Vorfalls-Chronik

Die Lichtenberger NPD nutzte Facebook schwerpunktmäßig für rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Sie berichtete von mehreren Infoständen und Flyeraktionen „gegen Kriminalität“ im Bezirk. 

Auf der rassistischen Facebookseite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ wurden Fotos des Flüchtlingsheims in Falkenberg und Beiträge über Heime in anderen Bezirken veröffentlicht. Die Betreiber forderten unter anderem Anwohner_innen auf, sich mit Tierabwehrsprays zu bewaffnen.

Der Lichtenberger Kreisverband von „Pro Deutschland“ nutzte seine Facebookseite erneut mehrfach für Beiträge, die Flüchtlinge pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge stigmatisierten, von „Asylwahn“ sprachen und Flugblätter einer muslimischen Gemeinde in Hohenschönhausen als Beweis für eine schleichende Islamisierung interpretierten.

In der Bietzkestraße rief ein Neonazi mehrfach „Sieg Heil“.

Mehrere Aktivisten von „Pro Deutschland“, darunter Torsten Meyer und Moritz Elischer, verteilten in Wartenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Anwohnerbriefkästen.

Die Lichtenberger AfD veranstaltete zwei Infostände in der Lichtenberger Weitlingstraße und am U-Bhf. Tierpark. 

Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Friedrichsfelde und am U-Bhf. Tierpark zwei Infostände ab. Anwesend waren unter anderem Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke. Thema der verbreiteten Flugblätter war die Hetze gegen Flüchtlinge.

Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Karlshorst einen Infostand ab. Anwesend waren unter anderem Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke. Thema der verbreiteten Flugblätter war die Hetze gegen Flüchtlinge.

Die Lichtenberger AfD veranstaltete in der Kneipe „Wartenberger Hof“ ein Spätsommerfest.

Die Lichtenberger NPD verteilte an diesem Wochenende erneut rassistische Flugblätter in Lichtenberg in Anwohner-Briefkästen.

Mehrere Aktivisten von „Pro Deutschland“, darunter Torsten Meyer und Moritz Elischer, verteilten in Lichtenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Anwohnerbriefkästen.

Ein etwa 40- bis 50-Jähriger Neonazi beleidigte in der Tram M4 zwei Personen aufgrund ihres Aussehens als „scheiß Kommunistenpack“, „Deutschlandverräter“ und erklärte, dass er seit 1984 „Zecken verprügelt“ und das jetzt auch machen würde, wenn die Tram keine Kameras hätte. Am Prerower Platz stieg er aus und forderte die beiden auf, mit auszusteigen, um sich zu prügeln. Die Betroffen reagierten nicht auf die Bedrohungen und fuhren weiter.

Im U-Bahnhof Magdalenenstraße wurden in den Ausgängen Aufkleber für das rassistische Webprojekt „Nation Sparta“ gefunden und entfernt.

Bei der monatlichen BVV war nur eine der beiden NPD-Verordneten da und stellte einen lokalpolitischen Antrag. Als dieser verhandelt und abgelehnt wurde, war sie schon nicht mehr anwesend.

In der Ribnitzer Straße wurden mehrere flüchtlingsfeindliche und antimuslimische Aufkleber von „Pro Deutschland“ gefunden und entfernt.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte flüchtlingsfeindliche Flugblätte im Malchower Weg. 

Eine 40-jährige Frau wurde gegen 22.30 Uhr in der Hansastraße Ecke Orankeweg aus einer Gruppe von zwei Frauen und zwei Männern von einem Mann rassistisch beleidigt, ins Gesicht gespuckt, getreten und verletzt.

Die Lichtenberger AfD veranstaltete ihren monatlichen Tresen.

In der Umgebung des Flüchtlingsheims in der Rhinstraße wurden mehrere mit Edding angebrachte rassistische Schriftzüge und Hakenkreuze an Kleidercontainern gefunden und entfernt.

In der Bushaltestelle Mellenseestraße wurde ein mit Filzstift angebrachtes Hakenkreuz gefunden und entfernt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ mit der Aufschrift „Stoppt den großen Austausch“ gefunden und entfernt.

Im Weitlingkiez wurden etwa drei dutzend Aufkleber, unter anderem „Nationale Sozialisten“, “Hate Antifa” und „Asylflut stoppen“ gefunden und entfernt.

In der Siegfriedstraße wurde ein mit Edding angebrachtes Keltenkreuz an einem Kleidercontainer gefunden und entfernt.

Die rassistische Facebookseite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ konstruierte im Zusammenhang mit dem Containerdorf in Falkenberg einen „sprunghaften Anstieg der Kriminalität“, schrieben diffamierende Kommentare über die Bezirksbürgermeisterin und verbreitete Lügen über die Aufnahmekapazitäten des Containerdorfs.      

Das bestimmende Thema der Lichtenberger NPD auf Facebook war auch in diesem Monat die rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ihre Heime. Mehrere dutzend Beiträge betrafen dieses Thema.     

Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ Lichtenberg erschienen etliche Artikel, die von „Asylwahn“, „Asylbetrügern“ oder „Asylirrsinn“ sprechen und das Thema mit Krimialität in Verbindung bringen. Desweiteren wurde mehrfach Werbung für extrem rechte Veranstaltungen gemacht.    

Die Lichtenberger NPD steckte im Umfeld des Flüchtlingsheims in der Bornitzstraße Flugblätter „gegen Kriminalität“, die sie mit den dortigen Heimen in Verbindung bringt, in die Anwohnerbriefkästen. Mit dabei war unter anderem Manuela Tönhardt.   

Ein Junge wurde gegen 19:30 Uhr an einer Haltestelle in der Falkenberger Dorfstraße aus rassistischen Gründen von einem tätovierten Neonazi mit einem Messer bedroht. Er kann fliehen und bleibt unverletzt. 

Die Lichtenberger NPD steckte in der Bornitzstraße Flugblätter „gegen Kriminalität“, die sie mit den dortigen Flüchtlingsheimen in Verbindung bringt, in die Anwohnerbriefkästen.

Als eine antirassistische Demonstration den Hausvaterweg erreichte, versammelten sich dort etwa 15 Anwohner_innen und beschimpften die Demonstrationsteilnehmer_innen. Sie bedrängten anwesende Pressevertreter_innen und ein Anwohner versuchte Demonstrant_innen zu schlagen. Er wurde von der Polizei zurückgehalten.    

Gegen den Tag der offenen Tür im Containerdorf in Falkenberg mobilisierte eine Neonazi-Vereinigung mit dem Namen "Wir für Berlin - Wir für Deutschland" zu einer Kundgebung. Etwa 15 Neonazis fanden sich in der Dorfstraße ein. Eine angekündigte Demonstration fand nicht statt.     

Während des Tags der offenen Tür in Falkenberg kam es zu mehreren Störversuchen von Rechten. Mehrere Angehörige der NPD und anderer rechten Organisationen wurden von der Veranstaltung ausgeschlossen. Bei mindestens zwei Führungen durch das Heim kam es zu rassistischen Kommentaren. Die überwiegende Mehrheit der ca 300 Besucher_innen ist jedoch aufgeschlossen und interessiert.    

Im Weitlingkiez wurden etwa ein dutzend Aufkleber, unter anderem “Hate Antifa” und “Anti-Antifa” gefunden und entfernt. 

Die Lichtenberger NPD steckte im Umfeld des Flüchtlingsheims in Karlshorst Flugblätter ”gegen Kriminalität”, deren Ursache sie bei den Flüchtlingen sieht.    

Der Berliner Verband der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” feierte am Samstag im Fennpfuhlpark ein Sommerfest an dem mehrere dutzend Personen teilnahmen.     

Am Abend halten sich fünf Männer für dem Tor der Unterkunft in Falkenberg auf. Als der Wachschutz sie anspricht, zeigen sie den Hitlergruß und rufen “Du dummer Afrikaner, was machst du hier! Geh zurück in deine Heimat, in Afrika. Hier ist unser Land.” Die Polizei wird verständigt.

In der Ahrenhooper und Wustrower Straße und in der Falkenberger Chaussee wurden 100 Aufkleber von “Pro Deutschland” und dem Internetportal “Nation Sparta” gefunden und entfernt. Sie enthielten überwiegend rassistische Inhalte.   

Am Nachmittag rief im Bus X54 Höhe S-Bhf. Hohenschönhausen ein Mann einer schwarzen Frau zu: “Du Affe, geh mir aus dem Weg!”. Die Frau stellte ihn zur Rede und verbat sich die Beleidigungen.    

An einer vom rassistischen “Nein zum Heim Falkenberg”-Facebookportal mobilisierten Demonstration nahmen etwa 20 Personen teil, darunter mehrere NPD-Aktivisten um den Anmelder Jens Irgang.    

Die rechtspopulistische Kleinstpartei “Pro Deutschland” steckte im Fennpfuhl flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Anwohnerbriefkästen.    

Die NPD-Tarnorganisation gegen das Containerdorf in Falkenberg steckte Flugblätter in die Anwohner_innen-Briefkästen in Falkenberg, die zu einer Demonstration am 18.8. aufrufen.     

Auf dem Bahnhof Lichtenberg und im Umfeld der Siegfriedstraße wurden etliche Aufkleber mit dem Spruch “Love Football Hate Antifa” gefunden.     

In der Sewanstraße und mehreren Seitenstraßen des Weitlingkiezes wurden mehrere Aufkleber der NPD gefunden und entfernt.   

In der Nacht zum 11. August betreten mehrere Personen aus einer nahegelegenen Kneipe den Hof eines von Migrant_innen bewohntes Haus in der Straße Alt-Friedrichsfelde und bedrohen die umstehenden Personen. Der Angriff kann abgewehrt werden und die Angreifer können von den Anwesenden vom Hof gedrängt werden. 

In der Zingster Straße wurden an mehreren Tram-Haltestellen NPD-Aufkleber mit dem Titel “Asylflut stoppen” verklebt.     

“Pro Deutschland” steckte flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Briefkästen in Alt-Hohenschönhausen.     

Die Lichtenberger NPD veranstaltete einen Infostand am S-Bhf. Karlshorst, bei dem sie in rassistischer Manier das neue Flüchtlingsheim im Bezirk thematisierte.     

In der Lückstraße, Sewanstraße und am U-Bhf. Tierpark wurden mehrere dutzend Aufkleber des Internetportals “Widerstand.info”, unter anderem “Organisiert die Anti-Antifa” und “Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion” gefunden und entfernt.      

“Pro Deutschland” steckte im Umfeld des Orankesee Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” in Anwohner-Briefkästen.   

Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ veröffentlicht im Juli etliche Beiträge auf ihrer Facebook-Seite, die sich gegen Flüchtlinge, die lokale Politik und „Gender-Wahn“ richten. Sie schreiben unter anderem von „Lügenpresse“ und „Linksterroristen“. Einen Artikel über den „Lesben- und Schwulenverband Deutschland“ kommentieren sie mit „Gebt Pädos keine Chance!“