Vorfalls-Chronik

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Sewanstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Das Motiv "Mir stinken die Linken" stammte aus einem Neonaziversand. Das andere Motiv beinhaltete die rassistische Aufschrift "Remigration" und das Konterfei des AfD-Politikers Björn Höcke.

In der Wönnichstraße wurde ebenfalls ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "White lives matter" entdeckt und unkenntlich gemacht. „White Lives Matter“ (auf Deutsch: „Weiße Menschenleben zählen“) ist eine extrem rechte Parole, die als rassistische Umdeutung und Gegenbewegung zur antirassistischen Bewegung „Black Lives Matter“ (auf Deutsch: „Schwarze Menschenleben zählen“) entstand. Sie wird gezielt genutzt, um rassistische Diskriminierung zu verschleiern und gleichzeitig Vorurteile in Bezug auf „weiße Opfer“ von Gewalttaten nicht-weißer Täter*innen zu schüren. Die Parole ist Ausdruck weißen Überlegenheitsdenkens.

In der Ribnitzer Straße wurde das gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufklebermotiv "Enkel gegen Links" gefunden und entfernt.

Im Nöldnerpark wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Wohnraum" gefunden und entfernt.

Auf dem Gelände der Max-Taut-Schule wurde zudem ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Auf dem Motiv war "Fck Antifa" zu lesen.

​Im Rahmen des Globalen Frauen*generalstreiks führten zivilgesellschaftliche Akteur*innen zwischen 14:00 und 15:00 Uhr eine angemeldete Aktion im Kreuzungsbereich Frankfurter Allee Ecke Möllendorffstraße durch. Während die Gruppe in den Fußgänger*innen-Grünphasen Schilder auf dem Überweg präsentierte, kam es zu einem gezielten Einschüchterungsversuch durch einen Autofahrer.

​Gegen Ende der Aktion ignorierte der Fahrer eines Transporters das Rotlicht der Ampel und blockierte den Fußgänger*innenüberweg, nachdem er die Gruppe und deren Schilder wahrgenommen hatte. Als sich drei Aktivist*innen mit ihren Schildern vor bzw. seitlich des Fahrzeugs aufhielten, fuhr der männlich gelesene Fahrer trotz Blickkontakts erneut an. Er berührte eine der Personen leicht mit dem Fahrzeug, sodass zwei Aktivist*innen zur Seite ausweichen mussten, um Verletzungen zu vermeiden. Körperlich wurde niemand verletzt. Während der gesamten Aktion kam es zudem wiederholt zu Beschimpfungen und beleidigenden Gesten gegenüber den Teilnehmenden.

In der Egmontstraße wurde auf einem Verkehrsschild ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gefunden und entfernt.

In der Konrad-Wolf-Straße Ecke Altenhofer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Abschieben schafft Wohnraum".

An der Tramhaltestelle Altenhofer Straße wurde zudem ein Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" mit der queerfeindlichen Aufschrift "Homopropaganda stoppen!" gefunden und entfernt.

Zudem wurde an der Tramhaltestelle Altenhofer Straße auch noch ein NS-verherrlichender Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" in Kombination mit einem Reichsadler und einer Aufkleberumrandung in den Farben der Reichsflagge gemeldet und entfernt.

In Karlshorst wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gefunden. Aufschrift: "Kein Bock auf Antifa".

In der Rupprechtstraße wurde auf einer Regenrinne ein mit schwarzer Farbe aufgemalter Schriftzug der extrem rechten Gruppierung "EHL" ("Einheit Lichtenberg") festgestellt und überklebt. Der "EHL"-Schriftzug war mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" kombiniert worden.

Zudem wurden in der Fischerstraße bis hin zum Hönower Weg Ecke Neuer Feldweg verschiedene extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Auf den Motiven stand u.a. "Deutsche Zone" in Kombination mit einem in Frakturschrift geschriebenen Hooligan-H und dem Bundesadler, "Remigration", "Asylbetrüger nicht willkommen", "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt" und "Du bist Deutscher! Mach was draus!". Außerdem wurde eine Reichsflagge in schwarz-weiß-rot und ein queerfeindlicher Aufkleber verklebt.

In der Delbrückstraße wurden zwei weitere, aus Neonaziversänden stammende Aufkleber, entdeckt und entfernt. Auf einem stand die queerfeindliche Parole "Gender mich nicht voll". Auf dem anderen Motiv war eine Reichsflagge in Kombination mit der Parole "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" zu sehen.

Rund um zwei Grundschulen in der Welsestraße und in der Wartinerstraße wurden mehrere aus einem extrem rechten Versand stammende Aufkleber gemeldet. Auf den gegen politische Gegner*innen gerichteten Motiven stand "Keine Liebe für die Antifa!".

Am Kiezgarten in der Fischerstraße wurde ein antifeministischer Aufkleber mit der Aufschrift "Gender mich nicht voll" entdeckt und entfernt. Dieser kommt aus einem extrem rechten Versandhandel.

An einem Supermarkt gegenüber vom Bahnhof Lichtenberg wurde ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand "FCK Antifa".

In der Weitlingstraße Ecke Münsterlandplatz wurde ein Aufkleber des extrem rechten "Wilhelm Kachel"-Versandes mit der Aufschrift "Goldene Regel: Deutschland zuerst" gemeldet.

Und in der Archenholdstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit dem Motiv "Islamisierung? Nicht mit uns!" entdeckt und entfernt.

In der Schottstraße wurden zehn Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf dem einem Motiv war die Parole "NS-Zone" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und einem durchgestrichenen Punk, einem durchgestrichenen Hammer & Sichel-Symbol und einem durchgestrichenen Logo der antirassistischen "Black lives matter"-Bewegung zu sehen. Auf dem anderen Motiv stand: "Achtung" Hier wurde antideutsche Propaganda entfernt!".

In einer Straßenbahn der Linie M13 (Richtung Virchow-Klinikum) kam es an der Haltestelle Möllendorffstraße/Storkower Straße zu einem rassistischen Vorfall. Beim Einsteigen in die volle Bahn äußerte eine Frau im Beisein mehrerer Fahrgäste halblaut, aber deutlich vernehmbar, die Beleidigung: „Meine Fresse. Scheiß T*rken“. Die Äußerung bezog sich offenbar auf Menschen im Einstiegsbereich.

​Beim späteren Verlassen der Bahn trat dieselbe Person gegen die Tasche einer Woman of Color, die auf dem Boden stand. Als eine Zeugin die Frau auf ihr Verhalten ansprach, reagierte diese nicht weiter und stieg aus.

In der Sophienstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine sogenannte "Talahon-freie Zone" ausrief. Das Wort Talahon ist ein Slang-Ausdruck für arabische, junge Männer und wurde an dieser Stelle abwertend gebraucht.

In der skandinavischen Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser richtete sich inhaltlich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am Roederplatz wurde ein rassistisches Aufklebermotiv aus einem Neonazi-Versand mit der Parole "Stop the white genocide - White lives matter" gefunden und entfernt. "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei anti-Schwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.

In der Schottstraße Ecke Rüdigerstraße wurden verschiedene Aufkleber aus einem Neonazi-Versand bzw. von der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals "NPD") - den "Jungen Nationalisten" ("JN") entdeckt und entfernt. Auf einem Motiv war die Parole "NS-Zone" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und einem durchgestrichenen Punk, einem durchgestrichenen Hammer & Sichel-Symbol und einem durchgestrichenen Logo der antirassistischen "Black lives matter"-Bewegung zu sehen. Zwei andere Aufkleber stellten die Reichsflagge in schwarz-weiß-rot dar. Auf einem weiteren Motiv stand die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Good night left side". Außerdem war ein Aufkleber mit dem Logo der "Jungen Nationalisten" mit dabei, sowie drei Aufkleber aus der Fanszene des Hohenschönhausener Regionalligisten BFC Dynamo (Motive: "Ultras BFC", "BFC Dynamo - Unser Leben" und "BFC - Alles für Dynamo"). Alle Aufkleber waren in einer Reihe auf einer Regenrinne aufgeklebt worden.

Die "NS-Zone"-Aufkleber wurden am gleichen Tag auch noch an anderen Stellen in der Schottstraße von weiteren Bürger*innen gemeldet. Ebenfalls in der Rüdigerstraße Ecke Plonzstraße wurden Nazi-Aufkleber in Form von den Motiven "NS-Zone", "Reichsflagge" und "Kein Verbot für Schwarz-Weiß-Rot" gemeldet.

Am Vorplatz des S-Bahnhofs Wartenberg wurde eine rassistische "White Power"-Schmiererei in Kombination mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" gemeldet.

In der Egon-Erwin-Kisch-Straße wurden insgesamt drei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand bzw. von der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals "NPD") entdeckt. Auf den Motiven war u.a. die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Antifa verbieten!" und der queerfeindliche Spruch "Es gibt nur Mann und Frau - Weg mit dem Genderwahn! - Die Heimat" zu lesen.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde eine Reichskriegsflagge gemeldet. Die Flagge war im Fenster einer Privatwohnung aufgehängt und von der Straße aus für Passant*innen deutlich sichtbar.

Die Reichskriegsflagge dient in der extrem rechten Szene häufig als Ersatzsymbol für verbotene Kennzeichen und als Ausdruck einer demokratiefeindlichen Gesinnung. Durch die Platzierung im Fenster wird der öffentliche Raum mit dieser Symbolik markiert.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurden auf der Falkenberger Chaussee zwei extrem rechte Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf dem gegen politische Gegner*innen gerichteten Motiv stand "We hate Antifa". Auf dem anderen Motiv war die nationalistische Parole "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" zu lesen.

Zudem wurde in der Randowstraße im Randowpark ein rassistischer Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war zu lesen: "Deutschland liegt Dir am Herzen? Remigration! - Illegale Migration stoppen, für ein sicheres Deutschland!".

Auf der Dathepromenade wurde ein trans-feindlicher Aufkleber mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter" entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war zudem das Konterfei der "AfD"-Politikerin Beatrix von Storch abgebildet.

In der Paul-Junius-Straße wurden auf einem "Grillen verboten"-Parkschild drei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit zum Teil rassistischen Inhalten gemeldet. Ein Aufkleber imitierte das Design der antirassistischen Initiative "Kein Mensch ist illegal" und stellte mit dem Spruch "Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus" Migrant*innen pauschal als Belastung dar. Auf den beiden anderen Motiven waren die Parolen "Heimat schützen - Familie, Volk, Identität" und "Defend europe" zu lesen. Zudem wurden auf dem Schild auch noch zwei Sprachen, auf die die Aufschrift "Grillen verboten" übersetzt worden war, durchgestrichen.

In der Weitlingstraße Ecke Margaretenstraße wurde an einem Laternenpfahl am Füßgänger*innenüberweg ein großer, gegen Antifaschist*innen gerichteter "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Wönnichstraße wurde zudem ein aus einem Neonazi-Versand stammender Aufkleber gemeldet und entfernt. Motiv: "Linker Lump zur praktischen Arbeit!". Der Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie innerhalb der extremen Rechten verbreitet sind. Zudem ist die Zeichnung auf dem Motiv als queerfeindlich zu werten.

In der Zobtener Straße Ecke Schlichtallee wurden mehrere Aufkleber mit rassistischen und nationalistischen Inhalten aus extrem rechten Versänden gefunden und entfernt.

Im Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Heft mit dem Titel "Schöpfung – Gestern und morgen: Die Erde – unser Lebensraum" von Dr. Gustav Krüger aufgefunden. Als Herausgeber firmiert der Verein "Die Deutschen Konservativen e.V." (Sonderausgabe des "Deutschland-Magazins").

Der Herausgeberverein "Die Deutschen Konservativen e.V." wurde über Jahre hinweg in Verfassungsschutzberichten als rechtsextremistisch eingestuft und steht für einen aggressiven Nationalismus sowie geschichtsrevisionistische Positionen. Das eingeworfene Material nutzt eine scheinbar ökologisch-konservative Rhetorik ("Bewahrung der Schöpfung"), um extrem rechtes Gedankengut anschlussfähig zu machen und im vorpolitischen Raum – hier gezielt in einer Einrichtung für Jugendliche – Einfluss zu gewinnen.

Der gezielte Einwurf in eine Jugendeinrichtung kann als Versuch gewertet werden, junge Menschen mit demokratiefeindlichen Inhalten zu konfrontieren und den öffentlichen Raum ideologisch zu besetzen.

Auf der Sportanlage am Nibelungenpark wurde auf einer steinernen Sitzgelegenheit ein in weißer Farbe gesprühtes Hakenkreuz gemeldet.

In der Magaretenstraße wurde ein NS-verharmlosender Ausdruck entdeckt und entfernt. Er zeigte das Plakat zum Film "Er ist wieder da" in abgeänderter Form. Zu sehen ist eine stilisierte Hitler-Darstellung, die eine Kufiya trägt. Diese Darstellung stellt eine Verharmlosung der NS-Verbrechen dar und enthält zudem eine rassistische Dimension.

In der Toilette einer Kneipe in der Margaretenstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Egmontstraße Ecke Skandinavische Straße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Parole "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

Vor einem Supermarkt in der Weitlingstraße beleidigte ein aggressiver Mann migrantisch gelesene Kinder und Jugendliche in Begleitung einer älteren Frau in rassistischer Art und Weise. Er wurde vom Personal aus dem Supermarkt verwiesen. Die Polizei war auch vor Ort.

In der Buchberger Straße Ecke Coppistraße wurde ein auf einem Stromkasten aufgesprühtes Hakenkreuz gemeldet.

Am Berl in Wartenberg wurde ein in weißer Farbe aufgesprühter "Nazi Kiez"-Schriftzug auf einem Altkleidercontainer gemeldet.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen wurde erneut ein LGBTIQ*feindlicher Flyer eingeworfen. Der Flyer stammte vom LGBTIQ*feindlichen und rechtspopulistischen Aktionsbündnis "Demo für Alle" und war mit der Parole "Sexuelle Identität gehört nicht ins Grundgesetz!" betitelt. Darauf wird gegen eine grundgesetzliche Verankerung der selbstbestimmten sexuellen Identität von Menschen aus der LGBTIQ*-Community im Grundgesetz gehetzt.

In der Ribnitzer Straße wurden auf der Rückseite eines Supermarktes erneut zwei verschiedene Aufklebermotive der extremen Rechten gefunden und entfernt. Einmal wurde ein Aufkleber aus einem Naziversand mit der antimuslimischen Aufschrift "Habibifreie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" in Kombination mit einem Reichsadler und einmal ein Motiv der extrem rechten "EinProzent"-Kampagne mit der Aufschrift "Hier wurde linksextreme Propaganda entfernt - Unsere Heimat ist nicht verhandelber" gemeldet.

Vor einem Supermarkt in der Weitlingstraße kam es zu einem rassistischen Vorfall. Ein weißer Mann beleidigte eine Person mit karibischen Wurzeln massiv rassistisch und sprach der betroffenen Person das Aufenthaltsrecht ab („illegal“).

​Zusätzlich zu den verbalen Angriffen untermauerte der Mann seine Drohungen mit einer deutlichen Gewaltgeste, indem er sich mit dem Finger über den Hals fuhr (Symbolisieren des Halsabschneidens).

In der Schöneicher Straße wurde eine gegen Antifaschist*innen gerichtete "FCK AFA"-Sprüherei auf einem Stromkasten gemeldet.

Am S-Bahnhof Lichtenberg wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Modemarke mit der Aufschrift "Heimatliebe" in Kombination mit einem Adler gemeldet und entfernt.

In der Sewanstraße wurde auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Antifa" gemeldet.

An einer Gaststätte in Alt-Friedrichsfelde wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit einer Reichsflagge, einem Reichsadler in Kombination mit einem Logo des BFC Dynamo und der Aufschrift "Campino" gefunden.

In einem Fitness-Studio zeigte eine Person beim Krafttraining offen eine Hakenkreuz-Tätowierung am Unterschenkel.

In der Konrad-Wolf-Straße Ecke Orankestraße wurde ein großer Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Das Motiv stammte vom Berliner Stützpunkt des "Der III. Weg" und beinhaltete die Aufschrift "National, revolutionär, sozialistisch".

In der Ruschestraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der LGBTIQ*-feindlichen Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter - Respektiert die Naturgesetze!" entdeckt und entfernt.

In einem Zug der S-Bahnlinie 3 wurde auf Höhe Karlshorst ein Aufkleber mit der selbst darauf aufgebrachten Parole "Sieg Heil!" gefunden.

In der Vincent-van-Gogh-Straße Ecke Seehausener Straße wurden zahlreiche in den auf den parkenden Autos liegenden Schnee geschriebene Hakenkreuze, SS-Runen und ein "Adolf Hitler"-Schriftzug entdeckt und entfernt.

In einer Bahn der Linie U5 (Fahrtrichtung stadteinwärts) kam es auf Höhe des Bahnhofs Lichtenberg zu einer massiven verbalen Attacke eines weißen Mannes gegen eine Person of Color (BIPoC). Der*die Zeug*in stieg bei bereits laufender Auseinandersetzung zu.

​Der Täter schrie die betroffene Person wiederholt rassistisch an. Dabei fielen Sätze wie: „Sprich Deutsch mit mir, du Affe, wir sind hier nicht im Dschungel, wir sind hier in Deutschland“ sowie „Ich bin ein richtiger Deutscher, nicht so wie du“. Durch die Entmenschlichung („Affe“, „Dschungel“) und die rassistische Ausgrenzung („kein richtiger Deutscher“) wurde ein deutliches Machtgefälle sowie eine völkische Gesinnung artikuliert.

​Im Verlauf des Konflikts kam es zu einer Gewaltandrohung, bei der beide Parteien verbalisierten, die Bahn für eine physische Konfrontation verlassen zu wollen. Der Täter verließ die Bahn schließlich an der Haltestelle Frankfurter Tor.

In der Weitlingstraße wurde auf Höhe eines Supermarktes ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gemeldet.

Am S-Bahnhof Wartenberg wurde im Fußgängertunnel der neonazistische Zahlencode "1161" in gesprühter Form entdeckt.

In der Ribnitzer Straße wurden auf der Rückseite eines Supermarktes erneut zwei verschiedene Aufklebermotive der extremen Rechten gefunden und entfernt. Einmal wurde eine NS-verherrlichende "Reichsflagge" in Kombination mit dem Spruch "Gott mit uns" verklebt und einmal ein Motiv der extrem rechten "EinProzent"-Kampagne.

In der Guntherstraße wurde auf einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Wartenbergstraße wurde an einem Verkehrsschild ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber der extremen Rechten gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand "FCK Antifa".

In der Franz-Mett-Straße wurden erneut drei extrem rechte Aufkleber aus einem Rechtsrockversand entdeckt und entfernt. Das Motiv "Überklebt Du Zecke" richtete sich gegen Antifaschist*innen, Anarchist*innen und Kommunist*innen/Sozialist*innen und betitelt diese in entmenschlichender Form als "Zecken".

Der Aufkleber stammte vom Rechtsrocklabel "Rock-o-Rama Records". Dieses Label war in den frühen 1980er Jahren ein bedeutender Vertrieb für deutschen und finnischen Punk und später für Rechtsrock. Mitte der 1990er Jahre wurde Rock-O-Rama vom Bundesamt für Verfassungsschutz als europaweit größter Hersteller und Vertrieb extrem rechter Musik bezeichnet.

In der Konrad-Wolf-Straße Ecke Wriezener Straße wurde auf einem orangenen Mülleimer der Berliner Stadtreinigung der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Mellenseestraße wurden auf Verkehrsschildern erneut zwei extrem rechte Aufkleber aus einem Rechtsrockversand entdeckt und entfernt. Das Motiv "Überklebt Du Zecke" richtete sich gegen Antifaschist*innen, Anarchist*innen und Kommunist*innen/Sozialist*innen und betitelt diese in entmenschlichender Form als "Zecken".

Der Aufkleber stammte vom Rechtsrocklabel "Rock-o-Rama Records". Dieses Label war in den frühen 1980er Jahren ein bedeutender Vertrieb für deutschen und finnischen Punk und später für Rechtsrock. Mitte der 1990er Jahre wurde Rock-O-Rama vom Bundesamt für Verfassungsschutz als europaweit größter Hersteller und Vertrieb extrem rechter Musik bezeichnet.

Auf einem Stromkasten in der Pfarrstraße wurde zudem ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Antifaverbot jetzt" entdeckt und entfernt.

Im Fennpfuhl Park, nahe der Paul-Junius-Straße, wurde ein Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Dieser richtet sich gegen die Grünen und titelt den extrem rechten und nationalsozialistisch geprägten Kampfbegriff: "Volksverrat".

In der Mellenseestraße wurden auf Verkehrsschildern drei extrem rechte Aufkleber aus einem Rechtsrockversand entdeckt und entfernt. Das Motiv "Überklebt Du Zecke" richtete sich gegen Antifaschist*innen, Anarchist*innen und Kommunist*innen/Sozialist*innen und betitelt diese in entmenschlichender Form als "Zecken".

Der Aufkleber stammte vom Rechtsrocklabel "Rock-o-Rama Records". Dieses Label war in den frühen 1980er Jahren ein bedeutender Vertrieb für deutschen und finnischen Punk und später für Rechtsrock. Mitte der 1990er Jahre wurde Rock-O-Rama vom Bundesamt für Verfassungsschutz als europaweit größter Hersteller und Vertrieb extrem rechter Musik bezeichnet.

In der Skandinavischen Straße wurde ein anti-antifaschistischer Aufkleber der extremen Rechten mit der Aufschrift "Hier wurde Antifa Propaganda überklebt" entdeckt und entfernt.

Auf der Rückseite eines Einkaufscenters wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war die Parole "Kniet nieder, die Deutschen kommen!" in Kombination mit einem Schlagring und einem darauf abgebildeten Eisernen Kreuz abgebildet. Der Aufkleber war in den Farben Schwarz-Weiß-Rot gestaltet.

In der Atzpodienstraße wurde ein in eine Fensterbank geritztes Hakenkreuz gemeldet.

Das Verwenden von Hakenkreuzen ist in Deutschland gemäß § 86a StGB grundsätzlich strafbar. Das öffentliche Zeigen, Verbreiten oder Verwenden auf Kleidung, Flaggen oder im Internet wird mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen geahndet. Ausnahmen gelten nur für Kunst, Forschung, Lehre und die staatsbürgerliche Aufklärung.