Rassistische Äußerung im Gerichtsgebäude
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am S-Bahnhof Friedrichstraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Gruppe "Jägertruppe" entdeckt und entfernt.
Am Potsdamer Platz fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten“. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit der arabischen Parole "Vom Wasser bis zum Wasser - Palestina ist arabisch" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Außerdem wurde mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.
Auf dem Leopoldplatz im Ortsteil Wedding fand eine anti-israelische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Dabei riefen Teilnehmende "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Potsdamer Platz fand eine Friedensdemonstration mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Teilnehmende zeigten ein Schild mit der Aufschrift "Es gab Zeiten, da wurde man wenigstens noch gefragt, ob Mann den totalen Krieg möchte". Das Schild zeigte dazu ein Bild von Joseph Goebbels. An der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem Umfeld der Partei "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) entdeckt. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und extrem rechte Einstellungen vertritt.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Auf dem Alexanderplatz fand eine pro-iranische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Ein Redner bezeichnete Israel als "Krebs" in der Region und delegitimierte Israel als "Apartheid".
Am S-Bahnhof Westhafen wurde der Schriftzug "Fuck IsraHell" entdeckt.
Einer muslimisch gelesenen Frau wurde am Nachmittag in einem Bus der Buslinie 200 Richtung "Zoologischer Garten" an der Haltestelle "Philharmonie" der Ausstieg an der vorderen Tür verweigert, während an früheren Haltestellen andere, deutsch gelesene Fahrgäste problemlos auch an der vorderen Tür hatten aussteigen können.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Vor dem roten Rathaus im Ortsteil Mitte fand eine pro-iranische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Teilnehmende forderten auf Arabisch ein "arabisches Palästina" vom "Wasser bis zum Wasser", also vom Jordan bis zum Mittelmeer und spachen so Israel das Existenzrecht ab. Eine teilnehmende Person zeigte ein Schild, auf dem Israel als "Zionist Entity" bezeichnet wurde. Auf dem Schild wurde außerdem behauptet, die "zionistische Entität" und die USA hätten seit dem zweiten Weltkrieg 12 Millionen Menschen ermordet. Ein anderes Schild behauptete, die Weltbevölkerung würde "BIG Moneys USrael" stoppen, da sie schon den deutschen Faschismuss gestoppt hätte. Eine andere Teilnehmerin zeigte Schilder mit der Aufschrift "Kinder eating Pedo´s wont bring Jesus back" und "are you still buying from Kinder killer?". Ein weiteres Schild stellte den Krieg als Konfilkt zwischen der Menschheit und einem "Team Epstein / Satan" dar. Das Schild zeigte eine Abbildung eines Teufels mit einem Baby in der Armen. Diese drei Schilder können als Anspielung auf antisemitische Ritualmordlegenden verstanden werden.
Am Potsdamer Platz in Tiergarten versammelten sich etwa 100 Neonazis zu einer Demonstration mit dem Titel "Freiheit für alle Nationalisten". An der Demonstration beteiligten sich die neonazistische Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD), ihre Jugendorganisation "JN" sowie die Gruppe "Deutsche Jugend voran". Auf der Demonstration wurde Freiheit für verschiedene neonazistische Gewaltverbrecher*innen gefordert, darunter auch eines wegen neunfacher Beihilfe zum Mord verurteilter Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". In einem Grußwort wurde behauptet es sei das "Recht des Einzelnen", "sein Volk mit Wort und Schrift zu verteidigen". Es sei auch das Recht des Einzelnen, "sein Volk gegen schwere und schwerste Schuldvorwürfe zu verteidigen". Damit wurde das Verbot der Holocaust-Leugnung kritisiert. Solche Verbote wurden als "Feindrecht" und "Fremdkörper" im deutschen Rechtswesen bezeichnet. Im Grußwort war auch von "Überfremdung" die Rede. In der Demonstration wurden mehrere Reichsfahnen geschwenkt.
Auf der Straße Unter den Linden im Ortsteil Mitte beleidigten zwei Fußballfans eine Frau als "Schwuchtel".
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten vier Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Ausgehend vom Großen Stern zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 800 Teilnehmenden durch den Ortsteil Tiergarten. An der Demonstration beteiligten sich verschiedene extrem rechte, reichsideologische und verschwörungsideologische Gruppen. So waren Personen aus dem Umfeld der Gruppen "Freie Geister 4G" und "Autokorso Berlin", "Studenten stehen auf", "Eltern stehen auf", "Bürgerbewegung Pax Europa", der verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis", der neurechten Frauengruppe "Lukreta", der "Identitären Bewegung" und der neonazistischen Gruppen "Jägertruppe", "Chemnitz Revolte" und "Deutsche Patrioten voran" anwesend. Auch ein Vorstandsmitglied des Berliner Landesverbands der "AfD"-Jugendorganisation "Generation Deutschland" war anwesend. Teilnehmende zeigten Schilder und Transparente mit Bezügen zu den "QAnon" und "Pizzagate" Verschwörungsmythen. Die Demonstration wurden von zahlreichen extrem rechten Medienaktivist*innen begleitet. Eine extrem rechte Medienaktivistin sprach auf der Bühne.
An einer Infotafel am Leopoldplatz im Ortsteil Wedding wurde der Schriftzug "Destroy Israeli Apartheid" entdeckt.
Ein Mann starrte durch die Scheibe einer sozialen Einrichtung in Wedding eine Frau an, die ein Kopftuch trug, zeigte den Hitlergruß und rief "Sieg Heil".
An einer Rolltreppe im S-Bahnhof Wedding wurden drei Aufkleber, die "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.
In der Schulstraße Ecke Maxstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
In einer sozialen Einrichtung im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Vorfall.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es fand ein transfeindlicher Vorfall im Bezirk Mitte statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Rande der Demonstration "Feminism Unlimited" wurden Demo-Teilnehmerinnen am Rosa-Luxemburg-Platz von einer Frau mit rechten antifeministischen, queerfeindlichen und rassistischen Bemerkungen behelligt.
In der Maxstraße Ecke Schulstraße in Wedding wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte von einer fundamentalistischen katholischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet.
In einem Zug der U8 wurde eine nichtbinäre Person von zwei Männern LGBTIQ*-feindlich beleidigt und mehrfach geschlagen. Die betroffene Person erlitt Brüche im Gesicht und einen abgebrochenen Zahn. Die Täter stiegen am Bahnhof Voltastraße aus.
Es fand ein transfeindlicher Vorfall im Bezirk Mitte statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Ortsteil Mitte wurde ein Wohnungstürschild mit dem Schriftzug "Jude" markiert.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Ausgehend von Potdamer Platz zog eine Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmenden durch den Bezirk Mitte. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten“. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit den Parolen "There is only one state - Palestine 48" und "Free Palestine - from the river to the sea" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. An der Demonstration beteiligten sich auch verschwörungsideologische Gruppen
An der Tramhaltestelle Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurde ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.
An der Ecke Maxstraße / Schererstraße im Ortsteil Wedding wurden zwei rassistische Aufkleber, die "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.
An der Ecke Brunnenstraße / Stralsunder Straße wurde der Schriftzug "Fack (sic!) Islam" entdeckt.
Bei Behörden im Bezirk Mitte wurde eine Person sozialchauvinistisch und rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Alexanderplatz fand eine Kundgebung gegen den Angriff auf den Iran mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Eine Rednerin bezeichnete Israel als "zionistische Entität" die es zu zerschlagen gelte. Die "siedlerkoloniale Entität" und ihre imperialen Herren würden sich von den "Körpern unserer Völker" ernähren. Auf der Kundgebung wurden Flaggen des Irans und Palästinas sowie Portraits von Ali Khamenei gezeigt. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit den Parolen "1,2,3,4 - Israel no more", "From the sea to the river - Palestine will live forever", "From the river to the sea - Palestine will be free" und "There is only one state - Palestine 48" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen.
Auf einem Plakat an einen Stromkasten an der Ecke Ackerstraße / Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht. Der Zahlecode wurde auf ein Werbeplakat der Grünen geschmiert, das vorher beschädigt wurde. Der Stromkasten wurde bereits im Dezember und Januar mit dem Schriftzug "Deutschland den Deutschen" beschmiert.
Sicherheitspersonen der S-Bahn haben am Potsdamer Platz einen friedlichen, vermutlich wohnungslosen Mann mit unverhälnismäßiger Gewalt aus der S-Bahn gezerrt und zunächst festgehalten.
Am Rand eines Flashmobs zum Thema Care in der Karl-Liebknecht-Straße beschimpfte ein Mann die Teilnehmerinnen mit: "Ihr Frauen könnt nix" und behauptete, provoziert von einem Schild "Rollenbilder sind nicht in Stein gemeißelt", man könne nicht gegen die Natur ankämpfen, dass Frauen eben schwächer seien.
Vor dem Bundesministerium des Innern in Moabit fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt.Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten“. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild, das Israel als "Epstein Regime" bezeichnete und damit Verschwörungsmythen über eine angebliche Beteiligung Israels an den Taten des Sexualstraftäters bediente. Das gleiche Schild behauptete, Deutschland würde von Zionist*innen gesteuert. Mit "There is only one state - Palestine 48" und der arabischen Parole "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Außerdem wurde mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Gerichtsstraße in Wedding wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Lindower Straße, der Müllerstraße und der Nazarethkirchstraße in Wedding wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber stammt von einer fundamentalistischen katholischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet. Zwei rassistische Aufkleber forderten "Remigration". Einer dieser Aufkleber war von "aktiv.berlin".
In der Schulstraße im Ortsteil Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber, der "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Im Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser titelt „Volkstod stoppen“.
In einem Lokal am Hackeschen Markt fand am Abend ein "Bürgertreffen" der extrem rechten "Berliner Patrioten" statt. Dieses wurde als erster Stammtisch der Gruppe in Berlin beworben. Anschließend filmten sich fünf Aktivisten für eine Propagandaaktion vor der Siegessäule in Tiergarten.
Organisator dieser und einer ähnlichen Veranstaltung in München ist, laut taz, ein Mann aus dem Raum Augsburg, der zeitweilig einen Vertrieb für rechte Sticker betrieb. Mit diesen Veranstaltungen und weiteren Aktionen wird versucht, eine "Patriotische Bewegung" aufzubauen. Die Rechercheplattform zur "Identitären Bewegung" bezeichnet die „Patriotische Bewegung“ als „rechtsextreme, außerparlamentarische Jugendgruppe“. Sie schreibt: Hier soll "ein Sammelbecken für aktionsorientierte Rechtsextremisten entstehen,“ mit der gezielt Jugendliche der neuen extrem rechten Jugendkultur angesprochen werden sollen.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab.
Am Rosenthaler Platz wurde ein trans Mann von einem anderen Mann beim Überqueren der Straße gestoppt und angespuckt.
Vor dem Bundeskanzleramt in Tiergarten fand eine Solidaritätsdemonstration für Betroffene von sexualisierter Gewalt an Kinder statt. Die Kundgebung wurde von Betroffenen und ziviligesellschaftlichen Organisationen veranstaltet. Unter den Teilnehmenden waren jedoch auch Personen aus der verschwörungsideologischen Szene. Auch eine Reihe von extrem rechten und verschwörungsideologischen Medienaktivist*innen begleiteten die Kundgebung. Unter anderem waren der verschwörungsideologische TV-Sender "AUF1" aus Österreich, der "Deutschland Kurier" und das "Compact"-Magazin vor Ort. Außerdem waren Medienaktivist*innen aus dem Umfeld der neonazistischen Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) sowie Medienaktivist*innen aus dem Reichsbürger*innenmillieu anwesend. Im Verlauf der Kundgebung erschien ein bekannter Musiker, der in der Vergangenheit mehrfach mit antisemitischen und rassistischen Aussagen und der Verbreitung von Verschwörungsmythen aufgefallen ist. Die meisten der Medienaktivist*innen und einige der Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologishen Milieu versammelten sich in der Folge um den Musiker. Dieser sprach dann von "Menschen, die unsere Kinder fressen", diese seien "Teufel, Dämonen und Kinderfresser". Er behauptete, Menschen würden unbewusst Menschenfleisch essen. Eine Chipsmarke würde mit "embryonalen Gewürzmitteln" hergestellt. Eine Teilnehmerin, auf deren Schild auf "Pizzagate" hinwies, verbreitete die Verschwörungserzählung, über die Herstellung von Adrenochrom aus Kindern. Sowohl "Pizzagate" als auch Adrenochrome sind Hinweise auf die "QAnon"-Verschwörungserzählung, die antisemitische Bezüge beinhaltet. Der Verschwörungsmythos, dass Kinder entführt würden, um aus ihnen Adrenochrome zu gewinnen, gilt als eine moderne Variante der antisemitischen Ritualmordlegenden. Die Gruppe aus Verschwörungsideolog*innen und Medienaktivist*innen, die sich um den Musiker versammelt hatte, versuchte anschließend mit dem Bundeskanzler zu sprechen. Sie wurden vom Kanzleramt abgewiesen. Die Veranstalter*innen der Kundgebung distanzierten sich vom Auftritt der Musikers und der Teilnahme extrem rechter Akteure.