Extrem rechte Propaganda in Wedding
In der Torfstraße wurden zwei Aufkleber einer extrem rechten, christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
In der Torfstraße wurden zwei Aufkleber einer extrem rechten, christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
Auf dem Instagram-Account der extrem rechten „Berliner Patrioten“ wurde ein Gruppenfoto vor dem Volksbad an der Volksbühne veröffentlicht. Das Bild war mit „Wir waren zu spät“ versehen und nahm auf ein nach rassistischen Anfeindungen abgesagtes Schwimmangebot für Schwarze Kinder und Jugendliche Bezug. Mit der Inszenierung richtete sich die Gruppe gegen den geplanten Schutzraum und stellte zugleich ihre extrem rechte Präsenz im öffentlichen Raum dar.
In der Müllerstraße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea palestine will be free" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.
Vor dem Roten Rathaus am Alexanderplatz veranstalteten etwa neun Personen aus der rechtsextremen „Patriotischen Bewegung“ und ihrem Umfeld eine Kundgebung. Sie stand unter dem Motto „Save Europe – Ceuta-Krise: Zahlen und Fakten“. Das Motto stellte die Ankunft geflüchteter Menschen in der spanischen Exklave Ceuta als Bedrohung für Europa dar. Ein Redner erläuterte in einer etwa siebenminütigen Rede seine Vorstellungen zum Umgang mit den geflüchteten Menschen. Die Rede wurde im weiteren Verlauf der Kundgebung wiederholt abgespielt.
Am Schillerpark wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt.
Eine Hausverwaltung reagierte wiederholt nicht auf die Beschwerden einer Schwarzen Familie in Wedding, die wiederholt von Nachbar*innen rassistisch, beleidigt, gemobbt und bedroht worden ist. Schließlich erhielten die Betroffenen einen abwiegelnden Brief der Hausverwaltung, der erneut ihre Nicht-Bereitschaft belegt, die bedrohte Familie zu unterstützen.
Im Vorfeld einer für den 14. August geplanten Badeveranstaltung für Schwarze Kinder und Jugendliche im „Volksbad“ vor der Volksbühne kam es zu einem rassistischen Shitstorm gegen den Verein Each One Teach One (EOTO) und die Volksbühne.
Zwischen dem 11. und 13. August wurde im Internet gegen ein geplantes Ferienangebot von EOTO im Volksbad vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz mobilisiert. Das zeitlich begrenzte Angebot für Schwarze Kinder, Jugendliche und ihre Angehörigen wurde von rechten Medien und der AfD als angebliche „Rassentrennung“ und Diskriminierung weißer Menschen dargestellt. Auch eine CDU-Bezirkspolitikerin griff diese Darstellung auf. In einem Instagram-Video erklärte sie, sie könne das Bad aufgrund ihrer weißen Hautfarbe nicht besuchen. In einem späteren Beitrag erkannte sie zwar die Notwendigkeit von Schutzräumen an, hielt jedoch an ihrer Kritik an dem Angebot fest.
Die mediale und politische Zuspitzung befeuerte die anti-Schwarze rassistische Kampagne gegen die Veranstaltung. EOTO erhielt rassistische Droh-E-Mails, Gewaltandrohungen und diskriminierende Kommentare. Eine ehemaliger Kooperationspartner von EOTO wurde anti-Schwarz rassistisch und homofeindlich beleidigt, als politischer Gegner angefeindet und hat Morddrohungen erhalten.
Da die Sicherheit der teilnehmenden Kinder, Jugendlichen und Angehörigen sowie eine sichere An- und Abreise nicht mehr gewährleistet werden konnten, wurde die Veranstaltung abgesagt.
Am Nordufer wurde ein "Remigration" fordernder Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (vormals NPD) entdeckt und entfernt.
An der Ecke Müllerstraße und Triftstraße wurde ein rassistischer "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
Ein Mann wurde in Moabit bei der Arbeit von einem Kunden anti-asiatisch rassistisch beleidigt.
In einem Geschäft in Wedding wurden zwei Händchen haltende, weiblich gelesene Personen von zwei jungen Mädchen angepöbelt, indem eine der beiden sich laut homophob äußerte und sich beide demonstrativ abwendeten.
In der Luxemburger Straße und der Genter Straße wurden ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber und ein "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
Auf einer Toilette einer öffentlich zugänglichen Mensa der Humboldt-Universität in Mitte wurde die Schmiererei „FUCK PISSRAEL“ entdeckt. Mit der abwertenden Verfremdung des Staatsnamens wurde Israel als jüdischer Staat pauschal verächtlich gemacht. Daneben befanden sich mehrere „Free Palestine“-Schriftzüge. Die Ergänzung „from Hamas“ war jeweils durchgestrichen.
In der Müllerstraße und am Schillerpark wurden zwei rassistische "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
Am S-Bahnhof Tiergarten pöbelte ein Mann eine Kopftuch tragende Frau und ihren Mann an. Neben Unverständlichem sagte er, sie sollten aus Deutschland verschwinden.
Bei einer Wohnungsbesichtigung in Moabit wurde einem afro-brasilianischen Paar gesagt, sie könnten gleich wieder gehen. Auf ihre Nachfrage wurde ihnen unwillig geantwortet, mit solchen, wie ihnen, gäbe es nur Ärger.
Am U-Bahnhof Rosenthaler Platz und vor der Zionskirche wurde die neonazistische Zeitschrift „N.S. Heute“ für Werbefotos präsentiert. In dem anschließend veröffentlichten Social-Media-Beitrag wurde der Neonazi-Überfall auf die Besucher*innen eines Punkkonzerts in der Zionskirche im Jahr 1987 in Anführungszeichen gesetzt und mit der Aussage „Die Skins haben gewonnen“ verherrlicht.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
An der Ecke Schererstraße und Reinickendorfer Straße wurde ein rassistischer "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
Eine Schwarze Familie in Wedding wurde von Nachbar*innen rassistisch beleidigt und bedroht.
In einem Schwimmbad im Bezirk Mitte wurde ein Familienvater von einem Securitymitarbeiter aus anti-Schwarzer rassistischer Motivation herablassend behandelt, mit körperlicher Gewalt bedroht und letztlich der gesamten Familie der Einlass verweigert.
Am Alexanderplatz und in der Rochstraße wurde die neonazistische Zeitschrift „N.S. Heute“ für Werbefotos präsentiert. Die Aufnahmen wurden auf einem extrem rechten Social-Media-Kanal veröffentlicht und demokratische Akteur*innen im Begleittext als „volksfeindlich“ bezeichnet. Zudem wurde behauptet, man gebe „unsere deutschen Plätze nicht auf“.
An der Haltestelle der Straßenbahnlinie M4 am Alexanderplatz wurde ein Aufkleber mit der Parole „Islamisierung? Nein danke“ entdeckt und entfernt. Die Parole stellt muslimisches Leben und die gesellschaftliche Teilhabe von Muslim*innen als Bedrohung dar.
In der Sebastianstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber mit der englischen Aufschrift „Exist Resist Return“ und einer entsprechenden arabischen Aussage entdeckt und entfernt. Abgebildet waren eine Kufiya, die das gesamte israelische Staatsgebiet und die palästinensischen Gebiete vollständig abdeckt sowie ein Schlüssel, der für die Forderung nach einer Rückkehr palästinensischer Geflüchteter und ihrer Nachkommen steht.
Die Forderung einer umfassenden Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet sowie die Aufforderung zum Widerstand stellt Israel in seiner Existenz als Schutzstaat und Zuflucht für alle vefolgten Jüdinnen*Juden infrage.
Am Martha-Ndumbe-Platz und in der Lindower Straße wurden zwei Aufkleber, die "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.
In der Nähe des Brandenburger Tors im Tiergarten hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Am Alexanderplatz in Mitte veranstaltete die Bürgerbewegung Pax Europa eine mehrstündige Kundgebung unter der Bezeichnung „Aufklärung über den Politischen Islam“. In Redebeiträgen wurden muslimische Menschen und Eingewanderte aus mehrheitlich muslimischen Ländern wiederholt pauschal als demografische, politische und sicherheitspolitische Bedrohung dargestellt.
Unter anderem wurde behauptet, Muslim*innen würden nichtmuslimische Gesellschaften unterwandern und bei zunehmendem Bevölkerungsanteil politische Dominanz anstreben. Ein Vertreter der veranstaltenden Organisation erklärte zudem, man müsse verhindern, dass zu viele Muslim*innen in die Politik gelangten. Weitere Beiträge brachten muslimische Menschen und Migration pauschalisierend mit Terrorismus, Messerangriffen und sexualisierter Gewalt in Verbindung.
In der U5 zwischen Hauptbahnhof und Unter den Linden maßregelte eine ältere Frau wiederholt und zunehmend aggressiv eine Schwarze Mutter, weil deren Kind beim Husten zeitweise die Hand nicht vor den Mund hielt. Obwohl die Mutter weinte, das Kind verängstigt wirkte und mehrere Fahrgäste intervenierten, setzte die Frau ihre Äußerungen fort. Aufgrund der Unverhältnismäßigkeit und der anhaltend belehrenden, übergeordneten Haltung gegenüber der Schwarzen Mutter wird der Vorfall als anti-Schwarz rassistisch bewertet.
Im Gleisbett des S-Bahnhofs Humboldthain wurde ein rassistischer Schriftzug entdeckt. Das Graffiti enthielt das N-Wort und richtete sich damit in abwertender Weise gegen Schwarze Menschen.
Am Roten Rathaus in Mitte wurde ein Aufkleber mit dem Logo und der Aufschrift „Patriotische Bewegung Berlin“ entdeckt und entfernt. Die „Patriotische Bewegung“ ist eine extrem rechte Jugendgruppierung.
In der U9 auf höhe der Turmstraße wurde ein Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, gefunden.
Auf einem Wahlplakat der Linken vor dem U-Bahnhof Jannowitzbrücke wurden zwei Aufkleber der "Deutschen Stimme", dem Presseorgan der Neonazi-Partei "Die Heimat" (vormals NPD) entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern stand: "Volksfeinde anklagen Politikerhaftung umsetzen!"
An der Friedrichsbrücke in Mitte wurde die neonazistische Zeitschrift „N.S. Heute“ für Werbefotos vor dem Berliner Dom präsentiert. Die Bilder wurden anschließend als Leserzusendung in der Zeitschrift veröffentlicht. Die Zeitschrift dient der Verbreitung neonationalsozialistischer Ideologie.
Auf der Putlitzbrücke in Moabit wurde ein rassistischer, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt, der auf ein Wahlplakat der Linken geklebt worden war.
Eine ein Kopftuch tragende Frau mit zwei kleinen Kindern wurde an einer Bushaltestelle in Wedding von einer älteren Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt und ihr wurde gesagt, sie solle mit ihren Kindern Deutschland verlassen.
Am Schillerpark wurde ein rassistischer, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Alexanderplatz wurden zwei Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Bewegung" entdeckt und entfernt.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
Am Manga-Bell-Platz und in der Afrikanischen Straße wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernde Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Ecke Turiner Straße und Amsterdamer Straße zeigte ein Mann zur Begrüßung mehrerer Bekannter mit beiden Händen den sogenannten "Wolfsgruß". Die Geste gilt als Erkennungszeichen der extrem rechten türkisch-nationalistischen "Ülkücü-Bewegung".
An der Reginhardstraße wurden auf Höhe der Hansastraße und des Louise-Schroeder-Platzes zwei extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ entdeckt und entfernt.
Eine rechtsoffene Demonstration unter großer Beteiligung von diversen Verschwörungsideolog*innen zog mit rund 600 Teilnehmenden durch Mitte. Unter den Teilnehmenden waren auch Reichsbüger*innen und extrem Rechte, darunter Aktivist*innen der extrem rechten Gruppierung "Freie Sachsen". Reichsbürger*innen zeigten die preußische Fahne und die bei den extrem rechten „Freien Sachsen“ beliebte Fahne des ehemaligen Königreichs Sachsen. Es wurden Verschwörungsmythen über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie über die Eindämmung der Corona-Pandemie verbreitet.
Im Bezirk Mitte wurde eine Person am Arbeitsplatz antimuslimisch und antiasiatisch-rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Infromationen veröffentlicht.
Am und um den Nauener Platz in Wedding wurden drei #whitelivesmatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt, die den Mord an einem britischen Studenten für anti-Schwarzen Rassismus instrumentalisierten.
Auf einer Bank im Volkspark Rehberge wurde der gegen die Antifa gerichtete neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und unlesbar gemacht.
In der Lütticher Straße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der "Remigration jetzt" fordert.
An der Tram-Haltestelle Grüntaler Straße wurde ein Schwarzer Mann von einem weißen Mann angepöbelt und rassistisch mit dem N-Wort beleidigt.
Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.
In der Nacht zum Dienstag sind Gedenkschilder und Fahnen für die Opfer des Anschlags gegen den CSD sowie für die angegriffene Community im Tiergarten beschädigt worden. Ein Zeuge meldete der Polizei eine zerstörte Vase und ein mutmaßlich angezündetes Herz aus Pappe. Der Staatsschutz ermittelt.
Ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" wurde an der Bushaltestelle Wollankstraße/Sternstraße entdeckt und entfernt.