Vorfalls-Chronik

In der Nacht zum Dienstag sind Gedenkschilder und Fahnen für die Opfer des Anschlags gegen den CSD sowie für die angegriffene Community im Tiergarten beschädigt worden. Ein Zeuge meldete der Polizei eine zerstörte Vase und ein mutmaßlich angezündetes Herz aus Pappe. Der Staatsschutz ermittelt.

Ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" wurde an der Bushaltestelle Wollankstraße/Sternstraße entdeckt und entfernt.

Ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" wurde an der Bushaltestelle Wollankstraße/Sternstraße entdeckt und entfernt.

Auf einem Schild am Franzosenbecken entlang der Panke in Wedding wurde der von extremen Rechten gebrauchte, gegen die Antifa gerichtete Code "1161" entdeckt und überklebt.

Auf der Demonstration „Internationalist Queer Pride“, die mit rund 7.000 Teilnehmenden vom Bahnhof Gesundbrunnen durch Wedding zum Leopoldplatz zog, wurde wiederholt aus dem vorderen Demozug mit einigen hundert Personen die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen. Nach Polizeiangaben wurden die Rufe trotz mehrfacher Gespräche mit der Versammlungsleitung fortgesetzt. Die Parole fordert ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer und spricht Israel damit das Existenzrecht ab. Auch andere Parolen, die Israel das Existenzrecht absprachen, wurden gerufen wie: "Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch“, "Palestine 48, we want 48" und „We want 48, we will get 48", was keine bloße Kritik an der aktuellen Politik der israelischen Regierung meint, sondern ein Gebietsanspruch erhebt, der die Existenz Israels in Gänze delegitimiert und dessen Rückabwicklung einfordert. So ist in diesem Kontext wohl auch die gerufene Parole "No peace on stolen land“ auf das gesamte Israel bezogen zu verstehen. Mit einem Banner mit dem Spruch "One genocide does not justify another" wurde die Schoah relativiert.

In der Geschwister-Scholl-Straße in Mitte wurde eine Aufkleber mit "RPG" im Ehrenkranz entdeckt und entfernt. RPG steht für die extrem rechte Gruppe "Racial Power Germany", die bislang vor allem im Raum Stuttgart aktiv war.

Am Potsdamer Platz filmte ein neonazistischer Medienaktivist, der Mitglied der Partei Die Heimat ist, die Auftaktkundgebung des Christopher Street Day und begleitete die Demonstration in einigen Abschnitten in Mitte. Er erfasste dabei tausende Teilnehmende in der Kamera und ließ sich zu Sprüchen hinreißen, die als homofeindlich bewertet werden können.

Am Rande des CSD wurde ein Mann auf dem Weg zu einem Supermarkt in Mitte von enem anderen Mann am Arm gepackt und angeschrien: "Judenratte, Scheißschwuchtel". Der Angreifer ließ erst vom Betroffenen ab, als ihm aufgrund seiner Hilfe-Rufe Passanten zu Hilfe eilten.

Zwei erkennbar queere Frauen wurden auf dem Weg zur CSD vor dem U-Bahnhof Gesundbrunnen von zwei jungen Männern LGBTIQ*-feindlich beleidigt und bedroht. Eine der beiden Frauen wurde von einem der Männer auf arabisch bedrohlich angeschrien, sie sei eine Schande für eine arabische Frau. Allah würde sie strafen.

Zwei erkennbar queere Personen wurden auf dem Weg zur CSD in der Friedrichstraße von drei jungen Männern LGBTIQ*-feindlich und sexistisch beleidigt und bedroht.

Am Schöneberger Ufer Ecke Potsdamer Straße in Tiergarten fand eine extrem rechte Kundgebung gegen den Berliner Christopher Street Day statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Wir sagen Nein zum CSD – Schluss mit den Gendern – Es gibt nur zwei Geschlechter: Mann und Frau“ hatten unter anderem die Neonazi-Gruppen „Deutsche Patrioten Voran“ und „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“ mobilisiert. An der Kundgebung nahmen etwa 15 Personen vorwiegend aus diesen beiden Gruppen teil, darunter auch ein Mitglied der neonazistischen Gruppierung „Königs Wusterhausen Verteidigen“. Außerdem war ein Transparent und eine Flagge der „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) sowie kurzzeitig eine Flagge der „Kampf Brigade Berlin“ sichtbar. Außerdem waren Rechtsextreme vor Ort, die sich der „Berliner Jugend“ zuordnen lassen, und ein Aktivist der Neonazi-Partei „Die Heimat“ mit Flagge.

Zuvor war die Gruppe am Auftaktort ihres Aufmarschs am Potsdamer Platz von der Polizei kontrolliert worden. Die Anmelderin wurde in Gewahrsam genommen, weil sie eine Elektroimpulswaffe mitführte. Ein weiterer Teilnehmer geriet nach einer obszönen Geste in Richtung des Christopher Street Day in Polizeigewahrsam. Außerdem stellte die Polizei eine Reichskriegsflagge und Aufkleber sicher.

Ein queerfeindlicher, islamistischer Terroranschlag gegen den Christopher Street Day fand gegen 22:00 Uhr im Großen Tiergarten auf dem Baumschulenweg und dem Ahornsteig bis kurz vor der Bellevueallee statt. Die Demonstration des Christopher Street Day wurde sofort abgebrochen. Der 21-jährige Täter war mit seinem weißen Kleinbus von der Lennéstraße kommend mit hohem Tempo durch die Umgebung der Abschlusskundgebung des Christopher Street Day gefahren. Er steuerte dabei sein Fahrzeug gezielt auf Menschen, um sie zu verletzen, später stach er mit einer Machete auf Menschen ein. Der Mann ermordete eine Frau und verletzte 29 weitere Menschen, davon drei lebensbedrohlich und acht schwer. Der Täter flüchtete zunächst, er wurde am Folgetag von der Polizei bei einem Festnahmeversuch erschossen. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Dabei wurde ein Bekennervideo gefunden, in dem der Täter der Terrororganisation Islamischer Staat seine Treue bekannte.

Ein aufgrund seiner Kleidung als orthodoxer Jude erkennbarer Mann wurde auf dem Weg zur Synagoge in der Brunnenstraße in Mitte von zwei Männern beleidigt und bedroht, wobei einer der beiden mehrfach den Hiltergruß zeigte.

Ca. 4000 Demoteilnehmende zogen auf einem weitgehend propalästinensisch-antizionistisch dominierten Dyke*-March vom Roten Rathaus durch Mitte nach Kreuzberg. Dabei wurde vielfach die Parole "Vom Wasser zum Wasser, Palestina bleibt arabisch" auf arabisch angestimmt und damit Israel das Existenzrecht abgestritten. Auch die vielfach gerufene Parole "no peace, no peace on stolen land" und mehrere gezeigte Plakate mit dem Spruch "No pride in Israli apartheid" sind in diesem Kontext ebenso als das gesamte Israel in seiner Existenz delegitimierend zu verstehen.

In der Schillingstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt und entfernt.

In der Cornelius-Fredericks-Straße wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt und übermalt.

Während des „CSD auf der Spree“ wurde ein Partyboot von zwei Jugendlichen von einer Brücke aus mehrfach bespuckt und mit Schmutz beworfen. Anschließend fuhren die Jugendlichen mit einem E-Scooter zu einer weiteren Brücke, um das vorbeifahrende CSD-Boot erneut zu bespucken.

Eine trans Frau wurde an der Ecke Triftstraße und Teglerstraße in Wedding um 1:20 Uhr von einem an ihr vorbeifahrenden Fahrradfahrer transfeindlich beleidigt und ins Gesicht, an Hals und Schulter angespuckt. Der Staatsschutz ermittelte wegen Körperverletzung und Beleidigung.

Eine Schwarze Familie wurde in Wedding von Nachbar*innen rassistisch beleidigt.

Am Martha-Ndumbe-Platz Ecke Lindower Straße wurde ein Aufkleber, der "Remigration" forderte und ein "whitelivesmatter"-Aufkleber, entdeckt und entfernt. In der Lindower Straße wurden außerdem zwei Aufkleber einer rechskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, gefunden und entfernt.

Im Erdgeschoss eines Hochschulgebäudes in Wedding wurde die israelbezogene antisemitische Schmiererei „IsraHell is a colonialist Project“ entdeckt. Mit der Bezeichnung "IsraHell" als kolonialistisches Projekt wurde der Staat antisemitisch delegitimiert und dämonisiert.

Am Leopoldplatz wurde ein Aufkleber, der "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Turmstraße beschimpfte eine Frau zwei vorübergehende Männer als "Schwuchteln".

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünf Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Auf einem öffentlichen Parkplatz in der Gerichtsstraße abgestellten Auto waren u. a. ein Aufkleber von „Querdenken 30 Berlin“ sowie eine Darstellung mit der Aufschrift „Nürnberger Kodex - Artikel 6 - Abschnitt 3“ angebracht. Im Zusammenhang mit weiteren Corona-Protest-Slogans und der Abbildung einer maskierten Person und weiteren Aufklebern am Fahrzeug wurden damit Anti-Corona-Maßnahmen mit Verbrechen gegen die Meschlichkeit von NS-Ärzten gleichgesetzt.

Im Wedding wurde eine nichtbinäre Person von einem vorbeifahrenden Radfahrer LGBTIQ*-feindlich als „Müllmensch“ beleidigt

Auf einem Spielplatz in Moabit erregte sich eine alte Frau laut schimpfend über drei dort spielende Schwarze Kinder, sodass diese sehr verängstigt wurden. Als zwei Mütter ihren Kindern zu Hilfe kamen wurden auch sie u.a. mit dem N-Wort beleidigt und ihnen gesagt, dass es Zeit würde dass sie mit ihren "vielen Kindern aus Deutschland deportiert" würden, wenn sie nicht freiwillig gingen.

Entlang des Uferwegs an der Panke im Ortsteil Gesundbrunnen wurden zwei Hakenkreuz-Schmierereien und eine Schmiererei mit dem von extremen Rechten gebrauchten und gegen die Antifa gerichteten Zahlencode 1161 entdeckt und übermalt. Außerdem wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber gefunden und entfernt.

Eine Frau mit Kinderwagen und in Begleitung von drei weiteren kleinen Kindern wurde in der Seestraße von einer Frau antiziganistisch beleidigt und bedroht. Solche "Z"-Wort wie sie mit ihrem Kinderpack kämen bald weg aus Deutschland, wenn erst die AfD regiere, sagte die Beleidigerin extra laut zu ihrer Begleiterin, damit die Betroffenen und Umstehende es auch gut mithören können. Als eine Zeugin laut protestierte und sich daum bemühte, der Betroffenen und ihren Kinder beizustehen, wurde auch sie von der Beleidigerin verbal angegriffen: "Grün-Links Versiffte" wie sie würden dann am besten mit "rausgeschafft".

In der Staße Unter den Linden und der Friedrichstraße wurden drei rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Seestraße, der Müllerstraße und um den Schillerpark wurden fünf Aufkleber, die "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.

Auf einer Sitzbank in der Linienstraße Ecke Oranienburger Sraße wurde eine Schmiererei mit dem Code 1161 entdeckt, der bei extremen Rechten für "Anti-Antifa" steht.

In der Müllerstraße im Wedding wurden zwei Aukleber, die "Remigration" forderten entdeckt und entfernt.

In der Transvaalstraße wurde ein antipalästinensisch-rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker wurden palästinensische Symbole wie die Palästina-Flagge und eine Kufiya mit einer Darstellung von Hitler und dem Satz „Er ist wieder da“ verbunden. Dadurch wurden Palästinenser*innen bzw. palästinensische Sichtbarkeit pauschal mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt und zugleich der NS verharmlost.

In der Straße Unter den Linden wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gefunden und entfernt. Auf den Aufklebern stand die gegen Black Lives Matter gerichtete, rassistische Parole "White lives matter" in Kombination mit den Farben der schwarz-weißroten Reichsflagge.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa sechs Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der Brüsseler Straße im Wedding wurde ein Aukleber, der "Remigration" forderte und ein Aufkleber einer rechskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.

In der Togostraße Ecke Otawistraße wurde eine antipalästinensisch-rassistische und NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt und übermalt.

Am Alexanderplatz wurden sechs rassistische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Davon forderte einer "Remigration, einer richtete sich gegen die Willkommenskultur, ein weiterer auf völkische Weise gegen Einwanderung, einer gegen die "Brandmauer" und zwei waren von napolitanischen Neofaschisten, die heute eng mit der italienischen Identitären Bewegung um "Casa Pound" verbunden sind.

Im Bezirk Mitte wurde ein Person antikurdisch-rassistisch bedroht. Dabei zeigte einer der Bedroher den "Wolfsgruß", das Handzeichen türkischer Faschisten. Zum Schutz der betroffenen Peson werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Bushaltestelle in der Müllerstraße wurde eine Hijab-tragende Frau von einer ihr unbekannten weissen Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Kurz nach Mitternacht wurde ein Mann im James-Simon-Park mutmaßlich aufgrund seiner sexuellen Orientierung und von mehreren Unbekannten angegriffen. Dabei erlitt er Verletzungen im Gesicht.

Im S-Bahnhof Friedrichstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Ein Mann wurde in Moabit bei der Arbeit von einem Kunden antimuslimisch- und antiasiatisch-rassistisch beleidigt.

An einer Ampel neben dem Alexa am Alexanderplatz wurde am Abend ein Fahradfahrer von einem anderen, weißen, ihm unbekannten Fahrradfahrer aus rassistischer Motivation angeschrien und angespukt.

In der Zimmerstraße im Ortsteil Mitte wurden zwei Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einem Laternenmast in der Nähe des Leopoldplatzes wurde ein antipalästinensisch-rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker wurden palästinensische Symbole wie die Palästina-Flagge und eine Kufiya mit einer Darstellung von Hitler und dem Satz „Er ist wieder da“ verbunden. Dadurch wurden Palästinenser*innen bzw. palästinensische Sichtbarkeit pauschal mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt und zugleich der NS verharmlost.

In der Nähe des Alexanderplatzes wurde eine SS-Schmiererei entdeckt und übermalt.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.