Vorfalls-Chronik

In der Siegfriedstraße werden mehrere Aufkleber der NPD, des „III. Wegs“ und der Identitären sowie ein Eddingschriftzug „Nazi Kiez“ gefunden und entfernt.

An der Straßenkreuzung Paul-Junius-Straße/ Weißenseer Weg wurden gut drei Dutzend rechte Aufkleber gefunden. Diese trugen Parolen wie „Lichtenberg-Hohenschönhausen: Nazi Kiez“ sowie „I Love NS“.

In den Straßen nahe des S-Bhf. Storkower Straße wurden Zeitungen von „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Am Anton-Saefkow-Platz wurden etliche Neonazi-Aufkleber gefunden und entfernt (I love NS, Fuck ISIS).

In der Hohenschönhausener Hauptstraße wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ und Zeitungen von „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookseite um in etlichen Beiträgen gegen Flüchtlinge und demokratische Parteien zu polemisieren. Eine geschichtsrevisionistisch Veranstaltung der Berliner NPD wurde dokumentiert und die Herstellung von Kopftüchern durch eine Modefirma als Beweis für die „Islamisierung Europas“ angeführt. In einem Beitrag schieb sie „ich vermisse den Rassismus, die Entgleisung und überhaupt“.

Die „Nein zum Heim“- Facebookseite aus Falkenberg teilte unter anderem Beiträge von vermummten Neonazis aus Rostock und NPD-Postings. Außerdem wurden in Beiträgen Wörter wie „Zivilokkupanten“ und „Asylschnorrer“ für Flüchtlinge benutzt und politische Gegner_innen als „linke Dreckviecher“ bezeichnet.

In der Zingster Straße wurden „Brot für Berlin“-Flyer der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ wurden etliche Artikel und Verteilberichte veröffentlicht, in denen von „Asylmissbrauch“ geschrieben und Kriminalität mit Flüchtlingen in Verbindung und Islam mit Islamismus gleichgesetzt wurde.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

In Falkenberg wurden Flyer gegen „Kriminalität“ gesteckt, wobei diese in einen direkten Zusammenhang mit der Zuwanderung von Menschen aus Osteuropa gebracht wurde.

Die Lichtenberger NPD verteilte im Umfeld der im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft Flugblätter „Asylflut stoppen“ in Briefkästen und fertigte Fotos von der Baustelle an.

Der monatliche Stammtisch der „Alternative für Deutschland“ fand in einer Lichtenberger Kneipe statt.

An einem Imbiss in der Volkradstraße wurden antimuslimische Schriftzüge („FCK ISLM“ und „No more mosques“) gefunden.

An die Scheiben des Stadtteilzentrums Lichtenberg-Mitte wurden Aufkleber mit der Aufschrift „FCK AFA“ („Fuck Antifa“) geklebt.

In der Treskowallee wurde an einer Hauswand der Schriftzug „Identität bewahren“ gefunden. Der Spruch ist die Hauptparole der extrem rechten „Identitären Bewegung“.

Um den Prerower Platz wurden ein halbes Dutzend Plakate des Querfront-Aktivisten Michael Koth gefunden, die unter anderem die „Antisemitismus-Verschwörung“ zum Thema hatten. Sie wurden entfernt.

In Alt-Hohenschönhausen wurden Zeitungen und Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Briefkästen gesteckt.

In der vergangenen Nacht wurde an einer Werbetafel in der Rüdigerstraße der Spruch „Nazi-Kiez“ gesprüht. Im Rosenfelder Ring wurde der Schriftzug „Kommunismus = 100.000.000 Tote!“ gefunden.

Im Umfeld der Große-Leege-Straße wurden Flugblätter gegen „Asyl-Wahn“ in Briefkästen gesteckt.

Sechs Anträge reichte die Lichtenberger AfD für die BVV-Sitzung ein. Es wurde darin – in Abgrenzung zur „Flüchtlings-Willkommenskultur“ - eine „Willkommenskultur für Kinder“ gefordert. Ein Antrag wollte die Kosten für die „Asylindustrie“ im Bezirk erfahren. In dem Antrag wurden Obdachlose gegen Flüchlinge ausgespielt. In der Begründung sprach ein AfD-Verordneter davon, dass durch den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland ein „Identitätsbruch bis hin zum Identitätsverlust“ zu befürchten sei. Auf den Einwand, dass nach 1945 deutlich mehr Flüchtlinge in Deutschland versorgt wurden, rief ein Anderer „Aber das waren Deutsche!“. Während der Diskussion zu einem Antrag für „Sondermittel für Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. (LAG)“ warf ein weiterer AfDler der Lichtenberger VVN-BdA und dem „Lichtenberger Bündnis für Demokratie“ vor, Fäkalien in die Briefkästen von AfD-Verordneten zu schmieren. In einem weiteren Redebeitrag behauptete ein AfD-Verordneter, im Demokratiebündnis seien „Gewalt tolerierende Gruppen“, begründet diese Behauptung allerdings nicht.

Auf einer Infotafel an der Mellenseestraße 5 wurde die Scheibe mit „NS-Zone“ beschmiert.

In Alt-Hohenschönhausen wurden Zeitungen und Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Briefkästen gesteckt.

Eine Skateanlage auf dem Grundstück des Jugendklubs „Die Arche“ wurde am vergangenen Wochenende mit einem großen Hakenkreuz besprüht.

In der Rupprechtstraße wurde an einem Mülleimer mit Filzstift ein Hakenkreuz angebracht.

An der Tramhaltesteße „Scheffelstr./Paul-Junius-Str.“ wurde ein mit Edding angebrachter Schriftzug „NS-Zone“ und ein Hakenkreuz entdeckt.

Im Umfeld der Landsberger Allee auf Höhe des Allee-Centers wurden Zeitungen und Postkarten „gegen Asylmissbrauch“ von „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Gegen 9:40 Uhr wurde ein 15-Jähriger gegen in der Straße Alt-Friedrichsfelde von einem Unbekannten, der alkoholisiert gewesen sein soll, angesprochen und rassistisch beleidigt. Der Mann soll den Jugendlichen dann gegriffen und zu sich gezogen haben. Aus dem Griff konnte sich der 15-Jährige lösen und sich unverletzt in eine Straßenbahn flüchten.

Die Partei „Pro Deutschland“ steckte Postkarten „für Tierrechte“ in Briefkästen in Neu-Hohenschönhausen.

In der Freienwalder Straße und umliegenden Straßen wurden Flugblätter und Zeitungen „gegen Asylmissbrauch“ von „Pro Deutschland“ gesteckt.

Die Partei „Pro Deutschland“ verteilte Postkarten mit dem Slogan „Stoppt Erdogan“ im Umfeld der Konrad-Wolf-Straße.

Die Partei „Pro Deutschland“ verteilte Postkarten mit dem Slogan „Stoppt Erdogan“ am Anton-Saefkow-Platz.

Die Partei „Pro Deutschland“ verteilte Postkarten mit dem Slogan „Stoppt Erdogan“ in Neu-Hohenschönhausen.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookseite um mehrfach einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen, Kriminalität und Terrorismus herzustellen. Das verband sie mehrfach mit dem Hinweis auf lokale Flüchtlingsheime. Auch eine geschichtsrevisionistische Kundgebung der NPD am 13. Februar wurde dokumentiert.

Am U-Bhf. Magdalenenstraße wurden zwei Schriftzüge entdeckt: "Fuck Islam" und "Refugees not welcome".

Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ wurden im Februar etliche Beiträge veröffentlicht, die sich gegen Flüchtlinge und ihre politischen Unterstützer_innen richteten. So wurde die Partei „Die Grünen“ in einem Beitrag als „antideutsch, rassistisch und menschenverachtend“ bezeichnet. Ein Kommentar ergänzte, die Grünen ständen für „das Schächten, den Volkstod und Linksterror“. In einem anderen Beitrag wurde grundgesetzwidrig „Kein Wahlrecht für Migranten“ gefordert. Ein in Hohenschönhausen angesiedeltes Geschäft, das auch „Halal“-Fleisch verkauft, wurde als Beweis der Islamisierung des Bezirks bezeichnet.

Am Rosenfelder Ring und in der Rhinstraße wurden „Pro Deutschland“-Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Briefkästen gesteckt.

Die Falkenberger „Nein zum Heim“-Facebookseite veröffentlichte mehrere rassistische Beiträge. So wurden alle in Deutschland stattfindenden Einbrüche „Ausländern“ zugeordnet und behauptet, Berlin werde mit „Asylschnorrern geflutet“. Auf Bilder war zu lesen „Demokratie ist eine Lüge“, „Multikulti zerschlagen“ oder „Angela Merkel ist geisteskrank“.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

In der Kneipe „Sturgis“ in der Magaretenstraße fand eine Kostümparty statt, an der sich auch Neonazis beteiligten und dabei unter anderem Wehrmachtsuniformteile öffentlich zeigten.

Im Umfeld des U-Bhf. Tierpark wurden „Pro Deutschland“-Postkarten, die ein Verbot des Kopftuches forderten, in Briefkästen gesteckt.

Am Tag der offenen Tür in den „Tempohomes“ in der Wollenberger Straße hinterließ eine Person auf dem Informationstisch einen Zettel, auf den sie ein Hakenkreuz gemalt hatte.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurde ein dutzend Aufkleber verschiedener Neonazi-Organisationen (AN Berlin, Der III. Weg, NPD) gefunden und entfernt. Thematisch fanden sich positive Bezüge auf den Nationalsozialismus, Bedrohungen gegen Linke und Flüchtlinge.

Die Lichtenberger NPD stand am Morgen vor dem Lichtenberger Jobcenter und sammelte Unterschriften für den Wahlantritt zur Bundestagswahl.

Der Bezirksverband Lichtenberger Alternative für Deutschland traf sich, um einen neuen Vorstand zu wählen und bestimmten ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Der Kandidat Marius Radtke fiel in der Vergangenheit durch Kontakte zum Holocaustleugner Horst Mahler auf und nahm an einer Demonstration gegen das „Denkmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas“ teil.

In der Bornitzstraße wurden Aufkleber der rechten „Identitären Bewegung“ („Islamisierung? Nicht mit uns!“) sowie von „Pro Deutschland“ („Merkel muss weg“) gefunden und entfernt.

In der Konrad-Wolf-Straße wurden im Umfeld der Kneipe „Zapfhahn 88“ und in der Haltestelle „Sandinostraße“ mit Edding mehrere Hakenkreuze angebracht.

Die NPD Neukölln veröffentlichte ein Foto eines am U-Bhf. Friedrichsfelde angebrachten Schriftzuges „Dresden45“ mit den Worten „Auch in Lichtenberg wird den 259.000 Bombenopfern Dresdens gedacht“. Eine offizielle Historikerkommission wies 2010 die Zahl der durch die Luftangriffe Getöteten mit zwischen 22.700 und 25.000 Menschen aus.