Vorfalls-Chronik

Nachdem eine Betroffene sich mehrmals über Mobbing in ihrer Bildungseinrichtung Lichtenberg-Nord beschwert hatte, suchte sie erneut die Beratung auf. Sie wurde weiterhin von mehreren Teilnehmer_innen angepöbelt, ausgegrenzt und beleidigt. Zum einen auf Grund Ihrer Roma Identität und zum anderen auf Grund ihres Alters. Bei Beschwerden bei der Leitung, wurde sie lediglich abgewiesen und ebenfalls angeschrien: „Sie werden nicht gemobbt, sowas gibt es hier nicht!"

In der Einbecker Str./Rosenfelder Str. wurden Aufkleber der „Identitären Bewegung“ an den Ampelanlagen angebracht.

Die Berliner AfD veröffentlichte auf ihrer Facebookseite ein Video, in dem eines Hohenschönhausener Schule beschuldigt wird, während der U18-Wahl die AfD in den Informationsmaterialien und auf den Wahlzetteln verschwiegen zu haben. Ein Abgeordneter der AfD posierte dazu vor der Schule im Malchower Weg. Das U18-Team hat inzwischen klargestellt, dass die AfD in den Materialien nicht auftaucht, weil sie nicht auf die Anfragen reagiert habe. Auf den Wahlzetteln war sie natürlich vertreten. Die Geschichte wurde vom extrem rechten Webportal „PI News“ und etlichen AfD-Verbänden verbreitet. In Kommentaren wurde der Direktor unter anderem als „Volksverräter“ beschimpft.

Im Fahrstuhl des S-Bhf. Storkower Straße am Ausgang Franz-Jacob-Straße wurde der Schriftzug „Nazi Kiez No Islam“ entdeckt.

Ein ca. 60-jähriger Mann beleidigt in einem Supermarkt in Rummelsburg eine Familie mit den Worten „scheiß Ausländer“.

Ein elf und ein zwölf Jahre alter Junge werden gegen 14.30 Uhr am S-Bahnhof Hohenschönhausen von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation massiv bedroht, festgehalten, getreten, gekratzt und verletzt.

An einem Supermarkt und auf Wahlplakaten in der Landsberger Allee und am Anton-Saefkow-Platz wurden mehrere Hakenkreuze gefunden.

In der Mellenseestraße wurde das Wahlflugblatt der Lichtenberger AfD in Briefkästen gesteckt. In den reißerisch aufgemachten Texten wurde unter anderem behauptet, dass "wir" in Deutschland die "zukünftige Minderheit durch kulturfremde Massenimigration und Islamisierung" seien. Dadurch seien "Selbstbestimmung, Heimat, Identitär, Kultur, Sicherheit, Wohlstand, Sozialstaat, Mann/Frau Gleichberechtigung, LSBTTIQ-Toleranz und sozialer Frieden" bedroht. Mit der Angst vor Flüchtlingen und dem Islam wurde gezielt nach Wählerstimmen am rechten Rand gefischt.

Im Umfeld des Flüchtlingsheims in Falkenberg wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versands angebracht unter anderem mit dem Spruch „Nafri go home“ und „Weniger Lohn, weniger Rente, mehr Flüchtlige – Heil Merkel“.

Mehrere Akteure der Lichtenberger AfD bezichtigten den Bundestagskandidaten der SPD für den Tod eines Mannes verantwortlich zu sein, der von der Lichtenberger Brücke gesprungen war. In Zeitungen war vorher spekuliert worden, dass der Mann gestürzt sei, als er ein AfD-Plakat entfernen wollte. Das wurde später von der Polizei dementiert. Die AfD-Akteure schrieben unter anderem – gerichtet an den SPDler - „Sind Sie stolz auf Ihre Hetze?“, „In diesem Zusammenhang empfinde ich zugleich Trauer und Wut, dass Menschen wie er es zu verantworten haben, wenn junge Leute schwer verletzt oder gar getötet werden im Versuch, Wahlplakate abzureißen und dabei, wie am Wochenende geschehen, von einer Brücke stürzen.“ und bezeichneten ihn als „links-faschistischen Demagogen“. Der Verstorbene wurde als „Depp“ und „Linksextremer Lemming“ verleumdet.

Zwei Neonazis liefen gegen 21 Uhr durch den S-Bhf. Lichtenberg und durch den Weitlingkiez und riefen „Frei, sozial und national“ und „Merkel muss weg“. Einer der Neonazis hatte einen Pullover mit der Aufschrift „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“. Es ist davon auszugehen, dass sie von der am Nachmittag stattfindenden „Merkel muss weg“-Demonstration kamen.

An einem Großplakat der AfD wurde in der Straße am Tierpark ein großes Hakenkreuz angebracht.

An der Kreuzung Einbecker Str./Rosenfelder Str. wurden mehrere Aufkleber der “Identitären Bewegung” gefunden und entfernt.

Ein 40-jähriger Syrer wurde in der Frankfurter Allee Höhe Weitlingstraße gegen 23 Uhr von zwei Männern geschlagen und getreten. Die Täter flohen in die Weitlingstraße, kehrten jedoch später zum Tatort zurück, wo sie festgenommen wurden. Das Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden 26 Aufkleber verschiedener Organisationen (ANB, Identitäre, III. Weg) gefunden und entfernt. Thematisch richteten die meisten sich gegen Migrant_innen und Flüchtlinge. Manche waren auch NS-verherrlichend.

Auf Wahlplakaten der CDU in der Sophienstraße und umliegenden Straßen wurden Überkleber mit dem Spruch „Volksverrat ist strafbar“ angebracht.

Auf Wahlplakaten der CDU in der Fanninger Straße wurden Überkleber mit dem Spruch „Volksverrat ist strafbar“ angebracht.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden in der Siegfriedstraße mehrere Aufkleber mit dem Spruch „Good night left side“ geklebt.

In der Gotlindestraße Ecke Schottstraße wurde auf einen Mülleimer der Schriftzug „Nazikiez“ mit Edding hinterlassen.

In der Bushaltestelle Nöldnerplatz/Schlichtallee wurde ein Hakenkreuz und die Schriftzüge „Linken Pack raus“ und Nazikiez“ mit Edding hinterlassen.

In der Rüdickenstraße in Hohenschönhausen wurden mehrere SPD-Plakate mit Aufklebern der extrem rechten BärGIDA-Demonstrationen überklebt.

Hauptthema auf der Lichtenberger NPD-Facebook-Seite war im August der Bundestagswahlkampf. Darüber hinaus wurde für einen NS-verharmlosenden Aufmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß geworben und anschließend über die Veranstaltung berichtet. Der deutsche Außenminister wurde in einem Beitrag als „Türken-Siggi“ verleumdet.

Die NPD-gesteuerte „Nein zum Heim“-Seite verwendete in etlichen Beiträgen rassistisches Vokabular und agitierte gegen lokale Flüchtlingsheime. So wurde von „Invasoren“, „Fremdvölkern“ geschrieben und Flüchtlingsheime als „Schandmal der Multi-Kulti-Diktatur“ bezeichnet. Veranstaltungen der NPD und weiterer Neonazigruppierungen wurden beworben.

Am 30. August traf eine jüdische Frau zufällig einen ehemaligen Klassenkameraden an einer U-Bahn-Haltestelle in Rummelsburg und erkundigte sich bei ihm nach seiner beruflichen Situation. Der Mann antwortete: "Joa, Arbeit macht frei, ne?" Die Frau reagierte nur mit "Der Spruch passt für dich immer, wa?"

In der Straße Am Berl wurden alle Plakate der Partei „Die Linke“ übersprüht und unkenntlich gemacht.

Die Lichtenberger AfD führte in der Herzbergstraße Ecke Weißenseer Weg einen Wahlstand durch. Mit dabei war neben dem Direktkandidat Marius Radtke auch der wegen Kontakten zu Neonazis in der Kritik stehende Heribert Eisenhardt.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

In der Marktstraße hinter dem Ostkreuz wurde auf einem Wahlplakat der „Piraten“ ein Hakenkreuz angebracht.

In der Türrschmidtstraße wurde ein Wahlplakat der CDU mit einem Hakenkreuz und einem Hitlerbart versehen.

In der Nacht vor dem Heß-Aufmarsch wurden in den Straßen um den S-Bhf. Lichtenberg erneut etliche thematische Aufkleber verklebt.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber gefunden, unter anderen mit den Sprüchen „I love NS“ und „Nazi Zone“.

In der Darßer Straße wurde ein Großplakat der AfD-Kampagne „Antifa-Ausstieg jetzt“ entdeckt. Die Kampagne wurde von dem Bayrischen AfD-Vorsitzenden ins Leben gerufen, der für seine Nähe zur extrem rechten „Identitären Bewegung“ bekannt ist.

Am Anton-Saefkow-Platz wurde ein CDU-Plakat mit einem Hakenkreuz übermalt.

In der Einkaufspassage am U-Bhf. Friedrichsfelde wurden heute mehrere gesprühte Schriftzüge für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gefunden.

Am Montagmorgen wurden an der Paul-Gerhard-Kirche in der Alfred-Kowalke-Straße mehrere Rudolf-Heß-Schriftzüge gewunden und entfernt.

Am Montagmorgen wurden an der Kirche „Zur frohen Botschaft“ in der Weseler Straße mehrere Rudolf-Heß-Schriftzüge, unter anderem „Leichenschänder“ gewunden und entfernt.

In mehreren Karlshorster Straßen (Blockdammweg, Treskowallee, Marksburgstraße) wurden auf Wahlgroßplakaten und auf dem Gehweg Parolen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß angebracht. Unter anderem „Mord an Rudolf Heß“, „Rache“, „Unvergessen“ und „Das war Mord“.

Auf dem Gelände und an dem Gebäude des Jugendklubs Rainbow und des „Unabhängigen Jugendzentrums Karlshorst“ wurden mehrere Naziparolen angebracht, unter anderem „Rudolf Heß“, „NS rockt“, „Nazi Kiez“. Der Jugendklub verständigte die Polizei und entfernte die Schriftzüge.

In den Straßen Am Tierpark und der Alfred-Kowalke-Straße wurden dutzende Aufkleber für den Rudolf-Heß-Aufmarsch in Spandau gefunden und entfernt.

Die Lichtenberger AfD führte in der Treskowallee einen Wahlstand durch. Die Lichtenberger AfD gehört zum rechten Rand der Partei und Vertreter des Verbands sind in der Vergangenheit wiederholt durch rassistische Kommentare und Kontakte zu Neonazis aufgefallen.

Eine 14- und eine 16-jährige Jugendliche werden gegen 20.30 Uhr in der Ahrenshooper Straße in Neu-Hohenschönhausen von zwei Unbekannten aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Flasche beworfen.

Mehrere Großaufsteller in der Möllendorffstraße mit Wahlplakaten der SPD und der Linken wurden mit Sprühfarbe mit dem Schriftzug „Volksverräter“ versehen.

Der Wahlkampfbus der Bundestagsdirektkandidatin der Linken wurde in der Nacht beschädigt. Die Frontscheibe und mehrere Seitenscheiben wurden durch gezielte Flaschenwürfe beschädigt.

Im Rosenfelder Ring wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Mord an Rudolf Heß – Gebt die Akten frei“ gefunden und entfernt.

Am Fahrradzugang zum U-Bhf. Lichtenberg wurde die Sprüherei „Nazi Kiez“ gefunden.

In der Nacht zum Montag wurden die Scheiben des Linke-Büros in der Alfred-Kowalke-Straße mit Rudolf-Heß-Plakaten beklebt. Im Umfeld des U-Bahnhof Tierpark tauchten weitere Plakate, Aufkleber und Schriftzüge, unter anderem ein gefälschtes Polizei-Plakat, auf.

Gegen 18.00 Uhr wurde ein 27-jähriger Mann, der an einer Tramhaltestelle in der Herzbergstraße steht, von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Auch als Zeug_innen eingriffen, wurde der 27-jährige von dem Unbekannten gegen den Kopf getreten und verletzt.

In der Ursula-Goetze-Straße und umliegenden Straßen wurden Neonaziparolen („Rache für Hess“, „Das war Mord“ und „Nazi Kiez“) gesprüht. Sie wurden der Polizei gemeldet und entfernt.