Vorfalls-Chronik

In der Weitlingstraße wurde gegen 12:30 Uhr ein 16-jähriger Wahlhelfer der Partei Die Linke von drei Männern (zwischen 50 und 66 Jahren alt) beim Verteilen von Informationsmaterialien bedroht, auf die Hand geschlagen und ihm nationalsozialistische Parolen zugerufen. Als wenig später die Polizei erschien, wurde einer der Männer wegen Zeigens des Hitlergrußes gegen die Polizeieinsatzkräfte in Gewahrsam genommen.

In der Sewanstraße wurde auf einem Straßenschild ein rassistischer Sticker entdeckt. Dieser kommt von einem extrem rechten Versandhandel und titelt "Festung Europa.Grenzen dicht". Ältere Sticker der extremen Rechten auf dem Straßenschild, waren bereits unkenntlich gemacht. Ein weiterer extrem rechter Sticker wurde auf einer Parkbank in der Nähe endeckt und überklebt.

Nahe der Rüdigerstraße wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" in die Briefkästen gesteckt. Die Flyer trugen den Slogan "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!"

In mehreren Häusern im Weitlingkiez wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesteckt. Sie titeln "Stoppt den linken Terror in Lichtenberg".

An der Haltestelle "Am Faulen See" wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat Freiheit Tradition" und den Farben der Reichskriegsfahne gemeldet und überklebt.

Während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung meldete sich ein BVV Verodneter zu Wort, als es um eine Platzbenennung nach einem Opfer rassistischer und obdachlosenfeindlicher Gewalt ging. Die Platzbenennung lehnte er ab und schlug stattdessen die Anbringung einer Gedenktafel für das Opfer vor. Der Fokus seines Beitrags lag auf der Unterstellung, dass das Opfer kriminell gewesen wäre. Den Befürworter*innen der Platzbenennung unterstellt er den Wunsch nach einem Personenkult und zog dabei Parallelen zur Black Lives Matter-Bewegung oder dem Gedenken an Silvio Meier. Das Herstellen dieser Zusammenhänge und das Ausklammern des auch gerichtlich festgestellten "fremdenfeindlichen" Motivs der Tat werten wir als nachträgliche sozialchauvinistische Verunglimpfung des Opfers und des Erinnerns an ihn.

An der Bernhard-Bästlein-Str. wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Der Sticker titelt "Antifa verbieten-Linksterrorismus stoppen".

Ein Mann wollte beim Bürgeramt einen neuen Pass beantragen und sollte dafür eine Unterschrift leisten. Seine Unterschrift wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin nicht akzeptiert. Bereits vor zwei Jahren wurde seine Unterschrift nicht akzeptiert. Da es keine Vorschriften gibt, wie eine Unterschrift geleistet werden soll, geht der Betroffene von einer strukturellen Diskriminierung aufgrund von Rassismus aus.

Am Rosenfelder Ring Ecke Rhinstraße wurde ein Aufkleber vom Ku-Klux-Klan mit der Aufschrift "White Power" gemeldet und entfernt.

Am Roederplatz wurden zahlreiche Sticker mit homofeindlichen oder rassistischen Inhalten gemeldet.

Es fand eine ableistsiche Diskriminierung an einer Lichtenberger Schule statt. Durch das Fehlen von Fachpersonal/Schulhelfern, ergaben sich Probleme bei der Beschulung von Kindern mit Behinderung.

In Lichtenberg wurde eine Person antimuslimisch-rassistisch bedroht. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

An der Landsberger Allee wurde erneut ein Sticker der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg", gemeldet und entfernt.

Am Roederplatz wurden zwei Sticker mit der rassistischen Aufschrift "The white race" gemeldet und überklebt.

Am Anton-Saefkow-Platz wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Anti Antifa-Nazi Kiez" gemeldet und überklebt.

An der Tramstation Zingster -/Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber gemeldet, auf dem "Make Germany White Again" steht. Er wurde entfernt.

In der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin in Karlshorst wurden Flugblätter der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

An einem Einkaufszentrum in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber mit "I [Herz] HTLR" gemeldet und entfernt. Außerdem wurde dort ein "Gender? Nicht mit mir!"-Aufkleber gemeldet.

An einem Supermarkt in der Ribnitzer Straße wurden verschiedene Neonazisticker gemeldet, die unter anderem das Symbol der Schwarzen Sonne zeigen. Außerdem machen weitere Klimaaktivist*innen verächtlich und zeigen rassistische Slogans. Auch an der Tramhaltestation Zingster -/Ribnitzer Straße wurden mehrere der Aufkleber mit der Schwarzen Sonne und anderen NS-Symbolen gemeldet.

In einem Supermarkt in der Weitlingstraße um etwa 19:00 Uhr bekam eine Kundin mit, wie ein etwa 40-jähriger Mitarbeiter in Freizeitkleidung im Gespräch mit einer anderen Mitarbeiterin das rassistische N-Wort benutzte. Nachdem die Kundin den Supermarkt verlassen hatte, traf sie diesen Mann auf der Straße vor einem anderen Geschäft in der Nähe des Supermarktes wieder und wies ihn darauf hin, dass das N-Wort nicht benutzen solle. Daraufhin beleidigte der Mann die Frau lautstark rassistisch und sexistisch. Sie fasste das Nutzen rassistischer Worte als Provokation auf, da sie weiß ist. Als sie sich verbal wehrte, drohte er ihr Gewalt an. Erst als sie mit dem Handy so tat, als würde sie ihn filmen, endeten die Beleidigungen und Bedrohungen. Obwohl Menschen in verschiedenen Geschäften und Passant*innen von ihr auf die bedrohliche Situation hingewiesen worden waren, schritt niemand ein. Sie hat noch am gleichen Abend bei dem betreffenden Supermarkt Beschwerde eingelegt. Der Leiter des Supermarktes entschuldigte sich bei der Betroffenen und distanzierte sich von dem Verhalten des Mannes.

An der Tramstation Altenhofer Str. wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Abgebildet ist der Schriftzug "Love Football. Hate Antifa" sowie zwei Schlagringe.

Plakate einer künstlerischen Plakataktion zu Antisemitismus und jüdischem Leben in Lichtenberg, die an U- und S-Bahnhöfen und in Bildungseinrichtungen ausgehängt wurden, sind an verschiedenen Orten beschädigt und/oder abgerissen worden. Hiervon betroffen waren ein Plakat am S-Bahnhof Karlshorst sowie zwei am S-Bahnhof Nöldnerplatz.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Flugblatt gesteckt, welches unter anderem Olaf Scholz als politischen Gegner der extremen Rechten verächtlich macht. In der Nähe, an der Tramhaltestelle Zingster -/Ribnitzer Straße, wurden außerdem mehrere Sticker mit Neonazisymbolen, wie die Schwarze Sonne oder die Reichskriegsfahne, gemeldet und entfernt.

An der Bushaltestelle Balatonstr. wurde ein Sticker gemeldet, der "Good night left side" titelt und eine Reichsflagge zeigt.

In der Herzbergstraße/Bernhard-Bästlein-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nazikiez" gemeldet.

Ein Mann sagt im Treppenhaus eines Wohnhauses im Vorbeigehen zu einem Mann: „Irgendwann lass ich hier nochmal den Gashahn offen.“
In diesem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen. Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass sich die Bemerkung drohend gegen den Familienvater richtete.

An einer Ladestation für Elektroautos an der Landsberger Allee wurde ein Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.

Im Umfeld der Tramstation Zingster -/Ribnitzer Straße wurden drei Neonazi-Aufkleber gemeldet und entfernt. Sie beziehen sich auf den "Stolz ein Deutscher zu sein", beziehen sich positiv auf Hitler und negativ gegen Linke als politische Gegner*innen.

An der Bushaltestelle Balatonstr. wurde ein Hakenkreuz gemeldet, das in die Anzeigetafel gekratzt wurde.

In der Karl-Lade-Str. wurde ein Sticker gemeldet und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet.

Am Hohenschönhauser Tor wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker gemeldet und entfernt. Dieser kommt von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und trägt die Aufschrift "Homopropaganda stoppen". Weitere rassistische und LGBTIQ*-feindliche Sticker der extremen Rechten wurden in unmittelbarer Nähe entfernt.

In der Ruschestraße wurde der Schriftzug "Nazikiez" an einem Postbriefkasten gemeldet.

In der Weitlingstraße pöbelte eine Person gegen 20:00 Uhr laut rassistische und sexistische Dinge. Passant*innen reagierten nicht auf die aggressiv wirkende Person.

Eine Person betrat die Kneipe „Morgen wird besser“, die sich aggressiv verhielt und sich mehrfach antisemitisch sowohl in Bezug auf Israel als auch gegen den jüdischen Eigentümer der Bar äußerte. So sprach die Person unter anderem von "scheiß Juden" und davon, dass es die "hohen Preise" erklären würde, dass die Kneipe einem Juden gehöre. Die Tresenkraft erlebte die Situation als bedrohlich. Zwei Gäste setzten sich von ihrem Tisch in der Nähe der Person in einen Nachbarraum. Erst nach einer Stunde verließ die Person das Lokal. Der Inhaber, der an dem Abend nicht vor Ort war, erstattete Anzeige bei der Polizei.

Nahe der Tramstation Hohenschönhauser Tor wurden mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Diese Sticker haben rassistische und homofeindliche Inhalte, warnen vor "Asylflut" und "Homopropaganda".

In der Hohenschönhauser Str. wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.

Am Hohenschönhauser Tor wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker gemeldet und entfernt. Hierbei ist eine durchgestrichene und brennende Pride-Flagge zu sehen. Ein weiterer queer-feindlicher Sticker wurde in unmittelbarer Nähe, an der Tramhaltestelle, gemeldet.

Die extrem rechte Kleinstpartei, der sogenannte "Der III. Weg", hat eine Fotoaktion an der Landsberger Allee veranstaltet. Hierbei wurden Banner mit dem Schriftzug "White lives matter" sowie ein Banner gezeigt, dass neben dem Schriftzug "support Aszov" vier durchgestrichene Symbole zeigt: Israel-Flagge, Dollar-Zeichen, Hammer und Sichel, sowie die Europaflagge.

Auf einem Werbeplakat der Tramstation Zingster Str./Ribnitzer Str. wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gemeldet. Darunter ein "I [Herz] HTLR", ein Sticker vom "Klu-Klux-Klan, Section Germany" sowie ein Sticker in Reichsfarben, dem Reichsadler und dem Schriftzug "Deutschland Meine Heimat".

Im Hinterhof eines Wohnhauses der Magdalenenstraße schrie um 16:30 Uhr ein Mann mit Hund mehrfach "Heil Hitler". Er wirkte durch seine Äußerungen und sein Verhalten aggressiv, durchsuchte den Hinterhof nach Dingen, die sich zum Werfen eignen, sprach dabei mit sich selbst. Wegen der Bedrohlichkeit der Person hielten sich die Melderin und eine weitere Person versteckt.

Der Chanukkaleuchter vor dem Rathaus Lichtenberg wurde beschädigt, mehrere Lichter wurden abgeschlagen. Bereits im vergangenen Jahr wurde dieser beschädigt.

Das Grab einer öffentlich bekannten trans Frau auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurde geschändet. Dies ist inzwischen die vierte Schändung ihres Grabes.

In einem Supermarkt in der Balatonstr. äußerte sich die Kassierin gegenüber einer Kundin sozialchauvinistisch sowie antislawisch-rassistisch. Die Äußerungen bezogen sich auf ukrainische Geflüchtete und den Bezug von Sozialleistungen.

In der Baikalstr. wurde ein Sticker gemeldet und entfernt, der von einem extrem rechten Versandhandel kommt. Der Sticker richtete sich gegen Olaf Scholz als politischen Gegner der extremen Rechten.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein rassistischer Sticker gemeldet. Auf dem Sticker war "the white race" zu lesen.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde extrem rechte Propaganda eingeworfen. Inhaltlich ging es in dem Flugblatt darum, antimuslimisch-rassistische Inhalte zu verbreiten.

In der Zobtener Str. wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Hierbei ist der Schriftzug "good night left side" mit der Reichsflagge zu sehen.

In der Gehrenseestraße wurde ein Hakenkreuz an eine Hauswand gesprüht. Außerdem in der selben Farbe "Krim gehört zu Russland" dabei.

In der Oderbruchstraße bis Hohenschönhauser Straße wurden etwa 10 Aufkleber des "III. Weg" gemeldet und entfernt oder unkenntlich gemacht.