Vorfalls-Chronik

In der Haltestelle Märkische Allee/Alt-Friedrichsfelde (Berlin) wurden mehrere Aufkleber der NPD („Die Wahrheit lässt sich nicht verbieten“) gefunden und entfernt.

Am Nöldnerplatz, in der Nöldnerstraße sowie in mehreren Straßen des Victoriakiezes wurden verschiedene Motive eines Hallenser Neonazi-Versands gefunden und entfernt. Die Motive richteten sich gegen politische Gegner_innen und enthielten Verschwörungserzählungen (NWO, Bill Gates).

Auf den Bänken der Tramhaltestelle Schalkauer Straße wurden mehrere mit Edding gemalte Hakenkreuze gesehen.

Gegen 22.00 Uhr wurde ein 21-jähriger Mann in der Tram der Linie 4 von zwei unbekannten Männern, die sich auch volksverhetzend äußerten, rassistisch beleidigt. Ein 43-jähriger Mann, der die Szene filmte, wurde von den beiden Tätern mehrfach geschlagen. Zeug*nnen griffen ein und die Angreifer verließen die Bahn an der Haltestelle Prerower Platz.

Im Umfeld des Hundeauslaufsplatzes nahe des S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber eines hallenser Neonaziversands gefunden und entfernt.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber des „III. Wegs“ und Aufkleber mit der Parole „Thank you for not mixing“ gefunden und entfernt. Die zweite Parole lehnt in rassistischer Weise Menschen verschiedener Hautfarben ab, die zusammen Kinder bekommen.

An einem Schulgebäude in Rummelsburg wurde der Hashtag „#Q“ mit Kreide hinterlassen. Er bezieht sich auf die Verschwörungstheorie, dass es eine geheime Elite gäbe, die Kinder versklaven würde, um ihr Blut zu konsumieren. Die Erzählung trägt stark antisemitische Züge.

In Neu Hohenschönhausen verteilte ein Funktionär einer extrem rechten Partei die Zeitschrift „Preußische Allgemeine Zeitung“ in Anwohner_innenbriefkästen. Der Zeitung wird eine Scharnierfunktion zwischen Rechtskonservatismus und extremer Rechter zugesprochen.

Die Lichtenberger NPD verteilte in den Häuserblocks um den Prerower Platz flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Anwohner_innenbriefkästen.

Gegen 16:50 Uhr beleidigte ein 42-jähriger Mann im Bhf. Lichtenberg vor der McDonalds-Filiale einen 15-Jährigen rassistisch. Anschließend schlug er einem 29-Jährigen ins Gesicht. Der Täter wurde von der Polizei festgenommen.

Im Neuen Feldweg und umliegenden Straßen wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Gib Gates keine Chance“ gefunden. Weiterhin verbreiteten sie die Verschwörungserzählung einer bevorstehenden Zwangsimpfung, durch diese Menschen ihre Freiheit verlieren würden. Bill Gates ist eines der Ziele des Hasses extrem rechter Akteur_innen im Zuge der Corona-Epedemie.

In der Nacht um etwa 23:00 Uhr hat ein Mann seinen PKW an einer Tankstelle auf der Frankfurter Allee etwa eine Stunde lang geputzt und dabei menschenverachtende Musik mit allen Türen offen und so laut gehört, dass das dahinterliegende Wohnhaus diese Musik mithören konnte. Ein Einwohner hatte die Polizei gerufen, weil er sich unsicher fühlte. Andere hatten ihrem Unmut gegenüber dem Mann zum Ausdruck gebracht. Der Melder vermutet, dass sich die Musik direkt an das Wohnhaus richtete, in dem viele Menschen unterschiedlicher Herkunft wohnen, was durch Fahnen in den Fenstern sichtbar ist. Die Polizei kam erst eine Minute, nachdem der Mann weggefahren war. Der Tankwart machte nichts.

In der Max-Brunnow-Straße wurden die gesprühten Schriftzüge „Grenzen schützen & Remigration“ sowie „Fuck Islam!“ gefunden. Sie stellen Parolen der extrem rechten „Identitären“ dar.

Im U-Bhf. Magdalenenstraße wurde ein mit Edding angebrachter Schriftzug für die französische extrem rechte Gruppierung „Action française“ gefunden. Diese wurde um 1900 gegründet und Antisemitismus war ihr zentrales ideologisches Bindeglied. Zur Zeit des Nationalsozialismus stellte sich die Organisation auf die Seite der Nazi-Kollaborateure und agitierte gegen einen Eintritt Frankreichs in den 2. Weltkrieg auf Seiten der Alliierten.

Auf einem Autoanhänger vor der Geflüchteten-Unterkunft in der Max-Brunnow-Straße wurde der Spruch „Remigranten go home“ angebracht. Er wurde wieder entfernt.

In der Skandinavischen Straße Ecke Frankfurter Allee wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Ein Mann berichtete, dass er in einem Lichtenberger Einrichtungshaus als Lügner und Betrüger dargestellt wurde, weil er auf einen ausgeschilderten Preisrabatt bestand. Das Personal war ihm gegenüber unfreundlich, ließ ihn lang warten und entzog ihm ihm zeitweise sein eigenes Handy mit dem er ein Foto der reduzierten Preisausschilderung gemacht hatte. Eine Managerin, die er sprechen wollte, um sich über das Verhalten der Angestellten zu beschweren, äußerte sich ihm gegenüber laut und aggressiv. Als sie damit konfrontiert wurde, dass das abwertende Verhalten ihm gegenüber mit seiner Hautfarbe im Kontext stehen könnte, schrie sie ihn an, er solle nicht "die Ausländerkarte spielen" und verschwand ohne der Bitte nachzukommen, ihren Namen zu nennen.

Vor den Läden in der Massower Straße saß am Nachmittag ein Mann und rief lautstark Parolen gegen Jüdinnen_Juden und Migrant_innen. Die "müssen alle weg". Nachdem er aufgefordert wurde, das zu unterlassen, hörte er mit seinen antisemitischen und rassistischen Tiraden auf.

Am Rathauspark Lichtenberg in der Möllendorffstraße wurden an Schildern und Planen eines Absperrzauns mehrere Hakenkreuze, SS-Runen sowie auf Lateinisch die Parolen „Meine Ehre heißt Treue“ und „Sieg Heil“ mit Edding angebracht.

Gegen 23:00 Uhr beleidigten zwei Männer in der Bornitzstraße einen Passanten rassistisch und beschimpften ihn als „Affen“ und „Kanaken“. Auf ihre Aufforderung, sich zu prügeln ging der Betroffene nicht ein. Er lief weiter ohne zu reagieren.

An mehreren Säulen vor dem Bahnhof Lichtenberg wurden Aufkleber der Neonazipartei „III. Weg“ gefunden und entfernt.

In der Fischerstraße nähe S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg wurden Aufkleber der Identitären gefunden und der Schriftzug „Moslems raus!“.

Im Umfeld der Bushaltestelle Vincent-van-Gogh-Str. wurden Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle mit der Aufschrift „Antifa nach Afrika“ und einer anti-Schwarzen Karikatur gefunden.

An Häuserwänden in der Lückstraße sowie im Bahnhof Nöldnerplatz wurde der Hashtag „Q“ hinterlassen. Dieser bezieht sich auf die antisemitische Verschwörungserzählung, dass es eine geheime Weltelite gäbe, die Kinder versklaven und ihr Blut konsumieren würde.

Im Bahnhof Lichtenberg und in der Weitlingstraße wurden Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt.

Ein Aktivist extrem rechter Organisationen verteilte in Neu Hohenschönhausen rassistische Flyer in Briefkästen.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der betroffenen Person anonymisiert.

In der Sewanstraße wurde an der Wand eines Supermarktes die antimuslimische Parole „Islam tötet“ gefunden.

In der Frankfurter Allee wurden mehrere rassistische NPD-Aufkleber gefunden und entfernt.

Am Anton-Saefkow-Platz wurde die Parole „Corona – Trojanisches Pferd > Neue Weltordnung“ auf dem Boden gefunden. Sie bezieht sich auf die Verschwörungserzählung, dass der Virus von im geheimen agierenden Mächten als Vorwand benutzt würde, um Zwangsimpfungen mit Mikrochips und Bargeldabschaffung durchzusetzen. Die Erzählung hat stark antisemitische Bezüge.

An der Tramhaltestelle Anton-Saefkow-Platz wurden mehrere Aufkleber der Identitären („Remigration“) und der NPD gefunden.

In der Möllendorffstraße am Loeperplatz wurde die gegen Flüchtlinge gerichtete Parole „Grenzen schützen & Remigration“ gesprüht. In der Rathausstraße fand sich ein weiterer „Remigration“-Schriftzug. Das Logo der Identitären wurde an einer Werbewand in der Schulze-Boysen-Straße und in der Wilhelm-Guddorf-Straße hinterlassen.

Ein Aktivist extrem rechter Organisationen verteilte in Neu Hohenschönhausen Flugblätter eines extrem rechten Webportals in Anwohner_innen-Briefkästen. Inhalt des Flugblatts war die geschichtsrevisionische Umdeutung des 8. Mai.

In der Scheffelstraße wurden mehrere gesprühte Schriftzüge („Fuck NWO“, „Blind im Kopf?“), die dem derzeitigen extrem rechten Diskurs zuzuordnen sind, dass eine verborgene Elite („New World Order“) die Corona-Krise als Mittel benutze, um die Menschen global zu versklaven. Diese Erzählung trägt stark antisemitische Bezüge.

In der Sewanstraße wurden Aufkleber eines Neonaziversands aus Halle gefunden, die sich gegen politische Gegner_innen richteten.

In der Ilsestraße und im Neuen Feldweg in Karlshorst wurden verschiedene extrem rechte Aufklebermotive gefunden und entfernt. Dort stand unter anderem „Nationalsozialistische bundesweite Aktion“, „FCK AFA“ (Fuck Antifa) und „Heil Merkel“ (mit stilisierten Hakenkreuz-Fahnen). Sie wurden entfernt.

Am Montag wurde ein Mann gegen 21 Uhr im Bus am S-Bhf. Friedrichsfelde-Ost von einem Mann mit mehreren Kopfstößen verletzt. Zuvor hatte der Angreifer und seine Begleiterin den Betroffenen in Marzahn rassistisch beleidigt.

An einer Hauswand in der Elfriede-Tygör-Straße (Am Tierpark) wurde die Parole „Antifa zerschlagen“ gesprüht.

Am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurde der Schriftzug „Islam tötet“ gefunden und entfernt.

In der Wrietzener Straße wurden Flugblätter eines extrem rechten Web-Projekts in Anwohner_innen-Briefkästen verteilt.

Ein Aktivist extrem rechter Organisationen verteilte in Neu Hohenschönhausen Flugblätter mit antimuslimischen Inhalten in Anwohner_innen-Briefkästen.

In der Elfriede-Tygör-Straße wurden Plakate der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt.

In der Nacht zum 1. Mai wurde an den Zaun eines Wohnhauses in Rummelsburg der Schriftzug "Zecken raus" gesprüht. An dem Haus war zu dieser Zeit ein antirassistisches Transparent mit der Forderung nach sicheren Fluchtwegen aufgehängt.

Ein Neonazi der Partei „Der III. Weg“ posierte vor dem U-Bhf. Tierpark und vor der Linkspartei-Zentrale mit Flugblättern. Neonazi-Aufkleber wurde an der Tür und an der nahegelenen Haltestelle hinterlassen. Die Flyer verteilten sie in Anwohner_innen-Briefkästen im Umfeld.

Die Berliner JN klebte am Kino Cinemotion am Prerower Platz Plakate mit der Aufschrift „Kapitalismus tötet – Die Politik der internationalen Finanzeliten durchkreuzen – für eine raumorientierte Volkswirtschaft“ und „1. Mai – Tag der Arbeit – Souveränität statt Globalismus – Einheit statt Klassenkampf“. Sie nahmen damit Bezug auf antisemitische Wirtschafts-Erklärungsmuster die zwischen raffendem und schaffendem Kapital unterscheiden und agitierten gegen demokratische Mitbestimmungsmechanismen der Arbeitnehmer_innenschaft.

Im Umfeld des Betriebsbahnhof Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber mit „Anti-Antifa“-Motiven sowie der Schriftzug „Berlin bleibt deutsch“ gefunden.

In der Sewanstraße wurde an mehreren Stellen die Parole „Fuck RKI“ gesprüht. Das Robert-Koch-Institut ist derzeit aufgrund seiner zentralen Rolle in der Berichterstattung über die Corona-Epedemie vermehrt Bedrohungen und Verleumdungen extrem rechter Akteur_innen ausgesetzt. Hinzukommt die verschwörungsmythische Erzählung einer globalen Elite („New World Order“), die die Krise nutzen würde, um die Menschen weltweit zu kontrollieren.

Am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurde der Schriftzug „Moslems raus“ gefunden und entfernt.

Zeugen berichteten von einem rassistischen Angriff gegen 19:30 Uhr am S-Bhf. Lichtenberg. Dabei warf ein Mann auf Höhe der Bushaltestellen eine Flasche nach einer schwarzen Person. Dabei beschimpfe er den Betroffenen. Eine weitere Auseinandersetzung zwischen den beiden wurde durch Umstehende verhindert. Die Polizei nahm schließlich den Täter und eine weitere Person fest.