Vorfalls-Chronik

Am Freyaplatz wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football hate Antifa“ gefunden und entfernt.

Auf der Frankfurter Allee an der Ecke Ruschstraße wurde Combat-18 an eine Litfaßsäule geschrieben und übersprüht. Combat-18 ist eine Neonazi-Organisation, die im Frühjahr diesen Jahres verboten wurde.

In der Rummelsburger Straße und umliegenden Straßen wurden mehrere mit Edding gemalte Hakenkreuze gefunden und entfernt. Betroffen war auch der AWO Stadtteiltreff, an dessen Fassade ebenfalls mehrere Hakenkreuze angebracht wurden.

Im Bahnhof Lichtenberg wurde ein Abreißzettel mit der Aufschrift „Nimm ein [Hakenkreuz]-Kompliment und verschenke es.“ gefunden. Darunter konnten Hakenkreuze abgerissen werden. Der Zettel wurde entfernt.

Am U-Bhf. Friedrichsfelde wurde an einer Litfaßsäule ein gesprühtes Hakenkreuz gefunden. Es wurde der Polizei gemeldet, die es entfernte.

Bei der Polizei Berlin gab es eine Chatgruppe, in der der Nationalsozialismus verherrlicht wurde. In anderen Nachrichten wurden der Holocaust geleugnet. Rassistische Inhalte wurden verbreitet. Daran nahmen 26 Polizistinnen und Polizisten teil. Es handelte sich um Studierende des "Gehobenen Polizeivollzugsdiensts" an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Friedrichsfelde. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen sieben von ihnen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Gegen einen Beschuldigten gab es den Verdacht auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der Hinweis war aus den Reihen der Polizei Berlin erfolgt.

Im Umfeld des Hundeauslaufsplatzes nahe des S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber eines Hallenser Neonaziversands gefunden und entfernt.

In der Rummelsburger Straße, Kraetkestraße und in der Einbeckerstraße wurden mehrere mit Edding angebrachte Hakenkreuze gefunden und entfernt.

Am S-Bhf. Karlshorst wurden mehrere Neonazi-Aufkleber gefunden, die sich gegen politische Gegner_innen richteten.

In einem Fahrstuhl im Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

In der Hansastraße wurden mehrere antirassistische Aufkleber mit Neonazi-Aufklebern überklebt.

Rund um den Freyaplatz wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football hate Antifa“ gefunden und entfernt.

Auf ein Auto im Weitlingkiez wurde ein Farbanschlag verübt. Das Auto, an dem sich mehrere linke Aufkleber befanden, wurde mit einer haftenden gelben Farbe übergossen.

Gegen 11.30 Uhr wurde eine 22-jährige Frau, die mit zwei Kindern an einer Tramhaltestelle am Anton-Saefkow-Platz stand, von einem unbekannten Täter rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Auf einem Plakat am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurden drei Hakenkreuze mit schwarzem Edding geschmiert. Und teilweise mit Stickern überklebt.

In der Liebenwalder Straße wurden Jubiläumsausgaben der rechtspopulistischen Zeitschrift „Epoch Times“ in Briefkästen gesteckt. Sie bezeichnete das derzeitige politische System als „sozialistisch“ und forderten eine „zweite Wende“.

Die Hakenkreuze in der Rummelsburger Straße Ecke Ribbecker Straße, die zwischenzeitlich entfernt wurden, wurden wieder erneuert.

In der Nöldnerstraße auf Höhe des S-Bhf. Rummelsburg und anliegenden Straßen wurden verschiedene Motive des extrem rechten Versands „Politaufkleber“ gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen Flüchtlinge, Antifaschist_innen und unterstützten Donald Trump und die QAnon-Bewegung.

Ein Junge beleidigte eine schwarze Mitschülerin rassistisch. Bei einem Zusammentreffen der beiden Kinder mit ihren Eltern äußert die Lehrerin relativierende Kommentare.

An der Tramhaltestelle Alfred-Kowalke-Straße wurde ein mit Edding angebrachtes Hakenkreuz gefunden und entfernt. An der Bushaltestelle Kraetkestraße und an mehreren Hauswänden in der Zachertstraße wurden weitere Hakenkreuze gefunden.

In der Rummelsburger Straße Ecke Ribbecker Straße und im Umfeld des U-Bhf. Friedrichsfelde wurden an einem Stromkasten mehrere mit Edding angebrachte Hakenkreuze gefunden.

Zwischen der Fußgängerbrücke und der Rhinstraße wurden in der Straße Alt Friedrichsfelde etwa 15 Aufkleber des „3. Weg“ gefunden und entfernt.

Eine Serie von insgesamt sieben extrem rechten Aufklebern wurde im Umfeld des Bahnhof Lichtenberg gefunden und entfernt. Vier davon waren von "Der III. Weg".

In der Hohenschönhausener Facebook-Gruppe wurden unter mehreren Beiträgen zum Neonazi-Aufmarsch Diskussionen geführt, in denen sich Wortmeldungen positiv auf die Neonazis bezogen und diskriminierende Äußerungen gegenüber den zivilgesellschaftlichen Gegenprotesten enthielten. Dabei wurde unter anderem damit gedroht, mit dem Auto in die Proteste zu fahren. Die Protestierenden wurden als „Dreck“, „geistig behindert“, „Terror-Omas“, die man mit einem „Kärcher reinigen“ müsse, bezeichnet. Größerer inhaltlicher Widerspruch oder eine aktive Moderation war nicht festzustellen. Auf dem Portal „nebenan.de“ wurde einer Person, die für die Anti-Nazi-Proteste warb, angeküngt, dass ihr „auf die Fresse“ gehauen werde, weil die Neonazis „anständige Menschen“ seien und Protest gegen den Aufmarsch "Volksverhetzung" sei.

Rund um den S-Bahnhof Wartenberg wurden 10 Plakate von „Der III. Weg" sowie vier weitere Aufkleber gefunden und entfernt („NS Area“, „Der III. Weg", „Druck 18" und von dem rechten Versand „Politaufkleber").

In eine S-Bahn der Linie 75 wurde auf Höhe Wartenberg/Hohenschönhausen eine große "88" mit Edding geschmiert.

In der Wönnichstr., Irenenstr. und Margaretenstr wurden mehr als ein dutzend Aufkleber des „3. Weg“ gefunden und entfernt. Sie warben für einen Aufmarsch am selben Tag.

Gegen 13.00 Uhr wurde der Geschäftsführer der Deutschen Journalist*innen Union, der die Demonstration der neonazistischen Partei „III. Weg“ in der Ribnitzer Straße beobachtete, von einem Sympathisanten als „Scheiß Antifa“ beschimpft, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Der Täter flüchtete auf einem Fahrrad. Zeug*innen beobachteten den Angriff.

Zwei Besucher*innen eines Imbisses in der Ribnitzer Straße zeigten, als gegen 16:10 Uhr der Neonazi-Aufmarsch des „3. Wegs“ passierte, den Hitlergruß. Sie wurden von der Polizei verhaftet.

In der Frankfurter Allee Höhe Buchberger Straße wurden mehrere Neoanzi-Aufkleber (Reichskriegsfahne, „Better dead than red“, „Hier wurde linksextreme Propaganda entfernt“) gefunden und entfernt.

Etwa 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, aus Schweden, Dänemark und der Ukraine fanden sich am Samstag, dem „Tag der deutschen Einheit“ -  3. Oktober 2020, am S-Bhf. Wartenberg zu einem Aufmarsch ein. Die Partei „Der 3. Weg“ hatte unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“ zu dem Aufmarsch aufgerufen. Die rassistische Stoßrichtung, die sich schon in der Mobilisierung und dem Motto des Aufmarschs artikuliert hatte, fand ihre Fortsetzung in mehreren Redebeiträgen. So stellte nicht zuletzt der Redner Wolfram Nahrath die niedrigen Geburtenzahlen in Deutschland einer „Masseneinwanderung“ gegenüber, die das deutsche Volk vernichte. Der auf Blutsrecht beruhende rassistische Volksbegriff der Partei zog sich durch alle Reden genauso wie positive Bezüge auf den NS. Dies zeigte sich deutlich an der Rede von „Volksverrätern der etablierten Parteien“ und der Aufgabe des „3. Wegs“, „unser Land von dem Dreck zu befreien, den es seit 75 Jahren zu beklagen hat“. Darin drückte sich eine aggressive Ablehnung demokratischer Aushandlungsprozesse und Akteure aus. In Reden wurde in Bezug auf das heutige Staatsgebiet stets in revisionistischer Weise von „West- und Mitteldeutschland“ (anstelle von Ostdeutschland) und von „deutscher Teilvereinigung“ gesprochen. Damit wurde indirekt die Annexion heute polnischer Gebiete (hier als „Ostdeutschland“ gemeint) gefordert. Ein schwedischer Gastredner drückte das am klarsten aus als er rief: „Die Geschichte kannte die Deutschen als großartiges Volk bis 1945, als sich dieses großartige Volk bereitwillig einem heldenhaften Schicksal stellte.“ In Bezug auf den „3. Weg“ (und die NSDAP) sagte er: „Eine neue nationale, sozialistische und revolutionäre Bewegung ist erschienen. Bereit den Kampf fortzuführen, den die alte Garde begann.“ Dass Gewalt ein legitimes Mittel für den „3. Weg“ ist, zeigte sich schon öfter, nicht zuletzt bei den gewalttätigen Angriffen ihrer Aktivisten in Plauen und Siegen. Sie wurde mehrfach gegenüber den Blockierenden angekündigt und als Mittel des siegreichen Kampfes propagiert: „Der Sieg wird durch unseren Willen und Opfer gewonnen und bezahlt durch Blut.“

Ein Polizist der Berliner 31. Einsatzhundertschaft trug im Dienst am 3. Oktober bei der Demonstration der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im Umfeld des S-Bahnhofs Wartenberg einen Spartaner-Helm-Aufnäher. In der extremen Rechten und bei der "Identitären" symbolisiert der Helm den Kampf gegen vermeintliche muslimische „Invasoren“. Die Berliner Polizei ermittelt.

Ein 31-Jähriger wurde in der Nacht zum 3. Oktober um 3:30 Uhr in der S-Bahn rassistisch beleidigt, geschlagen, getreten und bespuckt. Ein Mann und eine Frau hatten ihn schon beim Einsteigen auf dem S-Bhf. Lichtenberg attackiert, versucht ihn am Einsteigen zu hindern und setzten die Attacken bis zum S-Bhf. Gehrenseestraße fort, wo sie die Bahn verließen. Der Angegriffene alarmierte die Polizei, eine Frau stellte sich als Zeugin zur Verfügung.

In der Alfred-Kowalke-Straße wurde ein Hakenkreuz auf einem Briefkasten entdeckt und überklebt.

Drei elfjährige Mädchen wurden im Bus in Neu Hohenschönhausen von einer Frau lautstark rassistisch beleidigt.

Gegen Nachmittag wurde ein Mann, der für eine Organisation Spenden sammelte, von einer Passantin mehrfach rassistisch beleidigt.

In der Einbecker Straße, Irenenstraße und Weitlingstraße wurden mehr als 20 Aufkleber des „3. Weg“ („Kampf den Feinden von Volk & Nation“, „Überfremdung stoppen – Deutschland den Deutschen“) gefunden und entfernt.

In mehreren Straßen des Weitlingkiezes (u.A. Eitelstraße, Rupprechtstr., Münsterlandstr., Wönnichstr.) wurden etwa 100 Aufkleber des „3. Weg“ gefunden und entfernt.

Ein Aktivist des „3. Weg“ brachte in der Heinrichsstraße Aufkleber der Neonazipartei an Regenrinnen und Stromkästen an.

In der Vulkanstraße, Herzbergstraße und umliegenden Straßen wurden Aufkleber der NPD, des „3. Weg“, der „Identitären“ und anderer extrem rechter Organisationen gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen die Antifa und mobilisierten zu einem Aufmarsch in Hohenschönhausen.

Ein Funktionär der aufgelösten rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verteilte in Neu Hohenschönhausen anti-muslimische Flugblätter.

An der Bushaltestelle Kraetkestraße wurde ein Hakenkreuz mit Edding angebracht.

In der Rummelsburger Straße wurde auf einem Briefkasten ein Hakenkreuz entdeckt.

Einer Lehramtsanwärterin mit Kopftuch wurde mitgeteilt, dass sie trotz Bedarf und Qualifikation nicht eingestellt werden könne, weil das Berliner Neutralitätsgesetz die Einstellung von Menschen mit Kopftuch untersage.

In der Weitlingstraße wurden an mehreren Stellen Aufkleber des „3. Wegs“ angebracht, unter anderem an einem Restaurant.

In der Nähe des Eingangs zur Praxis eines jüdischen Arztes wurde auf die Wand ein Davidstern angebracht.

In einem Park in der Nöldnerstraße wurde ein mit Edding angebraches Hakenkreuz, Keltenkreuz, eine „88“ („Heil Hitler“) und eine „14“ („14 Words“ - neonazistischer Slogan) gefunden.

In der Frankfurter Allee wurden zwischen der Gürtelstraße und dem Rosenfelder Ring mehr als 20 Neonaziaufkleber (Reichsflagge, „Better dead than red“,...) gefunden und entfernt.

In der Weitlingstraße wurden an mehreren Stellen Aufkleber des „3. Wegs“ angebracht, unter anderem an einem Restaurant.

In der Heinrichstraße, Weitlingstraße, Friedastraße und Wönnichstraße wurden Aufkleber des „3. Wegs“ für einen Aufmarsch in Hohenschönhausen gefunden und entfernt.