Vorfalls-Chronik

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte rund um die Zingster Straße Postkarten gegen Asylmissbrauch in Briefkästen.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte in Friedrichsfelde Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innenbriefkästen.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte in der Rüdickenstraße und im Umfeld der Anna-Ebermann-Straße Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innenbriefkästen.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" steckte zwischen Konrad-Wolf-Straße und Große-Leege-Straße Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innenbriefkästen.

Auf dem Gehweg der Flüchtlingsunterkunft in der Rhinstraße wurde ein rassistischer Schriftzug gesprüht.

Am frühen Abend wurde ein Taxifahrer von seinem Fahrgast rassistisch beleidigt und geschlagen. Als die gerufene Polizei erschien, rief der stark alkoholisierte Mann „Sieg Heil“, zeigte den Hitlergruß und ging aggressiv auf die Polizist_innen los. Er wurde verhaftet und rief auf dem Transport noch mehrere Male „Sieg Heil“.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" veröffentlichte im September auf ihrer Facebookseite mehrere Beiträge, die sich vorrangig gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen richteten. Nach der Wahl kündigte "Pro Deutschland" die Auflösung der Partei an.

Hauptthema auf der Facebookseite der Lichtenberger NPD war im September der Berlin-Wahlkampf. Dabei wurde vor allem auf das Thema Flüchtlinge und ihre Unterbringungen fokussiert. Flüchtlinge bezeichneten sie als "Asylbetrüger und Sozialschmarotzer". In weiteren Beiträgen wurden Politiker_innen anderer Parteien als Pädophile und Antideutsche beschimpft und Politiker_innen mit Migrationshintergrund als nicht deutsch bezeichnet und gesagt, dass sie in der Politik nicht zu suchen hätten.

Auf der "Nein zum Heim"-Seite zu Falkenberg wurde auch im September gegen Flüchtlinge und politische Gegner_innen gehetzt. Sie wurden als "linksversifft", "unterbelichtet", "Linksverstrahlte" und "Feiglinge" bezeichnet. Die Seite rief offen zur Wahl der NPD auf.

Gegen 22.15 Uhr wurde ein Mann in der Regionalbahn in der Nähe des Bahnhofs Karlshorst von einem 43-jährigen Mann antimuslimisch beleidigt und angegriffen. Ein 37-jähriger Zeuge griff ein und wurde von dem 43-Jährigen verletzt. Mehrere Zeug_innen griffen helfend ein.

Eine 35-jährige Frau wurde gegen 22.30 Uhr auf dem S-Bahnhof Nöldnerplatz von einem 29-jährigen Mann rassistisch beleidigt und ihr wurde die Tasche aus der Hand getreten. Der Täter versuchte weiter die Frau zu schlagen.

Am 23.09. bepöbelte gegen 23:30 Uhr ein betrunkener Mann am U-Bhf. Frankfurter Allee einen PoC und stieg dann in die U5 Richtung Hönow ein. Dort setzte er seine Verbal-Attacken gegen weitere Mitreisende fort, betroffen waren PoC's und einen Punk. Als Antifaschist*innen verbal dazwischen gingen, wurden diese beleidigt und bedroht. Am Bhf. Lichtenberg stieg der Mann aus, nachdem er den Hitlergruß zeigte und "White Power" brüllte.

An einer Ampel in der Rhinstraße Ecke Hauptstraße wurde ein mit Filzstift aufgebrachtes Hakenkreuz entdeckt.

Zu der AGH- und BVV-Wahl 2016 traten im Bezirk Lichtenberg auch die extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien NPD, ""Pro Deutschland"" und ""Alternative für Deutschland"" an. Alle drei Parteien erreichten ein weitgehend flächendeckende Plakatierung in Lichtenberg. Kernthema war dabei die Diskussion um Flüchtlinge, verbunden mit den Themen Kriminalität und Sicherheit. Diese Themen wurden bei allen drei Parteien in Bild und Parolen suggestiv zusammengeführt. Die AfD wurde dabei von einem Stuttgarter Verein mit flächendeckend verteilten Wahlzeitungen und Großplakaten unterstützt. Während ""Pro Deutschland"" auf öffentliche Auftritte verzichtete und stattdessen zeitweise täglich Postwurfsendungen (Zeitungen, Postkarten, Flugblätter) im Bezirk verteilte, waren NPD und AfD auch mit Wahlständen im Bezirk vertreten. Untestützt durch die Berliner NPD fanden zudem vier Kundgebungen statt. Während des Wahlkampfs kam es zu zwei gewalttätigen Auseinandersetzungen. So wurde ein Stand der SPD in Hohenschönhausen von einem Neonazi angegriffen und beschädigt. Ebenfalls in Hohenschönhausen griff ein AfD-Wahlhelfer einen Anwohner an, der unerlaubt angebrachte AfD-Aufkleber entfernen wollte. Darüber hinaus wurden Plakate demokratischer Parteien mit Hakenkreuzen und rechten Parolen besprüht, beklebt und beschädigt. Das Lichtenberger Register hat 19 Vorfälle (Stände, Kundgebungen, Angriffe, Propaganda, Sachbeschädigungen) im Zusammenhang mit der Wahl aufgenommen. Die Wahlergebnisse sind für NPD und AfD ernüchternd, während die AfD durchgängig zweistellige Ergebnisse erzielte. Die NPD errang 1% der Stimmen (2,7% weniger als 2011). ""Pro Deutschland"" wurde von 1,7% der Lichtenberger_innen gewählt (0,5% weniger als 2011). Die beiden Verordneten der NPD scheiden somit aus der Bezirksverordnetenversammlung aus. Auch in ihren Schwerpunktgebieten in Neu-Hohenschönhausen verloren sie einen Großteil ihrer Wähler_innen an die AfD. ""Pro Deutschland"" hat als Konsequenz aus der Wahl angekündigt, nicht mehr als Partei aufzutreten. Die ""Alternative für Deutschland"" konnte 19,2% der abgegebenen Stimmen erringen und verfügt so über 12 Sitze in der BVV und einen Bezirksamtsposten. In einzelnen Wahllokalen erreichte sie bis zu 35,8% der Stimmen. Mit dem, wegen extrem rechten Verstrickungen in die Presse geratenen, Kay Nerstheimer konnte die AfD darüber hinaus ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus erlangen. Mehr als 28.000 Lichtenberger_innen haben bei dieser Wahl extrem rechten oder rechtpopulistischen Parteien ihre Stimme gegeben.

Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ steckte ihre Wahlkampfzeitung in Lichtenberg in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ dokumentierte auf ihrer Facebookseite mehrere Beschädigungen von Wahlplakaten der Linken und der SPD mit der Parole „Wir bringen den Terror nach Deutschland“ - einer der Parolen, mit der „Pro Deutschland“ im Wahlkampf auf ihren Plakaten auffiel.

An einem Großplakat der Linkspartei in der Falkenberger Chaussee wurde mit Filzstift ein etwa 1m großes Hakenkreuz angebracht.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete am Prerower Platz am Nachmittag einen Wahlkampfstand.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete am Storchenhof in der Hauptstraße und am Hohenschönhausener Tor in der Konrad-Wolf-Straße am Nachmittag zwei Wahlkampfstände.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Die Lichtenberger NPD, unterstützt durch Neuköllner Neonazis, steckte Wahlkampf-Flugblätter in der Massower Straße und angrenzenden Straßen.

Die Lichtenberger AfD führte einen Wahlkampfstand am Prerower Platz durch.

Die Lichtenberger AfD führte einen Wahlkampfstand am U-Bhf. Tierpark durch. Mit dabei war unter anderem Beatrix von Storch.

Während eines Standes der AfD auf dem Prerower Platz stellte ein Anwohner fest, dass AfD-Aufkleber an den Pollern des Centers angebracht worden waren. Als er begann, diese zu entfernen, wurde er von einem der Standbetreuer daran gehindert und so kräftig geschubst, dass er zu Boden fiel. Die Polizei wurde dazugerufen und nahm eine Anzeige auf.

Die Lichtenberger NPD hielt mittags eine Kundgebung in der Vincent-van-Gogh-Straße ab. Es sprachen Manuela Tönhardt, Sebastian Schmidtke, Frank Franz und Udo Voigt. Vorherrschendes Thema war die Hetze gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen.

Die Lichtenberger NPD hielt nachmittags eine Kundgebung am S-Bhf. Karlshorst ab. Es sprachen Manuela Tönhardt, Sebastian Schmidtke, Frank Franz und Udo Voigt. Vorherrschendes Thema war die Hetze gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen.

Die Lichtenberger NPD hielt nachmittags eine Kundgebung am S-Bhf. Lichtenberg ab. Es sprachen Manuela Tönhardt, Sebastian Schmidtke, Frank Franz und Udo Voigt. Vorherrschendes Thema war die Hetze gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

In den Parkanlagen am Obersee wurden mehrere mit schwarzer Graffiti-Farbe aufgetragene Schriftzüge mit NS-verherrlichendem Inhalt festgestellt (SS, 88 und HH – die 88 und das HH steht dabei für „Heil Hitler“).

Die Lichtenberger AfD führte einen Wahlkampfstand an den Volkradtpassagen durch.

Ein 31-jähriger Mann, der die rassistischen Äußerungen von zwei Männern missbilligt, wurde gegen 21.35 Uhr in der S7 von den Unbekannten geohrfeigt, mit einer Bierflasche gegen den Kopf geschlagen, am Boden liegend getreten und verletzt. Ein Zeuge griff ein und zog den Betroffenen von den Tätern weg.

Der AfD-nahe "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" ließ das „Extrablatt für die Wahl zum Abgeordnetenhaus“ in Lichtenberger Briefkästen verteilen. Die Zeitung spricht eine Wahlempfehlung zu Gunsten der Berliner AfD aus, bringt Flüchtlinge mit Kriminalität in Verbindung und spricht sich für Grenzschließungen aus.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” konzentrierte sich im August auf ihrer Facebookseite auf die kommende Berlinwahl. Ihr zentrales Thema umrissen sie in den Beiträgen mit Begriffen wie „Asylwahn“, „Asylbetrüger“, „Islamismus“ und „Abschiebungen“.

Die Facebook-Seite der NPD wurde im August vor allem genutzt, um Wahlkampf-Aktivitäten zu illustrieren. Dabei wurden „Deutschland den Deutschen“-Plakate präsentiert und über schlecht integrierte Türken geschimpft. Flüchtlinge und ihre Unterkünfte waren das Thema mehrerer Beiträge. Mehrfach wurden sie für eine Verarmung der deutschen Bevölkerung verantwortlich gemacht.

Die NPD-Tarnseite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ sprach in rassistischer Weise durchgehend von „Asylschnorrern“, wenn sie Flüchtlinge meinte. In Beiträgen solidarisierte sie sich mit einer militanten Neonazi-Gruppe aus Neukölln, bewarb einen Fackelmarsch am Todestag Rudolf Heß' in Jena und „Abschiebehelfer“-Westen eines Neonazis aus Halle. Mehrfach wurden Fotos und Informationen vom Bauprozess mehrerer Flüchtlingsheime in Lichtenberg veröffentlicht.

„Pro Deutschland“ steckte an verschiedenen Orten im Norden Hohenschönhausens ihre Parteizeitung.

In der Pablo-Picasso-Straße wurden mehrere Wahlplakate der CDU und SPD mit „NPD“-Sprühereien versehen.

In den Häusern um den U-Bhf. Tierpark wurden Hefte der Lichtenberger AfD gesteckt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte in Neu-Hohenschönhausen ihre Parteizeitung in Anwohner_innen-Briefkästen.

In der Kaskelstraße wurde eine Frau von zwei Männern und einer Frau an einem Imbiss rassistisch beschimpft. Die Personen traten dabei so aggressiv auf, dass die Betroffene einen Angriff befürchten musste.

Mehrere Neonazis der Lichtenberger NPD verteilten Flugblätter in Anwohner_innen-Briefkästen in Neu-Hohenschönhausen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte in Wartenberg ihre Parteizeitung in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die Lichtenberger NPD hielt um 17:00 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „Asylbetrug macht uns arm“ am U-Bhf. Tierpark ab. Es waren 26 Neonazis anwesend, darunter mehrere Personen aus Brandenburg und Tschechien.

In der Konrad-Wolf-Straße wurden etliche Aufkleber des „III. Weg“ (u.A. „Antifa-Banden zerschlagen“ und „Terrorstaat Israel“) geklebt.

Mehrere Personen, die ein „Rudolf Heß“-Transparent an der Lichtenberger Brücke entfernen wollten, wurden von 4-5 Neonazis mit Flaschen beworfen und mit Pfefferspray besprüht.

An dem Geländer der Lichtenberger Brücke wurde ein Transparent in Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gefunden.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte in Falkenberg ihre Parteizeitung und Postkarten gegen „Asylwahn“ in Anwohner_innen-Briefkästen.

In der Margaretenstraße und umliegenden Straßen wurden mehr als 160 Aufkleber verschiedener neonazistischer Organisationen geklebt, unter anderem „AN_Berlin“. Auf den Aufklebern war z.B. zu lesen: „Nein zum Heim“ und „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“.