Vorfalls-Chronik

Zum Schutz der Betroffnen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Am Geländer der Schillingbrücke werden mehrere volksverhetzende, zur Gewalt aufrufende, rassistische und antisemitische Schmierereien entdeckt.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.

Die Betroffene war mit drei Personen im Taxi unterwegs. Dabei tätigte eine Person antisemitische Bemerkungen, denen die Betroffene widersprach - unter anderem mit Hinweis auf ihre jüdische Wurzeln. Nachdem alle aus dem Taxi ausgestiegen waren, schlug die Person, die die antisemitischen Bemerkungen getätigt hatte, der Betroffenen ohne Vorwarnung ins Gesicht. Die Betroffene verlor kurzzeitig das Bewusstsein. Die drei anderen Personen und der Taxifahrer hatten sich bereits vom Tatort entfernt. Der Vorfall fand in der Gitschiner Straße statt.

Am Nachmittag wurden Ermittlungen gegen einen Passanten eingeleitet, der seinen Arm in Kreuzberg zum Gruß nach oben gestreckt hatte. Gegen 15.45 Uhr waren Beamte einer Einsatzhundertschaft mit einem Wagen im Kottbusser Damm unterwegs und bemerkten den 48-Jährigen, wie dieser in gleicher Richtung laufend den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß hob und dabei die Polizisten anschaute. Die Einsatzkräfte stoppten ihr Fahrzeug und überprüften den Passanten. Anschließend brachten sie ihn zur erkennungsdienstlichen Behandlung zur Gefangenensammelstelle und entließen ihn dann. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Ein Friedrichshainer Projekt erhielt eine Werbemail der "Reichsbürger" für eine Verfassungsgebende Versammlung, in der unser Rechtsstaat für nichtig erklärt und das Grundgesetz aufgehoben wird.

In der Schreinerstr. wird ein Antifa-Graffito durchgestrichen und mit einem stilisierten eisernen Kreuz versehen.

Gegen 19:40 Uhr grölt mind. eine Person auf Höhe der Kreuzung Grünberger Straße/ Simon-Dach-Straße und ruft dazwischen immer wieder „Sieg Heil“.

In Friedrichshain wurden in der Jungstraße verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren selbstgemacht und trugen u.a. die Slogan „Antifa aufs Maul“ oder „Refugees fuck off“.

Beamte der 14. Einsatzhundertschaft haben in der vergangenen Nacht einen alkoholisierten Mann auf dem U-Bahnhof Strausberger Platz vorübergehend festgenommen, der zuvor lautstark „Heil Hitler“ gebrüllt und den „Hitlergruß“ gezeigt hatte. Gegen 23.45 Uhr alarmierte ein Fahrgast die Polizei, nachdem er den 40-jährigen Tatverdächtigen auf dem Bahnsteig hat herumbrüllen hören. Ein Atemalkoholtest bei dem Pöbler ergab einen Wert von 1,59 Promille. Der Polizeiliche Staatsschutz bei Landeskriminalamt führt die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

An der Haltestelle Bus 240 am Wismarplatz Richtung Ostbahnhof wurde ein Anti-Antifa Aufkleber entdeckt.

In der Grünberger Straße sowie Kreutziger Straße wurden wieder etwas über 10 verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Motiv bildete Rudolf Heß ab und trug den Slogan „Ein Toter ruft zur Tat“. Andere Aufkleber waren selbstgemacht und trugen u.a. die Slogan „ZCKN KILLER“ (=Zecken Killer) oder „Refugees fuck off“.

In der Jungstraße / Ecke Scharnweberstraße und am U-Bhf. Samariterstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. "Refugees fuck off" und "refugees go home" und das Logo des Buches waren darauf abgebildet. Vermutlich handelt es sich um Eigenproduktionen, da sie einen minderwertigen Eindruck machten.

Gegen 20 Uhr wurde aus dem zweiten oder dritten Stock des Eckhauses Simon Dach/Revaler ein Böller und Obst auf 2 schwarze Menschen geworfen, denen zudem zugerufen wurde, dass sie verschwinden sollen.Anwohner_Innen befragten in den Folgewochen mehrere POC, und Ihnen wurde berichtet, dass aus dem Fenster bereits häufiger Böller flogen. Aus einer anderen Wohnung Libauer/ Revaler wurde mehrfach Wasser auf POC geschüttet. Als Antwort schrieben sie einen Nachbarschaftsflyer, der drei Nächte in Folge dreisprachig (deutsch, englisch, französisch) in den Straßen rund um den Vorfall und auch im Treppenhaus des Hauses verklebt wurde. Sie wurden immer bereits am Folgetag breitflächig entfernt.

Gegen 3.10 Uhr werden zwei 19-jährige Männer in der Grünberger Straße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation angegriffen.

Am Neubau-Eckhaus Glogauer/Reinickendorfer Straße (angrenzend an Cafe Filou) stand mehrmals in schwarzer Farbe gesprüht "Ausländer Bonzen raus". Das Wort "Ausländer" wurde wiederholt mit weißer Farbe übermalt.

An einer Haustür in Kreuzberg wurde ein antisemitischer Schriftzug gesprüht.

Zwei Pro Deutschland-Aufkleber wurden an einem privaten PKW im Weidenweg entdeckt.

Ein 44-jähriger Mann wird gegen 21.25 Uhr auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor von einem gleichaltrigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, verfolgt und getreten.

In einem Wohnhaus wurden mehrere Flyer in Briefkästen verteilt. "Der III. Weg" - eine rechtsextreme Kleinstpartei aus dem Neonazi-Spektrum wirbt für einen Gedenkmarsch "Ein Licht für Dresden" in Würzburg.

In den letzten Wochen kommt es in Friedrichshain vermehrt zum Auffinden von Aufklebern. An den Bushaltestellen Boxhagener Platz, Warschauer Straße und an einem Stromkasten in der Grünberger Straße wurden vier weitere Nazi-Aufkleber entdeckt: "Gedenken an Dresden" und "Ein Toter ruft zur Tat".

In der Grünberger Straße in Friedrichshain wurden ca. ein dutzend Neonazi-Aufkleber verklebt, die zum rechten Gedenken im Zuge des Bombardements der Stadt Dresden am 13.02.1945 aufrufen.

Zum erneuten Mal wurde in den letzten Tagen, die neue, mittlerweile dritte Gedenktafel für den Antifaschisten und ehemaligen Sachsenhausenhäftling Wolfgang Szepansky in der Methfesselstraße 42, an einer Wand der ehemaligen Schultheiss-Brauerei in Berlin-Kreuzberg zerstört. Sie wurde mit roher Gewalt und enormer Kraftanstrengung aus ihrer Halterung gerissen und entwendet. Im Sommer 1933 wurde Wolfgang Szepansky verhaftet, weil er an eben diese Wand in der Lichterfelder Straße (seit 1935 Methfesselstraße) in Berlin-Kreuzberg, Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front! gemalt hatte.

In der Warschauer Straße wurden fünf Neonazi-Aufkleber ohne Absender ohne Absender mit der Aufschrift „Ein toter ruft zur Tat“ entdeckt.

Ein Bekannter des Betroffenen äußerte sich im Gespräch über den Israel-Iran-Konflikt, dass dabei "die Juden ihren Bonus gehabt" hätten.

Die Betroffenen unterhielten sich in einem Restaurant auf Hebräisch. Daraufhin wurden sie von einem Mann beleidigt.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Am S-Bhf. Warschauer wurden ein schwuler Mann und seine Begleiterin von einem ca. 40jährigen Mann angespuckt. Am S-Bhf. Ostkreuz war dieser wieder da und spuckte erneut in die Richtung der beiden. Außerdem beleidigte er die männliche Person als Schwuchtel.

An der Frankfurter Allee wurden mehrere Aufkleber der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" an einer Bau-Absperrung und an weiteren Stellen rund um den S-Bahnhof entdeckt. Auf dem Aufkleber standen im Stile einer israelischen Flagge die Worte "Terrorstaat Israel".

Ein Mann wird auf dem S-Bahnhof Frankfurter Allee durch einen unbekannten Mann, der den Hitlergruß zeigt und „Adolf Hitler“ ruft, aus rassistischer Motivation geschlagen. Er erstattet keine Anzeige.

In der Rigaer Straße, neben der Baustelle des Lidl-Supermarktes wird ein Aufkleber des sogenannten Freien Netzes mit der Aufschrift „Genug ist genug! Keinen Fußbreit den Antideutschen!“ entdeckt.

Aufgrund von Fake-News (siehe 06.01.17) informiert der sog. "Jugendwiderstand" Abgeordnete der Grünen, daß sie die Bürgermeisterin Monika Herrmann auf Ihre "Feindesliste" genommen haben, wegen angeblichen Reaktionismus und der "bewiesenen Nähe zum OdP".

Im Laufe des Tages wurde der Briefkasten vom apabiz e. V. mit einem Lambda, dem Schriftzug "IB" sowie der Auschrift "Wählt AFD" beschmiert.

Die Schaufensterscheibe eines Bioladens nähe Strausberger Platz wurde mit dem Schriftzug "Ökoaffen - Combat 18" beschmiert. Es handelt sich um die gleiche Handschrift einer Person, die bereits seit Oktober/ November regelmäßig rechte, rassistische und anti-muslimische Sprüche im U-Bhf. Strausberger Platz bzw in dessen Umfeld anbringt.

Eine Person informiert über den angeblichen Übertritt von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Fh-Kb) zum rechten Orden der Patrioten lt. einem ausführlichen Gästebucheintrag auf einer Website des OdP. Es wird sofort Anzeige durch das Bezirksamt und Monika Herrmann erstattet. Nicht nur der Eintrag ist gelöscht, die gesamte Website wurde gesperrt.

In einem Friedrichshainer Treppenhaus wurden zwei Davidsterne und ein antisemitischer Schriftzug angebracht.

Erneut klebten in Friedrichshain an der Oderstraße Ecke Finowstraße Aufkleber der Gruppe „BFC HOGESA Berlin“ und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Antifa aufs Maul“. Mit diesen Aufkleber sollen Antifaschist*innen im Bezirk eingeschüchtert werde.

Am U-Bahnhof Yorkstraße wurde heute ein rassistische Schmiererei entdeckt. Dort wurde an eine Wand "Tötet alle RFGS" geschmiert.

In der Nacht zu Dienstag kam es erneut zu einer Anschlagserie auf Wohnungen antifaschistisch engagierter Menschen in Neukölln. Dabei wurde auch ein Wohnhaus in Kreuzberg mit Farbe beschmiert. Mit den Schmierereien versuchen die Nazis die Bewohner*innen einzuschüchtern und von ihrem Engagement abzubringen.

In der Nacht versuchen 7 junge Männer am U-Bahnhof Schönleinstraße einen 37-jährigen obdachlosen Mann aus Polen anzuzünden. Der Betroffene hatte auf einer Bank im U-Bahnhof geschlafen als die Männer gegen 2 Uhr anfingen seine Kleidung und das Papier mit dem er sich zugedeckt hatte in Brand zu stecken. Passanten und der Bahnfahrer griffen ein und konnten die Flammen löschen bevor der Mann ernstlich verletzt wurde. Obdachloser soll aus Polen stammen.

Ein 26-jähriger Mann, der in Begleitung eines anderen Mannes ist, wird in der U-Bahn, in der Nähe des U-Bahnhofs Warschauer Straße, durch einen unbekannten Mann, der durch eine Frau begleitet wird, homophob beleidigt, gewürgt und der Täter versucht den 26-Jährigen am U-Bahnhof Warschauer Straße aus der U-Bahn zu ziehen.

Ein 34-jähriger Mann wird gegen 22.25 Uhr in einem Kiosk in der Ohlauer Straße durch zwei unbekannte Täter aus transphober Motivation beraubt und mit einem Messer verletzt.

Vor dem offiziellen Beginn der BVV stellte die Initiative „Zwangsräumung verhindern“ ihre Inititive und ihre Forderungen, die Zwangsräumung von Tom aus Skalitzer Str. 64 zu verhindern. Während die Aktivist*innen die Situation schilderten fielen die AfDler*innen immer wieder durch Zwischenrufe auf. So beschimpften sie die Aktivist*innen als „scheiß linke Zecken“ und „Stasiarschloch“. Im Publikum saßen zwei Unterstützer*innen, die der AfD hörbar zustimmten. Christine Jaaht intervenierte mittels einer Ansage. Dennoch setzten sich die Zwischenrufe auch während der gesamten BVV Sitzung fort.

Gegen 2.05 Uhr werden drei 16 Jahre alte Geflüchtete auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor von einem 29-jährigen Mann rassistisch beleidigt, mit Tierabwehrspray besprüht und mit einem Elektroimpulsgerät bedroht.

Am Nachmittag griffen türkische Faschisten den Laden Red Stuff in Berlin an. Sie stürmten in die Räume des linken Laden, bedrohten die Anwesenden und verlangten ein Plakat für eine kurdische Demo zu entfernen.

Die Partei „Der III. Weg“ veranstaltete heute eine Verteilaktion von Spenden an Berliner Obdachlose am Ostbahnhof. Die Partei ist der extremen Rechten zuzuordnen. Die Verteilaktion ist Teil einer rassistischen Kampagne, die schon mindestens seit dem letzten Winter läuft. Darin hetzt sie gegen Geflüchtete indem sie gegeneinander Aufrechnet, was für Geflüchtete und für Obdachlose getan wird. Dabei behauptet sie, dass wegen der hohen Zahl an Geflüchteten nichts mehr für deutsche Obdachlose getan wird. Sie versucht so zum einen zwei schwache soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen und sie als „Kümmererpartei“ hinzustellen. Dabei ist klar. Geholfen wird nur denjenigen, die in das rassistische Weltbild der Partei passen.

Gegen 4.50 Uhr wurde ein 25-Jähriger an der Warschauer Straße Ecke Revaler Straße von einem Mann aus rassistischer Motivation heraus angegriffen und mit einem Messer am Rücken verletzt. Der Täter fragte den Betroffenen zunächst nach seiner Herkunft. Nachdem die Frage beantwortet worden war, fing der 35-Jährige an den Betroffenen zu beschimpfen und zu schubsen. Der 25-Jährige wollte sich daraufhin entfernen, soll dann jedoch von dem Mann erneut gestoßen und dabei mit dem Messer leicht am Rücken verletzt worden sein. Danach entfernte sich der Täter Richtung Frankfurter Allee. Mit Hilfe der alarmierten Sicherheitsdienstmitarbeiter wurde die Verfolgung des Täters aufgenommen. Dieser konnte gestellt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.

Gegen 15.00 Uhr wurde im Bus der Linie 140 (Richtung Ostbahnhof) eine ältere Dame mit Kopftuch und Migrationshintergrund von zwei angetrunkenen, äußerst aggressiven Männern südosteuropäischer Herkunft beleidigt und beschimpft.