Vorfalls-Chronik

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen „Asyl-Missbrauch“ in Anwohner_innen-Briefkästen in Lichtenberg-Nord.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die Lichtenberger NPD steckte ihre Wahlflyer in Anwohner_innen-Briefkästen rund um den U-Bhf. Tierpark.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Flugblätter gegen „Asyl-Missbrauch“ in Anwohner_innen-Briefkästen am Fennpfuhl.

Ein polnischsprachiger Wohnungsloser wurde in einem Supermarkt an der Frankfurter Allee von einem Mann erst sozialchauvinistisch („Schmarotzer“), dann auch rassistisch angepöbelt. Als der Wohnungslose den Laden verließ, verfolgte ihn der Mann schrie ihn als „Scheiß Polen, scheiß Ausländer“ an und schubste ihn. Keiner der Umstehenden schritt ein.

Ein 37-jähriger Mann, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „FCKNZS“ trug, wurde gegen 19.45 Uhr in der Konrad-Wolf-Straße von einem 38-jährigen Neonazi, der von zwei Personen begleitet wurde, gestoßen.

In Wartenberg wurden Flugblätter „gegen Kriminalität“ von „Pro Deutschland“ in die Briefkästen gesteckt.

Rund um den S-Bhf. Lichtenberg wurde etwa ein dutzend Aufkleber verschiedener Organisationen (JN, NW-Berlin, Autonome Nationalisten) gefunden und entfernt.

Am 1. August wurde an der Ecke Gotlindestraße / Ruschestraße in schwarzer Farbe der Schriftzug „Heil Israel“ auf der Rückseite einer Plakatstellwand zur Berlin-Wahl 2016 entdeckt.

Um den U-Bhf. Tierpark wurden Zeitungen und Postkarten von “Pro Deutschland” gesteckt.

Die Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” machte auch im Juli vor allem Stimmung gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen. Darüber hinaus wurde offen Wahlwerbung für die NPD gemacht. Die Macher_innen sprachen dabei von “Asylschnorrern”, “Kulturbereichern”, ein Sicherheitsdienst, der mehrheitlich von Migrant_innen betrieben wurde, wurde als “ausländischer Sicherheitsdienst” bezeichnet.

Die Facebookseite von “Pro Deutschland” wurde vor allem zur Präsentation eigener Verteilaktionen genutzt. Darüber wurde pauschalisierend Islam mit Islamismus gleichgesetzt und die Schließung von Jugendeinrichtungen mit der Flüchtlingssituation begründet. Es wurde darüber hinaus die Behauptung aufgestellt, dass die regierenden Parteien den Terror nach Europa bringen würden.

Auf der Facebook-Seite der Lichtenberger NPD war die Hetze gegen Flüchtlinge erneut das bestimmende Thema. Darüber hinaus wurden Presse und politische Gegner_innen als “Links-Faschisten”, “Journaille” und “Linkskriminelle” diffamiert.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” verteilte Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” in die Anwohner_innen-Briefkästen am S-Bhf. Storkower Straße.

“Pro Deutschland” steckte ihre Parteizeitung in Briefkästen rund um die Zingster Straße.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte rund um die Degnerstraße ihre Parteizeitung und Flugblätter in Briefkästen.

In Alt-Hohenschönhausen wurden Partei-Zeitungen von “Pro Deutschland” in Briefkästen gesteckt.

Im Umfeld der Sewanstraße und der Straße am Tierpark verteilte “Pro Deutschland” ihre Partei-Zeitung in die Anwohner_innen-Briefkästen.

In den Seitenstraßen des Malchower Wegs wurden “Pro Deutschland”-Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” in Briefkästen gesteckt.

Ein Infostand der lokalen SPD wurde gegen Mittag am RIZ-Center in der Ribnitzer Straße von einem Neonazi angegriffen und beschädigt. Die Standbetreiber_innen wurden bedroht und beleidigt.

Die Parteizeitung von “Pro Deutschland” wurde in Falkenberg gesteckt.

In der Rhinstraße wurden Flugblätter von “Pro Deutschland” gegen “Asyl-Wahn” in Briefkästen gesteckt.

In der Ribnitzer Straße wurde die Zeitung von “Pro Deutschland” in Briefkästen gesteckt.

Die Zeitung von “Pro Deutschland” wurde in der Umgebung der Volkradstraße gesteckt.

In der Wohngegend um die Gehrenseestraße wurden Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” von “Pro Deutschland” in Anwohner_innen-Briefkästen gesteckt.

In verschiedenen Straßenzügen des Weitlingkiezes wurden Aufkleber der NPD, des “III. Wegs” und anderer Neonaziorganisationen verklebt.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Am Prerower Platz wurden “Pro Deutschland” -Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” gesteckt.

Ein Anwohner veröffentlichte rassistische und gegen Flüchtlinge gerichtete Beiträge in sozialen Netzwerken. Aufgrund dessen hatte er am 13. Juli in Hohenschönhausen eine Hausdurchsuchung.

Ein Anwohner veröffentlichte rassistische und gegen Flüchtlinge gerichtete Beiträge in sozialen Netzwerken. Aufgrund dessen hatte er am 13. Juli in Karlshorst eine Hausdurchsuchung.

Ein Anwohner veröffentlichte rassistische und gegen Flüchtlinge gerichtete Beiträge in sozialen Netzwerken. Aufgrund dessen hatte er am 13. Juli in Lichtenberg eine Hausdurchsuchung.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte im Umfeld des Prerower Platzes und des Storchenhofs ihre Parteizeitungen.

In der Dolgenseestraße und Michiganseestraße wurden Postkarten gegen “Asylmissbrauch” der Partei “Pro Deutschland” in Briefkästen gesteckt.

Am Vormittag fand in der Vincent-van-Gogh-Straße ein Stand der Lichtenberger NPD statt. Mit dabei waren Manuela und Dietmar Tönhardt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte im Umfeld der Rhinstraße und der Anna-Ebermann-Straße ihre Parteizeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen.

In der Sewanstraße wurde die Postkarte gegen “Asylmissbrauch” von “Pro Deutschland” verteilt.

Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" steckte Flugblätter gegen "Asylwahn" in der Gegend zwischen den Bahnhöfen Landsberger Allee und Storkower Straße in Briefkästen.

Im Umfeld der Konrad-Wolf-Straße verteilte "Pro Deutschland" Flugblätter gegen "Asylwahn in Briefkästen."

Der "Pro Deutschland"-Funktionär Moritz Elischer verteilte in den Straßen am Obersee die Parteizeitung und Postkarten gegen "Asylmissbrauch" in Briefkästen.

Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" steckte Flugblätter gegen Tierversuche in der Zingster Straße und Umgebung.

Im Umfeld der Volkradtstraße wurden Postkarten und Flugblätter von "Pro Deutschland" in Anwohner_innen-Brifkästen gesteckt.

Am Tor des Kiezgartens Fischerstraße wurde mit Edding der Spruch „Verpisst euch von hier“ und eine Wolfsangel hinterlassen. Die Nutzer_innen gehen aufgrund früherer Vorkommnisse davon aus, dass es sich um eine Aktion von Neonazis handelt.

In der Straße Alt Friedrichsfelde steckte "Pro Deutschland" Parteizeitungen in Briefkästen.

Die Facebookseite der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ wurde erneut für rassistische Stimmungsmache gegen Flüchlinge und Muslime genutzt. Oft wurde dabei ein Zusammenhang zu Kriminalität, Einbrüchen und Unsicherheit konstruiert.

Die Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” warb im Juni mit Bannern für die NPD und bezeichnete Flüchtlinge in ihren Beiträgen als „Asylschnorrer“, die unter anderem mit Terrorismus in Verbindung gebracht wurden. In weiteren Beiträgen wurden Flüchtlingsheime im Bezirk mit ihren Standorten und vermeintlichen Kapazitäten dargestellt und mit Fotos bebildert. Der Lichtenberger Bürgermeisterin wird in einem Beitrag Lüge im Bezug auf Flüchtlingsheime unterstellt.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookpräsenz auch im Juni dazu, gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen zu hetzen. Auf einem geposteten Foto heißt es „Migration ist Völkermord“ in anderen Beiträgen werden „Illegale Einwanderer“ beschuldigt deutsche Frauen in die Obdachlosigkeit zu zwingen. Auch politische Gegner_innen – vermeintliche Linksextremist_innen und Akteure der lokalen und der Bundespolitik wurden angegriffen. So wurde eine Mitarbeiterin des Bezirksamts namentlich benannt und die Leser_innen aufgefordert, ihr kritische Fragen per Mail zu senden.

Im Umfeld des Malchower Wegs wurden die Parteizeitungen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt. Sie verbindet erneut in rassistischer Weise die Themen Migration, Flucht mit Kriminalität und Unsicherheit.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ gefunden und entfernt.