Vorfalls-Chronik

In den vergangenen Monaten wurde eine Familie in Hohenschönhausen mehrfach von Nachbar_innen rassistisch beleidigt und angegriffen.

Die Lichtenberger AfD veröffentlichte am 14. Mai einen Strafanzeige gegen Angela Merkel. Der Anzeigensteller schrieb im von der AfD geteilten Text, dass die US-Regierung einen geheimen Plan verfolge, „Zwecks Züchtung einer hellbraunen Mischrasse (...) Europa Jahr für Jahr mit 1,5 Millionen Migranten aus Nahost und Afrika“ zu „fluten“. Zeil sei die „Auslöschung“ der weißen „Rasse“. Die Hauptquelle der Strafanzeige ist ein verschwörungstheoretisches Buch, in dessen Rezension sich die Autoren auf Adolf Hitler bezieht. In weiteren Beiträgen im Mai sprach die Lichtenberger AfD von einer „Gehirnwäsche der Altparteien“ (7. Mai), bezeichnete Bundesländer, in denen die Grünen starke Wahlergebnisse hatte als „Kalifat Deutschland“ (27. Mai). In einem Kommentar wurde die Bundestagsvizepräsidentin als „Geisteskranke Roth“ bezeichnet, die „ihr gottloses Maul“ (18. Mai) halten solle.

Die Lichtenberger NPD war im Mai vor allem mit dem Europawahlkampf ihrer Partei beschäftigt, sie postete auf Facebook mehrere Beiträge, die sich in rassistischer Weise mit ihrer Wahlparole „Migration tötet“ auseinandersetzten. Ein geteilter Beitrag eines „Nationalen Liedermachers“ beinhaltete neben rassistischen auch LGBTIQ*-feindliche Aussagen. Er begründete die Unwählbarkeit der AfD u.A. damit, dass „eine Lesbin“ an deren Spitze stände. In einem weiteren Beitrag wurden Transparente gezeigt, auf dene NS-Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Volkstod stoppen“ zu lesen waren.

In der Schulze-Boysen-Straße wurden in diesem Monat mehrfach rassistische Aufklebermotive und Motive der „Identitären“ gefunden und entfernt.

Einer rumänischen Person wurde vom JobCenter die Annahme eines SGB II-Antrags verweigert. Die Annahmeverweigerung wurde von der Person als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

Einer rumänischen Familie wurde der Antrag auf aufstockende Leistungen postalisch zurück gesendet mit der Begründung, dass alle Bedarfsgemeinschafts-Mitglieder und damit auch die kleinen Kinder der Familie, im Jobcenter persönlich vorsprechen müssten. Zudem wurde eine aktuelle Meldebescheinigung angefordert, obwohl die Familie obdachlos ist und somit die Zuteilung ins Jobcenter nach der Geburtsdatenregelung erfolgte. Das Vorgehen wurde von der Familie als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

In einer Kneipe in der Schottstraße wurden während einer Fußballübertragung mehrfach antisemitische und NS-verherrlichende Parolen gerufen. Etwa ein halbes dutzend Gäste riefen in Bezug auf die Mannschaft und die Fans des gegnerischen Fußballklubs unter anderem "Alle einpacken und nach Sachsenhausen" und „Judensau“. Die Kneipenbetreiber_innen schritten nicht ein.

Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien nutzten den Europa-Wahlkampf, um in Form von Plakaten teils rassistische und antidemokratische Inhalte zu verbreiten. Mit der AfD, sowie den Neonaziparteien NPD und „Der III. Weg“ konkurrierten im Wahlkampf drei Akteure um Wählerstimmen. Wählbar war darüber hinaus auch „Die Rechte“, die keinen Wahlkampf in Berlin betrieb. Ein Plakatmotiv der AfD, auf dem ein antiker Sklavenmarkt abgebildet wurde, bediente antimuslimische Klischees und sorgte für internationale Resonanz. Höhepunkt der AfD-Anfeindungen gegen andere Parteien war ein geteilter Artikel einer Strafanzeige gegen Angela Merkel, deren angebliches Ziel es sei, dass "zwecks Züchtung einer hellbraunen Mischrasse soll Europa Jahr für Jahr mit 1,5 Millionen Migranten aus Nahost und Afrika geflutet werden". Verhindern wollte der, von der Lichtenberger AfD geteilte, Kläger die "Auslöschung seiner Rasse". "Der III. Weg" fiel im Wahlkampf mit gezielten Provokationen auf, wie z.B. Wahlplakaten mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“ an Laternen, die an zentralen Plätzen und vor dem Lichtenberger Rathaus angebracht wurden.

Im Hönower Weg wurden mehrere Plakate der Linken mit Hakenkreuzen übersprüht.

Die Lichtenberger NPD steckte Wahlflugblätter mit der Aufschrift „Migration tötet“ in Anwohner_innenbriefkästen.

In der Fanninger Straße, Hagenstraße und Siegfriedstraße wurden Aufkleber des III. Weg gefunden und entfernt.

Im Umfeld des U-Bhf. Friedrichsfelde wurden Flugblätter der Neonazipartei „Der III. Weg“ in Briefkästen verteilt.

In der Spittastraße wurden Wahlplakate der Grünen und der Linken mit Aufklebern aus einem Neonaziversand beklebt.

In der Hauffstraße im Victoriakiez wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Stoppt die NGO-Mafia – Keine Taxis nach Europa“ gefunden und entfernt. Sie stammen aus dem Versandhandel eines ehemaligen Blood&Honour-Aktivisten.

In der Archenholdstraße, S-Bhf. Lichtenberg, Kraetkestraße und im Agnes-Kraus-Weg wurden etliche Aufkleber des „III. Wegs“ mit der Aufschrift „Wir sind konsequent … für Deutschland. Wählt deutsch!“ gefunden und entfernt.

Ein Verordneter der BVV bekam eine personalisierte Wahlwerbung der NPD an seine Privatadresse geschickt. Er fasste diese persönliche Adressierung als eine Bedrohung auf. Weitere personalisierte Briefe der NPD wurden an Erstwähler_innen im Bezirk verschickt.

Einer rumänischen Person wurde vom JobCenter die Annahme eines SGB II-Antrags verweigert, weil keine Anmeldung vorlag. Die Annahmeverweigerung wurde von der Person als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

In der Ruschestraße wurden Flugblätter der NPD mit der Aufschrift „Migration tötet“ als Wahlwerbung zur Europawahl gesteckt.

An der HTW wurde der Schriftzug "Schwule sterben aus" gesprüht.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber des III. Weg gefunden, mit der Aufschrift „Europa verteidigen“.

Einen AfD-Antrag gegen geschlechtergerechte Sprache („Vorrang von Lesbarkeit und Verständlichkeit bei öffentlichen Texten des Bezirksamts“) begründet ein Verordneter in der BVV u.a. damit, dass es in Deutschland eigentlich kein Problem mit der Gleichberechtigung gebe. Stattdessen lokalisierte er aktuelle Probleme auf Seiten von Eingewanderten aus Ländern mit islamischer Staatsreligion. Er sagte dazu: „Allein das Wort Islam bedeutet Unterwerfung.“ Klassisch wurden dabei Frauenrechte instrumentalisiert, um die üblichen rassistischen Bilder gegen Muslime zu produzieren.

In der Sewanstraße wurden NPD-Flugblätter in Anwohner_innen-Briefkästen gesteckt.

An der Kreuzung Frankfurter Allee / Möllendorffstraße wurden gefälschte CDU-Aufkleber mit der Aufschrift „Unser Messerstecher-Import-Programm: Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben. CDC“ geklebt.

Passant_innen bemerkten am Morgen, dass das Gebinde des Bezirksamts, das an den Gedenkstelen für das „Arbeitserziehungslager Wuhlheide“ am 8. Mai niedergelegt wurde, von Unbekannten entwendet worden war.

Am S-Bhf. Friedrichsfelde Ost wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ gefunden und entfernt.

Gegen 21:30 zeigte ein Mann auf dem S-Bhf. Karlshorst den Hitlergruß und versuchte mehrere Personen, die sich in der S-Bahn befanden anzugreifen. Dabei bewarf er einen Mann mit einer Flasche. Dieser erlitt dadurch mehrere Verletzungen im Gesicht. Die beteiligten Personen waren schon vorher in Friedrichshagen in Streit geraten.

Im Umfeld der Gürtelstraße wurden Schriftzüge gemeldet, die die Verschwörungstheorie verbreiten, dass die Erde flach sei.

Vier NPD-Funktionäre hielten vor der Eisschnelllaufhalle in Hohenschönhausen eine kurze Kundgebung ab. Sie zeigten dabei ein Transparent mit der Aufschrift „Migration tötet“. Sie bezogen sich dabei auf den Mord an der Hohenschönhausenerin Keira G. Und verbreiteten weiter die Lüge, sie sei von einem Migranten getötet worden.

Am U-Bhf. Frankfurter Allee näherte sich ein Mann einem Infostand der Linkspartei und zeigte den Hitlergruß.

In der Rüdigerstraße und in Seitenstraßen wurden Aufkleber eines extrem rechten Bündnisses aus Kandel mit der Aufschrift „Dumm Dümmer Antifa“ gefunden und enfernt.

In der Walkürenstraße wurde ein Graffiti mit dem Schriftzug „Judenkinder“ übersprüht.

In der Weitlingstraße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ und Aufkleber des III. Weg („Gegen Kinderschänder“) gefunden und entfernt.

In der Schulze-Boysen-Straße, der Wilhelm-Guddorf-Straße und weiteren Straßen in der Umgebung wurden mehrere Wahlplakate der Grünen und Linken gezielt mit Aufklebern eines Neonazi-Versands überklebt. Die Aufkleber richteten sich teilweise gegen die Parteien direkt („Die Stasi“), waren gegen den politischen Gegner gerichtet („Dumm Dümmer Antifa“) oder waren flüchtlingsfeindlich motiviert („Stoppt die NGO Schlepper Mafia – Keine Taxis nach Europa“).

In der Kaskelstraße und weiteren Straßen in der Umgebung wurden mehrere Wahlplakate der Grünen und Linken gezielt mit Aufklebern eines Neonazi-Versands überklebt. Die Aufkleber richteten sich teilweise gegen die Parteien direkt („Die Stasi“), waren gegen den politischen Gegner gerichtet („Dumm Dümmer Antifa“) oder waren flüchtlingsfeindlich motiviert („Stoppt die NGO Schlepper Mafia – Keine Taxis nach Europa“).

Ein 20-jähriger Mann wird gegen 23.20 Uhr in einem Geschäft am Heinrich-Dathe-Platz in Friedrichsfelde von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Der Unbekannte versucht den 20-Jährigen ins Gesicht zu schlagen.

Zwischen der Buchberger Straße und dem Nöldnerplatz wurden mehrere Plakate der Linkspartei und der Grünen zerstört.

In der Heinrichstraße wurde eine „88“ an die Hauswand gesprüht. Die 88 ist ein Zahlencode für „Heil Hitler“.

An der Lichtenberger Brücke wurde in der vergangenen Nacht ein Transparent mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus jetzt – NS Berlin“ angebracht. An der Brücke Alt Friedrichsfelde fand sich ein Transparent mit dem Spruch „Volkstod stoppen – NS Berlin“. Sie wurden von Anwohner_innen entfernt.

In der Egmondstraße wurden NS-verherrlichende und rassistische Sprüche mit Sprühfarbe an Häuserwände gesprüht. Unter anderem „1. Mai seit 33 arbeitsfrei danke mein Führer“, „Unnützes Pack“ sowie eine Bombendrohung gegen die Bewohner_innen eines Hauses. Die Parolen wurden entfernt. Weitere „1. Mai 33“- Parolen wurden auf der Brücke Alt Friedrichsfelde, am Ärztehaus im Rosenfelder Ring, entlang der S-Bahntrasse und in der Rhinstraße entdeckt und entfernt.

Auf der Facebookseite der Lichtenberger NPD wurde vor allem über den anlaufenden Europawahlkampf berichtet, der von rassistischen Plakaten z.B. mit der Aufschrift „Migration tötet“ geprägt ist. Weitere Artikel versuchten vor allem einen Zusammenhang zwischen Migrant_innen und Kriminalität herzustellen. Im Bezug mit Flüchtlingszuzug war von einem „gesteuerten Asyl-Tsunami“ die Rede.

In der Hirschberger Straße Ecke Marktstraße wurde ein Keltenkreuz an eine Hauswand gesprüht.

In der Oderbruchstraße wurden gegen 22.40 Uhr zwei Frauen antimuslimisch beschimpft. Die zwei Täter nahmen die Vollverschleierung der Frauen zum Anlass für ihre rassistische Aktion.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete mittags einen Stand in der Vincent-van-Gogh-Straße.

Am Abend wurde ein Mann am U-Bhf. Frankfurter Allee aus rassistischen Gründen von zwei Männern attackiert und getreten. Er brach aufgrund der Tritte zusammen.

In der Kaskelstraße wurden mehrere rassistische Aufkleber eines Neonazi-Versands aus Halle gefunden und entfernt.

Ein Banner am „Bürgertreff Cooperative Mensch“ in der Schöneicher Straße in Hohenschönhausen wurde mit einem NPD-Aufkleber überklebt. Er klebte über dem Bild einer schwarzen Person.

In der Gegend um den S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber des „3. Wegs“ gefunden und entfernt.

An einem Pfeiler im U-Bhf. Magdalenenstraße wurde mit Edding ein Hakenkreuz angebracht. Es wurde von der BVG entfernt.

In der Nacht auf den 20. April hing die Neonazipartei „Der III. Weg“ Wahlplakate mit rassistischen Inhalten in Friedrichsfelde auf. Parallel dazu verklebten die Neonazis etliche Aufkleber in der Gegend. In der Kleingartenanlage „Märkische Aue“, am U-Bhf. Friedrichsfelde, am Tierpark und im Umfeld wurden Aufkleber gefunden und entfernt.

Gegen 15:00 Uhr stiegen drei Männer in die M8 am Roedernplatz und äußerten, nachdem sie eine Frau sexistisch belästigt hatten, rassistische Gewaltdrohungen. Nach der Ankündigung, jetzt Lust auf „K******* klatschen“ zu haben, äußerte einer, diese bei den Osterfeuern verbrennen zu wollen. Am S-Bhf. Landsberger Allee stiegen die Männer aus.