Vorfalls-Chronik

Auf dem Flohmarkt am Ostkreuz ist das Auto von einem der Standbetreiber durch rechte und nationalistische Sticker aufgefallen, u. a. "Mein Freund ist Deutscher".

Auf der AfD-Facebookseite des Bezirkes befindet sich ein muslimfeindlicher Post, der in seiner Art die Religionsfreiheit verunglimpft.

Auf der AfD-Facebookseite des Bezirkes befindet sich ein muslimfeindlicher Post, der in seiner Art die Religionsfreiheit verunglimpft.

Gegen 18.10 Uhr wird eine 37-jährige trans Frau in der Kohlfurter Straße von einem unbekannten Mann, der von einem anderen Unbekannten begleitet wird, aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und bedroht.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register acht antisemitische E-Mails im Monat März.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Die 37-Jährige zeigte an, dass sie gegen 18.10 Uhr, zu Fuß in der Kohlfurter Straße unterwegs gewesen sei, als sie zwei Männern begegnete. Einer der beiden habe sie dann, vermutlich wegen ihres Erscheinungsbildes, beleidigt und volksverhetzende Äußerungen hinzugefügt. Als sie eine Erklärung von dem Pöbler verlangt habe, soll er sie auch noch bedroht haben. Anschließend flüchtete der Tatverdächtige mit seinem Begleiter. Eine Absuche der näheren Umgebung durch die alarmierte Funkstreife verlief ohne Erfolg. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen zu der Volkverhetzung, Beleidigung und Bedrohung übernommen.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Am Abend wurde eine Aufkleber der Identirären Bewegung an der Rolltreppe Hallesches Tor zur U1 gesichtet. Er war bereits teilweise entfernt.

An einem Briefkasten auf der Karl-Marx-Allee zwischen Frankfurter Tor und Straße der Pariser Kommune wurde ein Aufkleber der "Ein-Prozent-Kampagne" entdeckt und entfernt. Auf anderen Aufklebern am gleichen Briefkasten waren Hakenkreuze gemalt.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

An einem Briefkasten auf der Karl-Marx-Allee zwischen Frankfurter Tor und Straße der Pariser Kommune wurde ein Aufkleber der „Identitären“ mit der Aufschrift „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ entdeckt und entfernt.

Ein Friedrichshainer Projekt erhält eine antisemitische E-Mail, die auch Propaganda gegen Angela Merkels Politik enthält.

Auf der AfD-Facebookseite des Bezirkes läd die AfD auf ihre Initiative in Kooperation mit dem Bezirksverband Reinickendorf zum "Bürgerdialog mit Albrecht Glaser" am 16. März nach Reinickendorf ein. Albrecht Glaser sprach in der Vergangenheit Muslim*innen ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit ab.

Auf einem Israel-solidarischen Antifa-Sticker wurde die Israel-Flagge mit einem Hakenkreuz überschmiert. Östlicher Ausgang, Märchenbrunnen, Volkspark Friedrichshain

Im März fand ein Treffen von Vertretern der Reichsbürger in einer Gastronomie in der Frankfurter Allee statt. Noch im letzten Jahr hatten sie für 9 Personen Plätze reserviert, nun sind es noch zwei bis drei Personen (Personen sind dem Register bekannt). Update: Nachdem das Register über die Reichsbürger-Treffen informiert wurde, hat es Kontakt zu den Eigentümern aufgenommen. Dort wunderte man sich bisher nur, daß die Personen über i. M. nach "ziemlich wirres Zeug, Chemtrails z. B." gesprochen haben. Erneute Versuche von Platzreservierungen, wie. z. B. am 30.03.18 wurden durch die Betreiber_Innen nicht mehr vorgenommen. Die Treffen scheinen sich nun wieder nach Charlottenburg zu verlagern.

In einer Kita in Kreuzberg wird ein Mitarbeiter von einem Vater aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt. Protokollauszug: Der Mitarbeiter steht vor der Tür und ein Vater schreit ihn aggressiv an „Was machst Du hier?“ Der Mitarbeiter antwortete „Ich arbeitete hier“, der Vater „Du hast hier nichts zu suchen“. Die Kita-Leitung bekommt das Geschrei mit und erklärt dem Vater, daß er den Mitarbeiter in Ruhe lassen soll. Der Vater entfernt sich. Am frühen Nachmittag ruft der Vater bei der Kita-Leitung an und sagt, er habe einen unbekannten, fremden Mann, angesprochen, was er hier wolle, hier gäbe es Kinder. Dieser habe ihm die Frage nicht beantwortet. Er habe seinen Sohn in der Kita und daher habe er das Recht zu kontrollieren, wer sich in der Kita aufhalte und müsse nachfragen, wenn er hier einen unbekannten, schwarzen Mann sehe. Der Mitarbeiter war bereits über ein Jahr in der Kita beschäftigt und trug Arbeitskleidung mit dem Träger-Logo.

An einer Kreuzberger Schule wurde ein Aufkleber der extrem rechten "PI-News" mit dem Schriftzug "Lügenpresse" bemerkt. (Wikipedia) - Info: Politically Incorrect (PI oder PI-News) ist ein 2004 von Stefan Herre gegründetes politisches Blog, das sich der Selbstbeschreibung nach gegen eine befürchtete „Islamisierung Europas“ richtet. Die Blogbeiträge werden von mehreren Autoren unter Pseudonym verfasst und sind bestimmt von Islamfeindlichkeit. PI entwickelte sich zu einem der bedeutendsten deutschsprachigen Blogs dieser Ausrichtung und ist international mit als islamfeindlich, rechtsextrem oder rechtspopulistisch geltenden Personen und Organisationen vernetzt,so wie auch das Blog selbst von verschiedenen Stellen dem rechtsextremen oder rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet wird.

In den frühen Morgenstunden wurde der südafrikanische Fotograf und Filmemacher T. Opfer eines Angriffs. Als er versuchte, einer Frau in einem Haus in der Reichenberger Straße Hilfe zu leisten, die sich vom Balkon aus an ihn wandte, hielten zwei Hausbewohner ihn für einen Kriminellen und attackierten ihn im Hof mit Pfefferspray.Die von T. daraufhin gerufenen Polizisten sahen in ihm das Problem. Laut eigener Aussage schlug einer, der gerufenen Polizisten grundlos auf ihn ein, warf ihn auf den Boden und legte ihm Handschellen an. Im Polizeiwagen fragte den Polizisten, wohin sie ihn fahren würden, worauf der ihm geantwortet haben soll: „Wir bringen dich den Wald.“ Laut eigener Aussage wurde er in der Nähe eines Hotels in Berlin Mitte aus den Auto gelassen. Der Regionalsender RBB berichtete von diesem Vorfall am 05.03.2018. Der Polizeisprecher äußerte gegenüber dem RBB, dass der Vorfall untersucht würde, widersprach der Aussage von T., er wäre wahllos auf der Straße frei gelassen worden, ging aber mit keinem Wort auf die geäußerten Anschuldigungen ein; noch gab er eine Erklärung, warum Herr T. überhaupt verhaftet wurde. Diese aktuelle Erfahrung von Herrn T. steht beispielhaft für eine Vielzahl von unglücklichen Zwischenfällen. So sind sowohl Herr T. als auch die Beratungsstelle ReachOut der Ansicht, dass er aufgrund seiner Hautfarbe für einen Drogendealer gehalten wurde und die beteiligten Polizeibeamten aufgrund dieser Einschätzung glaubten, dass sowohl ein physischer Angriff als auch die Einschüchterung („Wir bringen dich jetzt in den Wald.“) keinerlei Konsequenzen für sie hätte, da er eh keine rechtlichen Mittel finden würde, um den Zwischenfall bekannt zu machen. Es sei von einer hohen Dunkelziffer von undokumentierten Zwischenfällen auszugehen. Die Aussagen basieren auf einem Interview, das Each One Teach One e.V. mit T. geführt hat. Der RBB berichtete am 05.03.18 in der Sendung ZIBB.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register neun antisemitische E-Mails im Monat Februar.

Im Februar (das genaue Datum konnte nicht mehr nachvollzogen werden) fand ein Treffen von Vertretern der Reichsbürger in einem Restaurant in der Frankfurter Allee statt. Nach Aussage der Betreiber_Innen wurde sich über "wirres Zeug" unterhalten, z. B. Chemtrails und die Regierung als Teil einer Weltverschwörung.

An einer Bushaltestelle am Kreuzberger Spreewaldplatz wurden mehrere schwarze Eddingschmierereien auf den Sitzflächen entdeckt und umgeändert: "Raus Faschisten Türken Raus" (Türken gestrichen) sowie "Turken (sic!) Raus". Auch die zweite Schmiererei wurde seitdem durchgestrichen und ergänzt."

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

An mehreren Stellen in der Friedrichshainer Kynaststraße wurden islamfeindliche Schmierereien entdeckt, z. B. "Islam raus".

Ein Durchgestrichener Davidstern wurde auf einen Pfosten in der Nähe des im Abriss befindlichen Kaufhofs/ Nähe Ostbahnhof entdeckt.

Die AfD-Politikerin Leyla B., für die der Islam nicht zu Deutschland gehört, rief zu dem "Frauenmarsch" zum Kanzleramt auf. Bilge wendet sich laut einem Flyer gegen die "schleichende Einführung der Scharia" und "voranschreitende und von der Regierung forcierte Isalmisierung unserer Heimat". Auch der selbsternannte "Bürgerrechtler" Walter Ehret aus Ludwigshafen ruft auf Facebook seine „Bikerfreunde“ und alle anderen Männer auf, sich beim Frauenmarsch schützend vor die Frauen zu stellen.Etwa 1200 AktivistInnen und AnhängerInnen von AfD, Identitären, Pegida und auch etliche Neonazis wollten beim sog. "Frauenmarsch zum Kanzleramt" angeblich für Frauenrechte demonstrieren. Überwiegend Männer beteiligten sich, neben mehreren AfD-Politkern u. a. auch Lutz Bachmann (Gründer des islamfeindlichen Bündnisses Pegida). Schilder des rechten Magainzs Compact waren auf der Demo zu sehen. Zu hören waren nahezu ausschließlich rassistische asyl- und islamfeindliche Pauschalisierungen.Zahlreiche Gegendemonstranten sorgten durch Blockaden auf der geplanten Route für ein schnelles Ende nach kurzer Strecke an der Friedrich / Ecke Kochstraße. (apabiz-Demoauswertung) (Blockaden stoppen rassistischen Frauenmarsch - Berlin rechts außen)

Wie auch schon im Jahr 2017 verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Gegen 6:30 Uhr kam es in der Dresdener Straße zu einer fremdenfeindlichen Beleidigung. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

An die Fassade neben dem Eingang des Bezirksamtes in der Yorckstraße wurden zwei Davidsterne geschmiert.

Um ca. 16.10 stieg eine Gruppe betrunkener Männer in die U7 ein. Kurz vor U-Bahnhof Mehringdamm holte einer aus und schlug einem jungen Mann (vermutlich Afghane) einfach ins Gesicht, der mit seinem Kopf gegen die Seitenwand der Bahn prallte und in die Knie ging. Der Täter sagte zwar, dass er ihn nicht gesehen habe, es war jedoch offensichtlich, dass er mit voller Absicht zuschlug. Das Opfer schwieg und stieg am U-Bahnhof Mehringdamm schnell aus. Einen jungen Mann, der etwas sagte, haben die betrunkenen Männer lautstark angepöbelt. Aus Angst ist niemand dazwischen gegangen. Anzeige wurde erstattet.

Ende Januar klebten im Eingangsbereich und Ladenzeile des S-Bahnhofs Frankfurter Allee mehrere politische Klebematerialien, die zu Solidarität im Kampf gegen Antisemititsus aufrufen. Darauf war unter anderem die Flagge Israels zu sehen. Wenige Tage später, am 1. Februar, hat die maoistisch-reaktionäre Gruppe um den "Jugendwiderstand" diese verunstaltet. Die Materialien wurde mit dem Kürzel "JW" mit Hammer und Sichel übermalt, und der David Magan mit einem Metallgegenstand ausgekratzt. Im Umfeld von 25 Metern konnten noch mehrere neue JW-"Tags" aufgefunden werden.

Beim Einsteigen in die U-Bahn-Linie U8 hörte ein Mann laute Musik aus einem anderen Waggon und sagte: „Was ist das für eine Scheiße?! Ach das ist schon wieder diese Zigeuner-Mama mit ihrem Ghettoblaster. Mann, was für ein Scheiß, die soll verschwinden!“

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register neun antisemitische E-Mails im Monat Januar.

Auf dem S-Bahnsteig Frankfurter Allee standen 6-8 in zivil gekleidete Fahrkartenkontrolleure in einer Traube um einen Mann (POC). Drei der Kontrolleure standen so dicht, dass der Mann sich nicht bewegen konnte, ohne sie zu berühren. Die anderen postierten sich in sehr aufrechter Haltung um die Dreiergruppe. Sie fixierten den Mann in der Mitte mit Blicken. Dieser versuchte sich mehrfach in gebrochenem Deutsch verständlich zu machen. Zwei der Kontrolleure ließen ihn nicht ausreden und brüllten unablässig Sätze wie "Hör auf uns zu verarschen", "Was soll die Scheisse", "Zeig jetzt deinen Ausweis her!", wobei sie fast den Kopf des schmächtigen und wesentlich kleineren Mannes berührten. Ein vorbeikommender Fahrgast bat die Gruppe höflich aber bestimmt, ihre Maßnahme "weniger körperlich" und ruhiger durchzuführen. Er wurde von den Kontrolleuren aufgefordert, die Maßnahme nicht zu stören. In die Gruppe hinein gefragt, ob sie sich als Kontrolleure ausweisen könnten, wurde dies verneint und sich abgewendet. Als der Fahrgast sich 4 - 5 Meter von der Gruppe entfernt hatte und sein Handy in die Hand nahm (die Linse zeigte zum Boden), stürmte einer der Kontrolleure auf ihn zu. Mit vor dem Körper erhobenen Fäusten rief er dabei aggressiv und drohend: "Das würde ich lassen!". Nach einem heftigen Wortwechsel, holte er mit der Hand aus, brach den Vorgang aber ab und trat zurück zur Gruppe. Der Fahrgast entfernte sich.

Drei Jugendliche/ junge Männer stürmen gegen 17:15 Uhr am U-Bhf. Schönleinstraße in die U 8 und berühren durch leichtes Schubsen einen Mann. Es kommt zum Wortgefecht, die Atmosphäre ist sehr angespannt und aggressiv. Am Ende entschuldigenden sich alle Beteiligten. Die Jugendlichen verlassen die U-Bahn und der Mann beginnt mit lautstarken, rassistischen Diffamierungen: die Jugendlichen hätten keinen Schulabschluss, sie hätten keine Kultur, das nächste Mal schlage ich sie alle weg und dann trifft es alle, Deutschland geht unter. Als die drei Jugendlichen aus der U-Bahn stiegen, stieg eine Frau ein. Auf die rassistischen Diffamierungen und die Aussage "Deutschland geht unter" reagierte sie mit großem Lob.

Gegen 5.25 Uhr wird ein 30-jähriger Mann in der Skalitzer Straße von einem unbekannten Mann, den er in einer Bar kennen gelernt hat, aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen, getreten und gewürgt. update vom 06.06.2018: Mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei Berlin nach einem mutmaßlichen Schläger. Der Unbekannte steht im Verdacht, am 30. Januar 2018 in den frühen Morgenstunden einen 30-Jährigen in Kreuzberg homophob beleidigt und körperlich angegriffen zu haben. Den Aussagen des Opfers zufolge, verließ er gegen 5 Uhr gemeinsam mit dem Unbekannten eine Bar in der Oranienstraße. Anschließend führte der Mann sein späteres Opfer über ein Brachgelände in der Skalitzer Straße. Dort soll er ihn unvermittelt mit Fäusten gegen den Kopf geschlagen und gegen die Beine getreten haben. Während des Angriffs beleidigte er ihn homophob. Danach gingen beide gemeinsam in Richtung U-Bahnhof Kottbusser Tor, wo der 30-Jährige leicht verletzt gegen 5.44 Uhr mit der U-Bahn davonfuhr und der Tatverdächtige auf dem Bahnsteig zurückblieb. Der Unbekannte ist circa 38 Jahre alt und etwa 180 cm groß. Er hat dunkle Haare und trug am Tattag einen Vollbart.

Mindestens vier Aufkleber der Identitären Bewegung (IB) wurden in der Sonntagstraße entdeckt. Siehe Glossar: Die Identitären

Wie auch schon im Jahr 2017 verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Hilfe für obdachlose Landsleute...").

Gegen 5:10 Uhr in der U8 zwischen Moritzplatz und Kottbusser Tor äußerten sich zwei Männer mehrmals hintereinander lautstark antisemitisch mit den Worten "Israel muß brennen". Dabei schlugen sie gegen die Wände und Scheiben der Bahn. Ein Mitfahrender sprach die Männer an, worauf hin sie auf ihn losgingen. Eine Mitfahrerin veruchte die Männer aufzuhalten. Daraufhin zerbrachen sie ihre Glasflaschen. Der Glasbruch traf auch die beiden Mitfahrenden. Die Reste der zerbrochenen Flaschen hielten die Männer in ihren Händen. Sie riefen immer weiter und schlugen gegen die Wände. Am Kottbusser Tor stiegen sie aus. Einer der Täter schaute noch einmal in den Waggon und rief in Richtung der beiden Mitfahrenden "Israel muß brennen. Alle Juden müssen brennen". Der andere Mann trat von außen mehrmals gegen die Fensterscheiben der U-Bahn und bleidigte weiterhin die im Waggon sitzenden Menschen.

An der Warschauer Straße über einen Hertha BSC-Aufkleber wurde mit schwarzem Edding ein Davidstern gemalt.

Eine 27-jährige und eine 29-jährige Frau werden gegen 2.00 Uhr in der Boxhagener Straße von einem 33- und einem 34-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Eine 31-jährige Frau zeigte heute Vormittag eine Beleidigung an. Sie gab an, am vergangenen Samstag, den 20. Januar, gegen 19.30 Uhr auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor von einem Triebwagenführer der Linie 8 per Lautsprecherdurchsage rassistisch beleidigt worden zu sein. Die weiteren Ermittlungen wird der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernehmen.

Ab 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Hilfen an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

In einer Einrichtung zur Berufsausbildung wird dem Betroffenen ein Vernichtungswunsch zugerufen: "Die Juden sollen alle wieder in die Gaskammer und sollen brennen".

Unbekannte haben auf der hölzernen Aussichtsplattform im Volkspark Friedrichshain zwei antisemitische Parolen geschmiert. Eine Zeugin alarmierte gegen 15.30 Uhr die Polizei zu der Aussichtsplattform am „Kleinen Teich“, als sie die mit einem schwarzen Stift aufgetragenen Schmierereien sah. Die alarmierten Polizisten haben ein Strafermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung eingeleitet.

Am 14. Januar wurden im Volkspark Friedrichshain antisemitische Schmierereien entdeckt. Auf der hölzernen Aussichtsplattform am "Kleinen Teich" hatte jemand mit schwarzem Stift "Kauft nicht beim Juden" und "Juden raus" geschmiert.

Erneut wurden islamfeindliche Schriftzüge in der Revaler Straße entdeckt; "Islam Terror" und "Moslems raus", dieses Mal auf Plakaten der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Wöchentlich werden hier neue Schmiereien gemeldet. Nicht jede einzelne kann in die Chronik aufgenommen werden. Es werden aber möglichst alle dokumentiert und in entsprechenden Berichten zusammengefaßt.

Unbekannte haben an die Außenwand eines Schuppens in Friedrichshain fremdenfeindliche Parolen geschmiert. Ein Passant sah gegen 20 Uhr die Schriftzüge, die eine Größe von ca. 130 × 80 cm und 210 × 110 cm hatten, in der Straße Fischzug und alarmierte die Polizei. Die Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

An der Werbewand an der Mauer des RAW-Geländes in der Revaler Straße, zwischen Dirschauer und Modersohn, wurden mit Edding neue muslimfeindliche Schmierereien auf Plakaten von I am Friedman und Streetlife International; entdeckt: "Moslem dreck [sic!]", "Islam Terror". Schon seit Juni 2017 stehen immer wieder rassistische Kommentare auf den Werbewänden an der Mauer des RAW-Geländes, vor allem im hinteren Bereich. Die Unternehmen wurden von der Melder*in darüber informiert. Ob Anzeige erstattet wurde ist unbekannt.