Vorfalls-Chronik

Bei einer Veranstaltung der Lichtenberger CDU in Falkenberg melden sich mehrere Anwohner_innen mit flüchtlingsfeindlichen Sprüchen zu Wort. Eine anwesende Gruppe Rechter hält während der Veranstaltung Schilder mit Parolen hoch.

Am Wochenende werden an verschiedenen Stellen in Falkenberg Kreideparolen auf dem Gehweg angebracht und weitere rassistische Flugblätter verteilt.

In Falkenberg werden Flugblätter für den rassistischen Aufmarsch am Dienstag in Briefkästen gesteckt.

Die Lichtenberger NPD stellt in der BVV einen Antrag, der die Lichtenberger Flüchtlinge zum Thema hat.

Die NPD hält im Rahmen einer Kundgebungstour eine Kundgebung in der Welsestraße (Falkenberg) ab. An der Kundgebung, die auf rassistische  Weise Flüchtlingsunterkünfte thematisiert, nehmen neben den Rednern Sebastian Schmidtke und Ronny Zasowk (Brandenburg) auch die Lichtenberger NPDler Danny M. und André G. Teil.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckt in Wartenberg Flugblätter in die Anwohnerbriefkästen.

In Falkenberg werden Flugblätter mit rassistischem Inhalt in Briefkästen gesteckt.

Die Lichtenberger NPD veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite mehrere Artikel, die zu den rassistischen Demonstrationen in Marzahn mobilisieren. Zusätzlich wird ein Beitrag verfasst, der Toleranz gegenüber anderen Menschen als "Widernatürlich" bezeichnet.

Die Facebook-Seite des Kreisverbands von "Pro Deutschland" wird in diesen Monat mehrfach dazu genutzt, gegen Flüchtlinge und geplante Unterkünfte zu hetzen. 

Im Umfeld des Prerower Platzes werden mehrere Flugblätter für eine "Bürgerversammlung" in Marzahn gefunden, die von "Pro Deutschland" im Rahmen der Anti-Flüchtlings-Proteste stattfindet. 

Für eine von der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" einberufenen "Bürgerversammlung in Marzahn werden am frühen Morgen mehrere Flugblätter am S-Bhf. Lichtenberg verstreut. 

Im Weitlingkiez werden mehrere dutzend Aufkleber der Berliner JN ("Hauptstadtaktivisten") und des Dortmunder Internetportals widerstand.info gefunden und entfernt. 

Ein Sprachmittler von Amaro Foro e.V. Telefonierte mit einer Kinderärztin um einen Impfungstermin für einen Klienten zu vereinbaren. Die Kinderärztin meinte, "solche Leute kümmern sich nicht um ihre Kinder". Auf die Nachfrage wer "solche Leute" sein sollen, die Kinderärztin meinte   es ginge "nicht um Nationalität", und dass sie nach deren Aussehen erkennen kann wie sie sich verhalten würden. 

An den Wänden der Brücke in der Schlichtallee wird ein gesprühter Schriftzug "Anti-Antifa" gefunden und entfernt.

Der Kreisverband von "Pro Deutschland" verteilt in Falkenberg Flugblätter gegen das geplante Containerlager für Flüchtlinge. 

Während der Bürgerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung ergreift ein Falkenberger Anwohner das Wort und wendet sich gegen das geplante Containerlager. Er verwendet dabei teils verallgemeinernde Einschätzungen zu den ankommenden Flüchtlingen. Auf die Erwiederung des Bürgermeisters, dass es in Falkenberg glücklicherweise noch nicht zu Anti-Flüchtlings-Protesten gekommen sei, ruft die NPD-Verordnete Manuela Tönhardt, dass das sicher noch geschehen werde.Die NPD stellt in der selben BVV einen Antrag, Flüchtlinge "ehrenamtlich" zum Winterdienst in Berlin heranzuziehen. Die NPD ist zur Zeit des Antrags nicht mehr anwesend, er wird einstimmig abgewiesen.

Es gibt Fälle, bei denen die Betroffenen aus unterschiedlichen Gründen keine Veröffentlichung möchten. In diesem Fall handelt es sich um einen Angriff auf politische Gegner.

Neben populistischen Kampagnen "gegen Kriminalität" sind im Monat Oktober auf der Facebookseite des Kreisverbands von "Pro Deutschland" vor allem antimuslimische und flüchlingsfeindliche Statements zu lesen. Der Fokus wird dabei auf das geplante Containerlager in Falkenberg gelegt.

Hauptthema der Lichteberger NPD auf ihrer Facebookseite ist in diesem Monat die Einrichtung des Containerlagers für Flüchtlinge in Falkenberg. Daneben werden weitere rassistische und gegen "Multikulti" gerichtete Beiträge gepostet.  

Während der vom Bezirksamt eingerichteten Bürgersprechstunde zum geplanten Flüchtlingsheim in Falkenberg äußern Teile der anwesenden Bürger_innen rassistische Klischees über Migrant_innen und ihre Ablehnung gegen das geplante Containerlager. 

In den vergangenen Tagen werden in Falkenberg massiv Aufkleber und Plakate der NPD mit rassistischem Inhalt geklebt. Sie richten sich gegen ein geplantes Containerlager in dem Lichtenberger Bezirksteil.

In der Straße Am Berl werden mehrere Aufkleber von "Pro Deutschland" verklebt. 

Der Kreisverband von "Pro Deutschland" startet in Lichtenberg eine populistische Flugblattkampagne "gegen Kriminalität". Die Flugblätter wurden in Falkenberg, Wartenberg und Malchow verteilt. 

Die Lichtenberger NPD bringt bei der monatlichen BVV lediglich einen verkehrspolitischen Antrag ein. Die Besprechung des Antrags wird auf die nächste BVV vertagt. 

Auf der Facebookseite des Kreisverbands von "Pro Deutschland" wird die Heinersdorfer Ahmadiyya-Gemeinde als "islamistisch" bezeichnet und zum Widerstand gegen "Moscheebau und Islamismus" aufgerufen.

Im Weitlingkiez wird etwa ein dutzend Aufkleber der NPD, JN und der Partei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. 

Der Lichtenberger Kreisverband von "Pro Deutschland" verteilt Flugblätter in Karlshorst und an der Frankfurter Allee, die sich gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte richten. 

Mehrere Funktionäre von "Pro Deutschland" nutzen eine Gedenkaktion nach einem Brandanschlag auf die koptische Kirche in Lichtenberg, um einen Kontext zu Christenverfolgung in muslimisch geprägten Ländern herzustellen. 

Auf die Koptische Kirche am Roedeliusplatz wird in den Morgenstunden ein Brandanschlag verübt. Entzündete Mülltonnen werden gegen den Eingangsbereich der Kirche geschoben. Eine Nachbarin alarmiert die Feuerwehr, die den Brand löscht. In der Kirche schlief zur gleichen Zeit ein Flüchtling, der in der Gemeinde arbeitet.  

Die NPD veröffentlicht auch im September wieder Artikel auf ihrer Facebookseite Artikel, mit rassistischer und antimuslimischer Ausrichtung.

In der Ribnitzer Straße werden mehrere Aufkleber mit dem Spruch "Fuck Islam" und einer antimuslimischen Karikatur gefunden.

Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" steckt in Lichtenberg Flugblätter, die sich gegen Flüchtlinge richten, in Briefkästen.

Im Umfeld des Prerower Platzes werden mehrere Kreide-Schriftzüge angebracht, die auf ein verschwörungstheoretisches Internetvideo und eine von "Reichsbürgern" organisierte Demostration am 3. Oktober vor dem Reichstag verweisen.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg werden etwa 10 Aufkleber mit rassistischen und NS-verherrlichenden Inhalten gefunden. Sie stammen von den Neonaziparteien NPD und "Der III. Weg".

In der vergangenen Nacht werden mehrere Farbeier auf ein Haus in der Lückstraße geworfen. In den Hauseingang wird schwarze Farbe gekippt. Die Bewohner_innen gehen davon aus, dass die Tat von Neonazis verübt wurde.

Bei der monatlichen Sitzung der BVV ist lediglich die Verordnete Manuela Tönhard, in Begleitung mehrerer älterer NPDler, anwesend. Die NPD stellt einen lokalpolitischenAntrag, der allerdings erst behandelt wird, als Manuela Tönhardt gegangen ist. Er wird einstimmig abgelehnt.

Mehrere Neonazis der Lichtenberger NPD verschaffen sich Zutritt zum neuen Flüchtlingsheim in der Herzbergstraße. Die NPD schreibt anschließend einen Hetz-Artikel auf ihrer Internetseite, in dem von "400 Asylbetrügern" und "Verwahrlosung" gesprochen wird.

In der Herzbergstraße werden Postwurfsendungen von pro Deutschland "Asylmißbrauch stoppen" gefunden.

Mehrere Neonazis der Berliner JN verteilen vor der Stasi-Gedenkstätte in der Gensler Straße Flugblätter für einen Aufmarsch im sächsischen Döbeln an Jugendliche.

Zwei Rechtspopulisten halten an der Gürtelstraße Ecke Frankfurter Allee eine Kundgebung gegen Flüchtlinge ab, Anmelder ist der ehemalige Friedrichshainer "Pro Deutschland"-Aktivist Stephan B.. Die Kleinstkundgebung wird umringt von dutzenden Gegenprotestierer_innen.

Ein 49-jähriger Mann wird gegen 16.20 Uhr in einer Tram in der Gehrenseestraße in Alt-Hohenschönhausen von einem 39-jährigen Mann antisemitisch beleidigt. Der 39-Jährige verwickelt den 49-Jährigen in eine Auseinandersetzung und versucht ihn zu schlagen.

Auf der Facebook-Seite der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" (Kreisverband Lichtenberg) werden die Mitglieder der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde als Islamisten beschimpft. In der dazugehörigen Kommentarspalte wird anschließend dazu aufgerufen, Muslime auszurotten und ihre Moscheen anzuzünden.

Die Verordneten der NPD in der Lichtenberger BVV reichen einen lokalpolitischen Antrag ein.

Im Umfeld des S-Bhf. Hohenschönhausen werden mehrere NPD-Aufkleber mit antimuslimischen und antiziganistischen Inhalten gefunden und entfernt.

In der Lückstraße werden vereinzelt "ANB"-Schriftzüge, NPD- und "NW Berlin"-Aufkleber gefunden und entfernt.

An der Tramhaltestelle "Ribnitzer Straße" und Umgebung werden mehrere Aufkleber der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" gefunden.

Die Lichteberger NPD veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite mehrere Artikel, die sich beleidigend gegen den politischen Gegner richten und antiziganistische Vorurteile enthalten. 

Die rechtspopulistische Vereinigung "Bürgerbewegung PRO Deutschland" steckt in Lichtenberg - unter anderem südlich der Frankfurter Allee - Flugblätter in Briefkästen, die sich gegen Asylsuchende richten. 

Ein Wohnungseigentümer stellt das Wasser einer Mieterin aus Rumänien ab und beleidigt sie wiederholt antiziganistisch. 

Im Rahmen einer Kampagne von Neonazis wurden bundesweit schwarze Kreuze für "deutsche Opfer von Ausländergewalt" aufgestellt. Eines davon wurde am U-Bhf. Tierpark gefunden und entfernt.