Vorfalls-Chronik

In der Fanninger Straße wurden auf den Bürgersteig vor dem Sana-Klinikum mit Kreide Sätze geschrieben und gemeldet, die "COV-1933", "ARBEITE/GEHORCHE/AHA" und "Symtomlos ERKRANKTE? AHA!" lauten. Sie leugnen die Pandemie und stellen sie in einen relativierenden Zusammenhang mit der NS-Zeit.

In Rummelsburg wurden sechs mit Edding angebrachte Hakenkreuze gemeldet: Zwei in der Kraetkestraße auf einem Briefkasten, drei auf einem Stromkasten in der Ribbeker Straße und eins auf dem Zugangsschild zu einem Hauseingang in der Uhrigstraße.

In der Buchberger Straße wurden mehrere Neonazi-Aufkleber ("Better red than dead", Reichsflagge, "Hier wurde ein linksextremer Aufkleber überklebt") gefunden und entfernt.

An der Frankfurter Allee Ecke Möllendorffstraße wurde ein Hakenkreuz mit rotem Edding auf ein Werbeplakat auf einem Bauzaun gefunden.

In der Rathausstraße und auf einem Werbeplakat an einem Bauzaun auf der Frankfurter Allee Ecke Möllendorffstraße wurde jeweils ein Hakenkreuz mit rotem Edding geschmiert und wieder entfernt.

Auf der Frankfurter Allee wurde zwischen Magdalenenstraße und Ruschestraße mit einem roten Edding ein Hakenkreuz an einen Zaun geschmiert und dazu in gleicher Farbe "Jawoll" geschrieben. Zwei weitere Hakenkreuze wurden auf der Frankfurter Allee am Stefan-Heym-Platz gemeldet. Es wurden alle drei übermalt. Außerdem wurden in der Dottisstraße mehrere Hakenkreuze an eine Hauseingangstür und auf eine Klingel geschmiert und zur Anzeige gebracht.

Auf der Pfarrstraße wurden mehrere "Q" auf den Gehweg gesprüht. Dies bezieht sich auf die US-amerikanische Verschwörungserzählung „QAnon“, die antisemitische Züge trägt.

In der Rummelsburger Straße und am U-Bhf. Friedrichsfelde wurden sechs mit Edding angebrachte Hakenkreuze gefunden und entfernt.

Am U-Bhf. Magdalenenstraße wurde erneut der Name der verbotenen Neonazigruppierung „Combat 18“ (Kampfgruppe Adolf Hitler) mit einem Edding angebracht.

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ steckte in der Gegend um den S-Bhf. Wartenberg Flugblätter mit dem Titel „Linksextremisten in Hohenschönhausen: Raus aus unserem Bezirk“. An der Aktion waren 15 Neonazis beteiligt.

An dem leerstehenden Haus in der Frankfurter Allee 187 wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

In der Sewanstraße wurden an einem Geschäft mehrere Hakenkreuze gefunden. Die Getreiber_innen des Geschäfts wurden um Entfernung gebeten.

In der Pfarrstraße wurde ein auf den Boden gesprühtes „Q“ gefunden. Es bezieht sich auf die US-amerikanische Verschwörungserzählung „QAnon“, die antisemitische Züge trägt.

Erneut wurde das Portrait des Widerstandskämpfers Erwin Nöldner im S-Bhf. Nöldnerplatz gezielt beschädigt. Nöldner wurde dabei ein Hitlerbart angemalt.

In der Vulkanstraße und Bernhard-Bästlein-Straße wurden Aufkleber „gegen Islamisierung“ gefunden und entfernt.

In der Altenhofer Straße Ecke Landsberger Allee wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ gefunden und entfernt.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurden Flugblätter in Anwohner_innen-Briefkästen gesteckt, die in Reichsbürger-Manier die Exisitenz der Bundesrepublik Deutschland leugneten.

In Friedrichsfelde verteilte ein extrem rechter Funktionär antimuslimische Flugblätter der extrem rechten Organisation „Pax Europa“.

Gegen 22.20 Uhr wurde eine 49-jährige Frau, die von einem 26-jährigen Mann begleitet wurde, auf der Lichtenberger Brücke von einem 35-jährigen Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Der 26-Jährige wurde von dem 35-Jährigen mit einem Stechwerkzeug an der Schläfe verletzt.

In der Konrad-Wolf-Straße, Große-Leege-Straße und umliegenden Straßen wurden mehrere Schriftzüge der „AHM“ („Antifa Hunter Miliz“) und das Kürzel eines ihrer Sprüher „Fasho“ gefunden.

Der Mitarbeiter eines Sanitätsunternehmens wurde gegen Mittag dabei beobachtet, wie er in einem Hausprojekt die Plakate beobachtete und begann, diese zu entfernen. Als er von einer_m Bewohner_in konfrontiert wurde, wurde er laut und körperlich bedrohlich. Mehrere dazukommende Personen konnten die Bedrohung beenden.

An der Litfassäule Frankfurter Allee Ecke Ruschestraße wurde erneut der Schriftzug „Combat 18“ gefunden und entfernt.

In der Weitlingstraße wurde an einer Hauswand der Schriftzug „Combat 18“ gefunden.

Im Kiez um die Gensinger Straße wurde die rechtspopulistische Zeitung „Epoch Times“ in Anwohner*innenbriefkästen gesteckt.

In der Ribnitzer und Zingster Straße wurden etwa 20-30 Aufkleber verschiedener extrem rechter Organisationen und Versände (Wikingerversand, Politaufkleber, Pro Deutschland) gefunden, die sich unter anderem gegen Muslim_a, Migrant_innen, Schwarze und politische Gegner_innen richteten.

In Neu Hohenschönhausen verteilte ein extrem rechter Funktionär antimuslimische Flugblätter der extrem rechten Organisation „Pax Europa“.

Am Freyaplatz wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football hate Antifa“ gefunden und entfernt.

Auf der Frankfurter Allee an der Ecke Ruschstraße wurde Combat-18 an eine Litfaßsäule geschrieben und übersprüht. Combat-18 ist eine Neonazi-Organisation, die im Frühjahr diesen Jahres verboten wurde.

In der Rummelsburger Straße und umliegenden Straßen wurden mehrere mit Edding gemalte Hakenkreuze gefunden und entfernt. Betroffen war auch der AWO Stadtteiltreff, an dessen Fassade ebenfalls mehrere Hakenkreuze angebracht wurden.

Im Bahnhof Lichtenberg wurde ein Abreißzettel mit der Aufschrift „Nimm ein [Hakenkreuz]-Kompliment und verschenke es.“ gefunden. Darunter konnten Hakenkreuze abgerissen werden. Der Zettel wurde entfernt.

Am U-Bhf. Friedrichsfelde wurde an einer Litfaßsäule ein gesprühtes Hakenkreuz gefunden. Es wurde der Polizei gemeldet, die es entfernte.

Bei der Polizei Berlin gab es eine Chatgruppe, in der der Nationalsozialismus verherrlicht wurde. In anderen Nachrichten wurden der Holocaust geleugnet. Rassistische Inhalte wurden verbreitet. Daran nahmen 26 Polizistinnen und Polizisten teil. Es handelte sich um Studierende des "Gehobenen Polizeivollzugsdiensts" an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Friedrichsfelde. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen sieben von ihnen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Gegen einen Beschuldigten gab es den Verdacht auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der Hinweis war aus den Reihen der Polizei Berlin erfolgt.

Im Umfeld des Hundeauslaufsplatzes nahe des S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber eines Hallenser Neonaziversands gefunden und entfernt.

In der Rummelsburger Straße, Kraetkestraße und in der Einbeckerstraße wurden mehrere mit Edding angebrachte Hakenkreuze gefunden und entfernt.

Am S-Bhf. Karlshorst wurden mehrere Neonazi-Aufkleber gefunden, die sich gegen politische Gegner_innen richteten.

In einem Fahrstuhl im Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

In der Hansastraße wurden mehrere antirassistische Aufkleber mit Neonazi-Aufklebern überklebt.

Rund um den Freyaplatz wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football hate Antifa“ gefunden und entfernt.

Auf ein Auto im Weitlingkiez wurde ein Farbanschlag verübt. Das Auto, an dem sich mehrere linke Aufkleber befanden, wurde mit einer haftenden gelben Farbe übergossen.

Gegen 11.30 Uhr wurde eine 22-jährige Frau, die mit zwei Kindern an einer Tramhaltestelle am Anton-Saefkow-Platz stand, von einem unbekannten Täter rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Auf einem Plakat am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurden drei Hakenkreuze mit schwarzem Edding geschmiert. Und teilweise mit Stickern überklebt.

In der Liebenwalder Straße wurden Jubiläumsausgaben der rechtspopulistischen Zeitschrift „Epoch Times“ in Briefkästen gesteckt. Sie bezeichnete das derzeitige politische System als „sozialistisch“ und forderten eine „zweite Wende“.

Die Hakenkreuze in der Rummelsburger Straße Ecke Ribbecker Straße, die zwischenzeitlich entfernt wurden, wurden wieder erneuert.

In der Nöldnerstraße auf Höhe des S-Bhf. Rummelsburg und anliegenden Straßen wurden verschiedene Motive des extrem rechten Versands „Politaufkleber“ gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen Flüchtlinge, Antifaschist_innen und unterstützten Donald Trump und die QAnon-Bewegung.

Ein Junge beleidigte eine schwarze Mitschülerin rassistisch. Bei einem Zusammentreffen der beiden Kinder mit ihren Eltern äußert die Lehrerin relativierende Kommentare.

An der Tramhaltestelle Alfred-Kowalke-Straße wurde ein mit Edding angebrachtes Hakenkreuz gefunden und entfernt. An der Bushaltestelle Kraetkestraße und an mehreren Hauswänden in der Zachertstraße wurden weitere Hakenkreuze gefunden.

In der Rummelsburger Straße Ecke Ribbecker Straße und im Umfeld des U-Bhf. Friedrichsfelde wurden an einem Stromkasten mehrere mit Edding angebrachte Hakenkreuze gefunden.

Zwischen der Fußgängerbrücke und der Rhinstraße wurden in der Straße Alt Friedrichsfelde etwa 15 Aufkleber des „3. Weg“ gefunden und entfernt.

Eine Serie von insgesamt sieben extrem rechten Aufklebern wurde im Umfeld des Bahnhof Lichtenberg gefunden und entfernt. Vier davon waren von "Der III. Weg".

In der Hohenschönhausener Facebook-Gruppe wurden unter mehreren Beiträgen zum Neonazi-Aufmarsch Diskussionen geführt, in denen sich Wortmeldungen positiv auf die Neonazis bezogen und diskriminierende Äußerungen gegenüber den zivilgesellschaftlichen Gegenprotesten enthielten. Dabei wurde unter anderem damit gedroht, mit dem Auto in die Proteste zu fahren. Die Protestierenden wurden als „Dreck“, „geistig behindert“, „Terror-Omas“, die man mit einem „Kärcher reinigen“ müsse, bezeichnet. Größerer inhaltlicher Widerspruch oder eine aktive Moderation war nicht festzustellen. Auf dem Portal „nebenan.de“ wurde einer Person, die für die Anti-Nazi-Proteste warb, angeküngt, dass ihr „auf die Fresse“ gehauen werde, weil die Neonazis „anständige Menschen“ seien und Protest gegen den Aufmarsch "Volksverhetzung" sei.