Vorfalls-Chronik

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber für den Rudolf-Heß-Aufmarsch in Spandau gefunden und entfernt.

An der Litfassäule am Münsterlandplatz wurden mehrere Anti-Merkel-Plakate gefunden und entfernt.

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte auf ihrer Facebookseite etliche Artikel, die gegen andere Parteien oder Linke gerichtet waren. Vor allem die Kanzlerin war Ziel von Attacken, vor allem bezogen auf die Flüchtlingspolitik. Ein Bericht beschrieb die extrem rechte „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin-Mitte. In einem Kommentar wurden Arbeitslager für Linke gefordert.

Die NPD-Tarnseite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ postete im Juli fast täglich rassistische Beiträge, die sich vorrangig gegen Flüchtlinge richtete. Dabei wurde von „Einwandererterror“, „Asylflut“ und einem „Multikulti Pulverfass“ geschrieben. Weitere Beiträge richteten sich politische Gegner_innen, wie Linke und die CDU.

Eine Person wurde an der Bushaltestelle Dessauer Straße zuerst böse angeschaut und dann als "Scheiß Araber" beleidigt. Auf Nachfrage, warum der Mann das sagte, fielen weitere Beschimpfungen mit den Worten " Du Scheiß Araber, verpiss dich aus unserem Land". Laut Aussage des Betroffenen kam es zu einer hitzigen Debatte, bei der keiner der Fahrgäste zu Hilfe kam. Der Betroffene bat den Busfahrer den Mann des Busses zu verweisen. Nachdem dies nicht geschah, verließ der Betroffene aus Angst vor Handgreiflichkeiten den Bus vorzeitig.

Im Rosenfelder Ring wurden mit Sprühschablonen mehrere Motive mit dem Spruch „Rache für Hess!“ auf dem Gehweg angebracht.

Ein 24-jähriger Mann wird gegen 16.00 Uhr vor der Unterkunft für Geflüchtete in der Ruschestraße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit zwei Bierflaschen, von denen eine ihn trifft, beworfen.

Am U-Bhf. Friedrichsfelde, in der Heinrichstraße und am Kaufland in der Sewanstraße wurden mehrere großflächige Schriftzüge mit Bezug auf den Todestag des Hitler-Stellvertretes Rudolf Heß festgestellt worden. Unter anderem „Rudolf Heß, gebt die Akten frei“, „Märtyrer des Friedens“, „Nazi Kiez“ und „Demokratie ist eine Lüge“.

An der Litfassäule am U-Bhf. Magdalenenstraße wurde erneut „Fuck Refugees“ mit Edding angebracht.

In Briefkästen im Umfeld des Storchenhofs wurden Ausgaben des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“ gesteckt. Die Zeitung enthält unter anderem hetzerische Artikel gegen Mitglieder der Bundesregierung, schürt Angst vor weiteren Einwanderern und bringt die „Ehe für Alle“ wahrheitswidrig mit der muslimischen Vielehe in Verbindung.

In Briefkästen in der Magdalenenstraße wurden Ausgaben des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“ gesteckt. Die Zeitung enthält unter anderem hetzerische Artikel gegen Mitglieder der Bundesregierung, schürt Angst vor weiteren Einwanderern und bringt die „Ehe für Alle“ wahrheitswidrig mit der muslimischen Vielehe in Verbindung.

In Briefkästen im Umfeld der Möllendorffstraße wurden Ausgaben des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“ gesteckt. Die Zeitung enthält unter anderem hetzerische Artikel gegen Mitglieder der Bundesregierung, schürt Angst vor weiteren Einwanderern und bringt die „Ehe für Alle“ wahrheitswidrig mit der muslimischen Vielehe in Verbindung.

Im Umfeld des Prerower Platzes wurden mehrere Aufkleber des Neonaziversands „Druck18“ mit Sprüchen gegen die Antifa gefunden und entfernt.

An der Litfassäule am U-Bhf. Magdalenenstraße wurde „Fuck Refugees“ mit Edding angebracht.

In der Umgebung des S-Bhf. Lichtenberg wurden ca 40 Aufkleber des „3. Weg“ und der „Autonomen Nationalisten Berlin“ gefunden und entfernt. An mehreren Wänden befanden sich Schriftzüge für den inhaftierten Neonazi Horst Mahler und der Slogan „Nazi Zone“

Die Lichtenberger AfD stellte während der BVV mehrere Anfragen und Anträge, mit denen sie sich einerseits versuchte als lokale Kümmererpartei darzustellen, andererseits AfD-Kernthemen wie die Agitation gegen „Gender Mainstreaming“ und die politischen Gegner_in. Zu diesem Zweck wurde ein Zusammenhang zwischen Aktionen gegen die lokale AfD und den Ausschreitungen während der G20-Proteste in Hamburg hergestellt und die BVV aufgefordert, sich von politischer Gewalt zu distanzieren.

Im Umfeld der Welsestraße wurden Aufkleber des neonazistischen Versands „Druck18“ gefunden und entfernt. Als Motive wurden u.A. „Love Football – Hate antifa“, „Nafris not welcome“, „Kniet nieder, die Deutschen kommen.“ verklebt.

Am 9. Juli wurde gegen 19:00 Uhr aus einer Wohnung in der Baikalstraße laut auf die Straße „Scheiß Kanacken, raus aus Deutschland, was habt ihr überhaupt hier zu suchen, das ist mein Land“ und weitere rassistische Parolen gerufen.

Die Lichtenberger AfD veranstaltete auf dem „Kiezfest im Ostseeviertel“ einen Parteistand. Ihre Auswertung auf Facebook nutzte sie für persönliche Angriffe gegen Standbetreiber_innen anderer Parteien.

An der Tramhaltestelle Scheffelstr./Paul-Junius-Str. wurde wiederholt der Schriftzug „Nazi Kiez“ angebracht. Er wurde entfernt.

Am U-Bhf. Magdalenenstraße wurde der Schriftzug „fuck off refugees“ mit Edding angebracht.

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte auf Facebook hauptsächlich Beiträge, die sich gegen Flüchtlinge richteten. So wurden im Umfeld von Unterkünften NPD-Aufkleber fotografiert und gepostet. Verfolgten homosexuellen Flüchtlingen aus Tschetschenien wurde unterstellt, dass sie betrügen würden, um später ihre Familien nachholen zu können.

Auf der von der NPD betriebenen „Nein zum Heim“-Facebookseite für Falkenberg wurden etliche Neonazi-Beiträge geteilt, unter anderem die Parole „Wir lieben unser Land aber wir hassen diesen Staat“ und gerichtet an Flüchtlinge „Haut ab!“. Flüchtlingsunterstützung wurde mit dem Spruch „Willkommenskultur tötet. - Gutmenschen sind Mörder.“ kommentiert. In einem Beitrag wurde, bezogen auf den Grenzzaun in Ungarn ein Bild aus der Serie „The walking dead“ gepostet und so Flüchtlinge mit mordenden Zombies verglichen.

Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ wurden extrem rechte Veranstaltungen beworben (BärGIDA) und Artikel publiziert, die sich gegen Muslime und die „Ehe für alle“ richteten. Diese würde zu einem Verlust der „Eltern-Kind-Bindung“ und von „stabilen sexuellen Bindungen“ führen. Ein Kommentar forderte, Muslime zur Grünflächenpflege einzusetzen, damit sie nicht „den lieben langen Tag auf dem Teppich hocken und beten“.

Die Lichtenberger AfD stellte im Ausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung eine kleine Anfrage, in der sie die Einhaltung der FDGO der von Bezirk finanziell unterstützen Vereine und Organisationen abfragte. Im Bezug auf die Lichtenberger „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA)“ wurde ohne einen Beleg vorzulegen eine „enge korporative Zusammenarbeit“ mit einer Berliner Antifagruppe behauptet. Darauf bezugnehmend wurde versucht, die Wahl der Lichtenberger VVN-BdA-Vorsitzenden in ein bezirkliches Gremium infrage zu stellen.

In der Weitlingstraße, auf Höhe des S-Bahnhofs und in der Eitelstraße wurde ein halbes dutzend Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt.

Die Neuköllner NPD steckte im Umfeld des Flüchtlingsheims im Hagenower Ring Flugblätter mit rassistischem Inhalt. Titel des Flugblatts war „Asylflut stoppen“.

Ein 19 Jahre junger Mann wird gegen 15.35 Uhr in der Josef-Orlopp-Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, an den Hals gegriffen und nach hinten gedrückt.

In der Ruschestraße wurden an mehreren Schildern angebrachte Keltenkreuze entdeckt und entfernt.

Am Tierparkcenter wurde mit einem Edding der Schriftzug „Antifa boxen“ angebracht.

Gegen Mittag warf ein Mann, der mit einem Fahrrad unterwegs war, eine Bierflasche gegen die Fassade einer Flüchtlingsunterkunft in der Magdalenenstraße.

Im Rahmen einer Berlinweiten Durchsuchungsaktion der Berliner Polizei wurde auch in Lichtenberg eine Wohnung wegen rassistischer Beiträge in sozialen Netzwerken durchsucht.

An der Scheibenbeklebung Parteibüro der Linken in der Buggenhagenstraße wurde ein Aufkleber der „Alternative für Deutschland“ angebracht. Der Linke-Abgeordnete stellte Anzeige gegen Unbekannt.

Am U-Bhf. Magdalenenstraße und an einer Litfassäule Frankfurter Allee Ecke Ruschestraße wurde der Schriftzug „fuck off refugees“ mit Edding angebracht.

Während des Tags der offenen Tür des Flüchtlingsheims Hagenower Ring erschien Jens I., der Betreiber der rassistischen Falkenberger „Nein zum Heim“-Facebookseite, und fertigte Fotos des Hauses an. Dazu platzierte er NPD-Flyer am Zaun des Objekts. Anschließend veröffentlichte er die Fotos auf der Facebookseite und kommentierte den Zuzug von Flüchtlingen nach Hohenschönhausen als „Landnahme deutschen Bodens“.

Am Schaukasten des Libezem in der Rhinstraße wurden Plakate der „Identitären Bewegung“ angebracht.

Zwischen den U-Bahnhöfen Tierpark und Friedrichsfelde und in der Sewanstraße wurden etwa 30 Plakate der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt, die für eine Demonstration am 17.6. in Berlin warben.

In der Falkenberger Chaussee, im Umfeld der Warnitzer Bögen, im Umfeld der Barnim-Oberschule sowie in Malchow wurden etwa ein dutzend Plakate der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt, die für eine Demonstration am 17.6. in Berlin warben.

Der Verein für Ambulante Versorgung fand in seinem Briefkasten einen Brief der „Verfassungsinitiative nach Artikel 146 GG“, einer Reichsbürgerorganisation, in der staatliche Behörden verunglimpft wurden.

In der Weitlingstraße wurden 15 Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football hate Antifa“ gefunden und entfernt. Sie sind ausschließlich über einen neonazistischen Internetversand zu beziehen.

Der Berliner PEGIDA-Ableger BÄRGIDA hielt am frühen Abend eine einstündige Kundgebung am S-Bhf. Lichtenberg ab. Mit dabei waren Vertreter der Lichtenberger AfD und der Berliner NPD. In Reden wurde sich positiv auf die Wehrmacht bezogen, Regierungsmitglieder ins Arbeitslager gewünscht, die „Identitäre Bewegung“ gelobt und „Nationale Sozialisten“ als Selbstbezeichnung gewählt.

Im Weitlingkiez wurden Flugblätter der Reichsbürgerorganisation „Verfassungsgebende Versammlung“ verteilt. Darin wird behauptet, dass die BRD eine „private Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes“ sei und kein Staat.

An der Haltestelle „Zingster Straße/Ribnitzer Straße“ wurden etliche Aufkleber von „Pro Deutschland“ gefunden und entfernt.

Die Facebookseite der Partei „Pro Deutschland“ wurde im Mai genutzt, um gegen Geflüchtete und Muslime zu hetzen. In mehreren Artikeln ging es um „Asylmissbrauch“, „Araberclans“ und Tötungsdelikte, die angeblich mit „unkontrollierter Zuwanderung“ zusammenhängen würden.

Die Falkenberger „Nein zum Heim“-Facebookseite warb im Mai für mehrere Veranstaltungen der NPD und anderer Neonazi-Organisationen, darunter eine NS-relativierende Kundgebung in Karlshorst. Andere Beiträge richteten sich gegen Flüchtlinge und Muslime.

Die Lichtenberger NPD agitierte auf ihrer Facebookseite vorrangig gegen Flüchtlinge und ihre Heim. Dazu wurden Fotos und Adressen von Lichtenberger Heimen präsentiert und Flüchtlinge pauschal als „Verwöhnasylanten“, „Asylforderer“ und die aktuelle gesellschaftliche Situation als „Multikulti-Chaos“ bezeichnet.

Im Umfeld des Tierparks wurden Selbstdarstellungsflyer der „Identitären Bewegung“ in Briefkästen gesteckt.

Im Umfeld der FHTW in der Treskowallee wurde das Logo der „Identitären Bewegung“ sowie die Schriftzüge „Patriot“, „Masseneinwanderung tötet“ und „Grenzen retten leben“ gesprüht.

An der Tramhaltestelle am U-Bhf. Frankfurter Allee wurden mehrere Aufkleber der JN „gegen Abtreibung“ gefunden und entfernt.

Die Lichtenberger NPD führte auf dem Prerower Platz einen Infostand durch und sammelte Unterschriften für den Antritt zur Bundestagswahl.