Vorfalls-Chronik

Gegen Mittag beschimpfte vor dem Bahnhofsgebäude am Bahnhof Lichtenberg eine männlich gelesene Person eine andere, in relativ weiter Entfernung gehende Person aufgrund eines Kopftuches rassistisch und forderte diese auf, das Land zu verlassen. Auf Ansprache durch engagierte Passant*innen reagierte die pöbelnde Perrson uneinsichtig und aggressiv und drohte zudem mit Schlägen. Nach dem Vorfall wurde ein Mitarbeiter der DB Sicherheit im Bahnhofsgebäude verständigt. Die rassistisch pöbelnde und drohende Person konnte daraufhin vom DB-Sicherheitsdienst des Ortes verwiesen werden.

Von der Hohenschönhauser Straße auf Höhe der Judith-Auer-Straße bis hin zur Oderbruchstraße wurden auf der Straßenseite stadteinwärts zahlreiche in den auf den parkenden Autos liegenden Schnee gemalte Hakenkreuze gemeldet.

In der Franz-Jacob-Straße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit dem Motiv "We hate Antifa" entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Weitlingstraße wurde ein in schwarzer Farbe auf einer Hauswand aufgesprühter "Anti-Antifa"-Schriftzug, der gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet war, gemeldet.

An einer Imbissbude in der Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. U.a. von der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" und vom neonazistischen "Druck 18"-Versand. Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.

Um ca. 21:20 Uhr im Bus Linie 240 (Richtung Storkower Straße), machte eine männlich gelesene Person in BFC-Fankleidung beim Ausstieg aus dem Bus an der Haltestelle Freiaplatz, den Hitlergruß. Auch außerhalb des Busses wiederholte die Person den Hitlergruß noch einmal.

In einer Wohnung in der Große-Leege-Straße in Alt-Hohenschönhausen war von der Straße aus eine Reichsflagge mit einem Reichsadler zu sehen.

In der Große-Leege-Straße Ecke Schöneicher Straße wurde auf einem Stromkasten ein gegen Antifaschist*innen gerichtetes "Fck Antifa"-Graffiti gemeldet.

Auf einem Spielplatz in der Otto-Marquardt-Straße gegenüber einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden zwei Aufkleber der Neonazipartei "Der III.Weg" entdeckt und entfernt. Auf den beiden Motiven waren die Parolen "Härtere Strafen für Kinderschänder" und "Homo-Propaganda stoppen" zu lesen.

An der Giebelwand eines Hauses in der Konrad-Wolf-Straße wurde am Neujahrsmorgen eine Hass-Schmiererei mit Israel-Bezug in Form eines "FCK Israel"-Schriftzuges festgestellt.

Auf einer DHL Packstation in der Sophienstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter "Anti-Antifa"-Schriftzug gemeldet.

An der Haltestelle Irenenstraße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" (="Anti-antifaschistische Aktion") gemeldet.

Auch in der Lückstrasse Ecke Weitlingstraße wurde ein "Anti-Antifa"-Schriftzug gesichtet.

In der Wönnichstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Heimat schützen - Familie, Volk, Identität" entdeckt und entfernt.

Am Tierpark auf der Höhe vom Tierpark Hotel wurde auf einem Verkehrsschild ein anti-antifaschistischer Aufkleber von einem extrem rechten Versand mit dem Motiv "Keine Liebe für die Antifa" gemeldet und entfernt.

An der Tram-Haltestelle Zingster Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. U.a. mit dem gegen Antifaschist*innen gerichteten Motiv "Antifa verbieten" und einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" als auch ein Aufkleber mit dem Motiv "Enkel gegen Links".

Auf dem Hof vom Stasimuseum in der Normannenstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet. Auf diesem war die Parole "Ohne Bauernstand stirbt das Vaterland!" in Kombination mit der Webadresse des Neonaziversandes abgebildet.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße wurde ein DHL-Paket-Aufkleber mit einem selbst aufgemalten und gegen Antifaschist*innen gerichteten "Fck 161"(="Fuck Antifaschistische Aktion")-Schriftzug gemeldet.

In der U5 Richtung Hauptbahnhof wurde am frühen Abend eine Person gemeldet, die auf Höhe des U-Bahnhofes Friedrichsfelde, und auch schon zuvor ab Zustieg in der Louis-Lewin-Straße, Hitlergrüße machte und Parolen brüllte. U.a. wurden gewaltverherrlichende Sprüche wie „Früher habe ich Leute vor die S-Bahn getreten!“ und „Früher hätte ich noch alle niedergemäht, mit der Kettensäge!“ geäußert. Auch die NS-Parole vom 1000-jährigen Reich wurde in abgewandelter und sozialchauvinistischer bzw. rassistischer Weise geäußert: „Das deutsche Volk ist anderen 100, wenn nicht 1000 Jahre überlegen.“ Die Person sprach in der U-Bahn auch fremde Menschen in aggressiver Weise an.

In der Pfarrstraße wurden an drei Stellen anti-antifaschistische Schmierereien auf Hauswänden und Stromverteilerkästen in Form des neonazistischen Zahlencodes "1161" (="Anti-antifaschistische Aktion") und Parolen wie "Fck Antifa" festgestellt. In zwei Fällen wurde in der gleichen Farbe noch "AfD" daneben gesprüht.

Am Nöldnerplatz wurde ein "Nazikiez"-Schriftzug auf einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

In der Fanninger Straße Ecke Atzpodienstraße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber in den Farben der Reichsflagge und einem darauf abgebildeten Soldaten sowie dem Slogan "Hier wurde linker Müll entfernt" entdeckt und entfernt.

In der Hildegard-Marcusson-Straße Ecke An der Bucht wurde der neonazistische Zahlencode "1161" (="Anti-antifaschistische Aktion) in gesprühter Form auf einem Stromkasten entdeckt.

An der Rummelsburger Bucht wurde ein schon älterer, gegen politische Gegner*innen gerichteter „ZKN BXN" (="Zecken boxen")-Schriftzug gemeldet.

An einem Zaun an der Rummelsburger Bucht, direkt am Wasser, wurde ebenfalls der neonazistische Zahlencode "1161" in getaggter Form entdeckt.

Auch in der Nähe einer Graffitiwand zwischen der Gustav-Holzmann-Straße und der Georg-Löwenstein-Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" in gesprühter Form gemeldet.

In der Atzpodienstraße Ecke Frankfurter Allee wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber in den Farben der Reichsflagge und einem darauf abgebildeten Soldaten sowie dem Slogan "Hier wurde linker Müll entfernt" entdeckt und entfernt.

Im Fahrstuhl des S-Bahnhofs Storkower Straße wurden auf der Lichtenberger Seite vier Hakenkreuze entdeckt.

Vor einem Supermarkt in der Weitlingstraße wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv wird mit der Parole "Weg mit dem NS-Verbotsgesetz - Freiheit für Manuel!" die Freiheit für einen verurteilten österreichischen Neonazi eingefordert.

An der Tram-Haltestelle vor dem Lindencenter in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber der Neonazipartei "Der III.Weg" gemeldet und entfernt. Auf dem Aufkleber wurde mit der Paraole "Familie, Heimat, Tradition" für den Stützpunkt des "Der III.Weg" in Berlin geworben.

In der Hohenschönhauser Straße Ecke Herbert-Tschäpe-Straße wurden auf einem Verkehrsschild zwei extrem rechte Aufkleber gemeldet. Auf dem einen Motiv war die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Good night left side" abgebildet. Und auf dem anderen Motiv wurde für einen extrem rechten Versand mit der Parole "Make germany great again" geworben.

Die Neonazipartei "Der III. Weg" führte Montagvormittag einen Infostand mit einer handvoll Aktivisten (laut Fotos mindestens sieben Beteiligte) vor dem Lindencenter durch. Die Aktion war als Weihnachtsaktion getarnt. Ein Aktivist war als Weihnachtsmann verkleidet. Es wurde Schokolade, Geschenketüten und extrem rechtes Propagandamaterial an Passant*innen verteilt.

In der Magaretenstraße im Weitlingkiez wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versand mit dem Motiv "Fck Antifa" gemeldet.

In der Welsestraße Ecke Falkenberger Chaussee wurde ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.

An der Sporthalle einer Grundschule in der Sewanstraße wurden mehrere von verschiedenen Neonaziversänden stammende Aufkleber gemeldet. U.a. das gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Motiv mit der Aufschrift "Good night left side".

In der Einbecker Straße wurde Nachmittags eine Person dabei beobachtet, wie diese "Sieg Heil" quer über die Straße grölte und dann in ein dort gelegenes Bistro einkehrte.

Auf einem Mülleimer im Wustrower Park wurden extrem rechte Aufkleber mit queerfeindlichen und nationalistischen Aussagen gefunden. In zwei der Aufkleber wurden gut sichtbare Hakenkreuze eingeritzt. Diese wurden unkenntlich gemacht.

Der Vorfall wird aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum. Datum und Vorfall liegen dem Lichtenberger Register vor.

In der Archenholdstraße Ecke Rummelsburger Straße wurde ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Aufkleber war ein transfeindliches Motiv mit der Aufschrift "Transformers not welcome" zu sehen.

In der Delbrückstraße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.

Am Bahnhof Lichtenberg wurde zudem ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" aus einem extrem rechten Versand gefunden.

Auch auf dem Parkplatzgelände des Kauflands in der Sewanstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" aus einem extrem rechten Versand gefunden.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden in einem Wohnhaus in der Nähe des Roederplatzes Hakenkreuze in die Innentür eines Aufzugs gekratzt.

An der Kreuzung Münsterlandstraße Ecke Wönnichstraße wurde ein Aufkleber aus einem bekannten Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv mit dem Inhalt "Antifa, Asozial, Nutzlos, Terroristisch, Idiotisch, Feige, Arbeitsscheu" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" werden Antifaschist*innen auf ableistische und sozialchauvinistische Weise abgewertet.

In der Münsterlandstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Kanals bemerkt und entfernt.

In der Delbrückstraße Ecke Marie-Curie-Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit der Parole "Pädophilie bekämpfen - Schützt die Kinder!" entdeckt und entfernt. Das Thema Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Zumeist steht dabei nicht das tatsächliche Wohlergehen von Kindern im Fokus, sondern es dient politischen und propagandistischen Zwecken.

In der Konrad-Wolf-Straße Ecke Wriezener Straße, wurde auf einer Hauswand die in roter Farbe gesprühte Parole "FCK AFA!" (AFA=Antifaschistische Aktion) gemeldet.

Laut eines Augenzeugenberichtes schrie ein Mann aus einer Wohnung in der Dolgenseestraße sehr laut antisemitische und volksverhetzende Parolen wie „Du jüdische Drecksau, du sollst im KZ verrecken“. Ein Passant zeigte Zivilcourage und rief zurück, dass der Täter dass Schreien von antisemitischen Parolen unterlassen solle. Danach war wieder Ruhe. Unklar blieb, ob eine weitere gemeinte Person in der Wohnung anwesend war.

Bereits im März 2023 kam es zu einem ähnlich gelagerten Vorfall: aus der vermutlich gleichen Wohnung in der Dolgenseestraße wurde laut antisemitischer, rassistischer und den Nationalsozialimus verherrlichender Rechtsrock gespielt. In den Texten wurde der NSU (= Nationalsozialistischer Untergrund) verherrlicht. Die Fenster waren zur Straße hin geöffnet, so dass Anwohnende und Spaziergänger*innen davon gestört wurden. (Quelle: https://berliner-register.de/vorfall/09829bfa-9ca6-43a7-b694-51092334cdfd/)

An der Rummelsburger Bucht in Höhe der Hauptstraße wurde erneut ein "EHL"(="Einheit Lichtenberg")-Schriftzug in Kombination mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" gemeldet. Dieses Mal auf einer Parkbank.

An der Tramhaltestelle Freienwalder Straße wurde eine gegen Antifaschist*innen gerichte "Fck Antifa"-Schmiererei in gesprühter Form entdeckt.

Nach bisherigen Erkenntnissen des Polizeilichen Staatsschutzes betraten am vergangenen Wochenende ein oder mehrere Unbekannte ein Schulgelände in Karlshorst und brachen dort einen Geräteschuppen auf. Ein Anrufer hatte dies am Montagmorgen gemeldet.

Aus dem aufgebrochenen Schuppen wurden Geräte genommen und auf dem Schulgelände verteilt. Mit Farbsprühdosen, die ebenfalls im Schuppen gewesen sein sollen, wurden mehrere Fenster und Fensterbretter der Schule beschmiert. Zu den Schmierereien zählte nach Angaben der Polizei auch ein nationalsozialistisches Symbol. Zudem wurden mit einer aus dem Schuppen stammenden Kettensäge mehrere Bäume auf dem Schulgelände gefällt.

Auf einer Skateboardrampe auf der Freizeitanlage in der Karlshorster Straße Ecke Hauptstraße wurde ein Schriftzug der "EHL" (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit dem neonazistischen und gegen Antifaschist*innen gerichteten Zahlencode "1161" gemeldet. Zudem war eine Deutschlandflagge und "Come back" aufgesprüht.

Auch auf einer weiteren Rampe wurde ein Schriftzug der "EHL" (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit dem neonazistischen und gegen Antifaschist*innen gerichteten Zahlencode "1161" gemeldet.

Ebenfalls in der Karlshorster Straße Ecke Hauptstraße wurde ein NS-verharmlosender und antisemitischer Aufkleber gemeldet. Auf dem Motiv sind zwei mit Zäunen abgegrenzte Internierungslager abgebildet. Innerhalb des ersten Lagers steht Auschwitz und es ist eine Hakenkreuzfahne am Zaun gehisst. Innerhalb des zweiten Lagers steht Gaza und am Zaun weht die israelische Flagge.

In der Lincolnstraße wurden mehrere Aufkleber aus einem neonazistischen Versand entdeckt und entfernt. Auf den Motiven stand "Deutsche Zone", "Heimat schützen - Familie, Volk, Identität" und "Anti-Antifa" (in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion").

In der Zachertstraße Ecke Archenholdstraße klebte zudem ein rassistischer Aufkleber, der ebenfalls aus einem Neonazi-Versand stammte. Auf dem Motiv stand die Parole "Asylbetrüger nicht willkommen - Heimreise statt Einreise!". Sie wurde entfernt.

Auch in der Wönnichstraße klebte ein Neonaziaufkleber. Motiv: "Linker Lump zur praktischen Arbeit!". Der Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie innerhalb der extremen Rechten verbreitet sind. Entfernt.

In der Weitlingstraße Ecke Margaretenstraße wurde ebenfalls ein Aufkleber aus einem einschlägigen Neonaziversand mit der rassistischen Parole "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus". Er wurde entfernt.

In der Hildegard-Marcusson-Straße Ecke An der Bucht wurde über drei Altglascontainer verteilt großflächig ein "EHL"-Schriftzug in schwarz, rot und gold gesprüht.

In einem Mieter*innenkeller in der Rathausstraße, direkt am Rathauspark Lichtenberg, wurde ein in der Wand eingeritztes Hakenkreuz entdeckt.

In der Münsterlandstraße Ecke Weitlingstrasse wurde ein queerfeindlicher Aufkleber in Form einer durchgestrichenen Regenbogen-Pride-Flagge gemeldet und entfernt.

In der Eitelstraße wurde zudem ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist Dein Land! Hol es Dir zurück!" entdeckt und entfernt.

In der Margaretenstraße wurden zwei aus Neonaziversänden stammende Aufkleber gefunden und entfernt. Ein gegen den politischen Gegner gerichtetes Motiv mit der Parole "Good night left side" und ein transfeindliches Motiv mit der Aufschrift "Transformers not welcome".

Am Bahnhof Lichtenberg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel mit der Aufschrift "Vater und Mutter statt Elternteil. Gendern? Nein Danke!" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Tierpark wurde auf einem BSR-Mülleimer ein neonazistischer Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "White lives matter". Die Hintergrundfarben sind in schwarz-weiß-rot - wie die Reichsflagge - gehalten.

An der Tramhaltestelle Arendsweg wurden nach bisherigen Erkenntnissen zwei junge Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren von drei unbekannt gebliebenen Tatverdächtigen homophob beleidigt. Im weiteren Verlauf griffen zwei der Männer die beiden Frauen körperlich an. Die 23-Jährige wurden getreten, mit Fäusten geschlagen, an den Haaren gezogen und bespuckt. Die 19-Jährige wurde ebenfalls von einem Faustschlag getroffen. Anschließend flüchtete das Angreifer-Trio in Richtung Große-Leege-Straße. Die 23-Jährige erlitt Verletzungen im Gesicht sowie am linken Oberschenkel. Die 19-Jährige erlitt Schmerzen im Kieferbereich. Beide Frauen wurden vor Ort durch Rettungskräfte versorgt und anschließend in ein Krankenhaus gebracht. Die weiteren Ermittlungen, insbesondere wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der Beleidigung mit homophobem Hintergrund, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin übernommen.

Auf einer Mülltonne bei einem Supermarkt in der Rüdigerstraße, in dem Menschen mit und ohne Behinderung arbeiten, wurde ein ca. 20 x 20 cm großes, mit schwarzer Farbe aufgemaltes Hitler-Smiley entdeckt.

Am nördlichen Uferweg an der Rummelsburger Bucht Höhe Charlotte-Salomon-Hain wurden auf einer Sitzbank mehrere Schmierereien in Form des Zahlencodes "1161" in Kombination mit dem Kürzel "EHL" (="Einheit Lichtenberg") bzw. einem blauen Kreis mit einem Kreuz darin entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

An der Bucht wurde über zwei Sitzbänke verteilt zudem der neonazistische Zahlencode „1161“ in gesprühter Form gemeldet.

Ebenfalls An der Bucht auf Höhe der Clara-Grunwald-Straße wurde ein „EHL“-Schriftzug und der neonazistische Zahlencode „1161“ auf einer Mauer gemeldet.

Auch An den Knabenhäusern wurde der neonazistische Zahlencode "1161" und ein "EHL"-Schriftzug entdeckt.

In der Möllendorffstraße Ecke Rutnikstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Masseneinwanderung ist kein Naturgesetz" entdeckt und entfernt.

Auf einer Fensterscheibe eines Wahlkreisbüros der Partei Die Linke in der Alfred-Kowalke-Straße wurde erneut ein anti-antifaschistischer Aufkleber von einem extrem rechten Versand entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war wieder direkt über ein Foto eines Mitglieds der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus geklebt. Auf dem Motiv war "FCK Antifa" zu lesen. Auf dem Aufkleber war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone abgebildet: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.

In der Vulkanstraße Ecke Landsberger Allee wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels mit der Aufschrift "Better dead than red" gemeldet.

Am Hohenschönhauser Tor wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels mit der Aufschrift "Better dead than red" entdeckt und entfernt.

Auch an der Tramhaltestelle Judith-Auer-Straße wurden zwei Aufkleber mit dem Motiv "Better dead than red" und zudem ein "Fck Antifa"-Aufkleber gemeldet und zum Teil entfernt.

Auf einem Mülleimer im Umfeld des Lindencenters wurde eine gegen Antifaschist*innen gerichtete "Anti-Antifa"-Schmiererei gemeldet. Diese wurde unkenntlich gemacht.

Am Walde in Karlshorst wurde der auf einem Geländer angebrachte neonazistische und gegen Antifaschist*innen gerichtete Zahlencode "1161" gemeldet und unkenntlich gemacht.

In der Weitlingstraße Ecke Sophienstraße zeigte ein Tourist einem Passanten im Gespräch seinen Ring mit einem darauf abgebildeten Reichsadler in Kombination mit einem Hakenkreuz. Das Zeigen des Hakenkreuzes in der Öffentlichkeit wird nach dem Strafgesetzbuch (StGB) unter dem § 86a als "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" geahndet.

Das Gesetz verbietet allgemein das öffentliche Verbreiten oder Verwenden von Kennzeichen (Symbolen) ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen. Dazu gehören Hakenkreuze, SS-Runen, der Hitlergruß und ähnliche Symbole.

Ein Ring mit einem Hakenkreuz, der in der Öffentlichkeit getragen wird, ist für eine unbestimmte oder nicht überschaubare Anzahl von Personen sichtbar und erfüllt damit das Kriterium der "öffentlichen Verwendung".

Ein Verstoß gegen § 86a StGB kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

In der Zachertstraße wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber gemeldet. Auf dem Motiv sind zwei mit Zäunen abgegrenzte Internierungslager abgebildet. Innerhalb des ersten Lagers steht Auschwitz und es ist eine Hakenkreuzfahne am Zaun gehisst. Innerhalb des zweiten Lagers steht Gaza und am Zaun weht die israelische Flagge.