Vorfalls-Chronik

An der Frankfurter Allee wurden mehrere Aufkleber der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" an einer Bau-Absperrung und an weiteren Stellen rund um den S-Bahnhof entdeckt. Auf dem Aufkleber standen im Stile einer israelischen Flagge die Worte "Terrorstaat Israel".

Ein Mann wird auf dem S-Bahnhof Frankfurter Allee durch einen unbekannten Mann, der den Hitlergruß zeigt und „Adolf Hitler“ ruft, aus rassistischer Motivation geschlagen. Er erstattet keine Anzeige.

In der Rigaer Straße, neben der Baustelle des Lidl-Supermarktes wird ein Aufkleber des sogenannten Freien Netzes mit der Aufschrift „Genug ist genug! Keinen Fußbreit den Antideutschen!“ entdeckt.

Aufgrund von Fake-News (siehe 06.01.17) informiert der sog. "Jugendwiderstand" Abgeordnete der Grünen, daß sie die Bürgermeisterin Monika Herrmann auf Ihre "Feindesliste" genommen haben, wegen angeblichen Reaktionismus und der "bewiesenen Nähe zum OdP".

Im Laufe des Tages wurde der Briefkasten vom apabiz e. V. mit einem Lambda, dem Schriftzug "IB" sowie der Auschrift "Wählt AFD" beschmiert.

Die Schaufensterscheibe eines Bioladens nähe Strausberger Platz wurde mit dem Schriftzug "Ökoaffen - Combat 18" beschmiert. Es handelt sich um die gleiche Handschrift einer Person, die bereits seit Oktober/ November regelmäßig rechte, rassistische und anti-muslimische Sprüche im U-Bhf. Strausberger Platz bzw in dessen Umfeld anbringt.

Eine Person informiert über den angeblichen Übertritt von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Fh-Kb) zum rechten Orden der Patrioten lt. einem ausführlichen Gästebucheintrag auf einer Website des OdP. Es wird sofort Anzeige durch das Bezirksamt und Monika Herrmann erstattet. Nicht nur der Eintrag ist gelöscht, die gesamte Website wurde gesperrt.

In einem Friedrichshainer Treppenhaus wurden zwei Davidsterne und ein antisemitischer Schriftzug angebracht.

Erneut klebten in Friedrichshain an der Oderstraße Ecke Finowstraße Aufkleber der Gruppe „BFC HOGESA Berlin“ und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Antifa aufs Maul“. Mit diesen Aufkleber sollen Antifaschist*innen im Bezirk eingeschüchtert werde.

Am U-Bahnhof Yorkstraße wurde heute ein rassistische Schmiererei entdeckt. Dort wurde an eine Wand "Tötet alle RFGS" geschmiert.

In der Nacht zu Dienstag kam es erneut zu einer Anschlagserie auf Wohnungen antifaschistisch engagierter Menschen in Neukölln. Dabei wurde auch ein Wohnhaus in Kreuzberg mit Farbe beschmiert. Mit den Schmierereien versuchen die Nazis die Bewohner*innen einzuschüchtern und von ihrem Engagement abzubringen.

In der Nacht versuchen 7 junge Männer am U-Bahnhof Schönleinstraße einen 37-jährigen obdachlosen Mann aus Polen anzuzünden. Der Betroffene hatte auf einer Bank im U-Bahnhof geschlafen als die Männer gegen 2 Uhr anfingen seine Kleidung und das Papier mit dem er sich zugedeckt hatte in Brand zu stecken. Passanten und der Bahnfahrer griffen ein und konnten die Flammen löschen bevor der Mann ernstlich verletzt wurde. Obdachloser soll aus Polen stammen.

Ein 26-jähriger Mann, der in Begleitung eines anderen Mannes ist, wird in der U-Bahn, in der Nähe des U-Bahnhofs Warschauer Straße, durch einen unbekannten Mann, der durch eine Frau begleitet wird, homophob beleidigt, gewürgt und der Täter versucht den 26-Jährigen am U-Bahnhof Warschauer Straße aus der U-Bahn zu ziehen.

Ein 34-jähriger Mann wird gegen 22.25 Uhr in einem Kiosk in der Ohlauer Straße durch zwei unbekannte Täter aus transphober Motivation beraubt und mit einem Messer verletzt.

Vor dem offiziellen Beginn der BVV stellte die Initiative „Zwangsräumung verhindern“ ihre Inititive und ihre Forderungen, die Zwangsräumung von Tom aus Skalitzer Str. 64 zu verhindern. Während die Aktivist*innen die Situation schilderten fielen die AfDler*innen immer wieder durch Zwischenrufe auf. So beschimpften sie die Aktivist*innen als „scheiß linke Zecken“ und „Stasiarschloch“. Im Publikum saßen zwei Unterstützer*innen, die der AfD hörbar zustimmten. Christine Jaaht intervenierte mittels einer Ansage. Dennoch setzten sich die Zwischenrufe auch während der gesamten BVV Sitzung fort.

Gegen 2.05 Uhr werden drei 16 Jahre alte Geflüchtete auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor von einem 29-jährigen Mann rassistisch beleidigt, mit Tierabwehrspray besprüht und mit einem Elektroimpulsgerät bedroht.

Am Nachmittag griffen türkische Faschisten den Laden Red Stuff in Berlin an. Sie stürmten in die Räume des linken Laden, bedrohten die Anwesenden und verlangten ein Plakat für eine kurdische Demo zu entfernen.

Die Partei „Der III. Weg“ veranstaltete heute eine Verteilaktion von Spenden an Berliner Obdachlose am Ostbahnhof. Die Partei ist der extremen Rechten zuzuordnen. Die Verteilaktion ist Teil einer rassistischen Kampagne, die schon mindestens seit dem letzten Winter läuft. Darin hetzt sie gegen Geflüchtete indem sie gegeneinander Aufrechnet, was für Geflüchtete und für Obdachlose getan wird. Dabei behauptet sie, dass wegen der hohen Zahl an Geflüchteten nichts mehr für deutsche Obdachlose getan wird. Sie versucht so zum einen zwei schwache soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen und sie als „Kümmererpartei“ hinzustellen. Dabei ist klar. Geholfen wird nur denjenigen, die in das rassistische Weltbild der Partei passen.

Gegen 4.50 Uhr wurde ein 25-Jähriger an der Warschauer Straße Ecke Revaler Straße von einem Mann aus rassistischer Motivation heraus angegriffen und mit einem Messer am Rücken verletzt. Der Täter fragte den Betroffenen zunächst nach seiner Herkunft. Nachdem die Frage beantwortet worden war, fing der 35-Jährige an den Betroffenen zu beschimpfen und zu schubsen. Der 25-Jährige wollte sich daraufhin entfernen, soll dann jedoch von dem Mann erneut gestoßen und dabei mit dem Messer leicht am Rücken verletzt worden sein. Danach entfernte sich der Täter Richtung Frankfurter Allee. Mit Hilfe der alarmierten Sicherheitsdienstmitarbeiter wurde die Verfolgung des Täters aufgenommen. Dieser konnte gestellt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.

Gegen 15.00 Uhr wurde im Bus der Linie 140 (Richtung Ostbahnhof) eine ältere Dame mit Kopftuch und Migrationshintergrund von zwei angetrunkenen, äußerst aggressiven Männern südosteuropäischer Herkunft beleidigt und beschimpft.

Ein 19-jährige Person, die in Begleitung einer Frau ist, wird gegen 1.40 Uhr auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor aus einer Gruppe heraus durch einen 20-jährigen Mann aus transphober Motivation bespuckt.

Seit Oktober/November schreibt eine Person (immer die gleiche Handschrift) regelmäßig rechte, rassistische und anti-muslimische Sprüche im U-Bhf. Strausberger Platz bzw in dessen Umfeld. Beispiele: Islamfreie Zone, Combat 18, Scheiss Antifa.

An der Bushaltestelle des M29 am Heinrichplatz stehen zwei Frauen, die als nicht-weiße wahrgenommen werden. Aus einem anhaltenden Auto ruft daraufhin ein Mann den beiden Frauen „Heil Hitler“ zu. Menschen, die die Situation beobachten, schreiten nicht ein, sondern lachen nur.

Gegen 12.30 Uhr beleidigte ein Lieferant die Angestellte eines Lokals in der Oranienstraße aus rassistischer Motivation heraus.

Im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg wurden die Ausstellung von Irmela Mensah-Schramm von Mitgliedern des Ordens der Patrioten beschädigt. 6 Bilder der Ausstellung wurden umgedreht und zwei abgehangen. Ein weiteres Bild wurde durch massive Beklebung beschädigt und auf die Rückseite eines anderen Bildes schmierten die Täter*innen „Der Orden der Patrioten glaubt Euch nicht“. Auch wurden zwei Flugblätter mit der Aufschrift “Gegen die Umvolkung- Der Orden der Patrioten glaubt Euch nicht“ an den Bildern befestigt.

In der Stresemannstraße wurden zwei Aufkleber rechter Gruppierungen entdeckt und entfernt. Zum einen klebte dort ein Aufkleber des rechtsextremen Medienportals FNS-TV mit der Aufschrift „Gib den Nazis eine Chance“. Des weiteren ein Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ der im Zusammenhang mit der gleichnamigen Demo steht.

An dem Bauzaun des Freudenbergareals an der Boxhagenerstraße wurde ein Aufkleber der Identitären angebracht mit der Aufschrift „Wehr dich – gegen den großen Austausch“.

Im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg wurden Aufkleber des Ordens der Patrioten angebracht. Auf ihnen war zu lesen: "Wir wollen eure Umvolkung nicht“.

Im Bezirksamt Yorckstraße wurde die Ausstellung "Überzeichnet, den Nazis entgegen gemalt!", die die Arbeit von Irmela Mensah-Schramm zeigt und würdigt, beschädigt. Unbekannte hatten alle bereits beschriebenen Seiten aus dem Gästebuch herausgerissen und die Nachricht "Orden der Patrioten war hier" hinterlassen. Ebenso wurde an ein Ausstellungsobjekt ein Zettel angebracht mit der Aufschrift "Erspart uns Eure Lügen! Orden der Patrioten glaubt Euch nicht!". Darüber hinaus wurde die Aufhängung eines Bildes entfernt. Auch entwendeten sie Material.

Im Oktober gab man sich bei der Seite der Friedrichsberger Patrioten wieder mehr Mühe die kaum vorhandenen Leser*innen regelmäßig mit der neusten Hetze aus allen Teilen der Bundesrepublik auf dem laufenden zu halten. 63 ausgewählte Post inbesondere zur NPD (18), zum Thema Hetze gegen Geflüchtete (7) und gegen Linke (11) erwartete die geneigte Leser*innenschaft. Besonders interessant ist, dass in diesem Monat sowohl ein Beitrag aus dem Bereich der Reichsbürger*innenideologie geteilt wurde, indem es darum ging, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei. Auch wurde die Solidarität mit der frisch verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck erklärt. Insgesamt gab es 24 Interaktionen mit den Beiträgen der Seite.

Rassistische Schmierereien finden sich mittlerweile an mindestens vier Bauzäunen/Plakatwänden in dem Übergang vom S-Bahnhof zum U-Bahnhof Frankfurter Allee. Wieder wurde mit einem schwarzen Edding „REFUGEES FUCK OFF!“ Neben die dort angebrachten Werbeplakate geschmiert.

An einem Laternenfahl an der Ecke Oderstraße/ Jungstraße wurde ein Aufkleber vom Berliner Fußballclub BFC entdeckt. Ober- und Unterhalb des Logos des Vereins stand „HOGESA F'hain“. Am Straßenschild daneben klebet eine Aufkleber mit der Aufschrift „Anti-Antifa“.

Am frühen Abend des 29. Oktobers saßen der betroffene Mann mit einer Begleiterin und dem späteren Täter an einem Tisch in einem Lokal am Kreuzberger Heinrichplatz. Im Rahmen des Gesprächs wurden auch die jeweiligen Staatsangehörigkeiten thematisiert. Der Angabe er sei ein Israeli folgend, stürmte der Gesprächspartner sofort aus dem Lokal, um gleich danach wieder aufzutauchen und dem Betroffenen ins Gesicht zu schlagen. Die Begleiterin des Israeli schritt ein und drängte den Täter vor die Kneipe, von wo aus er durch Gesten versuchte eine Schlägerei vor der Tür zu provozieren. Die Begleiterin wies die anwesenden Personen laut darauf hin, welchen Hintergrund der Angriff hatte. Ihr Vorgehen führte zu einem entschlossenen Handeln auf Seiten des Personals und weiterer Zeug*innen was den Betroffenen vor weiteren Angriffe schützte. Die Polizei wurde zum Tatort gerufen. Wir begrüßen das vehemente und entschlossene Einschreiten der anwesenden Personen.

Im Rathaus Kreuzberg sind an verschiedenen Wänden Schmierereien des Ordens der Patrioten aufgetaucht. Dort stand „Googlet Orden der Patrioten“ und „Orden der Patrioten war hier“.

Am S-Bahnhof Frankfurter Allee wurden die Bauzäune/Plakatwände am Übergang zum U-Bahnhof mit rassistischen Parolen beschmiert. Mit einem schwarzen Edding wurde "REFUGEES FUCK OFF" an ein Plakat geschmiert. Der Schriftzug wurde mittlerweile verändert, sodass dort nurn "NAZIS FUCK OFF" zu lesen ist.

Am 21.10. werden zum wiederholten Mal antisemitische Schmierereien an einem Hauseingang im nördlichen Friedrichshain festgestellt. Dieses Mal wurde ein "Davidstern = Rassismus" mit schwarzer Farbe geschmiert. Bereits Wochen zuvor wurde über die gesamte Eingangstür des Mehrfamilienhauses verteilt "BDS-Berlin" mit Hilfe eines Stempels aufgetragen.

Am 20. Oktober erhielt ein Journalist des Tagesspiegels einen antisemitischen Drohbrief. Bei dem Schreiben handelte es sich um ein mehrseitiges antisemitisches Pamphlet, das bereits mehrfach verschickt wurde. Der Absender des Briefs bezeichnete sich als "Die Friedensjuden", was angeblich eine jüdische Friedensinitiative im Nahen Osten wäre. Das im Stile einer Anklage verfasste Schreiben ist in Argumentation und Diktion durchdrungen von antisemitischen Denkfiguren und Verschwörungstheorien. Besonders hervor sticht die andauernde und konsequente Gleichsetzung des israelischen Staates mit dem nationalsozialistischen Deutschland. Die damit implizierte Täter-Opfer Umkehrung dient der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates. Der Betroffene wird in dem Pamphlet wegen seiner journalistischen Tätigkeit der „Mittäterschaft“ am vermeintlichen „Genozid“ an den Palästinenser_innen und der Unterstützung eines „schleichenden Holocausts“ bezichtigt. Schließlich wird dazu aufgefordert des Tagesspiegel zu boykottieren.

Am U-Bahnhof Möckernbrücke wurde eine LGBTIQ* feindliche Schmiererei an einer Wand angebracht. Zunächst hatte eine Person dort auf die Wand „Being Biploar, its awsome“ geschrieben. Eine weitere Person änderte den Spruch in „I hate being Bipolar“ ab. Eine weitere Person ersetze das Wort „Biploar“ durch das Wort „Faggot“.

In Kreuzberg wurden in der Nacht ein Fahrradfahrer von 3 Männern im Alter von 19 bis 21 Jahren aus einer rassistischen Motivation heraus angegriffen. Der 31-Jähriger fuhr kurz nach Mitternacht mit seinem Fahrrad auf dem Radweg der Wiener Straße in Richtung Skalitzer Straße, als er aus einem fahrenden Transporter heraus aus rassistischer Motivation beleidigt und bespuckt wurde. Als er zu Boden ging, traten die Männer weiterhin auf ihn ein. Während der Sachverhaltsaufnahme durch alarmierte Polizisten erschienen die Verdächtigen am Tatort, da einer von ihnen seine Geldbörse verloren hatte und diese zurück haben wollte. Daraufhin wurden ein 19-Jähriger und zwei 20 Jahre alte Männer vorläufig festgenommen.

Ein 27-jähriger Fahrradfahrer wird gegen 23.00 Uhr in der Sonntagstraße von einem 26-jährigen Mann, der später den sogenannten Hitlergruß zeigt, vom Fahrrad gerissen und verletzt.

Am 8. Oktober wurde ein Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt in der Oranienstraße auf der Höhe des Oranienplatzes auf dem Bürgersteig gefunden. Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 mehrfach gemeldet worden

Heute erhielt der Betreiber einer Sauna am Mehringdamm in Kreuzberg eine E-Mail mit rassistischem Inhalt. Der Verfasser der E-Mail hetzte mit ihr gegen Muslim*a, Geflüchtete und People of Colour. Geflüchteten wirft er dabei vor, sie würden nicht vor Krieg und Gefahr fliehen sondern lediglich nach Deutschland kommen, um hier die Sozialsysteme auszunutzen. Muslim*a unterstellt er Deutschland in einen muslimischen Gottesstaat umwandeln zu wollen und deshalb über die Deutschen herzufallen.

Ein Vorstandsmitglied des israelischen Zentrums für Überlebende des Holocaust wurde auf Facebook von einem Unbekannten beleidigt.

Gegen 19.30 Uhr wurde am S-Bahnhof Ostkreuz ein 28-Jähriger von einem anderen Mann zunächst rassistisch beleidigt und geschlagen. Der Betroffene verließ den Bahnhof in Richtung Simplonstraße, als ihm der 26-jährige Täter den weg versperrte und anfing ihn rassistisch zu beleidigen. Dabei schlug er mit einer Flasche in Richtung des Kopfes des Betroffenen. Dieser konnte den Schlag mit seinen Armen abwehren. Nachdem sich der Täter entfernt hatte, alarmierte der 28-Jährige die Polizei. Gemeinsam suchten die Beamten und der Angegriffene nach dem Verdächtigen und entdeckten ihn in der Nähe. Die Polizisten nahmen ihn fest und brachten ihn zur Gefangenensammelstelle, wo er während einer ärztlichen Untersuchung den Hitlergruß zeigte.

In der Bänschstraße wurden an Laternen auf Höhe der Samariterkirche insgesamt 6 NPD Aufkleber mit der Aufschrift „Asylflut stoppen“ entdeckt und entfernt.

Auch im September wurde die Seite der Friedrichsberger Patrioten wieder überwiegend als Wahlkampfunterstützung für die NPD genutzt. Mit 53 Posts wurde deutlich weniger Hetze als im August verbreitet. Dies lag vor allem daran, dass die Admins anscheinend nach einer anstrengenden Wahlkampfphase und ihrer Unterstützung für die NPD nach der Wahl kaum noch Energie hatten um Beiträge auf ihrer Seite zu teilen. 20 mal wurden Beiträge der NPD geteilt und über die Facebookseite verbreitet. Daneben war das relevante Thema gegen das sogenannte „Establishment“ zu hetzen. Insbesondere die Grünen bekamen so einiges ab. Insgesamt wurde 18 mal mit Beiträgen der Seite interagiert.

Am frühen morgen ging bei der Willkommensinitiative „Friedrichshain hilft“ eine E-Mail ein in der sich Nachbar*innen aus dem Umfeld eine Notunterkunft über die Lautstärke der Bewohner*innen und deren Verhalten beschwerten. In der E-Mail wurden die Geflüchteten als Pack und Asoziale beleidigt. Ihnen wird grundsätzlich unterstellt aggressiv zu sein.

An der Bushaltestelle am Franz-Mehring-Platz wurde der rassistische Spruch „Kanacken raus“ sowie ein Hakenkreuz auf einen der Sitze geschmiert.

An einem Laternenpfahl an der Revaler Straße Ecke Simon-Dach-Straße klebte ein Aufkleber des rechtspopulistischen Blogs pi-news.net mit der Aufschrift „Informationen zu Asylmissbrauch“. Inhaltlich wird in den Artikeln die auf pi-news.net erscheinen immer wieder gegen Geflüchtete gehetzt.