Vorfalls-Chronik

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten über 100 Personen eine Kundgebung gegen das Selbstbestimmungsgesetz ab. Die Teilnehmenden waren größtenteils dem transfeindlichen Spektrum der Frauenbewegung zuzurechnen. Es waren jedoch auch LGBTIQ*-feindliche und antifeministische Gruppen vor Ort. In Reden wurde die Existenz von Transgeschlechtlichkeit geleugnet. Es wurde ein Plakat mit der Aufschrift "Kinderfalle Transkult" gezeigt, dass von einer Initiative stammte, die antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Positionen verbreitet.

Am Rande einer transfeindlichen Demonstration in Tiergarten kam es zu einem vermutlich trans- und behindertenfeindlichen Angriff. Ordner*innen der Demonstration bedrängten und schubsten eine trans Frau, die die Demonstration filmte. Die Betroffene saß in einem Rollstuhl. Die Polizei nahm eine Anzeige auf.

An einem Eingang des U-Bahnhofs Wedding wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Brüsseler Straße / Antwerpener Straße wurden erneut vier israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Brüsseler Straße / Antwerpener Straße wurden vier israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Am Potsdamer Platz fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit über 30 Teilnehmenden statt. Dabei zeigte ein Teilnehmer ein Schild mit der Aufschrift "Erschaffen sie keinen neuen Holocaust um den alten zu kompensieren".

In einem Restaurant in der Potsdamer Straße beleidigten zwei Männer einen Angestellten homofeindlich und schlugen ihn.

In der Bernauer Straße und am S-Bahnhof Hackescher Markt wurden Plakate einer Kampagne gegen Antisemitismus zerstört.

Auf dem Bebelplatz in Mitte, auf dem sich zu diesem Zeitpunkt die Ausstellung "Platz der Hamas-Geiseln" befand, wurden rote Dreiecke an eine denkmalgeschützte Uhr geschmiert. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das rote Dreieck von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.

Zwischen der Nazarethkirchstraße und dem U-Bahnhof Leopoldplatz wurden 10 Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Auf dem Pariser Platz hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Brüsseler Straße wurden vier israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

In der Müllerstraße in Wedding wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alterntive" mit der Aufschrift "Remigration" entdeckt und entfernt.

In der Brüsseler Straße wurden sieben israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Schulstraße / Maxstraße in Wedding wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war das Logo einer fundamentalistischen katholischen Organisation. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Im U-Bahnhof Wedding wurden israelbezogene, antisemitische Schmierereien entdeckt. Darin war unter anderem die Rede von "Germanys 4th Holocaust", und Israel wurde als "racist, white supremacist settler colony" bezeichnet. Die Schmierereien wurden mit einem dunkelblauen Stift angebracht. Neben den geschmierten Sätzen war ein Dreieck, auf das ein Pfeil mit der Aufschrift "Red" zeigte.

In der Seestraße in Wedding wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "Boycott Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Auf einer pro-palästinensischen Kundgebung am Leopoldplatz mit etwa 100 Teilnehmenden riefen Teilnehmende antisemitische Parolen. So wurden die Parolen "Kindermörder Israel" und "Babymörder Israel" gerufen.

Ein Mann, der sich in einer polizeilichen Maßnahme befand, zeigte den Hitlergruß und rief verfassungsfeindliche Parolen in Richtung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas.

Im U-Bahnhof Leopoldplatz wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

In der Wallstraße in Mitte wurden ein Hakenkreuz und der Neonazi-Zahlencode "88" an eine Bushaltestelle geschmiert.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhof Hackescher Markt wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Monbijoupark in Mitte wurde ein antifeministischer Aufkleber, der sich gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche richtete, entdeckt und entfernt.

In der Brüsseler Straße wurden drei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Niederlagstraße / Werderscher Markt in Mitte kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden. Eine Person zeigte dabei ein Schild, auf dem Israel das Begehen eines "neuen Holocausts" vorgeworfen wurde. Die Teilnehmenden riefen die antisemitische Parole "Kindermörder Israel".

In der Lützowstraße in der Nähe des Eingangs zum Park am Gleisdreieck wurden extrem rechte Aufkleber gegen die Linke und die Grünen entdeckt.

In der Krausenstraße im Ortsteil Mitte direkt neben dem Medienzentrum der Bundeszentrale für politische Bildung wurde ein gegen die Grünen gerichteter Aufkleber von extremen Rechten entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ist es zu einem anti-Schwarz-rassistischen Vorfall gekommen. Zum Schutz der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

An einer Hauswand in der Gerichtstraße Ecke Kolberger Straße in Wedding wurde ein antiisraelisch-antisemitisches Graffiti entdeckt.

Auf dem Pariser Platz hielten etwa 20 Personen aus dem Umfeld der Neonazi-Gruppe "Jung und Stark" eine Propagandaaktion ab. Sie hielten Fahnen hoch und zündeten Feuerwerk.

Auf dem Pariser Platz hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dies waren deutlich mehr Personen als bei den letzten Kundgebungen der Gruppe. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Brüsseler Straße wurden erneut zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine pro-palästinensische Demonstration durch Mitte. Bereits am Alexanderplatz riefen Teilnehmende Parolen, in denen sich positiv auf die antisemitische Terrororganisation Hamas und ihre Kader bezogen wurde. Als die Demonstration an einer Gegendemonstration vorbeilief, riefen Teilnehmende die antisemitische Parole "Kindermörder Israel".

"Im Bezirk Mitte ist es zu einer rassistischen Pöbelei gekommen. Zum Schutz der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht."

Am morgen wurden in der Brüsseler Straße erneut drei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt. Am Nachmittag wurden an der gleichen Stelle fünf neue Aufkleber mit gleicher Aufschrift entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Wedding wurden zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Im Bezirk Mitte ist es zu einer rassistischen Pöbelei gekommen. Zum Schutz der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

An der Ecke Maxstraße / Schulstraße in Wedding wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet neben antimuslimischem Rassismus auch LGBTIQ*-Feindlichkeit.

In einem Bekleidunggeschäft am Alexanderplatz wurden drei israelische Tourist*innen von zwei bekannten anti-israelischen Aktivist*innen bedrängt. Diese fragten sie, "wie viele Kinder sie getötet" hätten und bezeichneten sie als "Babykiller". Das Datum dieses Eintrags ist der Tag, an dem eine der Täter*innen ein Video des Vorfalls veröffentlichte.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurden drei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurden drei Aufkleber, die gegen Antifaschist*innen gerichtet waren, entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber war auch LGBTIQ*-feindlich.

Im Rahmen der BSR-Kieztage wurden Bürger*innen in der Feldstraße in Gesundbrunnen über Veranstaltungen informiert und gefragt, was der Bezirk tun könne, um die Kieze sauberer zu halten. Ein älterer Mann antwortete auf die Frage mit: "Alle Ausländer raus". Diese Aussage wiederholte er mehrfach und sagte, dass es dreckiger geworden sei, seitdem durch "den Bezirk" immer mehr "Ausländer geholt werden".

Durch die Stauffenbergstraße in Tiergarten fuhr ein Fahrzeug mit einer Werbetafel, auf der eine extrem rechte Organisation beworben wurde. Der Inhalt der Werbetafel richtete sich gegen eine Konferenz zu einem internationalen Pandemieabkommen, die in der Stauffenbergstraße stattfand. Die beworbene Organsation verbreitet auf ihrer Webseite eine Reihe von Verschwörungsmythen sowie LGBTIQ*-Feindlichkeit und Antifeminismus.

Im Bezirk Mitte ist es zu einer rassistischen Pöbelei gekommen. Zum Schutz der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Stauffenbergstraße vor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten hielten zirka 5 Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache ab. Dabei wurden unter anderem Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, die Weltgesundheitsorganisation und Impfungen verbreitet. Ein geplantes internationales Pandemieabkommen wurde mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten verglichen.

Vor dem Brandenburger Tor hielt die Querfrontvereinigung „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ eine Kundgebung mit etwa 10 Teilnehmenden ab. In der Organisation waren in der Vergangenheit verschiedene Personen aus der extremen Rechten aktiv. Ein Redner bezeichnete die israelische Regierung als "Regime der Kindermörder".

An einem Eingang zum U-Bahnhof am Alexanderplatz rief ein angetrunkener Mann am Abend laut rassistische Parolen wie "Ausländer raus!"

Auf dem Pariser Platz hielten weniger als 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurden zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Am S-Bahnhof Wedding wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "Boycott Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.