nah kamen. Einer der Männer sagte, dass er bei der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" sei, ein anderer bedrohte ihn mit den Worten, er würde ihn "behindert schlagen." Dann hob einer von ihnen den rechten Arm und rief laut: "Heil Hitler!"

Auf dem Leopoldplatz im Ortsteil Wedding fand eine anti-israelische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Dabei riefen Teilnehmende "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Potsdamer Platz fand eine Friedensdemonstration mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Teilnehmende zeigten ein Schild mit der Aufschrift "Es gab Zeiten, da wurde man wenigstens noch gefragt, ob Mann den totalen Krieg möchte". Das Schild zeigte dazu ein Bild von Joseph Goebbels. An der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem Umfeld der Partei "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) entdeckt. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und extrem rechte Einstellungen vertritt.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Unter der Brücke am Alexanderufer wurden zwei schlafende wohnungslose Männer von einem Mann körperlich angegriffen. Dabei wurde einer der Angegriffenen so schwer verletzt, dass er stationär behandelt werden musste.

Auf dem Alexanderplatz fand eine pro-iranische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Ein Redner bezeichnete Israel als "Krebs" in der Region und delegitimierte Israel als "Apartheid".

Am S-Bahnhof Westhafen wurde der Schriftzug "Fuck IsraHell" entdeckt.

Einer muslimisch gelesenen Frau wurde am Nachmittag in einem Bus der Buslinie 200 Richtung "Zoologischer Garten" an der Haltestelle "Philharmonie" der Ausstieg an der vorderen Tür verweigert, während an früheren Haltestellen andere, deutsch gelesene Fahrgäste problemlos auch an der vorderen Tür hatten aussteigen können.

An einer Tramhaltestelle am Alexanderplatz beschimpften zwei ältere deutsche Männer gegen Mittag eine Frau, die ein Kopftuch trug, mit rassistischen Äußerungen. Einer der Männer sagte zu der Frau, sie würde im Iran gesteinigt werden; der andere bezeichnete sie zudem als "Schlampe". Zwei Zeug*innen bewiesen Zivilcourage und schritten ein, stellten sich zwischen die Frau und die Männer und warteten mit ihr an der Haltestelle. Die Täter beleidigten dann auch die couragierten Zeug*innen rassistisch und antifeministisch, was sich in der Straßenbahn fortsetzte.

Im Bezirk Mitte wurde ein Schwarzer Geschäftsinhaber rassistisch beleidigt und bedroht.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor dem roten Rathaus im Ortsteil Mitte fand eine pro-iranische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Teilnehmende forderten auf Arabisch ein "arabisches Palästina" vom "Wasser bis zum Wasser", also vom Jordan bis zum Mittelmeer und spachen so Israel das Existenzrecht ab. Eine teilnehmende Person zeigte ein Schild, auf dem Israel als "Zionist Entity" bezeichnet wurde. Auf dem Schild wurde außerdem behauptet, die "zionistische Entität" und die USA hätten seit dem zweiten Weltkrieg 12 Millionen Menschen ermordet. Ein anderes Schild behauptete, die Weltbevölkerung würde "BIG Moneys USrael" stoppen, da sie schon den deutschen Faschismuss gestoppt hätte. Eine andere Teilnehmerin zeigte Schilder mit der Aufschrift "Kinder eating Pedo´s wont bring Jesus back" und "are you still buying from Kinder killer?". Ein weiteres Schild stellte den Krieg als Konfilkt zwischen der Menschheit und einem "Team Epstein / Satan" dar. Das Schild zeigte eine Abbildung eines Teufels mit einem Baby in der Armen. Diese drei Schilder können als Anspielung auf antisemitische Ritualmordlegenden verstanden werden.

Am Potsdamer Platz in Tiergarten versammelten sich etwa 100 Neonazis zu einer Demonstration mit dem Titel "Freiheit für alle Nationalisten". An der Demonstration beteiligten sich die neonazistische Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD), ihre Jugendorganisation "JN" sowie die Gruppe "Deutsche Jugend voran". Auf der Demonstration wurde Freiheit für verschiedene neonazistische Gewaltverbrecher*innen gefordert, darunter auch eines wegen neunfacher Beihilfe zum Mord verurteilter Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". In einem Grußwort wurde behauptet es sei das "Recht des Einzelnen", "sein Volk mit Wort und Schrift zu verteidigen". Es sei auch das Recht des Einzelnen, "sein Volk gegen schwere und schwerste Schuldvorwürfe zu verteidigen". Damit wurde das Verbot der Holocaust-Leugnung kritisiert. Solche Verbote wurden als "Feindrecht" und "Fremdkörper" im deutschen Rechtswesen bezeichnet. Im Grußwort war auch von "Überfremdung" die Rede. In der Demonstration wurden mehrere Reichsfahnen geschwenkt.

Auf der Straße Unter den Linden im Ortsteil Mitte beleidigten zwei Fußballfans eine Frau als "Schwuchtel".

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten vier Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Ausgehend vom Großen Stern zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 800 Teilnehmenden durch den Ortsteil Tiergarten. An der Demonstration beteiligten sich verschiedene extrem rechte, reichsideologische und verschwörungsideologische Gruppen. So waren Personen aus dem Umfeld der Gruppen "Freie Geister 4G" und "Autokorso Berlin", "Studenten stehen auf", "Eltern stehen auf", "Bürgerbewegung Pax Europa", der verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis", der neurechten Frauengruppe "Lukreta", der "Identitären Bewegung" und der neonazistischen Gruppen "Jägertruppe", "Chemnitz Revolte" und "Deutsche Patrioten voran" anwesend. Auch ein Vorstandsmitglied des Berliner Landesverbands der "AfD"-Jugendorganisation "Generation Deutschland" war anwesend. Teilnehmende zeigten Schilder und Transparente mit Bezügen zu den "QAnon" und "Pizzagate" Verschwörungsmythen. Die Demonstration wurden von zahlreichen extrem rechten Medienaktivist*innen begleitet. Eine extrem rechte Medienaktivistin sprach auf der Bühne.

An einer Infotafel am Leopoldplatz im Ortsteil Wedding wurde der Schriftzug "Destroy Israeli Apartheid" entdeckt.

Ein Mann starrte durch die Scheibe einer sozialen Einrichtung in Wedding eine Frau an, die ein Kopftuch trug, zeigte den Hitlergruß und rief "Sieg Heil".

An einer Rolltreppe im S-Bahnhof Wedding wurden drei Aufkleber, die "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.

In der Schulstraße Ecke Maxstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In einer sozialen Einrichtung im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Vorfall.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein transfeindlicher Vorfall im Bezirk Mitte statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Rande der Demonstration "Feminism Unlimited" wurden Demo-Teilnehmerinnen am Rosa-Luxemburg-Platz von einer Frau mit rechten antifeministischen, queerfeindlichen und rassistischen Bemerkungen behelligt.

In der Maxstraße Ecke Schulstraße in Wedding wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte von einer fundamentalistischen katholischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet.

In einem Zug der U8 wurde eine nichtbinäre Person von zwei Männern LGBTIQ*-feindlich beleidigt und mehrfach geschlagen. Die betroffene Person erlitt Brüche im Gesicht und einen abgebrochenen Zahn. Die Täter stiegen am Bahnhof Voltastraße aus.

Es fand ein transfeindlicher Vorfall im Bezirk Mitte statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Mitte wurde ein Wohnungstürschild mit dem Schriftzug "Jude" markiert.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Eine Gruppe von extrem rechten Jugendlichen warf am späten Abend in einem Haus in Gesundbrunnen, in dem Gegner*innen der extremen Rechten künstlerisch tätig sind, eine Scheibe ein. Dieselbe Gruppe hatte schon am Tag vorher eine Person, die in dem Haus aktiv ist, angepöbelt.

Eine Gruppe von ca. fünf extrem rechten Jugendlichen pöbelten am späten Abend an einem Haus, in dem Gegner*innen der extremen Rechten künstlerisch aktiv sind, eine Person an und zeigten dabei das "White-Power"-Handzeichen und den Hitlergruß.

Ausgehend von Potdamer Platz zog eine Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmenden durch den Bezirk Mitte. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten“. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit den Parolen "There is only one state - Palestine 48" und "Free Palestine - from the river to the sea" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. An der Demonstration beteiligten sich auch verschwörungsideologische Gruppen

An der Tramhaltestelle Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurde ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.

An der Ecke Maxstraße / Schererstraße im Ortsteil Wedding wurden zwei rassistische Aufkleber, die "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.

An der Ecke Brunnenstraße / Stralsunder Straße wurde der Schriftzug "Fack (sic!) Islam" entdeckt.

Bei Behörden im Bezirk Mitte wurde eine Person sozialchauvinistisch und rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Alexanderplatz fand eine Kundgebung gegen den Angriff auf den Iran mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Eine Rednerin bezeichnete Israel als "zionistische Entität" die es zu zerschlagen gelte. Die "siedlerkoloniale Entität" und ihre imperialen Herren würden sich von den "Körpern unserer Völker" ernähren. Auf der Kundgebung wurden Flaggen des Irans und Palästinas sowie Portraits von Ali Khamenei gezeigt. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit den Parolen "1,2,3,4 - Israel no more", "From the sea to the river - Palestine will live forever", "From the river to the sea - Palestine will be free" und "There is only one state - Palestine 48" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Auf einem Plakat an einen Stromkasten an der Ecke Ackerstraße / Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht. Der Zahlecode wurde auf ein Werbeplakat der Grünen geschmiert, das vorher beschädigt wurde. Der Stromkasten wurde bereits im Dezember und Januar mit dem Schriftzug "Deutschland den Deutschen" beschmiert.

Sicherheitspersonen der S-Bahn haben am Potsdamer Platz einen friedlichen, vermutlich wohnungslosen Mann mit unverhältnismäßiger Gewalt aus der S-Bahn gezerrt und zunächst festgehalten.

Am Rand eines Flashmobs zum Thema Care in der Karl-Liebknecht-Straße beschimpfte ein Mann die Teilnehmerinnen mit: "Ihr Frauen könnt nix" und behauptete, provoziert von einem Schild "Rollenbilder sind nicht in Stein gemeißelt", man könne nicht gegen die Natur ankämpfen, dass Frauen eben schwächer seien.