Vorfalls-Chronik

Ein Mann zeigt NS-relativierende Plakate am Kottbusser Tor. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Neue Aufkleber der rechtsextremen, antisemitischen Chemtrail-Verschwörungstheoretiker mit dem Slogan "Wetter-Kontrolle?" wurden in der Scharnweberstraße in Friedrichshain entfernt oder unkenntlich gemacht. Es war nicht die erste Klebeaktion in der Straße.

Höhe Friedenstraße / Wiesenweg wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Re-Migration statt Asylwahn" der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Bereits im Vorfeld wurden im Umfeld Sticker angebracht und entfernt oder unkenntlich gemacht.

Ein Mann zeigt NS-relativierende Plakate im U-Bahnhof Mehringdamm. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Wegen des Verdachts des fremdenfeindlichen Übergriffs auf einen Mann in der vergangenen Nacht in Friedrichshain führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen. Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes alarmierten gegen 22.30 Uhr die Polizei zum Vorplatz des U-Bahnhofs Warschauer Straße, nachdem ein 30-jähriger indischer Staatsbürger von einem Mann mit einem Messer attackiert worden sei. Der 30-Jährige soll die Attacken mit seinen Händen abgewehrt und hierbei Schnittverletzungen erlitten haben. Alarmierte Beamte des Polizeiabschnitts 51 nahmen den 38-jährigen Angreifer kurz darauf am Warschauer Platz Ecke Rother Straße fest. Er verletzte sich bei dem Angriff ebenfalls an der Hand. Nach Angaben des 30-Jährigen soll der Tatverdächtige ihn zunächst nach seiner Herkunft befragt und anschließend angegriffen haben. Der Angegriffene musste wegen seiner erlittenen Handverletzungen in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Der bereits wegen fremdenfeindlicher Beleidigungen in Erscheinung getretene Tatverdächtige wurde dem Landeskriminalamt überstellt.

Über die Osterfeiertage wurden mehrere Aufkleber vom außen hängenden Infobrett der Geschäftsstelle des Registers entfernt. Es handelt sich um zwei Aufkleber gegen die AfD "Keine Stimme für Rechtspopulisten" / "Mut zur Wahrheit" und einen Aufkleber der Initiative gegen Rechts Friedrichshain.

Der Verband für Interkulturelle Arbeit erhält von einem Thüringer Neonazi eine E-Mail. In der E-Mail wird der Haftbefehl gegen Horst Mahler kritisiert und eine Hassrede von Mahler auf Youtube verlinkt.

Ein Sticker der Autonomen Nationalisten Berlin wurde Ecke Scharnweber/Colbestraße gefunden. Als Autonome Nationalisten bezeichnen sich zumeist jugendliche Neonazis aus den Reihen der freien Kameradschaften.

Am Abend wurde ein Mann im Berliner Ostbahnhof zunächst mit einer Flasche beworfen und anschließend antisemitisch beschimpft. Der 32-Jährige betrat gegen 20:25 Uhr die Haupthalle des Berliner Ostbahnhofs. Unmittelbar darauf traf ihn eine Glasflasche am Bein, welche aus einer Gruppe von vier Personen geworfen wurde. Als der Mann die Gruppe daraufhin ansprach, beschimpfte ihn eine 38-Jährige mehrfach lautstark mit den Worten "Scheiß Jude". Bundespolizisten schritten ein und eröffneten entsprechende Ermittlungsverfahren. Der 32-Jährige blieb körperlich unverletzt. Die Beamten verbrachten die alkoholisierte 38-Jährige (2,6 Promille) zunächst in die Diensträume der Bundespolizei und erteilten ihr nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen einen Platzverweis.

Eine 17-jährige geflüchtete Frau wird gegen 12.15 Uhr in der Graefestraße von unbekannten Tätern rassistisch beleidigt, am Hals gepackt, ins Gesicht geschlagen und verletzt. Als die 17-Jährige am Boden liegt, wird sie getreten.

Gegen 7 Uhr morgens, an der Bushaltestelle Heckmannufer Straße Vor dem Schlesischen Tor, wurde eine POC rassistisch beleidigt. Der Beifahrer eines vorbeifahrenden Daimlers, selbst augenscheinlich mit Migrationshintergrund, rief ihr mit hasserfülltem Blick zu: "Geh nach hause, Du dreckiges Stück Scheiße!".

Wiederholt wurden Sticker der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt, dieses Mal "Multikulti ist eine Lüge" am Maybachufer in Kreuzberg.

Ein Mann zeigt verschwörungstheoretische Plakate im Bahnhof Ostkreuz und sprach jugendliche Passant*innen an. Auf seinen Schildern wirft er Zionist*innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Mehrere rassistische Sticker der "Identitären Bewegung" wurden in der Straße „Weidenweg“ in Friedrichshain entdeckt und entfernt.

Seit Oktober 2016 (siehe 13.01.17) sind regelmäßige rechte, rassistische und antimuslimische Sprüche im U-Bhf. Strausberger Platz und in dessen Umfeld entdeckt worden. Zusätzlich zu den Schmierereien sind nun auch Plakate und Aufkleber der "Identitären Bewegung" im Großraum Strausberger Platz (U-Bhf., Lichtenberger Straße, Andreasstraße, Neue Blumenstraße, Lebuser Straße, Holzmartstraße/Jannowitzbrücke) geklebt worden. Aktuell sind es nur wenige und sie werden entfernt. Unklar ist, ob es sich bei der Quelle der rechten Propaganda um eine oder mehrere Personen handelt.

Über ein ganzes Kinoplakat wurden in der Stralauer Straße antisemitische und rassistische Sprüche geschmiert.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Mehrere "Nazi Kiez"-Aufkleber wurden entdeckt und entfernt, darunter "Refugees not Welcome"- Aufkleber, abgeänderte linke Aufkleber (aus "kein Raum für Nazis" wurde das kein entfernt), sowie der Schriftzug "NS-Zone" auf einem Sitz an einer Tramhaltestelle wurden rund um den Forckenbeckplatz entdeckt und entfernt.

In den gestrigen Abendstunden beleidigten zwei Unbekannte in einem Fitness-Center in Kreuzberg einen Mann. Ermittlungen zufolge trainierte der 20-Jährige gegen 21.15 Uhr in einem Sportstudio am Kottbusser Damm und soll von zwei dort ebenfalls trainierenden Männern in arabischer Sprache aufgrund seiner sexuellen Orientierung beleidigt worden sein. Dabei sollen die unbekannten Männer sehr laut gesprochen haben, so dass auch andere Mitglieder des Sportstudios die Beschimpfungen hören konnten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen zu der Beleidigung mit homophobem Hintergrund.

Zum Schutz der Betroffnen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Am Geländer der Schillingbrücke werden mehrere volksverhetzende, zur Gewalt aufrufende, rassistische und antisemitische Schmierereien entdeckt.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.

Die Betroffene war mit drei Personen im Taxi unterwegs. Dabei tätigte eine Person antisemitische Bemerkungen, denen die Betroffene widersprach - unter anderem mit Hinweis auf ihre jüdische Wurzeln. Nachdem alle aus dem Taxi ausgestiegen waren, schlug die Person, die die antisemitischen Bemerkungen getätigt hatte, der Betroffenen ohne Vorwarnung ins Gesicht. Die Betroffene verlor kurzzeitig das Bewusstsein. Die drei anderen Personen und der Taxifahrer hatten sich bereits vom Tatort entfernt. Der Vorfall fand in der Gitschiner Straße statt.

Am Nachmittag wurden Ermittlungen gegen einen Passanten eingeleitet, der seinen Arm in Kreuzberg zum Gruß nach oben gestreckt hatte. Gegen 15.45 Uhr waren Beamte einer Einsatzhundertschaft mit einem Wagen im Kottbusser Damm unterwegs und bemerkten den 48-Jährigen, wie dieser in gleicher Richtung laufend den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß hob und dabei die Polizisten anschaute. Die Einsatzkräfte stoppten ihr Fahrzeug und überprüften den Passanten. Anschließend brachten sie ihn zur erkennungsdienstlichen Behandlung zur Gefangenensammelstelle und entließen ihn dann. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Ein Friedrichshainer Projekt erhielt eine Werbemail der "Reichsbürger" für eine Verfassungsgebende Versammlung, in der unser Rechtsstaat für nichtig erklärt und das Grundgesetz aufgehoben wird.

In der Schreinerstr. wird ein Antifa-Graffito durchgestrichen und mit einem stilisierten eisernen Kreuz versehen.

Gegen 19:40 Uhr grölt mind. eine Person auf Höhe der Kreuzung Grünberger Straße/ Simon-Dach-Straße und ruft dazwischen immer wieder „Sieg Heil“.

In Friedrichshain wurden in der Jungstraße verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren selbstgemacht und trugen u.a. die Slogan „Antifa aufs Maul“ oder „Refugees fuck off“.

Beamte der 14. Einsatzhundertschaft haben in der vergangenen Nacht einen alkoholisierten Mann auf dem U-Bahnhof Strausberger Platz vorübergehend festgenommen, der zuvor lautstark „Heil Hitler“ gebrüllt und den „Hitlergruß“ gezeigt hatte. Gegen 23.45 Uhr alarmierte ein Fahrgast die Polizei, nachdem er den 40-jährigen Tatverdächtigen auf dem Bahnsteig hat herumbrüllen hören. Ein Atemalkoholtest bei dem Pöbler ergab einen Wert von 1,59 Promille. Der Polizeiliche Staatsschutz bei Landeskriminalamt führt die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

An der Haltestelle Bus 240 am Wismarplatz Richtung Ostbahnhof wurde ein Anti-Antifa Aufkleber entdeckt.

In der Grünberger Straße sowie Kreutziger Straße wurden wieder etwas über 10 verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Motiv bildete Rudolf Heß ab und trug den Slogan „Ein Toter ruft zur Tat“. Andere Aufkleber waren selbstgemacht und trugen u.a. die Slogan „ZCKN KILLER“ (=Zecken Killer) oder „Refugees fuck off“.

In der Jungstraße / Ecke Scharnweberstraße und am U-Bhf. Samariterstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. "Refugees fuck off" und "refugees go home" und das Logo des Buches waren darauf abgebildet. Vermutlich handelt es sich um Eigenproduktionen, da sie einen minderwertigen Eindruck machten.

Gegen 20 Uhr wurde aus dem zweiten oder dritten Stock des Eckhauses Simon Dach/Revaler ein Böller und Obst auf 2 schwarze Menschen geworfen, denen zudem zugerufen wurde, dass sie verschwinden sollen.Anwohner_Innen befragten in den Folgewochen mehrere POC, und Ihnen wurde berichtet, dass aus dem Fenster bereits häufiger Böller flogen. Aus einer anderen Wohnung Libauer/ Revaler wurde mehrfach Wasser auf POC geschüttet. Als Antwort schrieben sie einen Nachbarschaftsflyer, der drei Nächte in Folge dreisprachig (deutsch, englisch, französisch) in den Straßen rund um den Vorfall und auch im Treppenhaus des Hauses verklebt wurde. Sie wurden immer bereits am Folgetag breitflächig entfernt.

Gegen 3.10 Uhr werden zwei 19-jährige Männer in der Grünberger Straße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation angegriffen.

Am Neubau-Eckhaus Glogauer/Reinickendorfer Straße (angrenzend an Cafe Filou) stand mehrmals in schwarzer Farbe gesprüht "Ausländer Bonzen raus". Das Wort "Ausländer" wurde wiederholt mit weißer Farbe übermalt.

An einer Haustür in Kreuzberg wurde ein antisemitischer Schriftzug gesprüht.

Zwei Pro Deutschland-Aufkleber wurden an einem privaten PKW im Weidenweg entdeckt.

Ein 44-jähriger Mann wird gegen 21.25 Uhr auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor von einem gleichaltrigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, verfolgt und getreten.

In einem Wohnhaus wurden mehrere Flyer in Briefkästen verteilt. "Der III. Weg" - eine rechtsextreme Kleinstpartei aus dem Neonazi-Spektrum wirbt für einen Gedenkmarsch "Ein Licht für Dresden" in Würzburg.

In den letzten Wochen kommt es in Friedrichshain vermehrt zum Auffinden von Aufklebern. An den Bushaltestellen Boxhagener Platz, Warschauer Straße und an einem Stromkasten in der Grünberger Straße wurden vier weitere Nazi-Aufkleber entdeckt: "Gedenken an Dresden" und "Ein Toter ruft zur Tat".

In der Grünberger Straße in Friedrichshain wurden ca. ein dutzend Neonazi-Aufkleber verklebt, die zum rechten Gedenken im Zuge des Bombardements der Stadt Dresden am 13.02.1945 aufrufen.

Zum erneuten Mal wurde in den letzten Tagen, die neue, mittlerweile dritte Gedenktafel für den Antifaschisten und ehemaligen Sachsenhausenhäftling Wolfgang Szepansky in der Methfesselstraße 42, an einer Wand der ehemaligen Schultheiss-Brauerei in Berlin-Kreuzberg zerstört. Sie wurde mit roher Gewalt und enormer Kraftanstrengung aus ihrer Halterung gerissen und entwendet. Im Sommer 1933 wurde Wolfgang Szepansky verhaftet, weil er an eben diese Wand in der Lichterfelder Straße (seit 1935 Methfesselstraße) in Berlin-Kreuzberg, Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front! gemalt hatte.

In der Warschauer Straße wurden fünf Neonazi-Aufkleber ohne Absender ohne Absender mit der Aufschrift „Ein toter ruft zur Tat“ entdeckt.

Ein Bekannter des Betroffenen äußerte sich im Gespräch über den Israel-Iran-Konflikt, dass dabei "die Juden ihren Bonus gehabt" hätten.

Die Betroffenen unterhielten sich in einem Restaurant auf Hebräisch. Daraufhin wurden sie von einem Mann beleidigt.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Am S-Bhf. Warschauer wurden ein schwuler Mann und seine Begleiterin von einem ca. 40jährigen Mann angespuckt. Am S-Bhf. Ostkreuz war dieser wieder da und spuckte erneut in die Richtung der beiden. Außerdem beleidigte er die männliche Person als Schwuchtel.

An der Frankfurter Allee wurden mehrere Aufkleber der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" an einer Bau-Absperrung und an weiteren Stellen rund um den S-Bahnhof entdeckt. Auf dem Aufkleber standen im Stile einer israelischen Flagge die Worte "Terrorstaat Israel".