Vorfalls-Chronik

In einer Bar in der Weitlingstraße haben sich am frühen Abend drei Gäste im Außenbereich NS-verherrlichend und rassistisch geäußert und ein bekanntes extrem rechtes Lied laut abgespielt. Als einer der Männer ging, haben sie sich mit "Sieg Heil" verabschiedet und einer sagte noch "Heil Hitler". Andere Gäste oder Wirt*innen reagierten hierauf nicht.

In der Margaretenstraße wurden um etwa 18:00 Uhr zwei Personen von einem Mann aggressiv angepöbelt, während dieser ihnen ein Stück die Straße entlang folgte. Er beleidigte sie unter anderem homofeindlich und sprach mehrere Morddrohungen aus.

Das Grab einer trans Frau auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurde geschändet. Es wurde beschädigt und Gegenstände dort deponiert. Dies war bereits im Januar 2022 zweimal geschehen. Wieder haben Hinterbliebene dies bemerkt und gemeldet.

Beim Tag der offenen Tür vor der Eröffnung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Karlshorst äußerte sich ein Besucher um etwa 15:00 Uhr gegenüber einer Person des Bezirksamts Lichtenberg zunächst frustriert über die Eröffnung der Unterkunft in dem Wohngebiet. Dies verband er mit einer in aggressivem Tonfall ausgesprochenen Bedrohung, dass wenn sich die zukünftigen Bewohner*innen etwas herausnehmen oder es nur das kleinste Vorkommnis gebe, etwas passieren werde. Die Umstehenden suchten das Gespräch mit dem Anwohner.

Am Radweg Zobtener Straße und im Umfeld des Betriebsbahnhofs Rummelsburg wurden etwa sechs Aufkleber mit schwarzweißroter Fahne (Farben der Reichsfahne) gemeldet und entfernt.

Eine Frau berichtete, dass sie in einem Supermarkt im Weißenseer Weg Ecke Konrad-Wolf-Straße gegen 12:00 Uhr von einer Verkäuferin rassistisch beleidigt wurde, als sie mit einer Kollegin einkaufen war. Die Verkäuferin habe sie an der Kasse erst unfreundlich behandelt und war aggressiv mit ihren Waren umgegangen. Auf den ausgesprochenen Wunsch nach freundlicher Behandlung hin meinte die Verkäuferin, sie solle zurück in ihr Land gehen, wenn es ihr hier nicht passe. Als die Frau meinte, sie wäre Deutsche, stellte die Verkäuferin dies in Frage, hielt sie an der Hand fest und sagte "verschwinde von hier". Die Betroffene vermutete, dass die Kassiererin wegen ihres Kopftuches rassistisch auf sie reagiert hatte. Umstehende Kund*innen hatten die Situation beobachtet und sind nicht eingeschritten. Die Betroffene suchte im Anschluss an die Situation das Gespräch mit der Filialleitung, da sie auch von anderen Personen erfahren hatte, dass sie in diesem Supermarkt schlecht behandelt worden waren.

An der Tramhaltestelle Zingster - und Ribnitzer Straße wurden fünf Aufkleber mit rassistischen Motiven an einer Laterne entdeckt und entfernt. Einer stammt von "PI-News", mehrere wenden sich gegen Geflüchtete oder den Islam. Ein Aufkleber der AfD befand sich ebenfalls an dem Laternenpfahl.

In der Umgebung des Roederplatzes wurden sieben Sticker gemeldet und entfernt, die auf eine Telegram-Gruppe zurückgehen, die extrem rechte Inhalte und Propagandamaterial verbreiten.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Rüdickenstraße wurde ein Flugblatt gegen "Linke Gewalt und Terror" zusammen mit abgerissenen Aufklebern gegen Neonazipropaganda in den Briefkasten gesteckt. Außerdem wurden in der Nähe weitere Sticker gemeldet, die sich einmal rassistisch gegen Geflüchtete wenden und einmal "gegen den großen Austausch" positionieren und von den "Identitären" stammen.

In der Weitlingstraße auf der Höhe der Margaretenstraße wurde ein Aufkleber der sogenannten "Reichsbürger" gemeldet und entfernt.

Auf das Schild einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Aufkleber geklebt, der sich gegen den "Ausverkauf der deutschen Sprache" wendet. Auf einem Mülleimer in der Nähe befand sich ein weiterer Sticker, der sich gegen Geflüchtete richtet. An der Tramhaltestelle Zingster - und Ribnitzer Straße wurden außerdem zwei Aufkleber gegen Islamismus und einer von der NPD gemeldet und entfernt.

In dem Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Ribnitzer Straße wurde ein "Pegida"-Flugblatt entdeckt, das zu den Demonstrationen in Dresden mobilisiert.

An der Kreuzung Hohenschönhauser Straße und Weißenseer Weg wurde um 16:00 Uhr eine Vertreterin der Linkspartei im Vorbeifahren von einem etwa 20-jährigen Mann angespuckt und beschimpft. Sie ist mit einem roten Lastenrad der Linkspartei in Richtung Frankfurter Allee unterwegs gewesen.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurden an einem Gleis mehrere extrem rechte Aufkleber an einen Fahrtanzeigemonitor geklebt, unter anderem mit der Aufschrift "Anti-Antifa" und durchgestrichenen Symbolen, die für LGBTIQ*-Rechte stehen. Außerdem waren Aufkleber des BFC Dynamo an den Monitor geklebt worden.

In der Lückstraße wurden Sticker von "deutsche Jugend in die Offensive", die auch für einen NS-verherrlichenden Hashtag in Social Media bekannt sind, gemeldet und entfernt.

An der Tramstation Zingster/Ribnitzer Straße wurden zwei Sticker gemeldet und entfernt. Einer richtete sich gegen "islamistic pride" und einer signalisierte, "antideutsche Propaganda" überklebt zu haben.

An der Tramstation Zingster/Ribnitzer Straße wurden zwei Sticker gemeldet, die signalisieren, "antideutsche Propaganda" überklebt zu haben.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde wieder ein Sticker mit der Aufschrift "Good Night, Left Side" gemeldet und entfernt.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" gemeldet und entfernt.

An der Tramhaltestelle Zingster -/ Ribnitzer Straße wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen "antideutsche Hetzaufkleber" wendet und zur "freien, nationalen und sozialen Wahl" aufruft.

In einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Plakat auf der Toilette beschmiert. Darauf zu lesen war ein homofeindlicher Spruch, ein Hakenkreuz und weitere Schmierereien. Das Poster wies auf Beratungsangebote von den "Berliner Jungs" hin, die sexualisierte Gewalt gegen Jungen* thematisieren.

Eine Frau geht mit ihren Kindern zum Spielen in den gemeinschaftlich genutzten Garten des Mietshauses, in dem sie wohnen. Dort trifft sie mehrere Nachbar*innen, die zusammen grillen. Eine Nachbarin beleidigt sie und ihre Kinder aufgrund von antischwarzem Rassismus, ein anderer schüttet ihrer 5-jährigen Tochter Bier über den Kopf. Als die Mutter ihn zur Rede stellt, greift er sie körperlich an.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Ribnitzer Straße wurde ein Flugblatt vom "III. Weg" geworfen, der sich spezifisch gegen Linksextremismus in Hohenschönhausen richtet.

In der Ribnitzerstraße wurde ein Aufkleber von "PI News" gemeldet, der titelt "Asylmissbrauch tötet Menschen!".

An einer Jugendfreizeiteinrichtung und in der Ribnitzer Straße wurden mehrere Aufkleber mit rassistischen Motiven gegen Migration gemeldet und entfernt.

Ein Mann mit einer Behinderung wurde im Sommer 2022 in seiner Einrichtung und bei der Behörde durch das Personal behindertenfeindlich und rassistisch diskriminiert. Insbesondere bei der behindertengerechten Wohnungssuche wurde der Mann nicht unterstützt.

An den Tramhaltestellen Zingster Straße und Ribnitzer Straße wurden Aufkleber mit der Aufschrift "Asyl tötet" und "Refugees not welcome" gemeldet und entfernt.

In der Volkradstraße wurde mit schwarzem Stift das Wort "Heil" an die Wand eines Hauses in der Nähe eines Supermarktes geschmiert.

In einer Lichtenberger Schule kam es zu einem Vorfall antiziganistischer struktureller Benachteiligung einer Familie. Zur Anonymisierung der Betroffenen wurden Datum geändert und die Inhalte anonymisiert.

Im Lichtenberger Jobcenter ereignete sich ein Vorfall antiziganistischer struktureller Benachteiligung, begleitet durch abwertendes Verhalten gegenüber einer Person und mit Streichung von Leistungen. Zur Anonymsierung der Betroffenen wurden Datum geändert und die Inhalte anonymisiert.

In der Rupprechtstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Faschistische Covid Aktion" gemeldet und entfernt.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde wieder Material der extrem Rechten gesteckt. Diesmal war es ein Flugblatt der NPD mit der Aufschrift "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben".

In einem Institut für Fort- und Weiterbildungen in Lichtenberg-Nord wurde bei einem Seminar zum Thema interkulturelle Kompetenz ein Teilnehmer durch eine Kursteilnehmerin rassistisch beleidigt. Sie hatte ihn in Anwesenheit aller Kursteilnehmenden und der Dozentin angeschrien und beleidigt mit Sätzen, die sich auf mangelnde Deutschkenntnisse bezogen. Nach einer kurzen Pause wurde das Seminar fortgesetzt, ohne auf die Diskriminierung einzugehen. Das Seminar fand im Rahmen einer Zusatzqualifizierung für Dozent*innen in Berufssprachkursen statt und war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassen.

In der Gärtnerstraße und Josef-Orlopp-Straße wurden mindestens sieben Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" und "White Lives Matter" gemeldet und entfernt.

Eine in den Regenbogenfarben bemalte Bank vor dem Rathaus Lichtenberg wurde mit schwarzer Farbe mit dem Slogan "FUCK LGBTQ+" beschmiert. Dies wurde gemeldet und der Schriftzug entfernt.

Im Volkradpark in der Baikalstraße wurde auf ein temporäres Straßenschild mit schwarzer Schrift ein Hakenkreuz und das Wort "Diktatur" geschmiert und gemeldet.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden ein Flugblatt der AfD zum Thema "Antifa-Verbot" gesteckt, in dem abgerissene antirassistische und antifaschistische Aufkleber eingewickelt waren.

In der Rosenfelder Straße Ecke Metastraße wurde auf ein Fahrrad einer kommerziellen Leihfirma mit weißem Edding "All lives matter" geschrieben. Dies wurde gemeldet. Diesen Ausspruch nutzt die extreme Rechte, um ihre Gegenposition gegen die "Black Lives Matter"-Bewegung zu markieren.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße wurden zwei Aufkleber mit antimuslimisch-rassistischen Inhalten gemeldet und entfernt. Einer stammte von den "Identitären", einer von "PI-News".

In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Meine Heimat" gemeldet.

Ein 5-jähriges Mädchen wird von einem Nachbarn aus seinem Fenster aufgrund von antischwarzem Rassismus mit Wasser begossen, um das Mädchen am Spielen zu hindern. Zu ihrem Schutz werden keine weiteren Angaben gemacht.

Es ereignete sich ein rassistischer Angriff, bei dem eine Person rassistisch beleidigt und zwei Personen angegriffen wurden. Zur Wahrung der Anonymität der Betroffenen werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "The White Race" auf einem Mülleimer gemeldet und entfernt.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion hat in der Sitzung der BVV das N-Wort ausgesprochen. Das Wort ist für Schwarze Menschen eine starke Beleidigung.

In der Rüdickenstraße bis hin zum S-Bahnhof Hohenschönhausen wurden mehrere Sticker von den "Identitären" gemeldet. Sie trugen Aufschriften wie "Unser Land, unsere Werte" oder "Deutschland, Jugend, Reconquista". Sie wurden entfernt und gemeldet.

An einem Wohnhaus in Frankfurter Allee (Nähe Bhf. Frankfurter Allee) wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" gemeldet und entfernt. Auf deren Homepage wird auf das Konzept des "Ethnopluralismus" verwiesen, das in rechten Kreisen verwendet wird.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Good Night Left Side" gemeldet und entfernt.

In der Rüdickenstraße wurde ein Aufkleber der "Identitären" gemeldet und entfernt.

Im Außenbereich einer Bar in der Weitlingstraße haben Gäste am Abend ungestört Rechtsrock-Lieder laut abgespielt. Dies wurde ebenfalls an zwei weiteren Abenden in dieser Woche gemeldet. Einzelne Gäste dieser Bar haben außerdem Passant*innen rassistisch und antisemitisch beleidigt, sich untereinander mit "Sieg Heil" begrüßt.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde eine Stickerreihe mit "White lives matter"-Aufschrift gemeldet und entfernt. Sie befanden sich am Gleis und im Umfeld.