Vorfalls-Chronik

Eine 27-jährige und eine 29-jährige Frau werden gegen 2.00 Uhr in der Boxhagener Straße von einem 33- und einem 34-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Eine 31-jährige Frau zeigte heute Vormittag eine Beleidigung an. Sie gab an, am vergangenen Samstag, den 20. Januar, gegen 19.30 Uhr auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor von einem Triebwagenführer der Linie 8 per Lautsprecherdurchsage rassistisch beleidigt worden zu sein. Die weiteren Ermittlungen wird der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernehmen.

Ab 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Hilfen an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

In einer Einrichtung zur Berufsausbildung wird dem Betroffenen ein Vernichtungswunsch zugerufen: "Die Juden sollen alle wieder in die Gaskammer und sollen brennen".

Unbekannte haben auf der hölzernen Aussichtsplattform im Volkspark Friedrichshain zwei antisemitische Parolen geschmiert. Eine Zeugin alarmierte gegen 15.30 Uhr die Polizei zu der Aussichtsplattform am „Kleinen Teich“, als sie die mit einem schwarzen Stift aufgetragenen Schmierereien sah. Die alarmierten Polizisten haben ein Strafermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung eingeleitet.

Am 14. Januar wurden im Volkspark Friedrichshain antisemitische Schmierereien entdeckt. Auf der hölzernen Aussichtsplattform am "Kleinen Teich" hatte jemand mit schwarzem Stift "Kauft nicht beim Juden" und "Juden raus" geschmiert.

Erneut wurden islamfeindliche Schriftzüge in der Revaler Straße entdeckt; "Islam Terror" und "Moslems raus", dieses Mal auf Plakaten der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Wöchentlich werden hier neue Schmiereien gemeldet. Nicht jede einzelne kann in die Chronik aufgenommen werden. Es werden aber möglichst alle dokumentiert und in entsprechenden Berichten zusammengefaßt.

Unbekannte haben an die Außenwand eines Schuppens in Friedrichshain fremdenfeindliche Parolen geschmiert. Ein Passant sah gegen 20 Uhr die Schriftzüge, die eine Größe von ca. 130 × 80 cm und 210 × 110 cm hatten, in der Straße Fischzug und alarmierte die Polizei. Die Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

An der Werbewand an der Mauer des RAW-Geländes in der Revaler Straße, zwischen Dirschauer und Modersohn, wurden mit Edding neue muslimfeindliche Schmierereien auf Plakaten von I am Friedman und Streetlife International; entdeckt: "Moslem dreck [sic!]", "Islam Terror". Schon seit Juni 2017 stehen immer wieder rassistische Kommentare auf den Werbewänden an der Mauer des RAW-Geländes, vor allem im hinteren Bereich. Die Unternehmen wurden von der Melder*in darüber informiert. Ob Anzeige erstattet wurde ist unbekannt.

Aus einer Gruppe von Neonazis heraus wurden mehrere Antifaschist*innen in der Voigtstraße angegriffen. Es kam zu rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen, sowie massiven Bedrohungen. Mehrere Personen wurden geschlagen. Nur durch beherzten Widerstand konnten die neonazis vertrieben werden.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.

Wie auch schon im Jahr 2017 verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Trotz der Geschwisterregelung weigert sich die Kita, einen Kitaplatz für den kleineren Bruder eines bereits angemeldeten Kindes anzubieten. Dies wird von den Eltern als antiziganistische Schikane wahrgenommen.

Rund um das RAW-Gelände wurden in der Modersohn- und Revalerstraße antimuslimische Schmierereien entdeckt, z. B. stand auf einem Werbeplakat von Brot für die Welt "Islam Raus". Es wurde darüber hinaus mitgeteilt, daß es in dem Gebiet öfter zu rassistischen Schmierereien auf Werbeplakaten kommt.

Um 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Die Eltern eines Kindes rumänischer Herkunft meldeten: „Wir sehen unsere Kinder immer alleine beim Spielen im Hof der Kita. Die anderen Kinder werden beim Tanzen fotografiert und unsere nicht. Wir sind so froh, endlich Kitaplätze bekommen zu haben und nun bleiben unsere Kinder trotzdem unter sich und niemand von der Kita unternimmt etwas um sie am Gruppengeschehen einzubinden.“

Anfang Januar wurde ein People of color von Bauarbeitern in einem Haus in der Seumestraße mit aggressivem Tonfall rassistisch angepöbelt mit den Worten: "In Deutschland sagt man Guten Tag!".

Gegen 23 Uhr betraten zwei Männer, unter der Vorgabe vom Ordnungsamt zu sein, einen Spätkauf in der Wiener Straße und beschwerten sich bei dem 53-jährigen Betreiber und einer anwesenden 52-Jährigen über die angeblich zu teuer ausgepreiste alkoholische Getränkedose. Nachdem einer der Männer anfing Aufnahmen mit einem Smartphone zu machen, verwies der Ladeninhaber die beiden aus dem Geschäft. Dieser Aufforderung kamen sie nicht nach und die Situation eskalierte. Die Männer sollen den Betreiber und die Anwesende fremdenfeindlich beleidigt haben, den Betreiber ins Gesicht gespukt und der Frau ins Gesicht geschlagen haben. Alarmierte Polizeibeamte nahmen den 45-Jährigen und den 43-Jährigen fest.

Auf dem S-Bahnsteig Anhalterbahnhof wurde ein Graffito entdeckt und entfernt: Mohamed „heiratete“ = vögelt ‚ne 9 jährige Als Islam Scheiße

Der Abgeordnetenhauspolitiker HAKAN TAŞ (Die Linke) wurde in der Nähe des Oranienplatzes erst beleidigt und dann am Kopf verletzt. Möglicher Weise war dies ein geplanter Angriff.

Auf der Stralauer Halbinsel wurden gleich mehrere Schmierereien "Merkel muss weg" entdeckt. An einer Stelle wurde das Doppel-S in dem Wort muss als SS-Rune geschrieben. Die Schmierereien wurden teils ergänzt mit "AfD auch" und die SS-Rune wurde unkenntlich gemacht in Form einer Leiter.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Ein Mann zeigte NS-relativierende Plakate am U-Bh Hallesches Tor zwischen Rolltreppe zur U1 und Treppe zur U6. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Während die Silvio-Meier-Demo durch die Niederbarnimstraße zog, rief ein Mann aus einer ca. 10 köpfigen Männergruppe vor dem Lokal "Bretterburde" entgegegen den Demonstrationsteilnehmer*innen "Heil Hitler". Der Mann wurde von mehreren Demonstrationsteilnehmer*innen umringt und von der Polizei festgenommen.

Um 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Eine Kitaleiterin sagt einer Sozialarbeiterin (Sprachmittlung bulgarisch, Projektarbeit in verschiedenen Kitas): „Wenn Sie es nicht wären, würde ich solche schwierigen Kinder nicht aufnehmen.“ Als die Sozialarbeiterin dies einer anderen Kitaleiterin erzählt, sagt diese: „Ich würde solche Kinder auch nicht aufnehmen. Wenn Sie mit Ihrem Projekt hier sind, dann läuft es, sonst nicht.“

Um 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Am S-Bh Warschauer Straße wurde eine Person am Ticketautomaten mit einem schwarzen Wumpscut- Kapuzenpullover gesehen, der mehrere Aufdrucke hatte. Auf der Brust war bei diesem Hoodie ein gelber Davidstern, wie der Judenstern im NS. Wumpscut ist das Musikprojekt von Rudolf Ratzinger. Ratzinger/ Wumpscut sind bereits in der Vergangenheit durch antisemitische Textzeilen aufgefallen.

An der Kynastraße / Ecke Alt-Stralau wurde mehrmals "Moslems raus" gesprüht.

Eine Sozialarbeiterin wollte im Auftrag von rumänischen Eltern das Frühstück- und Vespergeld in einer Kita in bar bezahlen, da die Eltern es nicht rechtzeitig überweisen konnten. Daraufhin sagte die Erzieherin: „Was soll ich mit diesem Geld machen? Wieso kriegen sie es nicht hin, das Geld zu überweisen? Das geht nicht so, sie müssen sich integrieren. Alle deutschen Eltern kriegen es hin, obwohl wir auch arme deutsche Eltern haben. Wissen Sie, wie viele deutsche Eltern bei uns auf einen Kitaplatz warten? Warum soll ich diesen Eltern einen Kitaplatz geben?“

In der Blücherstraße, am Klingelschild der AWO klebte ein NPD Aufkleber mit der Aufschrift "Unsere Heimat Neukölln" und wurde entfernt. Neonazis markieren so "ihre Gebiete". Auch wenn der Slogan selbst nicht rassistisch erscheint, versteckt sich dahinter eine indirekte Bedrohung gegen alle Personen, die nicht dem Bild der Neonazis entsprechen.

Die AfD bringt seit der Wahl 2016 ihren nunmehr ersten (Dringlichkeits-)Antrag in die BVV ein, mit dem sie die Verleihung des Silvio-Meier-Preises durch den Bezirk verhindern will. Die Dringlichkeit wird einstimmig gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Weiterhin wurde eine Resolution von Grüne/Linke eingereicht: „#metoo: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich klar gegen jede Form von sexualisierter Gewalt und Sexismus“. Eine Vertreterin der AfD verlas einen vorbereiteten Redebeitrag, einige Stichworte daraus: „häusliche Gewalt ist in den wenigsten Fällen sexistisch motiviert“; „Frauenhäuser sind familienzerstörende Einrichtungen“; „besonders betroffen sind blondhaarige Frauen, Lateinamerikanerinnen ...“; „Der Aufenthaltsstatus sollte in solchen Fällen geprüft werden“; „Zuwanderer aus frauengängelnden Gesellschaften“; „Stilbewusste Frauen tragen erheblich zu einem schönen Stadtbild bei“. Während des folgenden Beitrags einer FDP-Verordneten, rief ein AfD-Verordneter dazwischen „Wenn ihr alle so häßlich ausseht, kann ja keiner was dafür!“ In der anschließenden Diskussion zeigte sich eine BVV-Vertreterin besonders fassungslos, noch nie eine so sexistische und rassistische Rede gehört zu haben, wie die von der Vertreterin der AfD. Darüber hinaus fiel die AfD-Verordnete wieder u. a. durch eine Beleidigung gegenüber eines Zurufs einer SPD-Verordneten auf, in dem sie rief, sie solle ihr bekifftes Maul halten. Grundsätzlich scheint es so, daß die AfD-Fraktion kaum zu parlamentarischer Arbeit fähig ist. Sie kennt die Abläufe teilweise nicht und ist schlecht vorbereitet. Stattdessen fällt sie immer wieder durch teils rassistische Beiträge und durch massive Beleidigungen gegenüber anderen Verordneten auf.

In einer Friedrichshainer Kita müssen die Eltern entweder 5 Stunden Arbeit leisten oder 25 Euro bezahlen. Als eine Sozialberaterin sich im Auftrag von zwei rumänischen Elternteilen im November erkundigte wann diese im Dezember die Arbeit leisten könnten, wurde ihr gesagt, dass die Eltern die 25 Euro zahlen sollen. Auf die Nachfrage, ob die Eltern gefragt wurden, ob sie nicht lieber arbeiten würden, weil sie es sich nicht leisten können, das Geld zu bezahlen, meinte die Erzieherin nein. Die Sozialarbeiterin empfand dies als abweisend mit einem antiziganistischen Hintergrund.

Erneut wurde an der Urbanstraße / Ecke Blücherstraße ein NPD-Sticker mit der Aufschrift "Unsere Heimat Neukölln" entdeckt. Neonazis markieren so "ihre Gebiete". Auch wenn der Slogan selbst nicht rassistisch erscheint, versteckt sich dahinter eine indirekte Bedrohung gegen alle Personen, die nicht dem Bild der Neonazis entsprechen.

Zwei Besucherinnen des Liquidroms hören beim Föhnen zufällig ein Gespräch zwischen zwei Angestellten, einem Mann im weißen Bademantel und einer Frau, die den Boden reinigt. Der Mann sagt zu der Frau: "Das ist immer so schwierig mit den Israelis, die haben wir in Basel auch." Eine der Besucherinnen fragt: "Was haben sie gesagt?" Der Mann freundlich zu ihr: "Ich sagte dass das mit den Israelis immer so schwierig ist, die haben wir in Basel auch." Auf Nachfrage, was er damit meine: "Naja ich bin Bademeister in Basel, ich bin hier nur Aushilfe. In Basel gibt es auch immer Probleme mit den Israelis weil die alle so emotionsgesteuert sind und Probleme machen." Daraufhin die zweite Besucherin: "Das ist aber schon eine sehr pauschalisierende Aussage." Der Mann, weiterhin freundlich: "Naja also als Gäste sind sie eben sehr schwierig aber als Menschen sind sie bestimmt normal. Entschuldigung, das nehme ich zurück ja?" Die erste Besucherin antwortet: "So etwas man kann nicht zurücknehmen." Der Mann sagt, "Ja, sorry. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend." und geht.

Ein 47-Jähriger hat am Nachmittag eine Frau und deren sechsjährige Tochter mehrfach rassistisch beleidigt. Die Frau war gegen 18 Uhr gemeinsam mit ihrer Lebensgefährtin sowie deren sechsjähriger Tochter am Wismarplatz unterwegs, um einzukaufen. Bereits vor dem Betreten eines Lebensmittelgeschäfts wurden sie von dem 47-Jährigen rassistisch beleidigt, hatten dies jedoch zunächst ignoriert. Als sie aus dem Laden kamen, setzte der Mann seine Hasstiraden fort und wiederholte immer wieder die Beleidigungen. Als die 31-Jährige den Mann daraufhin ansprach, sei ein heftiges Wortgefecht entstanden und der Mann war den Frauen hinterher gerannt. Diese hatten schließlich Passanten angesprochen und um Hilfe gebeten, woraufhin der 47-Jährige sich wieder vor das Lebensmittelgeschäft begeben hatte. Als wenig später die alarmierten Polizisten vor Ort erschienen und ihn auf die Vorwürfe ansprachen, äußerte er, er sei gerne Rassist und wiederholte die Beleidigungen. Während die Polizisten die Personalien des Unbelehrbaren aufnahmen, mischten sich mehrfach unbeteiligte Passanten ein, die die polizeilichen Maßnahmen gegen den Mann kritisierten, weil dieser doch immer so „nett“ sei und so freundlich grüße. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigung übernommen.

Bereits am 31.10.17 wurde ein Beitrag der AfD im Abgeordnetenhaus auf Youttube gepostet (Zeitlich Veröffentlichung der Pressemitteilung des Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg), in dem gegen das Bezirksamt und eine Preisträgerin des Silvio-Meier-Preises 2017 gehetzt wird. Am 01.11.17 wurde die Hetzkampagne mit einem Beitrag, der Unwahrheiten enthält, auf einer Internetseite der AfD fortgeführt.Pressemitteilung Bezirksamt Friedrichshain-KreuzbergOffener Brief vom Register Friedrichshain-Kreuzberg vom 11.11.17

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

In einem Wagen der Ringbahn zwischen Ostkreuz und Frankfurter Allee wird gegen 17:15 Uhr eine Frau von einem Mann rassistisch beleidigt. Er tritt außerdem gegen ihr Fahrrad. Als die Frau aussteigt sagt der Mann zu ihr "Heil Hitler". Personen, die ebenfalls die Bahn verlassen und den Mann auffordern den Mund zu halten, werden von ihm mehrfach ins Gesicht gespuckt. Eine weitere Eskalation wird durch das Schließen der S-Bahn-Türen verhindert.

An der Urbanstraße / Ecke Blücherstraße wurde ein NPD-Sticker entdeckt mit der Aufschrift "Unsere Heimat Neukölln". Nazis markieren so gerne "ihre Gebiete". Auch wenn der Slogan selbst nicht rassistisch erscheint, versteckt sich dahinter eine indirekte Bedrohung gegen alle Personen, die nicht dem deutschen Idealbild der Neonazis entsprechen.

Um 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

In der U5 wurde ein vermeintlich ausländischer Mann aufgrund seiner Hautfarbe von einer Frau extrem rassistisch beleidigt mit klarem Bezug zu Hitler-Deutschland. Der Betroffene hat sein Erlebnis im Internet ausführlich gepostet.

Zwei Israelis kaufen am Kottbusser Damm kurz vor der Schließzeit Falafel. Als sie begannen untereinander Hebräisch zu sprechen, schaltete einer der beiden Mitarbeiter das zur Gewalt gegen Israelis aufrufende Lied "Agrib Agrib Tal Abib" ("Bombardiert Tel Aviv") ein. Davor lief im Laden keine Musik. Einer der beiden Israelis fragte die Mitarbeiter, woher sie kommen. Sie antworteten, sie wären syrisch, die Familien kämen aber aus "Palästina". Einer sagte, seine Familie käme aus Tzfat.

Am 19. Oktober fand ein Gratiskonzert des Rapduos Zugezogen Maskulin an der Warschauer Brücke statt. Noch vor dem Auftritt beschimpften zwei junge Männer die wartende Menschenmenge als "Hurensöhne" und "scheiß Juden". Einige Konzertteilnehmer*innen antworteten mit "Verpisst euch!".

In der Gürtelstraße wurde ein Parkscheinautomat mit der Aufschrift "Linke und Grüne töten" beschmiert.

In der Oberbaumstraße wurden an einer Hauswand zwei Graffiti entdeckt, die Hakenkreuze mit Davidsternen gleichsetzen.

In der Nacht auf den 09.10.17 wurde der Bus des Bewohners eines Hausprojekts in Friedrichshain mit rosa Farbe rundum beschmiert, inkl. Scheiben und Nummernschilder. Es handelt sich um die selbe Farbe mit der bereits am Wochenende das Klingelschild am Haus und der PKW eines Bewohners beschmiert wurden. Bereits im letzten Jahr gab es auf mehrere Autos von den Hausbewohner*Innen und den Gemeinschaftsraum des Hauses mehrere Buttersäureanschläge.

Am Wochende wurde das Klingelschild eines Hausprojekts in Friedrichshain komplett mit rosa Farbe zugeschmiert. Mit der selben Farbe wurde ein PKW eines Bewohners rundum beschmiert u. a. mit der Aufschrift "AFD".

Eine Familie aus Rumänien, die im Leistungsbezug nach SGB II ist, wurde vom JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg aufgefordert einen Kitaplatz nachzuweisen, sonst würde das JobCenter das Jugendamt einschalten, welches ein Bußgeld verhängen würde.